Kommentar | Urteil zur PCK Schwedt - "Es war richtig und notwendig, dass Rosneft die Handlungsfreiheit genommen wurde"

Mi 15.03.23 | 14:54 Uhr
  23
Symbolbild: Die Anlagen der Erdölraffinerie auf dem Industriegelände der PCK-Raffinerie GmbH sind abends beleuchtet. (Quelle: dpa/Christophe Gateau)
Audio: Antenne Brandenburg | 15.03.20ß23 | Andreas Oppermann | Bild: dpa/Christophe Gateau

Der Bund darf die Treuhand-Kontrolle über die PCK-Raffinerie im Schwedt behalten. Dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bringt der PCK mehr Stabilität - bestärkt aber vor allem auch den bisherigen deutschen Russland-Kurs. Von Andreas Oppermann

Das Bundeswirtschaftsministerium hat alles richtig gemacht. So kurz und knapp lässt sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Dienstag zusammenfassen. Rosneft durfte zwar klagen, aber Recht bekommen hat Wladimir Putins staatlicher Ölkonzern nicht. Es war richtig - und für die ostdeutsche Energie- und Ölversorgung notwendig -, dass Rosneft die Handlungsfreiheit genommen wurde.

Treuhandschaft war notwendig

Das Gericht hat in vier Tagen sowohl den Klägern als auch der Bundesregierung viele Fragen gestellt. Es machte klar, dass es konkrete Antworten will. Selbst Beobachter, die Sympathie mit Rosneft haben, sagten nach der Gerichtsentscheidung, dass die Verhandlung juristisch sauber und ausgewogen geführt wurde. Das Gericht und sein Urteil sind also nicht angreifbar. Und das heißt vor allem, dass auch die Treuhandschaft über Rosneft durch die Bundesnetzagentur notwendig und richtig war.

Terror darf nicht finanziert werden

Das sollten jetzt auch all die akzeptieren, die noch immer russischem Erdöl durch die so verheißungsvoll "Druschba" - also Freundschaft - benannte Pipeline hinterhertrauern. Weder kann es angesichts des tagtäglichen Terrors des russischen Diktators gegen die Menschen in der Ukraine Freundschaft mit Russland geben. Noch dürfen wir den Imperialisten im Kreml diesen Terror, diesen Krieg finanzieren.

Das ist eigentlich eine moralische und politische Selbstverständlichkeit, die mit dem Urteil nichts zu tun hat. Aber das Urteil gibt der Bundesregierung, die danach handelt, den Qualitätsstempel der politisch-juristisch handwerklichen Qualität. Wenn sie jetzt die Treuhandschaft verlängert, ist das wieder richtig. Und wenn sie nach einer Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes dann auch noch die Rosneft Anteile an seriöse Investoren verkauft, dann kann endlich auch Stabilität im Schwedter PCK einziehen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 15.03.2023, 14:10 Uhr

23 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 23.
    Antwort auf [Dominik] vom 16.03.2023 um 14:03

    Lieber Dominik,
    Sie stellen fest, Martina wohnt nicht in Ihrer Welt... Es mag Sie ungläubig überraschen, aber sehr sehr viele Menschen leben nicht in Ihrer Welt!
    Und nur weil Sie hier gleich in ganzen Serien Ihre Welt erklären, wird Sie dadurch auch nicht größer oder gar wahrer.

  2. 22.
    Antwort auf [Dominik] vom 16.03.2023 um 07:55

    2021 kostete eine kWh russisches Pipelinegas zwischen 2 und 2,5 ct. pro kWh. Aktuell liegen die Preise bei 12,0 ct. pro kWh (zwischenzeitlich war man 2022 bei über 30 ct. pro kWh) - gern geholfen ;)

  3. 21.
    Antwort auf [TRAMSR] vom 16.03.2023 um 15:45

    Schöne Bilder ersetzen keine gute Politik!, zumindest bei denjenigen, die nicht mehr pennen. Radio Kommersant FM hält Kanalisationen für unabdingbar, um die Landflucht zu stoppen - und sogar, um das politische System zu stabilisieren:
    „Das Fehlen einer Standard-Toilette ist der Hauptgrund für die Abwanderung aus den Dörfern in die Städte. In erster Linie geht die Jugend, die im 21. Jahrhundert wenigstens den primitivsten Komfort genießen will. Die Situation verbessert sich zwar, aber eben nicht sehr schnell
    ...
    In Regionen Sibiriens und des Fernen Ostens herrscht realer Notstand. Es heißt, dass bis zu eine Million Einwohner jährlich von dort abwandern. Daraus ergibt sich die immer gleiche Frage: Wohin bewegt sich das Land? Wird es weiter ohne Kloschüsseln leben, aber dafür mit der Losung 'Wir bauen Raketen'? Schwerlich lässt sich ein stabiles politisches System ohne Kanalisation und warme Toiletten errichten.“

