Mehrere Brandenburger Landkreise - Nach Bauern-Protesten ermittelt Polizei wegen aufgestellter Galgen

Do 28.12.23 | 15:06 Uhr
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Bauern-Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Regierung sind wie hier im Dezember 2023 in Brandenburg möglicherweise strafbar. (Quelle: rbb)
Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 27.12.2023 | Franziska Tenner | Bild: rbb

Brandenburgs Landwirte sind wegen drohender Subventionskürzungen durch die Ampel-Regierung aufgebracht. Sie bereiten sich auf erneute Demonstrationen in Berlin vor. Unterdessen könnten vergangene Protestaktionen ein Nachspiel haben.

Protestaktionen mit aufgestellten Galgen gegen Sparpläne der Bundesregierung beschäftigen die Polizei in Brandenburg.

An Straßen beispielsweise in Kyritz und Rathenow waren seit der großen Protestdemonstration von Landwirten vor Weihnachten Galgen mit rot-gelb-grünen Ampeln aufgetaucht, wie eine Sprecherin des Polizeipräsidiums in Potsdam am Donnerstag sagte. Offenbar war damit die Bundesregierung mit der Koalition aus SPD, FDP und Grüne gemeint. Die Urheber sind bislang unbekannt.

Es gehe um Fälle "im einstelligen Bereich" etwa in den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin, Havelland und Uckermark, so die Sprecherin. Auch in anderen Bundesländern baumelten Ampel-Symbole an Holzkonstruktionen.

Polizei bereitet sich auf angekündigte Proteste vor

Am 18. Dezember hatten sich tausende Landwirte in Berlin versammelt, um gegen die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen zu protestieren. "Die Ampel muss weg" war beispielsweise während der Demonstration in der Hauptstadt zu lesen.

Die Polizei habe Ermittlungen wegen der aufgestellten Galgen aufgenommen, sagte die Sprecherin des Polizeipräsidiums in Potsdam. Geprüft werde etwa, ob die Konstruktionen eine Verkehrsbehinderung oder Ablenkung darstellten. Straßenbehörden sollten solche Galgen auch entfernen. Die rechtliche Bewertung müsse aber die Staatsanwaltschaft übernehmen, sagte die Sprecherin.

Die Polizei beobachtet auch die angekündigten Bauern-Proteste im neuen Jahr. Ab 8. Januar soll es eine Aktionswoche gegen die Kürzungspläne geben. Die Lage werde täglich beurteilt, die Polizei bereite sich auf Maßnahmen vor, hieß es.

Der Deutsche Bauernverband distanziert sich von Schwachköpfen mit Umsturzfantasien, Radikalen sowie anderen extremen Randgruppen und Spinnern, die unsere Aktionswoche kapern.

Statement des Bauernverbands

Bürgermeisterin und Bauernverband verurteilen Galgen-Aktionen

Die Bürgermeisterin von Kyritz, Nora Görke (parteilos), verurteilte die Galgen-Aktionen. Sie habe nichts gegen eine Auseinandersetzung, sagte Görke am Mittwoch gegenüber rbb24 Brandenburg aktuell. Interessensgruppen müssten ihre Meinung vertreten - aber dies sei zuviel. "Ich finde es widerlich", so Görke.

Auch der Deutsche Bauernverband hat sich schon vor Weihnachten von solchen Aktionen distanziert. Man streite um die Sache und distanziere sich "aufs Schärfste" von "Schwachköpfen mit Umsturzfantasien, Radikalen sowie anderen extremen Randgruppen und Spinnern, die unsere Aktionswoche kapern". Man stehe für einen "entschiedenen, aber friedlichen und demokratischen Protest", hieß es.

"Mit was sollen wir fahren, wieder mit Pferd und Wagen?"

