Berlin - Beschäftigte im öffentlichen Dienst erneut zu Warnstreik aufgerufen

Do 30.11.23 | 15:23 Uhr
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Teilnehmerin einer Streikkundgebung mit einer Trillerpfeife der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) (Quelle: dpa/Hendrik Schmidt)
Bild: dpa/Hendrik Schmidt

Drei Gewerkschaften haben zu einem weiteren Warnstreik in Berlin aufgerufen: Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der Ausstand ist für den 6. und 7. Dezember geplant.

Die Beschäftigten des Landes Berlin sind erneut zum Warnstreik aufgerufen. Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilten am Donnerstag mit, es gebe einen Streikaufruf für den 6. und 7. Dezember. Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder.

GEW Berlin: Forderungen angemessen

Noch immer gebe es kein Angebot von Arbeitgeberseite, kritisierte Andrea Kühnemann, Landesleiterin von Verdi Berlin-Brandenburg. Angesichts der hohen Inflation und dem niedrigen letzten Tarifabschluss seien die Forderungen mehr als angemessen, erklärte Anne Albers, Tarifvorstand der GEW Berlin. "Berlin droht im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte endgültig den Anschluss zu verlieren."

Auch die GdP bemängelt laut Mitteilung mangelnde Signale von Arbeitgeberseite. "Wir sind bereit und werden nicht nachlassen, ehe man die Belastungen des öffentlichen Dienstes und die steigenden Kosten für alle endlich anerkennt", betonte Landesvorsitzende Kerstin Philipp.

120.000 Angestellte in Berlin betroffen

In Berlin fallen Gewerkschaftsangaben zufolge mehr als 120.000 Angestellte direkt unter den Tarifvertrag der Länder, indirekt wirke sich dieser aber auch auf rund 63.000 Landesbeamte und mehrere tausend weitere Beschäftigte aus.

Seit Ende Oktober laufen die aktuellen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. In bisher zwei Verhandlungsrunden gab es bislang keine Einigung. Verdi fordert bundesweit unter anderem 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 500 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für Auszubildende soll die Erhöhung 200 Euro betragen.

Für Berlin, Hamburg und Bremen verlangen die Gewerkschaften zudem eine Stadtstaatenzulage von 300 Euro pro Monat, sie begründen das mit den in den Großstädten besonders gestiegenen Lebenshaltungskosten.

"Forderungen viel zu hoch und nicht leistbar"

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte in der zweiten Verhandlungsrunde Anfang November kein Angebot vorgelegt. Die Forderungen seien für viel zu hoch und nicht leistbar. "Wir befinden uns in einer sehr schwierigen haushälterischen Situation", sagte TdL-Verhandlungsführer, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) nach den Gesprächen.

Am 7. und 8. Dezember findet in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde statt.

Sendung: rbb24 Inforadio, 30.11.2023, 17:00 Uhr

45 Kommentare

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  2. 44.

    Ich frage mich, wie die Gehälter bezahlt werden sollen, wenn die Kassen dermaßen leer sind. Werden dann noch mehr relevante Stellen gekürzt und die Schulen und Kitas noch häufiger geschlossen. Wandern noch mehr Angestellte ab. Anstatt zu meckern, weil Leute streiken, sollte man sich eher solidarisieren und die Regierung mal aufmerksam machen, was sie dort gerade macht und diese zur Verantwortung ziehen.

  3. 43.
    Antwort auf [Dagmar] vom 01.12.2023 um 14:52

    Dagmar, also steuererhöhungen für alle? Abschaffung der Kostenfreiheit bei Kita, Hort und Krippe?

    Letztlich muss der Steuerzahler die Mehrkosten für die Gehälter aufbringen.

    Weder Bund, Länder noch Kommunen haben andere Möglichkeiten.

    Komisch ist nur, dass viele Bürger Gehaltserhöhungen im ÖD begrüßen aber im Gegenzug dazu nicht bereit sind, für dafür nötigen Steuern zu zahlen.