  4. 20.
    Antwort auf [Dominik] vom 16.03.2023 um 14:08

    Kann ja vieles verstehen und nachvollziehen. Es ist aber gar nicht lange her, da fuhr der "BLAUE ROBUR" bis zum Baikal und wir lernten Flussschifffahrten auf einem der mächtigen Flüsse Sibiriens kennen. Sogar eine deutsche Frau, die mit einem Russen verheiratet ist und dort nicht mehr weg will. Sibirien-da weite Land der netten und gastfreundschaftlichen Menschen. Sogar ein neues Getriebe für den defekten Robur war aufzutreiben. Sie haben eine Menge Sche..e geschrieben.

  5. 19.

    Ein Pyrrhussieg? Total verkauft seine Tankstellennetze in Deutschland und den Niederlanden komplett, in Belgien und Luxemburg werden die in ein Partnerunternehmen eingebracht. Die Tankstellen sollen sich künftig in Service-Stätten und Orte zum Verweilen mit Geschäften, Restaurants und Dienstleistungen verwandeln, da die Franzosen mit sinkenden Kraftstoff-Umsätzen rechnen. Shell ist in der Schweiz schon größter Anbieter von Ladepunkten.

  6. 18.
    Antwort auf [AlfredNeumann] vom 16.03.2023 um 10:11

    kurzfristig war der Kreml ja sehr erfolgreich mit dem "Energiekrieg", weil vor allem die SPD Moskau Connection Deutschland gnadenlos abhängig gemacht hat.

    Aber mitlerweile sieht man die Folgen für die russische Wirtschaft immer deutlicher, auch wenn der ein oder andere Kremlin noch auf den dümmlichen IWF verweist, der Russlands Propagandadaten schlicht übernimmt.

    Bei Öl und Gas jeweils fast 50% weniger Einnahmen (bei Öl wegen Preisverfall, bei Gas bei gleichen Preisen wegen 50% weniger Export) im Februar 2023 bei enormen Ausgaben für einen sinnlosen dummen Krieg, der nur für Zar Putins Großmachtsphantasien geführt wird.

    Herzlichen Glückwunsch russisches Volk. Dafür dürfen doch gerne 40% der Einwohner Russlands weiter in einen Eimer scheißen...mit dem Rohstoffreichtum und dem Ing-Potential könnte man zusammen mit dem Westen ein so fortschrittliches Land aufbauen. Verletzter Stolz war noch nie ein guter Ratgeber...

  7. 17.
    Antwort auf [Martina] vom 16.03.2023 um 11:27

    "daß die Gasimporteure keine langfristigen Verträge, sondern nur Kurzimporte abgeschlossen hatten"

    Auch diese Behauptung ist nachweislich falsch. Was haben Kremlins eigentlich im Kopf. Erst wird Anfang 2022 von Verträgen bis 2030 fabuliert die Deutschland eh bezahlen müsste, auch wenn man kein Gas mehr abnimmt und nachdem Putin den Hahn einfach zudreht und seine Lieferverpflichtungen (vom staatskonzern Gazprom) nicht mehr erfüllt, gab es nie langfristige Verträge?

  8. 16.
    Antwort auf [Martina] vom 16.03.2023 um 11:27

    Sie leben wirklich in ihrer eigenen Welt oder?

    "Hunderttausende in Deutschland in Existenznot" Wer ist jetzt wo genau in Existenznot geraten wegen dem Verzicht auf russisches Pipeline Öl?

    "einen exorbitanten Preisanstieg in allen Bereichen des tägl. Lebens zur Folge gehabt" von welchen Preisanstiegen reden Sie da? Seit der Entscheidung auf russisches Öl zu verzichten (und auch auf russische Ölprodukte) sind die Preise nur noch gefallen.

