Treffen mit Länderkollegen - Bundeswahlleiterin Brand rät weiter zu genügend Zeit für Neuwahl

Mo 11.11.24 | 18:39 Uhr
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Bundeswahlleiterin Ruth Brand. (Quelle: dpa/Thomas Trutschel)
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Audio: rbb24 Inforadio | 11.11.2024 | Werner Schoninger | Bild: dpa/Thomas Trutschel

Bundeswahlleiterin Brand bleibt dabei: Für Neuwahlen mahnte sie am Montag nach einem Treffen mit ihren Länderkollegen erneut Besonnenheit an. Die SPD verteidigt derweil Brand gegen Kritik aus den Reihen der Union.

  • Bundeswahlleiterin: Zwischen Auflösung des Bundestags und Neuwahl müssen 60 Tage liegen
  • Berliner Landeswahlleiter Bröchler warnt ebenfalls vor zu wenig Zeit
  • Innenministerin Faeser verteidigt sie gegen Kritik aus der Union
  • Städte und Kommunen sehen sich gerüstet für Neuwahl

Bundeswahlleiterin Ruth Brand untermauert nach einer Beratung mit den Landeswahlleitungen ihre Empfehlung, einen Neuwahltermin nicht zu schnell nach Auflösung des Bundestags anzusetzen. "Um Herausforderungen bei der Wahlorganisation, die sich aus den Fristen bei einer Neuwahl ergeben, bestmöglich zu begegnen, sollte dabei der Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des Bundestages bis zur Neuwahl ausgeschöpft werden", rät sie in einer Mitteilung.

"Zugleich wirken die Wahlleitungen darauf hin, dass die zuständigen Stellen in Bund, Ländern und Gemeinden unabhängig von einem genauen Wahltermin schon jetzt alle organisatorischen Schritte ergreifen, die losgelöst von konkreten Fristen umgesetzt werden können."

Warnung sorgte für Aufsehen und Kritik

Auch wenn der Kanzler noch keine Vertrauensfrage gestellt hat und demzufolge noch kein Neuwahltermin feststeht, werden den Angaben zufolge bereits jetzt Vorbereitungsschritte unternommen: Wahlausschüsse gebildet, Urnen- und Briefwahlbezirke gebildet, Wahlräume bestimmt, Parteien und Einzelbewerber über die einzureichenden Unterlagen informiert, eingegangene Unterlagen bereits vorgeprüft und Wahlunterlagen beschafft.

Brand hatte in der vergangenen Woche für Aufsehen gesorgt, als sie vor einem Wahltermin schon im Januar oder Februar warnte, weil dann die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage für die Vorbereitung fehlen würden. Die Union wirft Brand seitdem vor, sich von Scholz politisch instrumentalisieren zu lassen. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz verlangt eine Neuwahl schon in der zweiten Januarhälfte. Ihre konkrete Warnung mit Bezug auf die Feiertage wiederholte Brand in ihrer jetzigen Pressemitteilung nicht.

"Die Bundeswahlleiterin ist unabhängig", betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Rande eines Termins in Berlin. Mit Blick auf Ankündigungen aus der Union, Brand für Mittwoch in den Innenausschuss zu laden, sagte sie, es sei das gute Recht der Innenpolitiker, die Wahlleiterin zu befragen, aber "man sollte ihr auch ihre Kompetenz zubilligen und dass sie ihre Entscheidung unabhängig trifft".

Scholz kann sich Vertrauensfrage vor Weihnachten vorstellen

Am Sonntagabend hat Kanzler Scholz derweil geäußert, dass er sich vorstellen kann, noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. "Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem", sagte der SPD-Politiker in der ARD-Sendung "Caren Miosga".

Formal müsse zwar er als Kanzler diesen Schritt auslösen, sagte Scholz. Doch wenn es eine Übereinkunft von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz gebe, werde er diese beachten. Zu beachten seien aber stets die nötigen demokratischen Schritte und technischen Vorbereitungen für eine ordnungsgemäße Neuwahl. "Niemand von uns, Sie nicht, ich nicht, sonst auch niemand, möchte, dass irgendwas passiert, wie in Berlin, dass wir Wahlen wiederholen müssen", sagte Scholz.

