Kommentar | Urteil zur PCK Schwedt - "Es war richtig und notwendig, dass Rosneft die Handlungsfreiheit genommen wurde"
Der Bund darf die Treuhand-Kontrolle über die PCK-Raffinerie im Schwedt behalten. Dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bringt der PCK mehr Stabilität - bestärkt aber vor allem auch den bisherigen deutschen Russland-Kurs. Von Andreas Oppermann
Das Bundeswirtschaftsministerium hat alles richtig gemacht. So kurz und knapp lässt sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Dienstag zusammenfassen. Rosneft durfte zwar klagen, aber Recht bekommen hat Wladimir Putins staatlicher Ölkonzern nicht. Es war richtig - und für die ostdeutsche Energie- und Ölversorgung notwendig -, dass Rosneft die Handlungsfreiheit genommen wurde.
Treuhandschaft war notwendig
Das Gericht hat in vier Tagen sowohl den Klägern als auch der Bundesregierung viele Fragen gestellt. Es machte klar, dass es konkrete Antworten will. Selbst Beobachter, die Sympathie mit Rosneft haben, sagten nach der Gerichtsentscheidung, dass die Verhandlung juristisch sauber und ausgewogen geführt wurde. Das Gericht und sein Urteil sind also nicht angreifbar. Und das heißt vor allem, dass auch die Treuhandschaft über Rosneft durch die Bundesnetzagentur notwendig und richtig war.
Terror darf nicht finanziert werden
Das sollten jetzt auch all die akzeptieren, die noch immer russischem Erdöl durch die so verheißungsvoll "Druschba" - also Freundschaft - benannte Pipeline hinterhertrauern. Weder kann es angesichts des tagtäglichen Terrors des russischen Diktators gegen die Menschen in der Ukraine Freundschaft mit Russland geben. Noch dürfen wir den Imperialisten im Kreml diesen Terror, diesen Krieg finanzieren.
Das ist eigentlich eine moralische und politische Selbstverständlichkeit, die mit dem Urteil nichts zu tun hat. Aber das Urteil gibt der Bundesregierung, die danach handelt, den Qualitätsstempel der politisch-juristisch handwerklichen Qualität. Wenn sie jetzt die Treuhandschaft verlängert, ist das wieder richtig. Und wenn sie nach einer Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes dann auch noch die Rosneft Anteile an seriöse Investoren verkauft, dann kann endlich auch Stabilität im Schwedter PCK einziehen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 15.03.2023, 14:10 Uhr
