Wegen angeblicher Ungenauigkeit - Behörden kippen Grundwasser-Informationspflicht für US-Konzern Tesla

Di 17.01.23 | 15:55 Uhr
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Symbolbild: Das Gebäude der Batteriefertigung auf dem Gelände der Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Audio: Antenne Brandenburg | 17.01.2023 | Philip Barnstorf | Bild: dpa/Patrick Pleul

Tesla muss den Wasserverband Strausberg-Erkner nicht mehr unmittelbar über Grundwasseruntersuchung auf dem Werksgelände informieren – laut Verband ein "handfester Skandal". Doch Landes- und Kommunalbehörden widersprechen.

Tesla muss den Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) nicht mehr unmittelbar über die Ergebnisse von Grundwasseruntersuchungen auf seinem Werksgelände informieren. Das hat das Landesumweltamt (LfU) gegenüber dem rbb bestätigt. Auch der "Stern" hatte bereits berichtet.

Werk liegt in Wasserschutzgebiet

Im April 2022 hatte Tesla gefordert, dass das Unternehmen den WSE nicht mehr unmittelbar über die Ergebnisse des sogenannten Grundwassermonitorings informieren muss. Dabei überprüft ein von Tesla beauftragtes Unternehmen, ob das Grundwasser durch den Fabrikbetrieb verunreinigt wird. Das ist besonders wichtig, weil das Werk in einem Wasserschutzgebiet liegt. Wenige Kilometer entfernt pumpt der WSE Grundwasser aus dem Boden und verarbeitet es zu Trinkwasser. Im November 2022 kam das LfU Teslas Forderung nach und strich den entsprechenden Passus aus der Genehmigung für die Fabrik.

Er sei zu unbestimmt und entspreche nicht den wasserrechtlichen Vorschriften, teilte das Brandenburgische Umweltministerium, zu dem auch das LfU gehört, zur Begründung am Mittwoch mit.

Behörden widersprechen sich gegenseitig

Zuvor hatten sich mehrere Behörden zu dem Thema widersprochen: Zunächst hatte das LfU am Freitag mitgeteilt: "Die Untere Wasserbehörde des Landkreises hat die Aufhebung dieser Nebenbestimmung angeraten." Rene Carouge, Chef der besagten Wasserbehörde, widersprach jedoch: "Wir haben uns nicht dagegen geäußert. Aber wir haben es nicht angeraten." Dem Anschein nach versuchten die Behörden, sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben.

Behörde: "Es ist normal, dass Unternehmen Grundwasser selbst überwachen"

Dass Tesla den WSE nun nicht mehr unmittelbar informieren muss, sieht WSE-Chef Andre Bähler kritisch. "Dass die Behörden klammheimlich jegliche Kontrolle an Tesla abgegeben haben, ohne uns oder die Öffentlichkeit zu informieren, ist ein handfester Skandal", sagte er dem Stern. In der "Märkischen Oderzeitung" warnte er vor einer “schleichenden Vergiftung des Grundwassers”.

Das Brandenburger Umweltministerium verteidigt dagegen die Entscheidung. Tesla werde "selbstverständlich behördlich überwacht", teilte Sprecherin Frauke Zelt mit, “Mitarbeiter des LfU führen regelmäßig in kurzen Abständen sowohl angekündigte als auch unangekündigte Kontrollen durch.” Auch die untere Wasserbehörde des Landkreises Oder-Spree könne jederzeit die Ergebnisse der Grundwasseruntersuchung einsehen. Bei Anhaltspunkten für eine Gefährdung der Wasserversorgung werde der WSE informiert. Dieser könne außerdem Teslas 25 Grundwassermessstellen für eigene Proben nutzen. Rene Carouge von der Unteren Wasserbehörde sagte: “Es ist normal, dass Unternehmen selber ein Ingenieurbüro beauftragen, das das Grundwasser überwacht."

Die Sache scheint für den WSE dennoch nicht ausgestanden. Nach rbb-Informationen hat der Wasserverband Erkner inzwischen Klage gegen die Entscheidung der Behörden eingereicht.

Immer wieder Streit zwischen Tesla und Wasserverband

Zwischen Tesla und dem WSE war es in der Vergangenheit immer wieder zu Streit gekommen. Tesla wollte zunächst mehr Wasser verbrauchen, als der WSE nach eigenen Angaben imstande ist zu liefern. Später zahlte Tesla Wasserrechnungen so lange nicht, bis der WSE auf der damals noch im Bau befindlichen Fabrik das Wasser abdrehte. Im vergangenen Jahr liefen bei Tesla mehrmals giftige Stoffe aus. Der WSE sah das als Störfall. Andere Behörden sahen keine Gefahr fürs Grundwasser.

Sendung: Antenne Brandenburg, 17.01.2023, 17:00 Uhr

Korrekturhinweis: In einer früheren Version dieses Beitrags hieß es, Tesla könne nun das Grundwasser unter der Fabrik selbst überwachen. Das ist irreführend, weil von Anfang an klar war, dass Tesla das Grundwasser selbst überwacht. Stattdessen ist nur der Rechtsanspruch des WSE auf die Ergebnisse weggefallen.

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74 Kommentare

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  1. 74.
    Antwort auf [Blüte] vom 18.01.2023 um 12:12

    Die Obstbauer in Werden wissen sicherlich auch, dass man zuerst in Bäume investieren muss, um deren Früchte ernten zu können.

  2. 73.

    Das scheint Satire zu sein. Tesla hat bereits derart viele Umweltklagen, nicht nur in Deutschland und nun versucht man das Recht der Umweltverbände einzuschränken.
    Wasser ist eine gesellschaftliche Ressource, welche im Trinkwasserschutzgebiet von staatlicher Seite verwaltet wird. Jeder Tropfen des kostbaren Guts ist schützenswert, das liegt in der Verantwortung der Behörden, dafür wurden sie ausgebildet und bezahlt. Sich selbst zu kontrollieren kommt der Enteignung und Privatisierung gleich. Brandenburg und Berlin haben jetzt schon ein Wasserversorgungsproblem, nicht nur die unverhältnismäßige Absenkung des Grundwassers verstärkt den Effekt der Verödung, beschleunigt den Klimawandel, auch die Verschmutzung kann unkontrolliert geschehen. Eine Klausel wurde im Vertrag gestrichen und nun herrscht das Kapital über unser Wasser, sieh das Örtchen Vittel in Frankreich. Das Kapital kann mit viel Geld alles unterwandern, alles umgehen, Lobbyismus höhlt die Demokratie aus.

  3. 72.

    ...denn sie wissen nicht, was sie tun!!!
    Soweit hätte es niemals kommen dürfen!!! Ich glaube, "die Herren dort oben", sind sich nicht bewusst, welche Konsequenzen das ganze haben wird...

  4. 71.
    Antwort auf [Klink Werner] vom 18.01.2023 um 11:27

    Der kann als Angestellter von Tesla nicht anders als deren kriminell anmutenden Praktiken zu verteidigen.
    Mich wundert ehrlich gesagt dass man ihm hier so einen großen Spielraum gibt um seine Ammenmärchen zu veröffentlichen während Betroffene der Region gar nicht bzw kaum zu Wort kommen.
    Wie sie fordere auch ich, dass die Staatsanwaltschaft und der Staatsschutz ermitteln. Man wegen einer Industrieansiedlung der dort wohnenden Bevölkerung nicht die Lebensgrundlage entziehen.

  5. 70.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 18.01.2023 um 11:24

    Ist es nicht ein Unterschied, wenn man sich an Gegebenheiten, die sich über Jahre ändern anpasst und auch dafür entsprechend angesparte Einnahmen ausgeben kann. Wenn diese Einnahmen denn da sind.
    Im brandenburgischen Grünheide macht man es nun umgedreht? Das ist doch ein schlechtes Geschäft.
    Wissen Sie, hier in Werder würden die Obstbauern wahrscheinlich kein Stein auf den anderen lassen, wenn Ihnen Ortunkundige die Grundlagen für Obstanbau entziehen würden um dann hinterher zu sagen, wann man sprengen und wieviel darf. Ist das verständlich ausgedrückt?

  6. 69.
    Antwort auf [Klink Werner] vom 18.01.2023 um 11:27

    Beruhigung... Die A10, die Straßen um das Werk und der neue Bahnhof Fangschleuse werden von der Öffentlichkeit bezahlt, weil diese nicht nur von Tesla genutzt werden. Dafür gibt es gesetzliche Vorschriften.
    Das Land braucht das Werk nicht abzubezahlen, weil es Tesla gehört.
    Ein transparentes Monitoring ist notwendig, damit Sie in Storkow ruhig schlafen können. Die Beamten selbst werden dazu nicht in der Lage sein. Also muss eine unabhängige, kompetente Firma beauftragt werden, die diese Untersuchungen transparent durchführt.

  7. 68.
    Antwort auf [Klink Werner] vom 18.01.2023 um 11:27

    Natürlich sind demokratische gewählte Politiker in Ihren Kreisen verantwortungslos, baut doch eine US-Firma E-Autos in Brandenburg und erhielt dafür auf Basis bestehender Gesetze und Richtlinien der Bundesrepublik eine Genehmigung. Die Lex Klink fand keine Anwendung. Hierzulande ist dabei traditionell der Staat für die Infrastruktur zuständig, nicht die Privatwirtschaft. Schauen Sie sich auch einmal die Infrastruktur rund um andere bundesdeutsche Industriestandorte an.

    Funfact am Rande: Die Bahnstrecke in das Industriegebiet und der Autobahnanschluss Freienbrink wurden ja ursprünglich für die MfS gebaut.

  8. 67.

    „Tesla darf Grundwasser auf Fabrikgelände selbst überwachen“ Dieses Recht sollte man dem Konzern nicht verwehren. Das entbindet die Behörde jedoch nicht davon, Tesla zu überwachen. Das gilt sowohl für den Luft- und Naturraum und auch für den Raum unterhalb der Geländeoberfläche, das Grundwasser eingeschlossen. Bloß dieser Aufgabe hat sich sowohl das LfU als auch die uWB entledigt. Damit ist die Daseinsberechtigung beider Behörden, die so pflichtvergessend handelt, hinfällig. Die freigestellten Beamten können sich ja bei Tesla bewerben, damit sie das Arbeiten lernen. Elon Musk wird die Sesself... bestimmt auf Vordermann bringen. Vielleicht sind sie danach wieder für den Staatsdienst brauchbar?

  9. 66.

    Was hier in Freienbrink abläuft nimmt langsam kriminelle Züge an. Wieso greift Staatsanwaltschaft und Staatsschutz nicht ein? Als Ende Mai 2021 an einem Stromkabel gekokelt wurde, da veranstaltete der Staatsschutz ein riesiges Brimborium. Wenn das Grundwasser im Großraum Freienbrink-Erkner bis Berlin Gefahr läuft, geschädigt zu werden, halten sich beide Institutionen diskret zurück. Eine Phenolblase mehr oder weniger in Erkner wen kümmerts?.
    Die uWB LOS, die für die Überwachung des Grundwassers zuständig ist, scheint sich der Aufgabe entledigt zu haben. Es steht die Frage im Raum sind die Beamten nur unfähig oder handeln sie vorsätzlich? Die für die Grundwasserüberwachung zuständigen Beamten sollten auf jeden Fall überprüft werden. Außerdem sollten die Hintergründe geklärt, warum das LfU die Genehmigungsunterlagen für das Betreiben der Gigafactory nachträglich geändert hat und so die externe Überwachung der Grundwassersituation im Bereich des Tesla-Werkes aufgehoben hat.

  10. 65.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 17.01.2023 um 16:51

    Herr Neumann hören sie auf mit ihren makaberen Behauptungen. Nach der ersten Rodungsphase gab es kein zurück mehr für unsere verantwortungslosen Politiker. Seit Ende Februar 2020 hat Elon Musk sie voll im Griff. Ab diesem Zeitpunkt bestimmte nur noch der texanische Hasardeur, wie es in Freienbrink weitergeht. Unter anderem hat er den Potsdamer Typen bereits für einen Betriebsbahnhof und den Umbau der A10 fast eine halbe Mrd. Euro entlockt. Bloß damit gibt sich das Marsmännchen noch nicht zufrieden. Ich bin gespannt wieviel Euro er noch aus dem Land herauspressen kann. Ich würde mich nicht wundern, wenn am Ende das Land Brandenburg die Gigafactory abbezahlen darf. Brandenburg kann sich in Zukunft vielleicht keine Schulen mehr leisten. Dafür haben wir dann vielleicht die größte Autofabrik, deren Fabrikate niemand braucht, weil sie zukunftsschädigend sind. Vielleicht kommen wir so ins Guinnesbuch der Rekorde?

  11. 64.
    Antwort auf [Blüte] vom 18.01.2023 um 11:07

    Weite Teile der Bundesrepublik wären unbesiedelt, gäbe es nicht Fernwasserleitungen wie sie schon die alten Römer bauten. München, Stuttgart, Frankfurt und weite teile Niedersachsens sind nur einige Beispiele. Bremen bezieht z.B 45% seines Trinkwassers von den Harzwasserwerken und kann lediglich 15% seines Wasserbedarfs aus eigenen Quellen decken.

  12. 63.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 18.01.2023 um 10:01

    Sind denn teure (!), sehr teure Fernwasserleitungen in einer wasserreichen Gegend nötig? Ich würde mich da ansiedeln wo das Wasser schon da ist. (Ansonsten sprengt das mein Budget ;-)

  13. 62.
    Antwort auf [SO4769] vom 18.01.2023 um 08:25

    Löblich, dass Sie den alten Karren runterrocken wollen. Mit H-Kennzeichen darf man damit sogar in Umweltzonen fahren. Sie wissen aber schon, dass für die Herstellung einer Tankfüllung auch jeweils eine Badewanne voll Brandenburger Wasser benötigt wird? Salat benötigt übrigens auch ähnlich viel Wasser pro m² bis zur Ernte. Haben Sie sich auch mal Gedanken gemacht, woher die Rohstoffe für den wesentlich größeren Markt an Starterbatterien herkommen und wie Ihr Diesel-Kraftstoff nach einmaliger Benutzung recycelt werden kann?

  14. 61.
    Antwort auf [Thomas] vom 18.01.2023 um 09:39

    Vor allem scheint die Diesel Fraktion fie Rohölförderung und Transport praktisch nicht zu interessieren, weil "ist ja woanders"

    Batterien werden jetzt schon 95% Recycelt. Lediglich Elektrolyt und Grafit werden mitverbrannt.

    Bei Batterien allgemein ist im übrigen die Sammlung das wesentliche. Bei normalen Primär und Sekundärzellen (AA, AAA, 9V-Block etc) werden nur 50% recycelt, der Rest landet irgendwo. Bei Traktionsbatterien ist das wohl ausgeschlossen.

  15. 60.
    Antwort auf [TRAMSR] vom 17.01.2023 um 22:04

    Das Trinkwasser hat hier in Berlin eine gute Qualität, dass es zu mehr taugt als exzessiven Rasensprengen. Deshalb muss ich nicht zum Aldi gehen oder gar wie Sie mit dem Auto hinfahren. Berlin bekommt in der Tat viel Waser aus Brandenburg geliefert. Die BWB kümmern sich um Ihr Abwässer wie auch einem Drittel der Brandenburger. Umgekehrt versorgen die BVW auch viele Ihrer Landsleute mit Trinkwasser, und sei es nur über Geschäftsbesorgungsverträge. In Hoppegarten mehren sich ja auch schon Stimmen, den WSE zu verlassen.

