Online-Portal gestartet - Politiker in Brandenburg können Hasskriminalität nun online melden

Mi 22.05.24 | 17:28 Uhr | Von Katrin Neumann
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Symbolbild: Auf dem Bildschirm eines Smartphones sieht man die Hashtags (#) Hass und Hetze in einem Twitter-Post. (Quelle: dpa/Sommer)
Audio: rbb24 Inforadio | 22.05.2024 | Amelie Ernst | Bild: dpa/Sommer

Was müssen sich Amts- und Mandatsträger im Internet gefallen lassen? Drohende, beleidigende und hasserfüllte Kommentare jedenfalls nicht. Um diese Straftaten schnell anzeigen zu können, gibt es nun ein Online-Portal. Von Katrin Neumann

Die Zahl der Fälle von Hasskriminalität ist in den letzten Jahren extrem gestiegen. Seit 2018 verzeichneten die Behörden in Brandenburg einen Anstieg um 350 Prozent auf zuletzt 985 Delikte im Jahr 2023. Noch viel deutlicher ist mit 670 Prozent der Anstieg der Straftaten, die im Netz begangen wurden. Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) sieht deshalb eine "Verrohung der politischen Kultur und des sozialen Klimas in dieser Gesellschaft" und die sozialen Medien als "Brandbeschleuniger" für Hasskriminalität im wirklichen Leben.

Soziale Medien Brandbeschleuniger für Straftaten

Weil Amts- und Mandatsträger eine "besonders schutzbedürftige Gruppe" seien, gibt es nun ein Onlineportal (hass-melden.brandenburg.de), mit dem es schneller und leichter möglich sein soll, Anzeige zu erstatten und elektronische Beweise zu sichern.

Wer sind Amts- und Mandatsträger?

Zugang zum Meldeportal erhalten Abgeordnete, Parteifunktionäre, aber auch Verwaltungsmitarbeiter, die sich registrieren. Allerdings will Generalstaatsanwalt Andreas Behm "großzügig" mit den Registrierungen umgehen. Wenn also politisch Engagierte, die bislang noch kein Amt oder Mandat innehaben, Opfer von Hasskriminalität werden, würde man auch diese Anzeigen über das Portal prüfen.

Ohnehin wolle man die Pilotphase abwarten und auswerten. Ohne einen Zeitraum zu nennen, will Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) sehen "wie das Portal angenommen wird" und welche Ressourcen nötig seien. Gegebenenfalls könne der Personenkreis, der das Portal nutzen kann, auch auf weitere schutzbedürftige Gruppen, beispielsweise Journalisten, ausgeweitet werden.

Meldeportal soll schneller und beweissicherer sein

Nach Registrierung und Erhalt eines Logins füllen Anzeigensteller ein Onlineformular aus mit Angaben zur Tat. Was nun leichter als bislang möglich sein soll, ist die Sicherung von Beweisen. Zwar "vergesse das Internet nicht", manchmal sei es aber dennoch schwierig, Posts und Kommentare wiederzufinden, sagt Behm. Deshalb könnten in dem jetzt startenden Meldeportal Links und Screenshots von Hasskommentaren und Profilen direkt hochgeladen werden.

Das Portal ist direkt bei der Zentralstelle für Hasskriminalität der Generalstaatsanwaltschaft angesiedelt. Hier würden die eingehenden Anzeigen geprüft "und dann mit einem bewertenden Vermerk an die entsprechenden Staatsanwaltschaften weitergeleitet". Voraussetzung für die Anzeige über das Meldeportal sei, dass die Tat, also der Hasspost oder Hasskommentar, in Zusammenhang mit dem Amt oder Mandat des Opfers stehe.

Effektivere Strafverfolgung

Durch die schnellere Beweissicherung soll es zukünftig leichter sein, dem wachsenden Hass im Netz Herr zu werden. Oft würden Hetzer mit ihrem Klarnamen posten. "Man gibt sich nicht mal die Mühe, anonym zu posten. Offensichtlich ist die Freiheit des Netzes im falsch verstandenen Sinne Ausdruck dessen, dass man sich hier alles erlauben kann", sagt Hoffmann. Insofern könnten StraftäterInnen in der Regel schnell ermittelt werden.

Neben Beleidigungen, Drohungen und Anfeindungen von Bürgern gegen Amts- und Mandatsträger nehme auch der Online-Hass zwischen eben diesen Amts- und Mandatsträgern zu, berichtet Generalstaatsanwalt Behm. Oft würden reale Konflikte in den sozialen Medien weitergeführt und verschärft.

Sollten Straftatbestände nachgewiesen werden, drohen Online-Hetzern Geld- oder auch Freiheitsstrafen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 22.05.2024, 15:00 Uhr

Beitrag von Katrin Neumann

56 Kommentare

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  1. 56.

    Dass die DDR ein Unrechtsstaat, eine Diktatur war, wissen Sie aber? Jetzt muss man hier schon (wieder) Diktaturverharmlosungen lesen...