  9. 15.
    Antwort auf [Martina] vom 16.03.2023 um 11:27

    Putin hat wg angeblicher "technischer Probleme" den Gashahn zugedreht und schon 2021 die Speicher der Gazprom nicht befüllt, auch wenn Sie das weiterhin hartnäckig abstreiten. Ein kurzer Blick auf den Kalender entlarvt Ihren nächste wiederkehrenden Irrtum: Seit Beginn des Öl-Embargos sind die Preise an den Tankstellen weiter gesunken. Als die im vergangenen Sommer ihren Höhepunkt erreicht hatten, floss noch reichlich Öl der Freundschaft nach Schwedt. Auch bei den Ölanladungen in Polen verwechseln Sie erneut etwas, Es bestand auch laut RBB seitens der PCK schlicht kein Bedarf.

    Bliebe noch einzelne Produkte, insbesondere Bitumen. Das stellt sich die Frage, wie das in Westdeutschland produziert wird, wenn doch "Rohöl in der dafür nötigen Qualität nicht per Schiff transportiert werden könne."

  10. 14.
    Antwort auf [Dominik] vom 16.03.2023 um 10:56

    Die westliche Hilfe wird ja schon bei der Erschließung der Öl- und Gasfelder benötigt. Die Zeiten, in denen man einfach ein Loch hatte bohren müssen, sind bei vielen Vorkommen längst vorbei. Fraglich ist auch laut IEA, ob Putin auf genügend eigenes Know How oder das befreundeter Staate zurückgreifen kann wie er ja auch vor allem Gas nicht beliebig an andere Abnehmer umleiten kann. Fackelt Gazprom eigentlich immer noch Gas ab, um die vorhandenen Bohrlöcher nicht unwiederbringlich schließen zu müssen?

  11. 13.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 16.03.2023 um 10:23

    Sie haben da was verwechselt. Es geht in diesem Fall nicht um Erdgas. Wobei dabei gerne vergessen wird, daß die Gasimporteure keine langfristigen Verträge, sondern nur Kurzimporte abgeschlossen hatten. Ob es Ihnen gefällt oder nicht, Russland hatte genau die bestellte Menge an Gas geliefert.
    Bei der Treuhandverhandlung ging es um Rosneft, also Erdöl. Dieses wurde im PCK verarbeitet.
    Hr. Habeck hat seinerzeit, ohne Not, ganz alleine, mit nicht absehbaren Konsequenzen für Millionen von Deutschen beschlossen auf russisches Öl, so wie er es seit ca. 2016 immer wieder gesagt hat, zu verzichten.
    Durch sein Verhalten sind Hunderttausende in Deutschland in Existenznot geraten. Seine Entscheidungen, so auch die "Treuhand" haben einen exorbitanten Preisanstieg in allen Bereichen des tägl. Lebens zur Folge gehabt.
    Dazu kommt, das die sporadischen, in unterschiedlicher Qualität und teilweise von Polen blockierten Erdöllieferungen, starke Auswirkungen auf die Menge, Anzahl d. Produkte hat.

  12. 12.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 16.03.2023 um 10:19

    naja die Öl und Gasfirmen sind ja sowieso in Staatshand und wurden letztes Jahr schon geplündert. Die Gewinne aus dem Letzten Jahr sind schon zum Löcher stopfen gebraucht worden...aber selbst das hat Auswirkungen auf die Zukunft, weil die Investitionen fehlen in neue Anlagen, z.B. auch LNG Anlagen. Ohne westliche Partner geht da aber eh wenig...

  13. 11.
    Antwort auf [Martina] vom 16.03.2023 um 06:48

    "Jeder einzelne Bürger dieses Landes und deren Nachfahren werden dieses Verhalten des Staates bezahlen müssen." Nur heißt der Staat eben Russland, weil auch Sie unterschlagen, dass der Kriegstyrann Putin den Gashahn zugedreht hat und im Rahmen seines Energiekrieges die Preise in die Höhe getrieben hat.

  14. 10.
    Antwort auf [Dominik] vom 16.03.2023 um 08:02

    Funfact am Rande: Die Kremlins betonen stets die Wirkungslosigkeit westlicher Sanktionen, Dennoch plant Moskau eine "freiwillige" einmalige Sonderzahlung von großen Firmen in den Staatshaushalt. Ausgenommen sind davon aber die Öl- und Gasfirmen.

