Wahlkampf in Brandenburg - Innenminister verurteilt Angriff auf Wahlkämpfer

Di 30.04.24 | 11:45 Uhr
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ARCHIV - 12.07.2023, Brandenburg, Potsdam: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) spricht auf einer Pressekonferenz.(Quelle: dpa/Michael Bahlo)
Audio: Antenne Brandenburg | 30.04.2024 | Nachrichten | Bild: dpa/Michael Bahlo

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat den jüngsten Angriff auf Wahlkämpfer beim Anbringen von Wahlplakaten verurteilt. "In der Demokratie wird mit Argumenten gerungen und nicht mit Fäusten. Der Wahlkampf muss gewaltfrei bleiben und wer sich daran nicht hält, wird bestraft", sagte Stübgen der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Alle Parteien und politischen Strömungen sein jetzt gefordert, ihren Beitrag zu friedlichen Wahlen zu leisten und sich von solchen Übergriffen klar zu distanzieren.

Zwei Kandidaten der Linkspartei waren am vergangenen Wochenende in Schöneiche (Oder-Spree) beim Anbringen von Wahlplakaten von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen und verletzt worden. Dabei sei auch ein Slogan aus der rechten Szene gefallen.

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Am Wochenende berichtete die Polizei aus mehreren Orten Brandenburgs, dass Wahlplakate mehrerer Parteien abgerissen und beschmiert worden seien. Auch in sächsischen Städten sind zuletzt Menschen beim Plakatieren attackiert worden. Dort waren mehrere Parteimitglieder der Grünen betroffen.

Der Bundesvorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, forderte am Wochenende Schutzkonzepte für Menschen, die sich im Wahlkampf engagierten. Viele Lokalpolitiker im Land berichten von Hass und Hetze. Parteien befürchten auch, dass die Bereitschaft sinkt, sich politisch zu engagieren und für kommunale Ämter anzutreten.

Am 9. Juni finden die Europawahl sowie in Brandenburg Kommunalwahlen statt. Am 22. September wird zudem ein neuer Landtag gewählt. Im Wahlkampfjahr in Ostdeutschland ist die Besorgnis groß, dass politische Straftaten noch zunehmen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 30.04.2024, 12:00 Uhr

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dpa/Torsten Sukrow

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53 Kommentare

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  1. 53.

    Auch die AfD wird letztendlich überbewertet. Außen hui innen pfui.

  2. 52.
    Antwort auf [Pandora ] vom 01.05.2024 um 15:17

    Ich gebe Ihnen mit Ihrem Kommentar vollkommen recht, sehe das aber nicht wirklich als Widerspruch. Ich verstehe allerdings vollkommen, was Sie damit ausdrücken wollen. Vielleicht wären sonst die Zahlen für die AfD dort wirklich anders, wer weiß. Also nochmal: ich gebe Ihren vollkommen recht, egal ob man es jetzt als Widerspruch auffassen kann oder eher doch nicht.

  3. 51.
    Antwort auf [Wolf] vom 01.05.2024 um 16:14

    Es gibt mehrer extremistische Parteien in Deutschland, die vom Verfassunschutz beobachtet werden.

  4. 50.
    Antwort auf [Dagmar] vom 01.05.2024 um 12:00

    Es gibt nur eine extremistische "Partei" in unseren Parlamenten, der parlamentarische Arm des Rechtterrorismus!

    Alle anderen Parteien stehen auf dem Boden der FDGO.

  5. 49.
    Antwort auf [Soso] vom 30.04.2024 um 15:40

    Da muss ich Ihnen aber auch ein wenig widersprechen. In Bayern gibt es nämlich schon zwei Parteien, die schamlos am rechten Rand wildern. Neben der CSU sind vor allem die Freien Wähler sehr sehr nah dran an den AfD-Themen. Dies finde ich insofern noch erschreckender, weil sie sich viel mehr hinter einer bürgerlichen Fassade verstecken und leider viele Bayern insbesondere im ländlichen Raum damit ansprechen. Ich möchte damit nicht die Situation in den östlichen Bundesländern damit verniedlichen.

  6. 48.
    Antwort auf [Steffen] vom 01.05.2024 um 10:45

    Wir haben hiezulande Meinungsfreiheit, und da liest und hört man viel Unsinn, und um so mehr Unsinn unter das Volk verbreitet wird, um so mehr Gewinn für extreme Parteien

  7. 47.
    Antwort auf [Dagmar] vom 30.04.2024 um 19:16

    Natürlich steht die AfD in direkter Konkurrenz zu CDU/CSU und Freien Wählern, sie bedienen erst mal ähnliche Wählergruppen. Nur dass die CDU und die CSU sich zwar verbal ähnlicher Argumentationen bedienen, diese aber in Regierungsverantwortung schnell wieder vergessen und damit frustrierte Wähler an AfD und Freie Wähler verlieren. Unter Strauß hätte es in Bayern keine der beiden Parteien gegeben.

  8. 46.
    Antwort auf [Michael] vom 30.04.2024 um 20:08

    Machen Sie sich mal kundig, was bei der Statistik alles als "Angriff" gezählt wurde. Wie gesagt, jeder ist einer zu viel. Aber dann alles gleich behandeln bitte.

  10. 44.
    Antwort auf [Steffen] vom 30.04.2024 um 17:23

    "Sie greifen auch verzweifelt nach jedem Strohhalm. Moderierte Kommentare als Beleg anzuführen, ist schon irgendwie wieder lustig"

    Und zusätzlich noch: Ihr Hinweis mit dem "verzweifelt", "Strohhalm" und dem "Beleg" macht mich neugierig, denn ich frage mich wirklich, was Sie damit eigentlich meinen. Glauben Sie vielleicht, in Bayern diskutieren keine AfD Anfänger mit? Das wäre dann allerdings wirklich lustig, wenn Sie das glauben würden.