  2. 55.

    Vielleicht lesen Sie sich nochmal meinen Kommentar ganz in Ruhe durch?
    Er war eine Antwort auf einen Kommentar von "Stefan" der sagte/schrieb, das Angriffe und Hass fast ausschließlich aus dem rechten Spektrum kommen, was nachweislich falsch ist!
    Ich bezog mich nicht auf den Artikel an sich, sondern auf den Versuch von "Stefan" hier das immer gleiche Narrativ zu bedienen - Angriff auf AfD/BSW Politiker =okay - Angriff auf Ampelpolitiker =große Empörung!
    Entweder es werden ALLE Angriffe gleichermaßen als widerlich verurteilt und man redet offen darüber, oder man verurteilt nur die Angriffe die einem in den politischen Kram passen und trägt damit aktiv zur Spaltung der Gesellschaft bei, die natürlich merkt das hier mit zweierlei Maß gemessen wird!
    Was denken SIE?

  3. 54.

    In Bezug auf was? Auf gerechte Strafen? Das steht auf einem anderen Blatt, aber eben auch nur jedem von uns zu.

  4. 53.

    Diese Funktion hat auch das Inline-Portal der Polizei. Dort kann man die Anzeige direkt eingeben und ebenfalls eine Anlage anhängen. Es ist also heraus geschmissenes Geld und erzeugt den Eindruck, dass Amts- und Mandatsträger eine Sonderstellung inne haben im Vergleich zur restlichen Bevölkerung. Und wie wird dann weiter Verfahren? Werden diese Anzeigen bevorzugt behandelt? Oder wird man uns auf Grund der einseitigen Datenlage irgendwann Mitteilen, dass Politiker noch mehr extra Schutz brauchen und eine Sondereinheit bilden, die dann im Laufe der Zeit zur Gedankenpolizei werden könnten.....

  5. 52.

    Und wieder formt und verfestigt sich die Blase, in der unsere Amts- und Mandatsträger leben, denn bei begrenzten, homogenen Nutzerprofilen entsteht ein begrenztes Ergebnis, was zur Täuschung werden kann.
    Des Weiteren macht es wütend, denn es werden dann nur Leute rechtlich schneller belangt, die dieses Klientel angehen. Alle anderen, sei es der Rettungswagenfahrer oder die Verkäuferin dürfen weiterhin mit nicht Verfolgung auf Grund Personalmangel leben und dürfen frei gedemütigt werden.

  6. 51.

    Ist überhaupt klar was Hass ist? Gibt es eine eindeutige Definition oder wird der Willkür Tür und Tor geöffnet?
    Wir leben in einer immer gewalttätigeren Gesellschaft.
    Wissen Politiker überhaupt was in diesem Land geschieht oder leben diese in einem Elfenbeinturm?
    Vor den Wahlen erzählen sie uns Märchen und nach den Wahlen kennen sie die Wähler nicht mehr. Die Abgeordneten sind nicht dem Wähler verpflichtet sondern nur sich und ihrem Gewissen.
    Die Probleme im Land werden nicht gelöst!
    Wundert sich dann jemand über die Auswüchse?

  7. 50.

    Und nun kommen wir mal zu einer Analyse dieser vorläufigen Statistik:

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100402638/angriffe-auf-politiker-bei-den-gruenen-wird-klar-etwas-uebersehen-.html

    Und was stellen wir fest: So aussagekräftig wie die AfD sich das so wünscht ist sie nicht.

  8. 49.

    Ostalgie entzaubert:
    Nicht jeder hatte das Glück oder die gewünschte politische Gesinnung, um eine für ihn wünschenswerte Wohnung von den Behörden zugeteilt zu bekommen. Für die Zuteilung einer Wohnung mussten DDR-Bürger Ende der 1980er-Jahre zudem Wartezeiten von 4 bis 6 Jahren in Kauf nehmen.

  9. 48.

    Wohnungen in der DDR waren nicht nur deutlich kleiner als in Westdeutschland, sondern auch schlechter ausgestattet. Im Jahr 1990 waren nur etwa 83 Prozent aller Wohnungen mit einem Badezimmer ausgestattet. In 84 Prozent der Wohnungen war ein WC vorzufinden und bloß die Hälfte der Wohnungen wurde zentral beheizt. Im Westen befand sich in nahezu jeder Wohnung ein Badezimmer und 90 Prozent der Wohnungen waren an eine Zentralheizung angeschlossen.

  10. 47.