  16. 59.
    Antwort auf [Blüte] vom 18.01.2023 um 09:17

    Der Unterschied zwischen Monitoring und Förderung ist dann aber doch erheblich, wird von manchen aber bewusst unscharf dargestellt. Übrigens kennt man sogar in Bayern schon Fernwasserleitungen, die aus den Voralpen München mit Wasser versorgen.

  17. 58.

    Wie sagte schon David Bowie...Politikern zu applaudieren, weil sie mit öffentlichen Geldern ein Krankenhaus, eine Autobahn oder eine Eisenbahn gebaut haben, ist dasselbe, als wenn man einem Geldautomaten applaudiert, weil er einem sein Geld auszahlt....oder so ähnlich

  18. 57.
    Antwort auf [SO4769] vom 18.01.2023 um 08:25

    Stimmt, einen Diesel verschrottet man, indem man ihn in die dritte Welt verschifft und sich nicht mehr darum kümmert, was eigentlich damit wird. Das ist dann auch nicht katastrophal, weil die unmittelbare Wirkung hier nicht sichtbar ist und mittelbare Wirkungen kaum noch in einem erkennbaren Zusammenhang stehen. Und wie man ja weiß: es existiert nur, was man auch wahrnimmt, daher gibt es keine Katastrophe auf dem Wege.

    Wieso hingegen das Verschrotten eines E-Autos so katastrophal sein soll müssten Sie schon mal erklären, aber bitte nicht mit Telegram-Posts. von der Batterie abgesehen sind es weit weniger Bauteile, meist die gleichen Rohstoffe. Und für die Batterien sind doch zahlreiche Recycling- und Upcycling-Prozesse im Aufbau. Wie gut diese funktionieren weiß doch heute kaum einer, weil bisher kaum E-Autos der aktuellen technischen Generationen je verschrottet wurden. Glauben Sie also weiter an Ihre Sackgasse. Die CO2-Bepreisung nimmt Ihnen eh bald den Spaß am Diesel.

  19. 56.
    Antwort auf [Dominik] vom 17.01.2023 um 21:00

    "Was hat das Thema Grundwassermonitoring mit dem Wasserverbrauch zu tun?"
    Die Leute sind beunruhigt. Wer die Qualität des Wassers kennt und überwacht kennt auch die Mengen. Das weckt Begehrlichkeiten mit Auswirkungen auf die Nachbarn... Das kann man verstehen?
    Wie würden Sie mit Ihrem Brunnen im Garten umgehen, bezüglich Mengen des Wassers? Da gibt es eine Getränkefirma in München. Die (Tiefen)Grundwasser für sich nutzt und erhebliche Vorleistungen (Tiefenbohrungen) erbracht hat, um da ran zu kommen. Bis jetzt ist das ein Erfolg. Weil: Es ist genug Wasser da und die Behörden wussten das... Ob man sich in München ansehen sollte wie man Erfolg organisiert?

  20. 55.

    Es scheint nur bei Tesla so viel Aufregung zu geben, wenn Tesla - wie auch andere Firmen auch - sein Grundwasser selbst überwacht. Natürlich muss Tesla dafür fachlich zertifiziertes Personal einsetzen, welches die Monitoring-Bedingungen einhält. Einfach mal abwarten, wie die unterschiedlichen Behörden selbst zu einem einheitliche rechtssicheren Verfahren kommen.
    Jeder Häuslebesitzer muss beispielsweise seine Dichtigkeitsprüfnung bei Heizöllagerung selbst überwachen und regelmäßig dafür ein Ingenieurbüro beauftragen. Eine eigene Überwachungsbehörde ist da nicht erforderlich. Das Bezirksamt ist selbstverständlich in das Monitoring eingebunden.

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