AfD-Verbotsdebatte - Berliner Regierungsfraktionen uneins bei möglichem AfD-Verbotsverfahren
Linke und Grüne in Berlin wollen ein mögliches AfD-Verbotsverfahren angehen. Schwarz-Rot hat noch keine eigene Linie: Die SPD-Fraktion hat einen ählichen Antrag schon verabschiedet - die CDU will dagegen von einem Verbot "lieber die Finger lassen".
In der Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren haben CDU und SPD in Berlin bisher keine gemeinsame Linie.
Während die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert, die Verfassungsfeindlichkeit der AfD zu prüfen, sieht die CDU ein solches Vorhaben skeptisch. Das wurde deutlich, als der Innenausschuss am Montagvormittag über einen Antrag der oppositionellen Grünen und Linken diskutierte.
Sie fordern, dass sich der schwarz-rote Senat auf Bundesebene erstens dafür einsetzt, dass eine "länderübergreifende Task Force" Beweismaterial für eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD sammelt. Und zweitens dafür, dass Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf dieser Grundlage dann schnell über die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens entscheiden.
CDU: Finger davon lassen
Wie jetzt bekannt wurde, hat die SPD-Fraktion bereits vor knapp zwei Wochen einen fast wortgleichen Antrag verabschiedet, eingebracht vom Abgeordneten Orkan Özdemir. Özdemir sagte im Ausschuss, der Antrag werde aktuell mit dem Koalitionspartner CDU diskutiert. Sein Ziel sei es, "Menschen mitzunehmen, die noch zweifeln".
Aus den Zweifeln der CDU machte der Abgeordnete Stephan Lenz im Ausschuss keinen Hehl. "Stand jetzt spricht ganz viel dafür, die Finger davon zu lassen", sagte Lenz mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Er bezweifelte, dass die AfD verboten werden kann und warnte vor "großem Schaden", falls ein solches Verfahren scheitere. "Ich wäre vorsichtig mit der Behauptung, die AfD sei gesichert rechtsextrem", so Lenz.
AfD weist Vorwürfe zurück
Scharfe Kritik an der Verbotsdebatte kam im Ausschuss von der AfD selbst. Der Abgeordnete Marc Vallendar nannte das Vorhaben "juristisch aussichtslos" und wies den Vorwurf zurück, seine Partei sei rechtsextrem. Grünen und Linken warf er vor, sie wollten sich aus Angst vor der eigenen "politischen Bedeutungslosigkeit" eines "Konkurrenten entledigen".
"Die AfD ist eine rechtsextreme und neonazistische Partei, das ist unbestritten", hatte der grüne Abgeordnete Ario Mirzaie zuvor erklärt. Ferat Koçak von der Linksfraktion betonte, dafür gebe es ausreichend Beweise. Grüne und Linke ließen ihren Antrag heute im Ausschuss nicht abstimmen, weil sie abwarten wollen, wie es mit dem SPD-Antrag weitergeht. Wie der rbb erfuhr, steht die SPD-Fraktion zwar mehrheitlich, aber nicht geschlossen dahinter. Bei der Abstimmung vor knapp zwei Wochen gab es auch Gegenstimmen und Enthaltungen.
Wenn die CDU bei ihrer Kritik bleibt, wonach es aussieht, gäbe es keine Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern. Die Folge wäre dann laut innerkoalitionärer Vereinbarung, dass der Antrag dann nicht ins Abgeordnetenhaus eingebracht wird. Im Bundestag fordern mehrere Abgeordnete verschiedener Fraktion, auch der CDU, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD prüft. Einen entsprechenden Antrag wollen sie zeitnah ins Plenum einbringen.
Sendung: rbb24 Inforadio 14.10.2024, 15:30 Uhr
