Polizei beendet Aktion - Studierende besetzen nach Ende des Protestcamps Hörsaal der FU Berlin
Fast drei Wochen haben Studierende an der Freien Universität in Dahlem gecampt und protestiert. Am Dienstag haben sie die Zelte abgebrochen. Kurze Zeit später besetzten etwa 20 Studierende einen Hörsaal der FU - bis die Polizei eingriff.
Nach dem Ende eines propalästinensischen Protestcamps an der Freien Universität (FU) Berlin haben bis zu 20 Aktivisten am Dienstagabend einen Hörsaal der FU besetzt. Die Besetzung des Hörsaals sei eine Folge davon, dass die Universitätsleitung nicht auf ihre Forderungen reagiert habe, hieß es. Die Universitätsleitung setzte den Aktivisten eine Frist bis 20 Uhr, den Hörsaal zu räumen, den sie verstreichen ließen. Wie das Lagezentrum dem rbb mitteilte, stellte die FU daraufhin Strafantrag wegen Hausfriedensbruch und bat die Polizei um Amtshilfe. Beamte räumten schließlich den Hörsaal.
Auf Fotos und Videos in Sozialen Medien waren Zelte im Hörsaal zu sehen und Transparente mit der Aufschrift "Lasst Gaza leben. Lasst Gaza frei". Bereits im Dezember wurde ein Hörsaal der FU besetzt, die Polizei hatte die Besetzung damals beendet. Anfang Mai löste die Polizei dann ein Pro-Palästina-Protestcamp in einem Hof der FU auf.
Protestcamp nach 19 Tagen beendet
Zuvor hatten die Studierenden nach fast drei Wochen ihr Protestcamp an der Freien Universität beendet. Die Leitung der Universität habe auf die Proteste und Forderungen für "eine freie Universität und ein freies Palästina" der Camp-Teilnehmer nicht reagiert, daher hätten diese beschlossen, die Zelte nach 19 Tagen abzubauen, teilten sie am Dienstag bei einer abschließenden Pressekonferenz mit. Im Anschluss zogen sie demonstrierend in Richtung Präsidium, um die Forderungen zu überreichen.
Ziel: Raum für "kritische Auseinandersetzungen" zu schaffen
Zu den Forderungen gehörten ein "Ende des Genozids, der Apartheid und Besatzung in Palästina", ein Stopp von Waffenlieferungen und ein Waffenstillstand, die Überarbeitung der IHRA-Antisemitismus-Definition, die Rücknahme der Verschärfung des Hochschulgesetzes, keine Polizei auf dem Campus und die Umbenennung des Henry-Ford-Baus in Esther-Bejarano-Bau. Esther Bejarano war eine Überlebende des Nazi-Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau.
Das Camp wurde am 20. Juni nach Angaben der Organisatoren auf Initiative studentischer Gruppen des Palästinakomitees als offenes Protestcamp errichtet. Ziel war es, einen Raum für kritische Auseinandersetzungen mit dem "Genozid in Gaza sowie Repressionen gegen studentischen Protest" zu schaffen. Dies sei gelungen. Die Universität sei jedoch der Forderung nach einem öffentlichen Gespräch nicht nachgekommen. Die Möglichkeiten des Camps seien ausgeschöpft, nun solle den Positionen durch die Demo und die Übergabe der Forderungen an das Präsidium mehr Gehör verschafft werden, hieß es. Laut Polizei gab es seit der Errichtung des Camps keine Zwischenfälle.
Sendung: rbb24, 09.07.2024, 16 Uhr