    Großbetriebe verfügten über eigene Wohnungskontingente, die sie an "verdienstvolle Werktätige" verteilten. Wer Zeit zu Arbeitseinsätzen und ein wenig Glück hatte, erhaschte vielleicht eine Wohnung einer Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft (AWG) oder eine der begehrten Altbauwohnungen aus dem Bestand der 20er-Jahre. Sie gehörten den damals entstandenen Wohnungsgenossenschaften. Die Verwaltung der Häuser, also auch Reparaturen und Ausbau lag beim Hausbesitzer, der allerdings über die Belegung nicht entscheiden konnte. Über den größten Wohnungsbestand verfügten die jeweiligen kommunalen Wohnungsgesellschaften (KWV). Sie besaßen nicht nur die neuen Plattenbauten, sondern auch enteignete oder von den Besitzern aufgegebene Altbauhäuser.

  11. 46.

    Trotz eines aufwändigen Wohnungsbauprogramms blieb die Wohnungsnot eine ständige Begleiterin der DDR. Das Versprechen der Parteitage der SED, bis 1990 "jedem eine Wohnung" zur Verfügung zu stellen, blieb ebenso auf der Strecke wie der Arbeiter- und Bauernstaat selbst. Dienstags und donnerstags war Sprechtag im Wohnungsamt. Die Wartezimmer platzten aus allen Nähten. Stundenlang standen junge Muttis mit Kleinkindern an der Hand mehr oder weniger geduldig in der Warteschlange. Die Kinder mitzunehmen, hatte gute Gründe. Für Familien mit Nachwuchs waren die Aussichten auf eine Wohnungszuweisung besser. Je mehr Kinder, desto größer die Chance.
    Alleinstehende ohne Kinder hatten es dagegen sehr schwer. Sie wurden nicht selten mit dem Satz abgespeist: "Kommen Sie wieder, wenn Sie verheiratet sind." Junge Ehepaare mussten sich deshalb oftmals noch Jahre nach ihrer Eheschließung ein Zimmer in der elterlichen Wohnung teilen.

  12. 44.

    Als Wohnraum noch für die unterschicht gebaut und bezahlbar war. und nicht nur gefühlt für die Oberschicht&Heuschrecken gebaut wird.

    Jeder hat einen Preis. Und die Mittel-/unterschicht darf nur alle 4-5 Jahre wählen.

    Ich bin nicht gegen Demokratie. Ich bin nur gegen diese sehr entfernte Politik von den täglichen Problemen der einfachen Leute.

    Ich brauch kein eAuto, wenn ich am Monatsende kein Geld mehr habe. Ich muss dann auch nicht gendern. Ich brauche jemand, der essen & Energie verbilligt.

  13. 43.

    Warum braucht es sowas? Anzeigen und wenn was ist, Strafe, fertig. Zweiklassengesellschaft, find ich nicht gut.

  14. 42.

    So und jetzt zu dem eigentlichen Thema: ich finde dieses Online-Portal einen guten Schritt, der meiner Meinung nach ruhig eher hätte gemacht werden können.

  15. 41.

    In welchem Land leben sie denn?

    Ich habe die Freiheit alle 4-5 Jahre wählen. Zu gehen. Ich darf Rundfunkbeinträge, Steuern & Abgaben bezahlen.

    Alle Sachen & gremien haben sich verselbstständigt & von uns entfernt. Dies ist das Problem! Ich bin gegen Hass!

    Ich bin nicht gegen Demokratie, nicht für faschismus. Ich finde es müssten endlich mal wahre Probleme gelöst werden. Guckt mal die Tagesschau vor 20 Jahren. Viele Sachen sind noch immer ungelöst. Die Arche sollte nicht mehr benötigt werden.

  16. 40.

    Der Wählerwille und die Wähler sind nur vor der Wahl wichtig. Danach nimmt das Interesse an den wählern sehr schnell und sehr stark ab. Komisch, dass derzeit so viele mit allen Parteien, kommunal-, land,-, und Bundes-Regierungen unzufrieden sind. Ich habe nix demokratie. Nur alle 4 oder 5 Jahre ein paar Kreuze zu machen, ist aber schon lang nicht mehr Politik für die unter- und Mittelschicht. Die Oberschicht bekommt ihre politik durch lobbyarbeit immer hin. Egal wer gewählt wurde. ^^

  17. 38.

    Die meisten Politiker hier im Land sind Kommunalpolitiker und sind dies im Ehrenamt, setzen sich Anfeindungen aus und werden teilweise massiv angegangen. Ja, diese Leute stellen ihre Zeit und ihr Engagement in auch Ihren Dienst, deshalb sind sie noch lange nicht Ihre Dienstleister. Nur weil man keine Lust mehr auf politischen Diskurs hat, verleumdet, bedroht oder beleidigt man doch niemanden! Wenn Sie etwas ändern wollen, können Sie sich ja zur Wahl stellen und es anders machen, sollten Sie nach einem zermürbenden Wahlkampf noch den Bedarf dazu haben.

  18. 37.

    @ oh ja, es war schön. Ruhiger, sicherer, schöner! Bananen gab's zwar nicht jeden Tag zu kaufen, aber es gab sie hin und wieder. Die Zeit heute ist angsteinflössend, unruhig, teuer.

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