Auch Berliner Landeswahlleiter rät zu mehr Zeit

Auch der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatte zuletzt vor einer zu schnellen Neuwahl gewarnt. Man brauche eine gute Vorbereitung, sagte Bröchler am Freitag der rbb24 Abendschau. Der Januartermin wäre ein echtes Problem. Wenn man die Wahl des Bundestages im März durchführe und alle zu beteiligenden Organisationen, der Landeswahlausschuss und die Bezirke das vorbereiten könnten, dann wäre das für die Qualität eindeutig der bessere Termin.

"Ich kann nur raten, besonnen an das Thema heranzugehen, auf Fachleute zu hören und jetzt nicht in einen Sofortismus bei der Feststellung des Wahltermins zu verfallen", konkretisierte Bröchler im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur: "Es geht um die Sicherstellung der Qualität demokratischer Wahlen in Deutschland. Das ist ein hohes Gut, und ich möchte nicht, dass die Wahl am Ende wiederholt werden muss."

Laut Bröchler laufen die Planungen bereits. Er habe seine Mitarbeiter bereits vor Wochen angewiesen, sich für ein mögliches Szenario am 9. März vorzubereiten. Man brauche bestimmte Zeiten, um zum Beispiel Papier zu bestellen oder um Wahllokale zu finden. Man benötige außerdem 30.000 Wahlhelfer, die geschult werden müssten. Interessierte könnten sich bereits jetzt auf der Seite des Landeswahlleiters anmelden.

Städte und Kommunen sehen keine großen Probleme

Derweil haben sich die Kommunen offen gezeigt für einen früheren Neuwahltermin. "Die Vorbereitung wird deutlich einfacher, je früher der mögliche Wahltermin bekannt ist", hieß es in einer Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), aus dem mehrere Medien übereinstimmend zitieren. "Natürlich würde die Weihnachtszeit und die Feiertage nochmals eine zusätzliche Herausforderung bedeuten. Dennoch werden die Städte und Gemeinden in jedem Fall in der Lage sein, innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fristen eine ordnungsgemäße Bundestagswahl umzusetzen", heißt es darin weiter.

"Gerade der Versand der Briefwahlunterlagen und Wahlbenachrichtigungen muss mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf vor dem Wahltermin erfolgen", heißt es zudem in der Erklärung. "Hier sind die Kommunen auf die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten durch die Parteien und die Einreichung der Wahlvorschläge angewiesen." Städte und Gemeinden seien aber in der Durchführung von Wahlen geübt und absolut in der Lage, eine Wahl innerhalb der vorgegebenen Fristen vorzubereiten und umzusetzen.

Bundeskanzler Scholz hatte nach dem Bruch der Ampelkoalition angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um damit die Auflösung des Bundestags zu ermöglichen. Für die Auflösung hat der Bundespräsident dann 21 Tage Zeit. Die Neuwahl muss dann innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Parlaments stattfinden. Scholz zeigte sich inzwischen aber auch offen für eine frühere Neuwahl. Darüber müssten alle Beteiligten "unaufgeregt" sprechen, teilte er auf X mit.

Sendung: rbb24 Inforadio, 11.11.2024, 07:20 Uhr

158 Kommentare

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  1. 158.

    Sie sprechen von "Dynamit-Rudi". Auch in Hamburg gab es Pläne, gewachsene Stadtteile wie Ottensen komplett abzureißen und daraus eine Bürostadt zu machen, in Bremen sollte das Ostertor-Viertel für eine Schnellstraße dran glauben. Hans Koschnik, der Bremer Bürgermeister hat später, als er pensioniert war, übrigens in einer Art Selbsterkenntnis eine Laudatio auf seinen früheren Gegner von der einschlägigen Bürgerinitiative gehalten, dass der das ZU RECHT verhindert hat.

    Dazu, zu solcher Art Selbsterkenntnis, war bspw. die Hamburger SPD nie fähig. Hans-Ulrich Klose, in Anklang einer solchen Selbstbesinnung, verzog sich aufs Bundestagsmandat.

  2. 157.

    Ja, nicht nur das, in Frankfurt wurde tüchtig an einer autogerechten Stadt "gebastelt", das alte "Gerafel" sollte auch abgerissen werden, diese Stadt war der absoluter Ausreiser falsch verstandener, angeblich progressiver, Städteplanung, leider nicht nicht nur in Frankfurt und in Hessen.
    Beispielsweise in Regensburg wollte seinerzeit der SPD Bürgermeister mit seiner Gefolgschaft die Altstadt abreißen, und eine moderne Stadt hinstellen, das wussten die Bürger zu verhindern, und heute ist Regensburg ein weltbekanntes und viel besuchtes Weltkulturerbe.









