Fürstenwalde (Oder-Spree) -
Der Brandenburger Verfassungsschutz hat den Verein Islamisches Zentrum Fürstenwalde (Oder-Spree) als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Das teilten Innenminister Michael Stübgen (CDU) und der Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, am Mittwoch in Potsdam mit. Die vom Verein betriebene "al-Salam"-Moschee wurde ebenfalls als extremistisches Beobachtungsobjekt eingeordnet.
"Das Islamische Zentrum Fürstenwalde ist der islamistisch-terroristischen Gruppierung Hamas sowie der Muslimbruderschaft zuzuordnen", sagte Stübgen. Der Verein agiere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, verbreite antisemitische Narrative und streite das Existenzrecht Israels ab. "Das dürfen wir nicht hinnehmen."
Das Zentrum verstoße gegen den Gedanken der Völkerverständigung
Nach Angaben von Verfassungsschutzchef Müller besteht die Gefahr, dass Muslime aller Altersgruppen - also auch Kinder und Jugendliche - durch die Vereinsarbeit extremistischen Haltungen und islamistischer Ideologie ausgesetzt sind. Das Handeln des Vereins und der Moschee verstoße auch gegen die auswärtigen Belange Deutschlands und gegen den Gedanken der Völkerverständigung.
Der Verfassungsschutz will verhindern, dass der Verein eine "herausragende Struktur" im Bereich des Islamismus in Brandenburg etabliert. Die Muslime kommen nach Angaben der Behörde nicht nur aus Fürstenwalde, sondern teils auch aus Südbrandenburg, Berlin und Potsdam. Der Verein wurde demnach im Jahr 2018 gegründet und bietet Freizeit- und Bildungsangebote für Kinder, Jugendliche und andere Gruppen.
Bürgermeister: "Kein Platz für extremistische Bestrebungen"
"Die Stadt Fürstenwalde war frühzeitig in den Vorgang eingebunden", sagte der Bürgermeister von Fürstenwalde, Matthias Rudolph (Wählervereinigung Bündnis Fürstenwalder Zukunft), dem rbb. Die Stadt stehe in einem guten und engen Austausch mit dem Verfassungsschutz, um gemeinsam den Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung entgegenzuwirken, so Rudolph.
Extremistische Bestrebungen hätten in Fürstenwalde keinen Platz, sagte der Bürgermeister. "Egal aus welcher Richtung sie kommen." Nur ein sehr geringer Anteil der Menschen in der Stadt würden solche extremistische Ansichten teilen, sagt Rudolph. "Es ist also keine Generalverurteilung der Menschen mit muslimischem Glauben in der Stadt." In der Stadt leben seit Jahren viele Menschen aus unterschiedlicher Herkunft, wie Rudolph sagte. "Dazu stehen wir."
Sendung: Antenne Brandenburg, 12.06.2023, 12:30 Uhr