    Stattdessen kommen untaugliche Ideen wie Besteuerung von Reichen ect.

  4. 42.
    Antwort auf [Jesse] vom 01.12.2023 um 13:55

    Jesse, Sie haben von der Materie überhaupt keine Ahnung.

    Ich nutze Ihre Posts hier sehr gerne für meine Vorlesungen. Sie tragen oft zur Erheiterung meiner Studenten bei.

    Nebenbei zeigen Sie Ihre Naivität sehr deutlich.

    Machen Sie weiter so. Ich bin über Material für meine Vorlesungen immer sehr dankbar

  5. 41.
    Antwort auf [Jesse] vom 01.12.2023 um 13:55

    Jesse, Sie reden Unsinn ohne Ende. Sie fordern ohne zu wissen, dass das geforderte Geld irgendwo herkommen muss.

    Da für höhere Gehälter keine Extramittel vorhanden sind und auch nicht eingestellt werden können, bleibt nur sparen im laufenden Titel

    Etwas Kameralistik und Haushaltsrecht täte Ihnen ganz gut. Stattdessen reden Sie nur Unsinn und erkennen nicht mal die einfachsten Zusammenhänge.

    Was nutzen Lohnforderungen, wenn nicht mehr Geld zur Verfügung steht?

  6. 40.
    Antwort auf [Beste ] vom 01.12.2023 um 09:30

    Tja, in unserer Gesellschaft, die auf Konsum von Gütern getrimmt ist, zahlt man ohne zu mucken immer höhere Preise, aber für wichtige Diestleistungen ist man da zu nicht bereit?
    Na dann, wird es immer weniger solche Dienstleistungen geben, da die Bereitschaft solche anstregende unterbezahlte Berufe zu ergreifen stetig sinkt.

  7. 39.

    Das ist ja das neueste was es angeblich geben soll.
    Automatische Tarifanpassungen .
    Lach,Lach,Lach

  8. 38.
    Antwort auf [Heiko] vom 01.12.2023 um 09:50

    Das ist ja das neueste was es angeblich geben soll.
    Automatische Tarifanpassungen .
    Lach,Lach,Lach

  9. 37.
    Antwort auf [Anti Streik ] vom 01.12.2023 um 10:15

    Ich hatte gedacht wir reden hier nicht über die GDL.
    Und ,, Beste "
    Diesen Schwachsinn hört man überall. Gut das es Gewerkschaften gibt, die Leuten wie ihnen Paroli bieten, sie Arbeitgeberfreund.

  10. 36.
    Antwort auf [Heiko] vom 01.12.2023 um 09:50

    Es geht bei den Tarifverhandlungen ja nicht nur um Polizei und Lehrer. Vor allem sind ja auch Erzieher betroffen und die verdienen wahrlich nicht so gut, wie Lehrer und Polizei.

  11. 35.
    Antwort auf [Heiko] vom 01.12.2023 um 09:50

    Wo bitte gibt es automatische Tarifanpassungen? So ein Unsinn. Es gibt einen Tarifvertrag der über eine bestimmte Laufzeit läuft und nun eben Ende September ausgelaufen ist. Daran schließen sich dann üblicherweie Verhandlungen. Und genau das passiert jetzt. Viellleicht sollten Sie sich erstmal informieren, bevor Sie hier Schreiben. Im übrigen geht es auch nicht nur um die Gehälter von Polizisten und Lehrern, sondern auch um Erzieher und Sozialarbeiter und die verdienen in meinen Augen deffinitv zu wenig.

  12. 34.

    Alle Eltern können gleich mitstreiken, vielleicht ändert sich dann mal was, wenn gar nichts mehr geht.

