Attacke auf die Wirtschaftssenatorin - "Verstärkende Freiwildkultur" - Giffey äußert sich zum Angriff auf sie

Mi 08.05.24 | 10:23 Uhr
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Franziska Giffey äußert sich am 08.05.2024 in Berlin. (Quelle: dpa/AP/Ebrahim Noroozi)
Video: rbb|24 | 08.05.2024 | Material: rbb24 Abendschau | Bild: dpa/AP/Ebrahim Noroozi

Am Tag nach dem Angriff auf ihre Person äußert sich Wirtschaftssenatorin Giffey zu der Tat. Ihr gehe es gut, gleichzeitig sei sie wegen der Entwicklungen sehr besorgt. Politiker in Berlin und Brandenburg reagieren erschüttert.

Hinweis: Dieser Artikel wird nicht mehr aktualisiert. Über die Festnahme eines Verdächtigen berichten wir hier.

  • Giffey äußert sich auf Instagram zu dem Angriff, bei dem sie leicht verletzt wurde
  • Sie war am Dienstagnachmittag in einer Bibliothek von einem Mann attackiert worden
  • Ihr gehe es gut, allerdings besorge sie diese "wachsende Freiwildkultur"
  • Die Wirtschaftssenatorin nimmt ihre Termine am Mittwoch wahr
  • In der Landespolitik herrscht Bestürzung - Rufe nach Konsequenzen werden lauter

Hinweis: Dieser Artikel wird nicht mehr aktualisiert. Weitere Entwicklungen zu diesem Thema finden Sie hier.

Am Morgen nach dem Angriff in einer Bibliothek in Berlin-Rudow hat sich Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) zu dem Vorfall geäußert. Ihr gehe es gut, trotzdem besorge und erschüttere sie "die sich verstärkende Freiwildkultur, mit der Menschen, die sich politisch in unserem Land einsetzen und engagieren, immer häufiger vermeintlich gerechtfertigten und hinzunehmenden Angriffen ausgesetzt sind", heißt es in einer Nachricht, die Giffey am Mittwochmorgen auf ihrem Instagram-Profil veröffentlichte.

"Wir leben in einem freien und demokratischen Land, in dem jede und jeder seine Meinung frei äußern darf und kann. Und dennoch gibt es eine klare Grenze. Und das ist Gewalt gegen Menschen, die eine andere Auffassung vertreten, aus welchen Gründen auch immer, in welcher Form auch immer. Diese Angriffe sind durch nichts zu rechtfertigen. Sie sind eine Grenzüberschreitung, der wir uns als Gesellschaft entschieden entgegenstellen müssen", heißt es in der Nachricht weiter.

Sie habe als Wahlkreisabgeordnete für Rudow am Dienstagnachmittag die Bibliothek besucht, und während eines Gesprächs mit der Bibliotheksleiterin habe sie "plötzlich von hinten einen harten Schlag an Kopf und Nacken gespürt." Ein Mann habe sie mit einem Beutel attackiert.

Giffey nimmt Termine am Mittwoch wahr

Giffey war gegen 16 Uhr in der Gertrud-Haß-Bibliothek in der Straße Alt-Rudow mit einem Beutel, in dem harte Dinge lagen, angegriffen worden. Sie sei am Nacken und Kopf getroffen worden, heißt es in einer Polizeimitteilung, die nach Mitternacht veröffentlicht worden war. Der Tatverdächtige habe sich danach entfernt. Giffey habe über Schmerzen geklagt und sich in einem Krankenhaus ambulant behandeln lassen. Der Staatsschutz habe Ermittlungen aufgenommen.

Die Wirtschaftssenatorin war ohne Personenschutz in der Bibliothek. Entsprechendes Personal steht in Berlin bislang nur dem Regierenden Bürgermeister sowie der Innensenatorin zu.

Giffey nimmt derweil am Mittwoch ihre Arbeit wieder auf. Ein Termin zu Kampagne "Solar zahlt sich aus" werde wie geplant mit Giffey stattfinden, bestätigte ihr Sprecher der dpa. Die Senatorin will die Kampagne um 11 Uhr im Berliner Futurium vorstellen.

Regierender Bürgermeister kündigt Konsequenzen an

In der Politik herrscht derweil Entsetzen über die Tat. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) teilte am Mittwochmorgen auf X mit: "Wer Politikerinnen und Politiker angreift, greift unsere Demokratie an. Das werden wir nicht hinnehmen. Wir werden uns jeder Form von Gewalt, Hass und Hetze entgegenstellen und unsere Demokratie schützen." Im Senat werde über Konsequenzen beraten werden, auch über härtere Strafen für Angriffe auf Politiker, kündigte Wegner an.

Auch Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verurteilte im Onlinedienst X den Angriff auf Giffey und "auf andere Politikerinnen und Politiker oder Wahlhelfende, die sich alle für eine streitbare Demokratie einsetzen, auf das Schärfste".

Innenminister Stübgen "extrem besorgt" wegen Gewaltspirale

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio: "Diese Spirale haben wir leider schon seit Jahren, und in diesem Jahr haben wir es mit einer Gewaltspirale physischer Angriffe auf Politikerinnen und Politiker zu tun, die mich extrem besorgt."