  15. 9.
    Antwort auf [Tobias] vom 15.03.2023 um 22:29

    Lügen werden durch Wiederholungen nicht wahr. Putin begann bereits 2021 mit seinem Energiekrieg und ließ die Speicher leer laufen. Danach dreht er den Gashahn zu, so dass Deutschland sich kurzfristig Erdgas auf dem Spottmarkt hatte besorgen müssen. Mittlerweile sind bekanntlich die Preise längst aber wieder auf dem Niveau zum Ende der Ära Merkel.

    Beim Rohöl war es vor allem der heiße Krieg, den Putin Putin wieder begonnen hatte. Doch auch dort haben sich die Preise längst wieder normalisiert.

  16. 8.
    Antwort auf [Martina] vom 16.03.2023 um 06:48

    Ihr Kremeltreuen habt euch auch mal mehr Mühe gegeben....

    Wenn Deutschland so schlimm ist, der demokratische Rechtsstaat Russland soll eine blühendes viertes Reich werden. Putin sollte wirklich ein Asylprogramm für im bösen Westen Unterdrückte auflegen.

  17. 7.
    Antwort auf [sabi] vom 15.03.2023 um 18:40

    man treibt auch auf anderen Sektoren noch sehr viel Handel mit Russland. Titanteile für Airbus. Palladium und Platin für BASF, damit die daraus Katalysatorenmaterial für die Autoindustrie machen können. Angereichertes Uran für Frankreich und den Rest der Atomwelt, teilweise sind Osteuropäer von russischen Brennstäben abhängig...

    Mit Öl und Gas hat man allerdings die Sektoren der russischen Wirtschaft getroffen, die 75% des Staatshaushaltes Russlands ausmachen. Wichtig wäre auch ein Gas-/LNGpreisdeckel wie bei Öl, nachdem Indien, Indonesien und Türkei zugesichert haben sich an die Sanktionen und Preisdeckel zu halten würde man Russland damit schwer treffen.

    PS: Seit Wochen sitzen 2 LNG Tanker im Asowschen Meer fest, die in Temrjuk beladen wurden, Russland lässt keine LNG Tanker mehr unter der Kertsch druch, damit verliert Russland wieder LNG-Verladekapa....

  18. 6.
    Antwort auf [Tobias] vom 15.03.2023 um 22:29

    Also erstens geht es hier jetzt um Öl.

    Zweitens können Sie das mit 4mal so teurem Frackinggas aus den USA bestimmt mit Fakten untermauern oder?
    Das übliche Stammtisch Geheule nervt nur noch....

  19. 5.

    Das ist ein politisches Urteil.
    Dem Staat, in diesem Fall der unsäglichen Treuhandverwaltung wurde "Recht" gegeben, nach dem Motto das nicht sein kann, was nicht sein darf.
    Jeder einzelne Bürger dieses Landes und deren Nachfahren werden dieses Verhalten des Staates bezahlen müssen.
    Mit höheren Preisen für alle Waren und Dienstleistungen.
    Mit Zinsen für Krediten, welche Jetzt " Entlastung" bringen
    Mit Insolvenzen und Abwanderung von Firmen
    Mit schlechterer Infrastruktur, Produkten, Ersatzteilen etc. auf Grund von fehlenden Rohstoffen.
    Mit schmutzigen Importen auf Tankern und Ignorieren von Umweltauflagen beim Bau der dazu notwendigen Infrastruktur.
    Diese Liste lässt sich noch fortsetzen.

  20. 4.
    Antwort auf [Gerd Glaudino] vom 15.03.2023 um 20:42

    Sehe ich anders.
    Zwischenüerschrift im Artikel: "Terror darf nicht finanziert werden", dann darf doch wohl die Frage nach Durchleitungsgeldern gefragt werden.

  21. 3.

    Die Story von der „Unabhängigkeit von Russischem Gas/Öl“ heißt heute zum 4fachen Preis US-FrackingGas auf dreckigen Frachtern nach Deutschland und Öl auf ähnliche Weise ranschippern. Im Endergebnis sind wir immer noch abhängig und nicht mehr wettbewerbsfähig

  22. 2.
    Antwort auf [sabi] vom 15.03.2023 um 18:40

    Sie haben den Sachverhalt ganz offensichtlich nicht im mindesten erfasst und würfeln daher "alles mit Öl und so" lustig umanand. Treuhand-Kontrolle ist ungleich Durchleitungsgebühr, sabi.

  23. 1.

    Jetzt kommt Öl aus Kasachstan durch die Druschba-Pipeline und Russland verdient durch die Durchleitungsgebühren mit.
    Ist dies nicht inkonsequent?

Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel