Noch kein Landesverband gegründet - Wagenknecht-Bündnis tritt nicht bei Brandenburger Kommunalwahlen an

Di 12.03.24 | 17:43 Uhr
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Archivbild: Sahra Wagenknecht, Bundesvorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), spricht während eines Pressestatements. (Quelle: dpa/Albert)
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Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 12.03.2024 | Nachrichten | Bild: dpa/Albert

Das neue "Bündnis Sahra Wagenknecht" wird in Brandenburg nicht als eigenständige Partei bei den Kommunalwahlen am 9. Juni starten. "Wir haben dort Bündnisse, wo wir auch zu Kommunalwahlen antreten, aber nicht als BSW", sagte die Parteigründerin am Dienstag in Berlin. Die Anmeldefrist für die Kommunalwahlen endet am 20. März.

Auch der BSW-Landesverband wird in Brandenburg später als in Thüringen und Sachsen gebildet. Wagenknecht sprach von einer Gründung des brandenburgischen Verbands "relativ zeitnah", nannte aber keinen Termin. Die Gründung eines Landesverbandes ist eine der Voraussetzungen dafür, bei der Landtagswahl im September antreten zu können. Die Anmeldefrist dafür läuft am 17. Juni aus.

BSW will bei Landtagswahlen antreten

In Sachsen war Ende Februar der bundesweit erste BSW-Landesverband gegründet worden. Thüringen soll Ende dieser Woche folgen. In beiden Bundesländern will die neue Partei bereits bei den Kommunalwahlen im Frühsommer antreten. Eine Bewerbung bei den Landtagswahlen im September visiert die Wagenknecht-Partei dann sowohl in Thüringen und Sachsen als auch in Brandenburg an.

Erstmals findet sich das BSW am 9. Juni bei der Europawahl auf dem Stimmzettel. "Es ist gerade sehr viel in Richtung Parteiaufbau im Gange und selbstverständlich bereiten wir den Europawahlkampf vor", sagte Wagenknecht. Die 54-Jährige war im Oktober aus der Partei Die Linke ausgetreten und hatte im Januar das BSW gegründet.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 12.03.2024, 19:30 Uhr

35 Kommentare

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  1. 35.
    Antwort auf [anorak2] vom 13.03.2024 um 12:19

    Genau so ist es. Hätte sich die Linke nicht derart weit von ihrem Wählerklientel entfernt, um programmatisch den Grünen nachzueifern, hätten sich Wagenknecht und Genossen niemals abgespalten. Für die Glaubwürdigkeit der nun BSW-Mitglieder war dies aber letztlich unausweichlich, zumal sie von der eigenen Partei Die Linke immer mehr kaltgestellt wurden. Auch wenn ich programmatisch mit der BSW wenig anfangen kann, halte ich sie als Korrektiv durchaus in einer gesunden Demokratie für notwendig. Eine gesunde Demokratie muss immer das gesamte Spektrum politisch abbilden. Ob sie gesund ist, zeigt sich einzig daran, ob die Masse der Wähler gemäßigte Positionen der Mitte vertritt, nicht ob es die Ränder links und rechts gibt.

  2. 34.
    Antwort auf [Rajko Peter Petrow] vom 13.03.2024 um 13:13

    Ihre persönliche Einschätzung dürfen Sie haben und kundtun. Ob die AfD tatsächlich rechtsextrem ist, also gewillt die FDGO abzuschaffen, entscheidet am Ende einzig und alleine das BVerfG in Karlsruhe, kein Verfassungsschutz, keine Presse und keine Politiker. Die Forderungen der AfD sind in ganz Europa gelebte Realität, ohne dass diese Staaten in die Diktatur abgeglitten wären oder Grundrechte der EU verletzen. Auch die Begründungen des VS, soweit sie denn überhaupt veröffentlicht wurden, sind in weiten Teilen wenig überzeugend, da sie Formulierungen interpretieren, was als juristischer Beweis untauglich ist. Da weite Teile der Bevölkerung große Teile des AfD-Programms grundsätzlich mittragen, gehört das folglich auch zur Demokratie, was ja nichts anderes bedeutet als Herrschaft des Volkes. Ob Ihnen dies4e Positionen gefallen, ist dabei unerheblich, denn Anderen gefallen sie. Die Politik der Grünen finden auch nicht alle toll.

  3. 33.
    Antwort auf [Rajko Peter Petrow] vom 13.03.2024 um 07:02

    Die sich hier tummelnden Undemokratien können Sie mangels IQ nicht verstehen - wie denn auch, ohne Geschichtskenntnisse.

  4. 32.
    Antwort auf [anorak2] vom 13.03.2024 um 12:19

    >"Die Linke hat ihre sozialen Themen fast völlig aufgegeben"
    Das stimmt so ganz auch nicht. Da haben Sie viel populistisches Medienzeugs im Ohr. Es geht der Linken immer noch um soziale Gerechtigkeit, mehr von Superreich oben nach Geringverdiener unten, wieder Anhebung des Spitzensteuersatzes wie zu Kohls Zeiten und bei den ganzen Klimaabgaben geht es der Linken vor allem um soziale Ausgewogenheit. Die unteren Einkommensschichten werden nämlich prozentual mehr belastet als obere Einkommensschichten, obwohl die unteren Einkommensschichten weniger konsumieren oder reisen und damit auch weniger zum negativen Klimaeinfluss beitragen.

  5. 31.
    Antwort auf [anorak2] vom 13.03.2024 um 12:19

    Genau so ist es! Die Linke hat ihre Stammwählerschaft vernachlässigt und wollte lieber hippe Großstadtpartei sein. Dummerweise gab es in Gestalt der Grünen so etwas schon. Und da üblicherweise lieber das Original als eine Kopie gewählt wird, steht die Linke nun vor dem parlamentarischen Aus. Dem BSW kann man nur viel Erfolg wünschen.

  6. 30.

    Gut so, eine unfähige (Putinfreundliche)Partei weniger.

  7. 29.
    Antwort auf [zappa ] vom 13.03.2024 um 11:24

    Sie und "Steffen" betrachten die rechtsextreme afd also als wesentlichen Teil des Parteienspektrums in einer Demokratie? Ernsthaft? Rechtsextremismus und Demokratie sind Gegensätze und schließen sich aus.

  8. 28.

    Bin echt traurig darüber. Wie brauchen Sara in Brandenburg schon wegen der blauen Stänker. Möchte mal wissen was der Grund ist?

  9. 27.

    In Brandenburg treten div. Wählergruppen als Bündnis ... (Ortsbezeichnung) für Vernunft und Gerechtigkeit zu den Kommunalwahlen an. Mitglieder sind Freunde und Freundinnen des BSW. Diese Notlösung wurde gewählt, da der Aufbau des Landesverbands Brandenburg für BSW noch nicht soweit ist. Aktuell liegen Infos aus Brandenburg (Havel) , Lkr. Havelland, Elbe-Elster, Uckermark, Altlandsberg und Lkr. Märkisch-Oderland, Frankfurt (Oder) und Lkr. Oder-Spree vor. Ich selbst kandidiere in Oder-Spree im Wahlkreis 3 ( Beeskow, Friedland, Rietz-Neuendorf, Tauche, Storkow, Spreenhagen und Amt Scharmützelsee) zur Kreistagswahl für die Wählergruppe Bündnis LOS für Vernunft und Gerechtigkeit.

  10. 26.
    Antwort auf [Steffen] vom 13.03.2024 um 09:59

    Na sehen Sie mal.
    Nachgeplappert ist hier nix und Unfung ist hier absolut nix.
    Und das eine in weitesten Teilen rechtsextreme Partei zur Demokratie gehoren soll, gehört gewiss nicht zur Parteienvielfalt, sondern ist Ihre Meinung. Die dürfen Sie selbstverständlich haben. Allerdings werden Leute wie ich in diesem Land - und wir repräsentieren 85% der demokratisch Zurechnungsfähigen - diese Partei mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen.
    Habe die Ehre,
    Rajko Peter Petrow

  11. 25.
    Antwort auf [Rajko Peter Petrow] vom 13.03.2024 um 07:02

    Also wirklich, soviel Quatsch habe ich selten gelesen und um es kurz zu machen, ich schließe mich Steffens Meinung an. Im Übrigen haben wir in unserem " autoritären Zwergenstaat" gelernt, dass ein gesellschaftliches Interesse über den Einzelinteressen steht. Antidemokratisch ist das jedenfalls nicht, auch wenn Leute wie Sie den Ostdeutschen gerne ihre Identität absprechen oder kleinreden wollen.

  12. 24.
    Antwort auf [mooser] vom 13.03.2024 um 08:45

    Es gibt große Unterschiede zwischen "Die Linke" und BSW. Die Linke hat ihre sozialen Themen fast völlig aufgegeben und hat sich der Klima-Karawane angeschlossen. Sie sind jetzt praktisch eine Kopie der Grünen. BSW besinnt sich auf soziale und wirtschaftliche Themen, und gibt sich antigrün.

  13. 23.
    Antwort auf [Eric & Sven] vom 12.03.2024 um 19:51

    Eric & Sven.....an Hand des gravierenden Fehlers bei der Antwort, würde ich auf Bot tippen

  14. 22.
    Antwort auf [Steffen] vom 13.03.2024 um 09:59

    So ist es. Danke! Besonders mit Ihrem letzten Satz scheinen einige in unserem Land aber wahnsinnige Probleme zu haben. In anderen demokratischen Ländern ist man da weiter.

  16. 20.
    Antwort auf [Erge58] vom 12.03.2024 um 19:32

    Was meinen Sie damit? Frau Wagenknecht tritt selbst nicht bei den Kommunalwahlen an. Vertreter in Städten, Gemeinden und Kreistagen zu haben ist für jede Partei wichtig.

  17. 19.
    Antwort auf [Rajko Peter Petrow] vom 13.03.2024 um 07:02

    "Ein ganz feiner AfD-Sprech." Was soll dieser nachgeplapperte Unfug? Schon die Grünen haben damals von "Altparteien" gesprochen. Die wurden damals genau so ausgegrenzt und verachtet. Geholfen hat es erkennbar nicht. Beide Parteien haben ihr Wählerpotential nicht ohne Grund und das gehört zur Demokratie.

  18. 18.
    Antwort auf [mooser] vom 13.03.2024 um 08:45

    >"zwei linke Parteien gibt"
    Vorsicht! Wo hören Sie original linkes Gedankengut in ihren Worten? Bei einigen Kommentaren schimmert das durch. Bei anderen kommen wieder andere Züge zum Vorschein. Frau Wagenknecht nimmt sich aus allen Richtungen ein paar Ankerideen und manscht die zu ihrem Parteiprogramm zurecht. So ist für jeden auch was dabei - für Linke, für die besorgte Mitte und für die als nicht rechts mitmachende rechte Seite der CDU. Daher trägt diese Partei auch den Namen ihrer One-Woman-Show und nicht irgendwie was mit Linkes Bürgerbündis oder so...

  19. 17.
    Antwort auf [Michi] vom 12.03.2024 um 19:26

    Alternative ist immer wichtig, es sollte aber nur die richtige sein

  20. 16.
    Antwort auf [Rajko Peter Petrow] vom 13.03.2024 um 07:02

    "verhindert, dass Linke und Grünen nicht regierungsfähig..."
    Also regierungsfähig bleiben.
    Hat er doch Recht...

  21. 15.
    Antwort auf [Einfacher Bürger] vom 12.03.2024 um 22:16

    Das ist aus Sicht von Frau Wagenknecht sicherlich bedauerlich, denn sie hätte den Anfangsschwung ihrer Neugründung mit den Kommunalwahlen in Brandenburg mitnehmen und ihr Profil präzisieren können. So aber bleibt für viele potentielle Linkswähler unklar, warum es eigentlich zwei linke Parteien gibt, und warum man dann denn die Neugründung von Frau Wagenknecht wählen sollte. Denn eines ihrer Alleinstellungsmerkmale, eine realistische Einschätzung zur Migration, haben doch inzwischen auch andere Parteien. Da braucht man doch den alten kommunistischen Ballast nicht auch noch in kauf nehmen.

  22. 14.
    Antwort auf [Eric & Sven] vom 12.03.2024 um 19:51

    Ach so. Ein ganz feiner AfD-Sprech.
    Etabliert. Okay. Alt-Parteien. Und wohin das bitte führt.
    Da Sie das nicht zu wissen scheinen, helfe ich Ihnen doch gerne zu einem Grundkurs Demokratie: Das führt zu Freiheit des Einzelnen, zu Wohlstand, zu Gewaltenteilung, zu Politikkontrolle, zu Rechtsstaat.
    Aber woher sollen Sie das auch wissen: Sie scheinen ja aus einem totalitären Zwergstaat zu kommen, wo man Fahnenappelle abhielt u sang: Die Partei hat immer Recht u Selbstschussanlagen installierte. Mensch, haben Sie Glück, dass es die AfD gibt, mit einer Programmatik von.1933 & 1955, das zum Thema
    A l t - Parteien ... .
    Seid bereit - ihr Zwei - also lt. NickName ...
    R. Petrow, Berlin

  23. 13.
    Antwort auf [Michi] vom 12.03.2024 um 19:26

    Solange es nicht die rechtsextreme "Alternative" ist...

  24. 12.
    Antwort auf [zappa ] vom 12.03.2024 um 19:49

    Das BSW findet Sympathisanten in nahezu allen Wählergruppen. Je nachdem, auf welche Umfrage man sich bezieht, ob Forschungsgruppe Wahlen (ZDF-Politbarometer), Forsa oder INSA, werden die meisten ihrer Wähler von der Linken (im Osten zu mehr als der Hälfte), von der AfD und von der SPD kommen, gefolgt von bisherigen Nichtwählern.

  25. 11.
    Antwort auf [zappa ] vom 12.03.2024 um 19:49

    Das kann ich nicht sagen, denn ich weiß nicht, wer in den einzelnen Landkreisen auf dem Wahlzettel steht.
    Aber einmal in der Kabine und dann BSW nicht auf dem Kommunalwahlzettel führt ja vermutlich nicht dazu, dass die Wähler den Zettel leer lassen.
    Man sucht sich dann vermutlich was passendes.

  26. 10.

    Bedauerlich, dass es das BSW nicht geschafft hat, rechtzeitig einen Landesverband in Brandenburg zu gründen.

  27. 9.

    BSW ist ein No Go.

  28. 8.

    Es reicht doch, wenn sich nur eine Partei gegen die etablierten Altparteien stemmt und wenigstens verhindert, dass Linke und Grünen nicht regierungsfähig werden.
    Wohin das für konnte man auf Landesebene erleben und erlebt es in der Bundespolitik.

  29. 7.
    Antwort auf [Michi] vom 12.03.2024 um 19:26

    Das haben Sie aber schön formuliert! Dachten Sie dabei an eine bestimmte Alternative?

  31. 5.

    Ja ist klar - Frau Wagenknecht will an die lukrativen Mandate. Provinz nervt nur - mich auch manchmal.

  32. 4.

    Die BSW-Wähler der Europawahl werden auf dem Kommunalwahlzettel bestimmt eine Alternative finden.

  35. 1.

    Was will denn das Bahnsozialwerk bei Kommunalwahlen?
    In der märkischen Funklochwüste leben mehr Wölfe als Menschen. Das macht eine Parteigründung schwierig.

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