Stübgen steht derzeit der Innenministerkonferenz vor. Diese hatte am Dienstag nach Angriffen auf Politiker in Dresden getagt und schärfere Strafen für solche Angriffe angemahnt.
Stübgen sieht auch eine Verrohung gegenüber etwa Feuerwehr- und Rettungsdienstkräften, die "auch massiv angestiegen ist in den letzten Jahren". Deswegen solle der strafrechtliche Schutz von gemeinnütziger Tätigkeit besser ausgebaut werden.

Stübgen sprach von einer Entwicklung, bei der in ganz Deutschland insbesondere auch ehrenamtliche Politiker und Wahlkampfhelfer, die keine besonderen Repräsentanten seien, massiv angegriffen würden. "Diese Bereiche sind nach unserer Auffassung nicht hinreichend geschützt über das Strafrecht. Deswegen bitten wir die Justizministerkonferenz, sich mit dieser Frage zu beschäftigen." Stübgen bezeichnete die ehrenamtliche politische Arbeit vor Ort als "Fundament unseres demokratischen Rechtsstaates, und hier reicht der strafrechtliche Schutz nicht aus".

Sendung: rbb24 Abendschau, 08.05.2024, 13:00 Uhr

22 Kommentare

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  1. 22.

    "Der Politikwissenschaftler und Demokratieforscher Wolfgang Merkel sieht rechte Parteien wie die AfD als "Treiber von Polarisierung, von Radikalisierung, von Verrohung im politischen Spiel". Verantwortlich seien vor allem "deren Ränder, die sich aus diesem Milieu hin zur physischen Gewalt radikalisieren", so Merkel im Gespräch mit tagesschau.de."

    Die Rechtsextremisten der AfD und ihre Anhänger haben ein Klima des Hass und der Hetze geschaffen.

  2. 21.

    Ihre Aussage klang so chauvinistisch gönnerhaft. Ist Ihnen aber vermutlich nicht einmal bewusst...

  3. 19.

    "Frauen sind zu unterstützen eine gute Figur zu machen."

    Ohne Worte.

  4. 18.

    Handyaufnahme?
    Der Akku war alle? (Immer dann wenn es wichtig ist. Voll ist er nur um zu nerven.)
    Und: Einer Frau tut man das erst recht nicht an. Frauen sind zu unterstützen eine gute Figur zu machen. Es ist auch eine Frage der Kinderstube.

  5. 17.

    Ja das kann natürlich sein Peter. Aus der deutschen Geschichte weiss man ja, dass sich der Mittelstand -ist er unzufrieden-
    gerne der Gewalt und dem Faschismus zuwendet. Was dann noch mehr Gewalt und Faschismus nach sich zieht.
    Also so gesehen ja - da könnten Sie Recht haben.

    Da muss der Mittelstand offensichtlich mal was tun. Oder wir müssen eben feststellten, das sich der Mittelstand der Gewalt und dem Faschismus zuwendet.

  6. 16.

    "Auch wenn Gewalt jeglicher Form definitiv falsch ist, ist dieses aktuelle Gejammere wohl mit dem falschen Blickwinkel entstanden."

    Was meinen Sie eigentlich mit "Gejammere"? Wollen Sie den Angriff damit relativieren und finden Sie eine kritische Berichterstattung darüber nicht berechtigt? Letztlich gab es einen körperlichen Angriff auf Franziska Giffey. Der Grund dafür ist dabei doch eigentlich vollkommen zweitrangig. Was also meinen Sie mit "Gejammere"? Und wer weiß, was bei der Untersuchung noch rauskommt. Ich warte jetzt erstmal ab.

  7. 15.

    Ja jetzt war es ein einziges Mal anders, oder zumindest sieht es danach aus. Alle anderen Vorkommnisse der letzten Tage und Wochen waren jedoch politisch begründet. Ich werde mir das Verhalten aller Politiker in den nächsten Wochen anschauen und wenn jemand weiterhin mit Hass- und Hetzeparolen im EU-Wahlkampf unterwegs ist, dann möchte er unsere Gesellschaft weiter spalten. Selbst wenn es eine Partei sein sollte, die ich wählen wollte (nur als konstruiertes Beispiel, denn ich hoffe nicht, dass dieses passiert, aber nur falls der Fall eintreten sollte) fliegt sie aus dem Bereich der wählbaren Parteien raus. Nur so kann man die Hass- und Hetzerhetorik bestimmter Politiker stoppen. Indem man Ihnen zeigt, dass man sie nicht mehr wählt, falls sie so etwas tun. Je mehr Menschen so wählen, umso weniger wird solche Rhetorik Erfolg haben. Passiver Kampf gegen Hass und Hetze.

  8. 14.

    "Erst Fakten sammeln, dann darüber Nachdenken, am Besten mal eine Nacht darüber schlafen und sich erst dann äußern."

    Das sagen Sie mal allen Journalisten, die mit Schlagzeilen immer noch ihr Geld verdienen...

  9. 13.

    Zu früh gebrüllt....
    Auch wenn Gewalt jeglicher Form definitiv falsch ist, ist dieses aktuelle Gejammere wohl mit dem falschen Blickwinkel entstanden.
    Dieses Mal lag ja scheinbar keine politisch motivierte Tat vor, sondern ein psychisch Kranker hatte die Tat begangen.... Es war also nicht die Demokratie, die angegriffen wurde.
    Auch wenn es für Frau Giffey schockierend und schmerzhaft war und ihre Kollegen erschrocken, wäre hier und auch sonst mein Tipp: Erst Fakten sammeln, dann darüber Nachdenken, am Besten mal eine Nacht darüber schlafen und sich erst dann äußern.

  10. 12.

    Und deswegen werden beispielsweise politisch engagierte Menschen angegriffen, die ehrenamtlich Plakate aufhängen? Glauben Sie das rechtsextreme Narrativ, das Sie so fleißig verbreiten? Es waren noch nie alle Menschen mit der Politik zufrieden, aber seitdem wir wieder Rechtsextremisten in den Parlamenten haben, hat sich das gesellschaftliche Klima doch sehr zum Schlechten verändert. Und das hat sich die rechtsextreme afd ja ganz offenkundig zum Ziel gesetzt.

  11. 11.



    Ich habe mit jedem Menschen Mitleid und ich schütze jedes Leben gleich, weil ein jedes Leben gleich viel wert ist.
    Das ist Demut vor dem Leben, ist ganz einfach zu praktizieren, man muss nur den Menschen sehen.
    Hass macht taub und blind, freie Menschen hassen nichts und niemanden.

  12. 10.

    Sicher hat es mit Ihren Gedanken zu tun, denn was man denkt, kleidet man in Worte, dann kommen die Taten. Sie relativieren rechte Taten und geben nicht etwa den Rechten und der rechten Rhetorik der AfD die Schuld, sondern der Ampel. Was Sie denken, sollten Sie hinterfragen, denn aus Ihren Gedanken kommt diese Verdrehung der Tatsachen hervor. Nur so ist es möglich, dass Sie gern möchten, dass diese Gewalt irgendwo anders eine Begründung findet, als bei Ihren Gedanken. Dann müssten Sie Reflektieren. Rechtsextreme reflektieren leider nicht. Die wissen, dass sie Unrecht haben und tun trotzdem Unrecht.

  13. 9.

    Sicher, sicher. Vielleicht hat es auch einfach etwas mit der Politik von Rot/Grün zutun, die einfach nicht mehr für den Mittelstand gemacht wird. Aber davon will man natürlich nichts hören.

  14. 8.

    Dennoch hat die rechtsextreme afd ganz erheblich zu diesem Klima beigetragen, und zwar bewusst und gewollt. Sie hat schon vor Jahren angekündigt, die Grenzen des Sagbaren verschieben zu wollen und agiert vornehmlich mit Hass und Hetze. Und das auf Worten Taten folgen, wissen wir nicht erst seit Walter Lübcke.

  15. 7.

    Wie lange werden Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst schon angegriffen? Was ist danach passiert? Nichts, man schaut weiter zu! Aber wehe es wird eine Person aus der Politik angegriffen, mein Mitgefühl hält sich deshalb in Grenzen.

  16. 6.

    Natürlich, die AfD ist an allem Schuld! In jedem zweiten Satz steht das Wort Demokratie, zur Demokratie zählt auch das alle Menschen und Parteien respektiert werden. Ihre Verrohrung der Gesellschaft hat andere Gründe, die hier zu nennen wäre aber falsch. Der Kommentar würde dann nicht mehr freigegeben werden wie so viele andere!

  17. 5.

    Angriffe auf Politiker gab es schin immer.
    Erinnern sie sich nicht anbdie Eierwürfe auf Herrn Kohl?
    Da gab es die AFD noch nicht.

  18. 4.

    Seit dem es die AfD gibt, ist klar eine Verrohrung in Politik und Gesellschaft zu erkennen. "Wir werden sie jagen" erfolgt mittlerweile nicht mehr nur verbal.

  19. 3.

    Ein absolutes "No-Go"!
    Hier meine ich, egal ob Bürger/-in, Politiker/in. Niemand wird von jemand angegriffen!
    Diese Verrohung geht auf das Konto von Fr. Faeser, die real mehr Arbeit hat als sie denkt!
    Nur ein Amt bekleiden reicht nicht! Aktiv gegen zu steuern ist geboten um Gewalt einzudämmen!

    Für Fr. Giffey beste Genesung

  20. 2.

    Das geht überhaupt nicht. Ich wünsche Frau Giffey alles Gute und schnelle Genesung. Das ist von Herzen ehrlich gemeint . Übrigens bin ich AFD- Wähler. Aber Angriffe auf Andersdenkende ist unserer Demokratie unwürdig und sollte in jeglicher Art im Keim erstickt werden.

  21. 1.

    Wenn das unter Zeugen geschah, warum hat niemand eingegriffen und den Täter aufgehalten oder ein Foto gemacht oder ist in sicherem Abstand hinterher?

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