  13. 33.
    Antwort auf [Melanie] vom 01.12.2023 um 08:26

    Warum geht hier was aus dem Ruder? Der 6.12. ist der Tag vor dem 07.12. und am 07.12. gehen die Verhandlungen in Potsdam weiter. Es macht also nur Sinn, hier nochmal den Druck im Vorfeld zu verstärken. Meine Güte. Nikolaus... Die Kinder die an dem Tag nicht in der Schule/Kita sind, werden wohl auch mal einen Nikolaus zuhause überstehen. Es geht bei diesem Streik auch darum, dass EURE Kinder zukünftig besser betreut und gefördert werden (mehr Personal, weil entsprechend entlohnt etc.). Meckert nicht über die Gewerkschaften oder die Streikenden sondern über die Arbeitgeber, die nicht mal ein Gegenangebot in zwei Verhandungsrunden auf den Tisch gelegt haben. Ihr könnt froh sein, das kein Weselsky bei der Ver.di, GEW oder GdP den Vorsitz hat, mit ihm hätte es vermutlich schon mehrere Streiks über längere Zeiträume gegeben.

  14. 32.
    Antwort auf [Jesse] vom 01.12.2023 um 04:30

    Jesse, wenn sie mal richtig überlegen würden, dann wüssten sie wie bescheuert man sein muss, um solche Forderungen wie bei der GDL durchzusetzen!!!

  15. 31.

    Gewerkschaften werden immer gieriger und verlieren den Realitätssinn. Es wird Zeit, dass der Gesetzgeber eingreift und Keulenschläge wie das Tarifeinheitsgesetz setzt.

    In Deutschland steigen die Produktionskosten ohne Ende. Weltweit sinken sie rapide.

    Mehrkosten für Personal im ÖD führen mittelfristig zu Steuererhöhungen für alle Arbeitnehmer.

    Wenn bestimmte Mitarbeiter im ÖD nach Leistung bezahlt werden würden, müssten sie verhungern. Gerade in den Sozialbehörden wird geschlampt

  16. 30.
    Antwort auf [Verwaltungsfreund] vom 01.12.2023 um 00:33

    Danke, das weiß ich. Aber die Verhandlungen selbst werden von 'den Gewerkschaften' geführt. Die ganze Organisation und die Kosten für Logistik usw tragen sie ebenfalls. Wird durch Mitgliedsbeiträge möglich gemacht.

  17. 29.

    Das heizt nur die Inflation weiter an. In der Regel wird der öffentliche Dienst bei der Polizei und den Lehrern sehr gut bezahlt. Es gibt auch automatische Tarifanpassungen. Deshalb sind die Forderungen der Gewerkschaft hier wirklich überzogen.

  18. 28.
    Antwort auf [Elke Rothbauer ] vom 01.12.2023 um 03:32

    Und durch mehr Gehalt ändert sich die Situation der von Ihnen genannten Mitarbeiter? Ganz im Gegenteil. Durch höhere Gehälter verschärft sich für Situation.

    Bevor man Geld ausgeben will, muss sichergestellt werden, dass das Geld auch da ist. Und das ist es im Moment nicht

    Spätestens wenn die Babyboomer in Rente gehen, steigen die Steuern und Abgaben für Arbeitnehmer. Das lehrt Demut.

  19. 27.
    Antwort auf [Jesse] vom 01.12.2023 um 04:30

    Jesse, Sie tun ja immer so schlau. Da die Gelder für Löhne und Gehälter nicht aufgestockt werden können, muss eine Mehrausgabe im Bereich Stellen gegenfinanziert werden. Das ist in der Kameralistik so. Gewerkschaften fordern ohne Sinn und Verstand und vor allem ohne die Folgen zu beachten.

    Übrigens tragen auch immer höhere Löhne zu immer höheren Preisen bei. Das ist ein ganz einfaches Prinzip aus der Volkswirtschaftslehre. Aber davon haben Sie ja anscheinend noch nie was gehört

  20. 26.
    Antwort auf [Verwaltungsfreund] vom 01.12.2023 um 00:33

    Die Lösung ist, sich gewerkschaftlich zu organisieren.
    Die Ergebnisse kassiert man schlecht auch gerne und ohne zu meckern ein. Von nichts kommt nichts.
    Man kann übrigens am Streiktag in die Gewerkschaft direkt vor Ort eintreten. Dann bekommt man auch Streikgeld.

  21. 25.

    Wenn die nächste Jacht etwas kürzer ausfiele, die Anschaffung des nächsten Privatfliegers noch ein paar Monate warten könnte oder die Viertvilla in St. Moritz nun auch nicht gerade sein müsste, dann könnten die Beschäftigten im ÖD auch auf ihren Streik verzichten.

  22. 24.
    Antwort auf [Anonym] vom 30.11.2023 um 18:45

    So geht es mir gerade auch. Es ist ein Tag für die Kinder. Solangsam geht es aus dem Ruder

  23. 23.
    Antwort auf [Anonym] vom 30.11.2023 um 18:45

    Ich gebe Ihnen vollkommen Recht: Am Nikolaustag streiken ist wirklich nicht schön für die Kinder. Sie werden diesen besonderen Tag nicht mit ihren Freunden erleben, sondern mit ihren gestressten Eltern in Büros und anderen Arbeitsplätzen.

  24. 22.
    Antwort auf [Anti Streik ] vom 30.11.2023 um 20:10

    Wer bescheuert ist, ist der ,der diesen Kommentar geschrieben hat. Die Forderungen werden Grundsätzlich hoch angesetzt, um der Arbeitenden Bevölkerung gute Lohnabschlüsse zu ermöglichen. Anscheinend verdienen sie zu viel und ihnen geht es wohl sehr gut, das sie nicht mehr Lohn brauchen.
    Außerdem sind ganz bestimmt nicht die Menschen an den steigenden Preisen schuld, die in Deutschland arbeiten gehen, um ihre Familien ernähren zu können.

  25. 21.

    (Fast) jeder weiß doch, gehst Du in Verhandlungen in denen es um Geld geht, setze es hoch an, Du wirst eh nach unten gedrückt. Abgesehen davon, es muß etwas passieren. Die Kollegen (GEW) sind am Limit und bekommen (gerade erst für die Kitas erstellt) auch noch mangelhafte Bewertungen. Das motiviert wenig und drückt die Stimmung zusätzliche. Auch von den beiden anderen Berufsgruppen ewartet man Zuverlässigkeit und verantwortliches Arbeiten und die Polizei hat in der letzten Zeit viele Angriffe schultern müssen. Wir erwarten einenzweihundert prozentigen Einsatz, Bereitschaft zu Mehrarbeit und fordern Schutz bzw hochwertige Arbeit. Das funktioniert aber nur, wenn auch weiterhin die Arbeitsgrundlagen gesichert sind und alle 3 Berufsgruppen gesundheitlich fit sind und konzentriert ihren Job machen können. Die Wertschätzung ist lange nicht mehr so hoch, wie sie sein sollte. Die Bewertungen sind es umso mehr. Leider sind diese häufig nicht positiv. Im übrigen spüren wir eventuelle Fehler alle

  26. 20.
    Antwort auf [Ralf B. ] vom 30.11.2023 um 21:04

    Sie wissen schon, dass im Falle eines Streiks auch die nichtorganisierten Arbeitnehmer kein Gehalt bekommen? Der Unterschied zu den organisierten besteht darin, dass die Gewerkschaftsmitglieder Streikgeld von der Gewerkschaft erhalten.

  27. 19.

    Da ja hier alle so gegen Streiken sind. Von mir aus nehm ich auch das gleiche Geld wie jetzt. Ja dann bin ich im Monat bei plusminus Null, problematisch wird es zwar wenn die Preise weiter steigen, denn dann muss ich irgendwas in meine Leben reduzieren, aber bekomme ich hin. Was ich nicht mehr will ist wenn ich im U3 Bereich mit 24 Kindern (3 Kinder pro Erzieher sollte es sein) und wir zu Dritt dort arbeiten, denn frühkindliche Bildung ist das nicht mehr, aufbewahrung, vielleicht. In unserer Kita fehlen leider auch 5 geplant Stellen (zwei sind leider schwanger, Schande) Dazu kommen Krankheiten, nähe zu Kindern ist wohl nicht so gut für Gesundheit. Vom Träger hört man, wir haben kein Personal über, sorry. Also ich wünsche mir nur mehr Personal. Aktuell fehlen 6500 Erzieher in Berlin, in den nächsten Jahren wohl 8-10.000. wir nehmen mittlerweile Auszubildende die 50+ sind. Irgendwie ist Lärm, Stress, Integration, geringe Bezahlung nicht so attraktiv für junge Menschen

  28. 18.

    Ich streike bei vollem Lohnverlust, da ich nicht in einer Gewerkschaft bin. Mein Einkommen in einem Berliner Sozialamt im gehobenen Dienst reicht nicht mehr aus um mit meinen Kindern ohne Existenzängste über die Runden zu kommen. Dabei geht es schon lange nicht mehr um Jammern auf gehobenem Niveau, sondern um Verschuldung bei normalem Lebensstandard, ohne Luxus wie Urlaub u.ä.

  29. 17.

    Wünsche den Gewerkschaften und den Streikenden viel Erfolg.
    Die erkämpften Erhöhungen könnten doch auch nur den Gewerkschaftsmitgliedern zu Gute kommen. Denn die finanzieren mit ihren Beiträgen letztlich die Maßnahmen und die Arbeitgeber hätten bei den Trittbrettfahrern jede Menge Einsparpotential.

  30. 16.

    Die Gewerkschaften sind nicht mehr zu retten, oder anders gesagt die sind total bescheuert! In der jetzigen Zeit, solch übertriebenen Forderungen zu stellen. Das alles teurer wird, daran sind die schuld, die da Streiken!
    Die Gewerkschaften sollten so lange Streiken bis sie schwarz werden, und die Kassen leer sind.
    Wenn ich Betriebs Chef wäre, ich würde mit aussperren drohen!
    Hatten wir alles schon.

  31. 15.
    Antwort auf [Driver] vom 30.11.2023 um 19:12

    Es geht nicht um das Einkommen vor Einstellung, also bei der Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses. Sie klingen, als dürfte es keine Anpassungen geben. Das funktionierte vielleicht in der DDR mit festen Preisen für alle Waren des täglichen Bedarfs und spottbilligen Mieten, die nie erhöht wurden.
    Auch Beschäftigte der Länder müssen Geld verdienen, um ihr Leben finanzieren zu können. Das ist logisch, oder?

  32. 14.
    Antwort auf [Anonym] vom 30.11.2023 um 18:45

    Irgendwas ist immer. Jeder Streik ist unpassend, weil immer etwas mit den Kindern geplant ist.

  33. 13.
    Antwort auf [Michael ] vom 30.11.2023 um 18:26

    Ausgebeutet wurde der Mensch in Zeiten des Manchester-Kapitalismus.

    Heute kenne ich vor Einstellung mein zukünftiges Einkommen, ganz transparent.

  35. 11.
    Antwort auf [Anonym] vom 30.11.2023 um 18:45

    Beschweren Sie sich beim Senat, der kein anständiges Angebot machen will. "Unfair" ist es seit Langem für die Beschäftigten...

  36. 10.
    Antwort auf [Gibbs] vom 30.11.2023 um 17:34

    Ja, Sie dürfen auch streiken, wenn Sie nicht in der Gewerkschaft sind. Wie schnell alle wieder zur Arbeit kommen, hängt vom Angebot der Arbeit(splatz)geber ab...

  37. 9.

    Also dieses Datum finde ich extrem unpassend gewählt. In den Kitas werden für die Kinder hier kleine Nikolausfeiern geplant. Das finde ich langsam auch den Kindern gegenüber nicht fair. Sry aber da fehlt es mir so langsam an Verständis.

  38. 8.
    Antwort auf [Gibbs] vom 30.11.2023 um 17:34

    Welche Unrealistischen Forderungen ?
    Die Forderungen der Arbeitgeber für wenig Geld zu arbeiten ?
    Sich vom Arbeitgeber ausbeuten zu lassen ?

  39. 7.
    Antwort auf [Sheela] vom 30.11.2023 um 16:47

    "Solidarität mit den Streikenden!"

    Nur nicht mit den streikenden Lokführern der GDL, gelle? Immer schön selektiv...

  40. 6.
    Antwort auf [Santa Claus] vom 30.11.2023 um 15:48

    Ob 800 Euro für Berlin drin sind ,bleibt dahingestellt.
    Wird ein Kompromiss werden,mit 28 Monaten Laufzeit oder so ähnlich.
    Und um Motivation geht es in dem Augenblick,wenn ich mir einen Zweitjob suchen muss, weil die Kohle einfach nicht mehr reicht.Wohnt ja nicht jeder wie sie ,lieber Santa Claus,ohne Miete und Nebenkosten und geht einmal im Jahr mit seinen Rentierschlitten für 24 Stunden auf Postbotentour.

  41. 5.
    Antwort auf [Sheela] vom 30.11.2023 um 16:47

    "Ihnen ist schon klar, dass viele der Streikenden nicht in der Gewerkschaft sind?"
    Na ja um so besser, kommen sie schneller wieder an die Arbeit.
    Unrealistische Forderungen sollte man nicht erfüllen.

  42. 4.
    Antwort auf [Heiner N_Name_von_readaktion_geändert] vom 30.11.2023 um 16:07

    Dann schreiben Sie doch bitte unseren Arbeitgebern, liebe Kollegin, da diese mit Ihrer Blockadepolitik die Streiks provozieren. Ich bin auch Lehrer in Berlin, aber ich arbeite, um den Lebensunterhalt für meine Familie zu verdienen und nicht aus Nächstenliebe ggü. der Gesellschaft. Der Arbeitgeber sollte sich eventuell auch einmal an die Fürsorgepflicht seiner Staatsdiener und Angestellten erinnern, welche er weitestgehend nur noch vernachlässigt. Die SuS sind dabei wie immer dem Spiel der Kräfte ausgeliefert, aber das ist nicht die Schuld der Arbeitnehmer, sondern der Arbeitgeber, welche bisher nicht einmal ein Angebot vorgelegt haben.

  43. 3.
    Antwort auf [Santa Claus] vom 30.11.2023 um 15:48

    Ihnen ist schon klar, dass viele der Streikenden nicht in der Gewerkschaft sind? Ergo wird durch diese auch keine Streikkasse belastet. Solidarität mit den Streikenden!

  44. 2.

    Hier schreibt eine LK von einer Neuköllner Schule. Schulart ist egal.

    Meine Kids würden mit den Streiktagen nächste Woche bereits ihren 6. und 7. Streiktag erleben und zu Hause bleiben. Was machen sie zu Hause? Zocken. Verständlich. Würde ich auch machen.
    Was die lieben Herrschaften nur leider vergessen: 99,9% meiner Schüler:innen wissen mittlerweile nicht mehr, wann mal wieder richtig Schule ist. Klassenarbeiten müssen verschoben werden, Inhalte werden gekürzt, einen geregelten Schulalltag , würde ich behaupten, kennen meine SuS mittlerweile nicht mehr.
    Leider sind meine SuS aus einem Umfeld, in denen Bildung eher Nebensache ist. Streiks verschärfen die Situation noch mehr. Das Kind, was im Zentrum meiner Arbeit stehen sollte, gerät dadurch immer weiter aus dem Blick. Schade.
    Ich frage mich, ob es wirklich gut durchdacht ist, das den Berliner SuS anzutun.

  45. 1.

    Ob 800 EUR mehr im Monat die Motivation erhöht, ist wohl eher unwahrscheinlich. Dafür sollten die Arbeitgeber die Gewerkschaften austrocknen lassen bis deren Kassen leer sind.

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