  11. 43.
    Antwort auf [Steffen] vom 30.04.2024 um 17:23

    "Sie greifen auch verzweifelt nach jedem Strohhalm. Moderierte Kommentare als Beleg anzuführen, ist schon irgendwie wieder lustig"

    Und für mich ist es interessant, Ihre Reaktion auf meinen Kommentar zu lesen, der da lautete:

    "Übrigens lesen Sie sich doch mal die Kommentare auf BR durch, wenn es dort um die AfD geht. Es lohnt sich."

    Und nichts weiter meinte ich, als was ich geschrieben habe. Warum und nach welchem Strohhalm greife ich da? Wenn Sie sich wirklich die Kommentare vom BR durchgelesen hätten, dann wüssten Sie, dass es dort auch zwei Lager gibt und wie dort diskutiert wird, ist extrem interessant. Was wollen Sie mit Strohhalm ausdrücken und welchen Beleg meinen Sie? Für was? Es war lediglich ein Verweis auf eine Debattenkultur in Bayern, die ich sehr interessant finde. Alleine schon deswegen, weil sich dort sehr viel mehr Menschen daran beteiligen (können wahrscheinlich, da andere Mittel) und teilweise sehr großes Engagement zeigen, egal in welche Richtung.

  13. 41.
    Antwort auf [Ma lso weeste] vom 30.04.2024 um 20:51

    Tja, nur dumm, dass [ach so] gar nicht vom Sachverhalt abgewichen ist: "... Es geht im Artikel um Angriffe auf Wahlkämpfer. ... Und die gibt es ausschließlich im Osten? Angriffe auf Politiker, Bürgermeister, Landräte? ..."

  14. 40.
    Antwort auf [Linde] vom 30.04.2024 um 20:39

    Doch, durch die Ablenkung auf einen anderen Sachverhalt, wird nich auf das eigentliche Problem eingegangen, es wird versucht auf ein anderes Thema zu lenken, ist doch klar.

  15. 39.
    Antwort auf [jannes] vom 30.04.2024 um 16:29

    Die Abkürzung gefällt mir. Die ist hoffentlich nicht urheberrechtlich geschützt? ;-)

  16. 38.
    Antwort auf [Na also, weeste] vom 30.04.2024 um 20:21

    Ihr Definitoon von Whataboutism ist falsch! Eine Argumentationstechnik, bei der man auf einen kritischen Vorwurf über ein Versagen mit einem Verweis auf ein Fehlverhalten oder einen Missstand auf der anderen Seite, zum Beispiel der des Gesprächspartners, verweist. Das Anführen anderer Beispiele hat damit nichts zu tun.

  17. 37.
    Antwort auf [Michael] vom 30.04.2024 um 20:08

    Sie wissen aber schon, dass Vertreter der Rechten immer sofort mit Gegenanzeigen reagiren. So kann man sich auch zum Opfer hochstilisieren. Und um welche Straftaten es sich handelt, geht aus der Antwort des BT nicht hervor.

  18. 36.
    Antwort auf [ach so ] vom 30.04.2024 um 16:49

    ach so, Du betreibst hier eindeutig Whataboutismus, ist Die das klar? Wenn nicht, dann hier: ,Whataboutism oder Whataboutismus ist eine rhetorische Figur, um einen Missstand durch den Verweis auf einen anderen zu relativieren.''

  19. 35.
    Antwort auf [Steffen2] vom 30.04.2024 um 17:32

    Angriffe auf Parteirepräsentanten 2023 (nach kleiner Anfrage der AfD):

    Bündnis 90/Die Grünen: 1.219 Fälle,
    AfD-Verteter: 478 Fälle
    SPD-Verteter: 420 Fällen.
    FDP: 299 Fällen,
    194 Fällen Vertreter der CDU, in 101 Fällen Vertreter der CSU (zusammen also 295)
    79 Fällen Vertreter der Linken.

    https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-988578

    Was das für Fälle waren, ob schwer oder leicht - wer weiß. Inwiefern es einen Melde-Bias gibt (vielleicht melden bestimmte Parteien weniger oft, oder sie melden wirklich jeden kleinsten Vorfall etc - vielleicht sind bestimmte Parteien besonders oft oder besonders selten auf der Strasse etc.)bleibt ebenso unklar. Bei Angriffen auf Einrichtungen der Parteien (gleiche Quelle) zeigt sich bei Grünen, SPD, AfD allerdings das gleiche Muster, was annehmen lässt dass die Zahlen einigermaßen zuverlässig sein könnten.

  20. 34.
    Antwort auf [jannes] vom 30.04.2024 um 16:29

    Sie schrieben von "rumopfern". "Rumopfern" ist ja nun wirklich kein schönes Wort. Andererseits ist das, wie Sie es nennen "rumopfern" nun auch weitverbreitet. Viele Minderheiten, denken Sie an irgendwelche linken Gruppen, Migranten, Transsexuelle, alle opfern irgendwie rum. Das betrifft also nicht, so wie Sie meinen, nur AfD-Leute. Seit langem findet das auch im Ausland statt, denke Sie an die Farbigen in den USA, die heute noch manchmal benachteiligt werden (wenn auch nicht formal), auch sie "opfern rum" um auf ihre immer noch bestehende Benachteiligung aufmerksam zu machen. Es ist eine Möglichkeit um auf eine Benachteiligung aufmerksam zu machen. "rumopfern" sollten Sie das nicht nennen, finde ich.

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