Pro-palästinensischer Protest - 27 Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs nach Besetzung von FU-Hörsaal

Mi 10.07.24 | 12:52 Uhr
Symbolbild: Das Protestcamp vor dem Henry-Ford Bau an der Freien Universität Berlin. Bild: picture alliance/dpa | Fabian Sommer
Audio: rbb24 Inforadio | 10.07.2024 | Bild: picture alliance/dpa | Fabian Sommer

Nach der Räumung eines von propalästinensischen Demonstranten besetzten Hörsaals an der Freien Universität Berlin ermittelt die Polizei wegen Hausfriedensbruchs in 27 Fällen. Zudem sollen in zwei Fällen verfassungswidrige Kennzeichen verwendet worden sein. Das teilte die Polizei am Mittwoch der Nachrichtenagentur epd mit. Zwischenfälle habe es aber bei der Räumung nicht gegeben.

Protestcamp nach 19 Tagen aufgelöst, Forderungen nicht erfüllt

Zur Hörsaal-Besetzung war es am Dienstagabend gekommen. Zuvor hatten demonstrierende Studentinnen und Studenten fast drei Wochen lang aus Protest gegen die Vorgänge im Gaza-Streifen an der FU in Dahlem campiert. Am Dienstag wurde das Camp zunächst für beendet erklärt, dann aber der Hörsaal besetzt. Zur Bergündung hieß es, die Universitätsleitung habe nicht auf die Forderungen reagiert habe. Die Polizei ließ am Abend den Hörsaal räumen.

Das Camp war am 20. Juni nach Angaben der Organisatoren auf Initiative studentischer Gruppen des Palästina-Komitees als offenes Protestcamp errichtet worden. Zu den Forderungen der Protestierenden gehörten ein "Ende des Genozids, der Apartheid und Besatzung in Palästina", ein Stopp von Waffenlieferungen und ein Waffenstillstand, die Rücknahme der Verschärfung des Hochschulgesetzes, keine Polizei auf dem Campus und die Umbenennung des Henry-Ford-Baus in Esther-Bejarano-Bau. Esther Bejarano war eine Überlebende des Nazi-Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau.

Die FU-Leitung sagte gegenüber der EPD, von der Gruppe sei außerdem die sofortige Rücknahme von Strafanzeigen und ein Abbruch der Zusammenarbeit der Hochschule mit Universitäten in Israel gefordert worden, was für die Hochschulleitung unvertretbar gewesen sei. Laut der Polizei gab es weder während des Protestcamps, noch bei der Räumung des Hörsaals Zwischenfälle.

Sendung: rbb24 Inforadio, 10.07.2024, 08:40 Uhr

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