  3. 156.

    In Frankfurt am Main wären bei Beibehaltung jz. langer SPD-Herrschaft nicht die potthässlichen Rathaus-Hochbauten abgerissen worden und auch nicht der ursprüngliche Kern der Stadt wiedererstanden. Das ist in der Tat positiv Petra Roth zuzuschreiben.

    Hier so, dort anders.

  4. 155.

    Tja, manchmal tut ein Kehraus not, zumal wenn mehrere Jahrzehnte nur eine Partei regiert, beispielsweise in Hessen.
    Übrigens ich habe von 1970 bis 1989 gewohnt, und mein erster Satz, der trifft in diesem Fall den "Nagel auf den Kopf"
    Übrigens trifft auch auf Frankfurt/Main zu, wo ich gewohnt habe.
    Von Amigos sicher schon was gehört, oder?

  5. 154.

    In Deutschland werden seit jeher polit. Beamte auf andere Posten umgesetzt; es sind deutschlandweit ca. 200 politische Beamte innerhalb der Ministerien, die die Überzeugung ihrer höchsten Dienstvorgesetzten jeweils politisch teilen. Innerhalb der Bundesländer ist dies Vorgehen jeweils unterschiedlich, sogar innerhalb ein- und derselben Partei.

    Bspw. die CDU: Ole von Beust in Hamburg hat relativ wenige Staatsbedienstete u. Vorstandsvorsitzende der stadteigenen Betriebe ausgetauscht. (Das haben ihm seine Parteileute, die an Posten wollten, nicht recht verziehen.) Das Gegenbeispiel war Roland Koch in Hessen: Allein innerhalb der ersten Legislaturperiode hat er so viel Parteileute eingeschleust, wie die SPD in ihrer sämtlichen Regierungszeit vor ihm.

    In den USA bei viermal so großer Bevölkerung werden i. a. R. ca. 4.000 Staatsbedienstete bei Wechseln ausgetauscht, das Zwanzigfache von dem in Deutschland. Trump hat angekündigt, 50.000 auszutauschen, Obama war vglw. zurückhaltend.

  6. 153.

    Verschwörungsgeschwurbel von rechts außen. Sie bleiben sich treu, wenn auch mit ständig wechselnden Nicks.

  7. 152.

    Eine treue Parteisoldatin die auch nur Befehle ausführt. Es gibt ähnliche Personen auf anderen Posten. Die Ampel führte eine massive Neu-Umbesetzung gleich nach der Wahl 2021 ein um die eigene Zukunft zu untermauern. Die meisten hohen Staatsbeamten die es je gab kamen mit der Ampel. Da sollte eine neue Bundesregierung gegensteuern. Es braucht keine Gegenkräfte

  8. 151.

    hat immer gesagt „Beweg Dich, wenn Du weißt, dass Du langsam bist.“

  9. 150.

    Soeben verfolgte ich im tv die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses. Mit ihrer ständig hilfesuchenden Stammelei auf die Fragen der Abgeordneten offenbarte Bundeswahlleiterin Ruth Brand dass sie diesem Amt in keiner Weise gewachsen und dringend abzulösen ist.

  10. 149.

    1949 war der Wahlzettel nicht annähernd so lang wie der jetzige, die Stimmen konzentrierten sich im Wesentlichen auf zwei große Parteien. Nicht, dass das - demokratisch - ein Vorteil wäre, aber es war seitens der Auszählung zehnmal leichter.
    Und wenn in einem bayerischen Bergdorf oder auf der Hocheifel die noch bis 21 Uhr angestanden hätten, weil irgendwer irgendwo was vergessen hätte, hätte kein Hahn danach gekräht. Heute ist das kraft Smartphone binnen einer Stunde in halb Deutschland verbreitet.

  11. 148.

    Habe ich nicht gelesen, die Dame steht der SPD sehr nahe?

  12. 147.

    Die arbeiten entlang ihrer Ausbildung ZU konzentriert, dass sie ggf. nicht mehr den Wald voller Bäume sehen. Die können im übertragenen Sinne sämtliche Baumarten bis zum Allerletzten unterscheiden, doch aus Befürchtung einer Kompetenzüberschreitung sind sie nicht befugt, zu erklären, wo der Wald anfängt und wo er aufhört. ;-

    Die Bemerkung zielte darauf ab, dass im Zweifelsfall ein einziger Mensch reicht, um mehr als eine Stunde und unnötig länger zu arbeiten. Sie können das vorher ja nicht abprüfen und alle einen Test durchlaufen lassen.

    Verpflichtete Beamte hingegen sind dieses Arbeiten gewohnt, müssen nur Wegkommen vom engen Kompetenzdenken.

  13. 146.

    Erst wird wird getrieben bis zum Bruch und nun soll geerntet werden. Fürchterlich!

  14. 145.

    Nur die Beamten können konzentriert arbeiten? Warum gibt es dann in D soviel Missstände? Da steht eine Bundeswahlleiterin, die gern die Wahl zeitmäßig weit schieben will, obwohl es eindeutige gesetzliche Regelungen gibt? Die Ausreden sind schon sehr komisch, heute ist es Papiermangel, morgen die Organisation? Aber genau dafür ist sie Bundeswahlleiterin und wenn sie das nicht erfüllen kann, sollte sie dieses AMT niederlegen.

  15. 144.

    Man kann nur noch staunen.
    Als 1949 die Politiker das Grundgesetz verabschiedeten uns 60 Tage für Neuwahlen entschieden , haben diese das für machbar entschieden.
    Im Jahre 2024 ist Papier und Organisation ein Problem?
    Eine Lachnummer wie die ganze Politik, nur noch peinlich.

  16. 143.

    Wenn die Hütte brennt kann man nur hoffen das die Feuerwehr nicht SPD ist sondern nur die Farbe gleich ist. Man hat sich und Deutschland schlicht mit der Ukraine-Politik zerlegt. Jede zweite Aussage nach dem Bruch dreht sich darum, erst danach nennt man Deutschland. Priorität ist klar

  17. 142.

    Ich hoffe, dass auch die Verantwortlichen keinen Bock auf Wahlkampf in der Adventszeit haben!! Ich möchte das Jahr eigentlich friedlich und besinnlich beenden; die Vorstellung von Politikern auf Weihnachtsmärkten kann mich nicht begeistern…

  18. 141.

    Immer locker vom Höcker und nicht hektisch übern Ecktisch. Neuwahl ist in Ordnung, aber im Sinne eines ordentlichen Ablaufs sollte man genug Vorbereitungszeit fur die Wahlen bekommen. Angesichts der bevorstehenden Adventszeit, Feiertagen, Urlaubern usw. reicht der Marz doch aus. Januar wäre ein hektischer Termin. Keine Ahnung, was Merz damit will.

  19. 140.

    Ja und nein. Es muss eine Vergabe nach fairen Konditionen angestoßen werden. Und die private Wirtschaft muss den Auftrag auch erfüllen können. Die Druckereien haben volle Auftragsbücher. Und am Heiligen Abend will keiner mehr die Druckpresse anstoßen. PS. Alle kritischen Stimmen sind gerne als Wahlhelfer eingeladen. Demokratische Teilhabe der ersten Stunde. Ehrenamtlich natürlich. Es soll ja in der Fläche auch fair zugehen.

  20. 139.

    Tagesordnung(offizielle Seite Bundestag)
    Mittwoch, 13. November 2024
    199. Sitzung des Deutschen Bundestages

    Freitag, 8. November 2024
    198. Sitzung des Deutschen Bundestages

    Donnerstag, 7. November 2024
    197. Sitzung des Deutschen Bundestages

    Mittwoch, 6. November 2024
    196. Sitzung des Deutschen Bundestages

    Unser Bundestagspräsidium hat lediglich Tagesordnungspunkte für Mittwoch, den 13. 11. 2024.

    Hat man veraltete Termine veröffentlicht, damit nicht sofort sichtbar wird--dass es für Donnerstag und Freitag keine Tagesordnungspunkte gibt?
    Sollen wir tatsächlich bis Ende März und dann bis Juni, bis eine neue Regierung steht warten, bis unser Bundestag wieder Debattenfähig wird?
    Worüber sollte debattiert werden, solange keine Regierung steht.

    Also muss es doch schnellstmöglich Neuwahlen geben.

    Herr Scholz muss--auch als Jurist-- mit dem Rausschmiss Herrn Lindners ganz genau gewußt haben, was das für Konsequenzen haben wird--er beschädigt unsere Demokratie!

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