Uckermark - Politiker diskutieren in Prenzlau über Migrationspolitik und geplante Unterkunft
Die Pläne für eine neue Flüchtlingsunterkunft stoßen in Prenzlau auf Kritik. Nun haben sich der Brandenburger Innenminister und die Landrätin der Uckermark in Prenzlau mit Lokalpolitikern getroffen. Dabei wurden kleine Fortschritte angekündigt.
Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) will mehr Tempo beim Bau von Flüchtlingsunterkünften erreichen. Dafür solle eine Verordnung der Landesregierung schneller als gedacht umgesetzt werden, sagte er am Donnerstag in Prenzlau (Uckermark).
Stübgen sagte, er wolle, "dass die Ausschreibungsvorgaben, das heißt europaweite Ausschreibung, so weit reduziert werden, wie das nach europäischem und Bundesrecht nur möglich ist, sodass hier auch schneller agiert werden kann".
Neben Stübgen kam auch Michael Ranft, Staatssekretär im Brandenburger Integrationsministerium (parteilos), auf Einladung der uckermärkischen Landrätin Karina Dörk (CDU) nach Prenzlau. Dort diskutierten sie mit Bürgermeistern und Amtsdirektoren über ihre Migrationspolitik.
Landrätin will geplante Flüchtlingsunterkunft durchziehen
Die uckermärkische Landrätin hält an der Einrichtung einer Erstaufnahmeunterkunft in einem leerstehenden Prenzlauer Bürohaus mit 300 Plätzen fest – trotz Protesten in der Stadt und eines Bürgerbegehrens, das die AfD dagegen eingeleitet hat. Offenbar sind genug Unterschriften zusammengekommen. Am 27. September soll der Kreistag entscheiden, ob aus dem Begehren ein Entscheid wird.
Auch der Prenzlauer Bürgermeister Hendrik Sommer (parteilos) hatte kürzlich Bedenken wegen der geplanten Unterkunft geäußert. Besser wäre es, den bisherigen Kasernen-Standort des Asylbewerberheims auszubauen, sagte Sommer damals dem rbb. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Geflüchtete zum Teil jahrelang bleiben. Das müsse man berücksichtigen, so Sommer.
Der von Dörk geplante Standort in Prenzlau sei "nicht besonders günstig gelegen", das wisse auch die Landrätin, sagte Stübgen am Abend in rbb24 Brandenburg aktuell. Aber aufgrund des Drucks in den Lankreisen, dass Unterkünfte geschaffen werden müssten, griffen Kommunen auf nicht günstig gelgene Standorte zurück "und dann gibt es die entsprechenden Proteste".
Landkreis muss noch 1.400 Geflüchtete aufnehmen
Der Landkreis Uckermark soll in diesem Jahr noch 1.411 Geflüchtete aufnehmen. Im Juli hatte es nach Angaben des Innenministeriums geheißen, dass in diesem Jahr fast 10.000 Geflüchtete in Brandenburg aufgenommen worden seien – 3.000 von ihnen aus der Ukraine.
Fast jeder Amtsdirektor und jede Bürgermeisterin sagte am Donnerstag in Prenzlau ungefähr das Gleiche über die Zahl der Geflüchteten. "Mehr wollen wir eigentlich auch nicht haben", so Karola Gundlach, parteilose Bürgermeisterin von Lychen.
"In der Stadt Templin gibt es einen Wohnungsleerstand von 1,2 Prozent. Damit erübrigt sich schon die Frage, inwieweit wir Reserven für die Unterkunft haben", sagte Detlef Tabat, Bürgermeister von Templin (Linke), dem rbb.
Schwedt bietet Grundstück für Asylunterkunft an
Seit Anfang Juli bleiben Asylsuchende in Brandenburg zur größeren Entlastung von Städten und Gemeinden länger in der Erstaufnahme - bis zu eineinhalb Jahre sind dort möglich. Wer keine Aussicht auf einen Aufenthaltstitel hat, soll seitdem nicht mehr in die Kommunen weitergeleitet werden.
Landrätin Dörk und Integrationsstaatssekretär Ranft konnten am Donnerstag zumindest kleinere Fortschritte aus den Gesprächen mit den Kommunen vermelden. So habe die Stadt Schwedt ein weiteres Grundstück zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft angeboten. Mit dem Prenzlauer Bürgermeister wolle man Wege suchen, doch noch frühere Kasernen für solche Unterkünfte zu erschließen, hieß es.
Sendung: rbb24 Inforadio, 17.08.2023, 16:42 Uhr
Mit Material von Fred Pilarski