"Wir sind nicht die Krawallbrüder, die durchs Land ziehen, aber wir wollen im Gespräch bleiben", sagte der brandenburgische Bauernpräsident Henrik Wendorff der dpa. "Irgendwann läuft das Fass über", so Wendorff. "Mit was sollen wir fahren, wieder mit Pferd und Wagen übers Feld?" Die Landwirte hätten keine Alternative zum Dieselkraftstoff. "Ich kenne keinen Mähdrescher, der mit Elektromotor fährt." Im Stall gebe es zwar inzwischen mitunter kleinere Elektromaschinen, aber nicht im Bereich der großen Maschinen.

"Da ist viel Unmut unterwegs"

Der Bauernverband in Brandenburg wolle für die Aktionswoche im Januar Plakataktionen starten und mit Politikern ins Gespräch kommen, kündigte Wendorff an. "Wir wollen deutlich machen, dass wir schon viele Einschnitte in diesem Jahr hinnehmen mussten. Da ist viel Unmut unterwegs." Ein durchschnittlicher Familienbetrieb werde jährlich mit 5.000 Euro allein durch den Wegfall der Steuervergünstigung bei Agrardiesel belastet, sagte Wendorff.

Zudem sei die Situation für die Branche ohnehin angespannt. Erzeugerpreise lägen in diesem Jahr um 30 Prozent unter denen des Vorjahres. Vor allem die Milchbauern "legen Geld drauf", so Wendorff. Zudem sei bereits ein Großteil der Schweinehaltung verloren gegangen.

Nach Verbandsangaben würden der Branche mit den beiden geplanten Streichungen insgesamt fast eine Milliarde Euro entzogen.

Bisher können sich Höfe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Der Steuersatz für Agrardiesel liegt derzeit bei 25,56 Cent pro Liter - im Vergleich zum vollen Steuersatz von 47,04 Cent.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 27.12.2023, 19:30 Uhr

85 Kommentare

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  1. 85.

    Sie müssten schon noch dazuschreiben, dass Sie ausschließlich Finanzmittel zur Unterstützung der Ukraine meinen, welche Sie wohl strickt ablehnen. Oder geht's Ihnen generell um den für die nächsten Jahre beschlossenen 2%-Beitrag vom BIP zu den NATO-Fähigkeitszielen, Vera?

  2. 84.

    Hauptnahrungsmittel in den meisten afrikanischen Ländern ist Hirse, Mais und Yamas,ich glaube mal nicht das deutsche Bauern mit diesen Produkten den afrikanischen Markt überschwemmen, wissen Sie warum weil in Deutschland an 1 Stelle Gerste und an 2 Hafer steht, Weizen macht nur 15 % aus. Nach Afrika wiederum wird zum größten Teil Weizen exportiert.
    Die größten Exporteure von Getreide(Weizen) nach Afrika sind die Ukraine und auch Russland, also bitte sich bei denen beschweren.
    Mit was bitte schön sollen nun die deutschen Bauern den afrikanischen Markt überschwemmen?
    Und das meiste was nach Afrika geht ist humanitäre Hilfe weil dort sonst hunderttausend Menschen verhungern würden.
    Deutschland exportiert im geringen Maße zB Fleisch und Milch nach Afrika, die EU öffnet dagegen den Markt für afrikanische Produkte zB durch Zoll Erleichterungen, also nix mit die bösen deutschen Bauern......
    Ps ein afrikanischer Saisonarbeiter bekommt nicht mal 2€ Stundenlohn in Spanien .

  3. 83.

    Bei den Militärausgaben und den Diäten der Politiker.

  4. 82.

    Die gestrichene Agrardiesel-Steuerbegünstigung war an strenge Auflagen gebunden. Agrardiesel musste bei Mineralölhändlern bezogen werden, es war eine Hoftankstelle (mit Betriebskosten wie Versicherung, "TÜV") vorzuhalten. Bei entsprechend großen Abnahmemengen bzw. Sammelbestellung mit anderen Betrieben waren ggf. Rabatte zu bekommen. Diese Kraftstoffkosten verdoppeln sich mit dem Jahreswechsel annähernd.

    Die vollumfägliche Kfz-Steuerpflicht ist für zahlreiche Betriebe der größere Hammer. Wirtschaftlich bessergestellte Großbetriebe haben durchaus in moderne Fahrzeuge und Maschinen investiert. Ein großer Teil des Fahrzeug- und Maschinenbestands ist aber 40...50 Jahre oder älter. Diese sind i. d. R. bei kleineren bzw. Familienbetrieben im Einsatz. Sie sind künftig nach Hubraum/Abgasklasse zu versteuern - zuhauf erreichen sie keine halbwegs aktuelle Abgasklasse. Ihr Weiterbetrieb mit horrenden Kfz-Strafsteuern als Arbeitsgerät wäre ruinös, diese Fahrzeuge müssten stillgelegt werden.

  5. 81.

    Wer akzeptieren kann und will, dass Deutschland mehr Lebensmittel aus dem Ausland importiert"

    Es würde schon ausreichen, wenn die subventionierten Agrarprodukte aus Deutschland nicht z.B. die afrikanischen lokalen Märkte zerstören würden.
    Während Sie hier eine deutsche Hungersnot herbeischwadronieren, überschwemmen deutsche Agrarerzeugnisse die halbe Welt und importieren auf der anderen Seite schiffsweise Soja aus Südamerika.
    Das Märchen von der braven bäuerlichen Familie, die im immerwährenden Einsatz für das Brot der Deutschen sorgt, wie verträgt sich das mit Tönnies u.ä.?

  6. 80.

    "Besser wäre aber, wenn man sich vorher mal sachlich und unvoreingenommen informiert, bevor man sich zu solchen Sachverhalten eine Meinung bildet."
    Daran sollten sich die Bauern ein Beispiel nehmen, bevor sie wegen kaum messbarer Preiserhöhungen bei ihren Produkten den Untergang ihrer Branche herbeibeschwören.

  7. 79.

    "immerhin hätte jeder Eigentümer einer Immobilie plötzlich mehrere tausend Euro Steuern im Jahr zahlen müssen, hat der Gesetzgeber die Steuer lieber ganz abgeschafft. Zumal das Steueraufkommen aus der Vermögenssteuer eher gering war"
    So ein Blödsinn! Einerseits Angst vor zu viel Steuer verbreiten wollen und andererseits das Steueraufkommen unwirtschaftlich darstellen. Beides zusammen passt nicht.
    Richtig ist, dass die Steuer unausgewogen war und lieber abgeschafft wurde, als sie gerecht zu gestalten. Würde man sie neu und gerecht wieder einführen, würde endlich mal Geld von oben nach unten verteilt werden ohne dass es zu Überbelastungen einzelner Gruppen kommen würde.

  8. 78.

    »Schon mal darüber nachgedacht, dass die Bauern trotzdem weiterhin 8 Milliarden € aus dem Topf der EU bekommen, den wir stark bezuschussen?«

    Streicht man den deutschen Landwirten die Agrardieselrückvergütung und die Befreiung von der Kfz-Steuer, werden sie Landwirten aus dem europäischen Ausland gegenüber benachteiligt. In Frankreich dürfen die Bauern beispielsweise Heizöl statt Diesel tanken.

    Wer akzeptieren kann und will, dass Deutschland mehr Lebensmittel aus dem Ausland importiert und das hiesige Hofsterben zunimmt, der möge sich gerne gegen die Forderungen der hiesigen Landwirte stellen.

    Besser wäre aber, wenn man sich vorher mal sachlich und unvoreingenommen informiert, bevor man sich zu solchen Sachverhalten eine Meinung bildet.

  9. 77.

    »Wenn Sie dabei an Vermögens- und Erbschaftssteuer denken, bin ich bei Ihnen.«

    Bitte beschäftigen sich einmal mit der Geschichte der Vermögenssteuer in Deutschland. Diese wurde nämlich in den 90ern nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgeschafft.

    Das BVerfG hatte nämlich entschieden, dass die damalige Ausgestaltung der Vermögenssteuer Immobilienbesitzer viel zu wenig belastete. Da der Gesetzgeber sich damals nicht den Volkszorn aussetzen würde, immerhin hätte jeder Eigentümer einer Immobilie plötzlich mehrere tausend Euro Steuern im Jahr zahlen müssen, hat der Gesetzgeber die Steuer lieber ganz abgeschafft. Zumal das Steueraufkommen aus der Vermögenssteuer eher gering war.

    Mir ist nicht klar, warum einige Kommentatoren immer wieder populistische Forderungen in den Raum stellen, ohne sich vorher mit einem Thema juristisch und wirtschaftswissenschaftlich auseinandergesetzt zu haben.

  10. 76.

    Schon mal darüber nachgedacht, dass die Bauern trotzdem weiterhin 8 Milliarden € aus dem Topf der EU bekommen, den wir stark bezuschussen?
    Teilen sie mal 8 Milliarden durch 325000 Beteiligte bäuerliche Betriebe. Da kommt schon ein schönes Sümmchen für jeden zusammen.

  11. 75.

    Entschuldigung, für den Diesel, den die Bauern für ihre Landmaschinen nutzen, müssen Sie keinen müden Cent bezahlen. Die angepasste Steuer erhöht nur die Einnahmen des Staates - zu Lasten der Bauern. Was macht der Staat dann mit diesen Mehreinnahmen? Sponsort damit Radwege in Peru oder den Krieg in der Ukraine, na toll! Da haben Sie nun aber ganz viel dazugewonnen.

  12. 74.

    Für diese Interpretation hätte an dem Galgen ein Bauer, oder ein bäuerliches Symbol hängen müssen. Statt dessen hing da nun aber laut Bericht eine Ampel dran.

    Und warum genau regen wir uns neuerdings nicht über das Fehlen von Rettungsgasse auf? Das ist hier alles schon sehr scheinheilig ...

    Wenn hier wenigstens eine neue Vorgabe, eine neue Steuer oder ein neuer Außenhandelsvertrag das Thema der Demo wäre. Aber nein: es geht darum nicht mehr ganz so doll auf Kosten des Steuerzahlers gepampert zu werden.

    Und dann hat man die Stirn zu jammern, dass es ja keine Elektrogroßgeräte gäbe, als ob zwischen Dieselsubvention und einem Mangel an Alternativen kein Zusammenhang bestünde.

  13. 73.

    @Michael
    Zitat:“ Die Regierung sollte mal darüber nachdenken wem sie verpflichtet ist, steht oben am Bundestagsgebäude groß und deutlich.“ Zitat Ende
    Super angefangen und doch nicht zu Ende gedacht…
    Dem deutschen Volke - steht dort meines Wissens nach … NICHT „Dem deutschen Bauern“.
    Wir leben in einer Demokratie, zum Glück, und dort entscheidet die Mehrheit. Wenn eine Unternehmung keinen Gewinn erwirtschaftet, dann passt irgendwas mit der Unternehmung nicht. Vielleicht sollte man dann mal ein paar Kaufleute fragen, oder die schwarz, gelb oder blau Wähler - da ist dann nämlich gar nichts mehr mit Subventionen …
    Hauptsache aber, man ist erst einmal dagegen! So gibts keine Sympathie mehr für die konventionelle Landwirtschaft, mit ihren umweltschädigenden und tierquälenden Einstellungen!

  14. 72.

    Ihre Kommetare sie ohne jegliche Grundlage und Einblicke in einem Agrarbetrieb sonst würden sie anders ausfallen. Wir haben Meinungsfreiheit, natürlich eingeschränkt und aussortiert, soviel zur Demokratie. Da niemand geschädigt wird und es an denjenigen selber liegt wie er es interpretiert kann es mit den Galgen doch auch so gemeint sein, wie: Die Ampel legt uns mot ihren Sparmaßnahmen den Strick um den Hals. Schon mal nachgedacht.

  15. 71.

    Warum stellen Sie Ihre Frage nach dem Umsatz? Der Umsatz ist doch nicht entscheidend, ob die Bauern die Steuervergünstigungen benötigen oder nicht. Ist es nicht eher der Gewinn. Der Gewinn für viel, lange und schwere Arbeit 24/7, Feiertags usw für unser Wohl (Essen, Trinken, Biogas, u.a.) ist nicht gerade üppig. Beim Wegfall der Steuervergünstigungen dürften die Preise für Lebensmittel aus Deutschland wohl weiter steigen und damit die Wettbewerbsfähigkeit sinken.

  16. 70.

    Jawoll! Schluss damit! Wieder mit Pferd und Wagen aufs Bio-Feld. Handarbeit bitte. Zumindest gibts dann keine Arbeitslosen mehr. Der Rest kommt als Billigfraß aus dem Ausland. Guten Appetit.

  17. 69.

    Wenn wir hier schon über das streichen von Subventionen schreiben für Menschen die in diesem Land Werte erwirtschaften Steuern zahlen und uns ernähren,dann lassen Sie uns doch mal bitte über die 32 Milliarden Entwicklungshilfe reden, Tendenz steigend bis 2030 steigt diese auf bis zu 60 Milliarden die Deutschland dann jährlich zahlt. Geld was wir zahlen aber uns nicht zu gute kommt, es ist in den meisten Fällen weg ohne Mehrwert.
    Oder dem 49 € Ticket das auch mit 1,5 Milliarden Euro subventioniert wird . Wer es zum Weg zur Arbeit und zurück nutzt, soll es auch finanziert bekommen , aber wer damit schnell mal nach Sylt oder an die Ostsee fährt das sollte nicht noch vom Staat finanziert werden ,weil auch das erzeugt keinen Mehrwert. Die Regierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht und wurde zurück gepfiffen, die Bauern soll jetzt dafür herhalten, NEIN !
    Die Regierung sollte mal darüber nachdenken wem sie verpflichtet ist, steht oben am Bundestagsgebäude groß und deutlich.

  18. 68.

    Ich als Berliner gehe seit 6 Jahren nicht mehr zu den sogenannten "Bauerndemos".

    Früher waren differenziert denkende Bauern auf der Demo, mit denen über zielführende, mehrdimensionale Problemlösungen gemeinsam nachgedacht und diskutiert werden konnte.

    Wenn Sie die jetzige Agrarindustrielobby mit Bauern verwechseln und deren Demo unterstützen, sagt das sehr viel mehr über Sie aus als über diejenigen, die Sie vorurteilsvoll und völlig undifferenziert pauschal in Ihre Lieblingsfeindeecke stellen.

  19. 67.

    Nicht in Deutschland!

    Vorsätzliches Falschparken mit Behinderung, Treckerblockaden und Treckerparaden mit Dauerhupen in Nebelhornlautstärke um 7:15 durch Wohngebiete sind natürlich von der Meinungsfreiheit gedeckt.

    Kann man natürlich mit der boshaften Schädigung der Gesellschaft durch Menschen, denen der Erhalt unseres Planeten am Herzen liegt, überhaupt nicht vergleichen. Natürlich gehören ausschließlich letztere weggesperrt.

    /I

  20. 66.

    Was Agrarbetriebe erwirtschaften ist eine Seite ,es gehört zur Wirtschaft die Lebensnotwendig ist ,die kleineren werden auf der Strecke bleiben ,so ist die Gegenwehr vollkommen in Ordnung
    Gruß an den Schmierfinken Mr.Spinner

  21. 65.

    ... passt auf.

    Auch Ihr überspannt den Bogen massivst und erntet sicher keine Sympathien für Eure egoistische und nicht ansatzweise nachhaltige oder gesellschaftsfördernde Denkweise.

  22. 64.

    ... für die Erstattung der Mehrkosten fur nachhaltige Tierzucht und Produktion von gesunden und nachhaltigen Nahrungsmitteln für einen Übergangszeitraum und für einen Zusammenhalt der Gesellschaft, den diese Gruppe ja immer als Ziel benennt, eintrat.

    Leider durfte ich feststellen, dass es den sich selbst so nennenden Bauern und Landwirten gar nicht darum geht, sondern ausschließlich um Wohlstandswahrung.

    Diejenigen, die nachhaltig produzieren und damit auch den nächsten Generationen nicht .tbc

  23. 63.

    Die haben sicher nicht die Moral auf ihrer Seite.

    Wenn Sie sich von der Lobby der Agrarindustrie und deren Großbetriebe kapern lassen, haben Sie auch eher nichts begriffen, aber sehr viel Meinung wie viele Ihrer Meinungskameraden.

    Diejenigen, denen es wirklich um nachhaltige Landwirtschaft und auch gesellschaftliche Weiterentwicklung geht, werden Sie auf Ihrer "Demo" eher nicht mehr treffen.

    Ich war lange Jahre seit Beginn auf den Demos in Berlin für die Förderung der Landwirtschaft und .tbc

  24. 62.

    Es geht hier ja auch um Familien Betriebe wo deren Existenz dran hängt

  25. 60.

    Bauern sind ein ganz anderes Kaliber als „Festkleber:innen“. Die haben richtige Hebel...und moralisch das Schaffen auf Ihrer Seite.

  26. 59.

    Der Durchschnittliche Agrarbetrieb hat 2021/22 knapp 74.000€ Gewinn gemacht. 2022/23 waren es dank hoher Lebensmittelpreise knapp 132.000€ (Quelle:Agrarheute). Wenn mir einer von meinen 74k Gehalt ein paar Tausend wegnähme wäre ich auch sauer, aber an den Galgen würde ich den nicht hängen.

  27. 58.

    Würde schwierig, denn ich habe kein Auto. :)

    Worum geht es in dem Beitrag? Um max. 9 ohne Frage unangebrachte Zurschaustellungen der Wut Einzelner. Urheber völlig unbekannt. In Anbetracht der Gesamtunzufriedenheit im Volke erschüttert mich so etwas mitnichten und lässt mich auch nicht daran glauben, dass in Deutschland bald Anarchie herrscht.

  28. 57.

    Menschenskinder … Jetzt sollen die 256.000 landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland der Bundesregierung doch bitte mal sagen, wo der Staat sie um 325 Euro im Monat entlasten soll, um die eine Milliarde betriebswirtschaftlich auszugleichen … Natürlich nicht bei Steuern und Abgaben, sondern bei Kosten für Zertifizierungen, Wartungen, Eichungen, Statistiken oder sonst was … Also bei irgendetwas, was so ein Betrieb "nur" wegen staatlicher Vorschriften an irgendwen in dieser Höhe quasi regelmäßig zahlen muss ... Das kann doch nicht so schwer sein ... Galgen aber, gehen GAR nicht ... Pfui !

  29. 56.

    Aus welcher Ecke kommt es denn? Vielleicht war aus auch einfach mal gerade aus?

  30. 55.

    2. Versuch: Wir sind oft auf kleinen Bauernhöfen, sei es um einzukaufen oder im Urlaub.
    Ich sehe dort viele hart arbeitende Menschen. Arbeitszeit oft von 6-22 Uhr/ 7 Tage die Woche.
    Höchstens mal ein Kurzurlaub möglich, da ja die Tiere versorgt werden müssen.
    Und dieLandmaschinen kosten auch nicht gerade wenig. Dazu die Anforderungen aus der Politik, Bürokratie usw.
    Vielleicht sollten sich einige der Kommentatoren mal damit richtig beschäftigen.

    Wir haben große Achtung vor den Landwirten.
    Das mit dem Galgen geht natürlich gar nicht.



  31. 54.

    "Ein durchschnittlicher Familienbetrieb werde jährlich mit 5.000 Euro allein durch den Wegfall der Steuervergünstigung bei Agrardiesel belastet, "

    Und wieviel Umsatz machen diese durchschnittlichen Familienbetriebe.

    "Zudem sei bereits ein Großteil der Schweinehaltung verloren gegangen."

    Ist das ein Verlust?

  32. 52.

    Sie finden das normal? Würden Sie auch so reagieren, wenn Ihnen einer nen Galgen auf die Windschutzscheibe malen würde?
    Das hat nichts mit demokratischer Meinungsfreiheit zu tun und aus welcher Ecke das kommt, dürfte wohl klar sein.

  33. 51.

    Das anmaßendsten von der ganzen Aktion fand ich ja, dass die Bauern mit subventiniertem Diesel durch das ganze Land getuckert sind. Da drängt sich einem echt der Verdacht auf, dass die das sonst auch so machen! Und nun soll dieses Geld wegfallen und sie können keine „großen Kartoffeln“ mehr herstellen …

  34. 50.

    "Aber Sinnvoller wäre es, da zu sparen wo wir bisher aus falscher Solidarität Milliarden ausgeben."
    Wenn Sie dabei an Vermögens- und Erbschaftssteuer denken, bin ich bei Ihnen.

  35. 49.

    Der tatsächlich umgesetzten Tat ging stets und immer die geistige Tat voraus. Von momentanen Effekten kann bei solchen Kampagnen nicht die Rede sein.

  36. 47.

    Es ist richtig, irgendwo muss gespart werden.
    Am einfachsten ist es natürlich bei Randgruppen zu sparen.
    Aber Sinnvoller wäre es, da zu sparen wo wir bisher aus falscher Solidarität Milliarden ausgeben.

    Des weiteren hilft ein Blick im jährlich erscheinen "Schwarzbuch"vom Bund der Steuerzahler.

    Wenn da überall gespart wurde und immer noch Geld fehlt, dann kann über die Erhöhung der staatlichen Einnahmen nach gedacht werden.

  37. 46.

    "Der Deutsche Bauernverband distanziert sich " - Unsinn. Genau das war und ist es, was der Bauernverband angestachelt hat. Erst die Lunte anzünden und wenn das Feuer brennt schreien : die anderen war'ns.
    Nix ist.

    Genauso, wie die ständig behaupten, die Ampel will Löcher Stopfen. Es werden nur neue Löcher vermieden.

    Und es war die C-Fraktion die im Finanzausschuß des Bundestages einstimmg dafür gestimmt haben, das Dieselprvilieg aufzuheben.

    Es ist nicht zuviel verlangt die Bundestagsdrucksachen zu lesen und sich direkt an der Quelle zu informieren.
    Im. Übrigen wurde das TOP 20 von der Tagesordnung der letzten Sitzung des Bundestages genommen. Die werden schon gewusst haben warum.

  38. 45.

    Ist 'Morddrohung' nicht ein bisschen weit hergeholt? Da baumelten keine Fotos von Scholz, Habeck oder Lindner.
    Sinnbildlich möchte man wohl diese Regierungskonstellation sterben sehen. "Umsturzfantasien" kann ich da beim besten Willen nicht assoziieren.

    Die FDP führt derzeit eine Mitgliederbefragung zum möglichen Koalitionsausstieg durch. Eine Yougov Umfrage ergab, dass jeder zweite Deutsche mit einem Zerbrechen der Koalition vor 2025 rechnet. Eine weitere Umfrage zeigt auf, dass satte 82 % der dt. Bevölkerung unzufrieden mit der Arbeit der Regierung sind.

    Natürlich sind diese Galgen weit entfernt davon, ein schöner Anblick zu sein, dennoch diese Fälle im einstelligen(!) Bereich als Aufreißer zu pushen, ist m.E. überzogen. Die Dinger entfernen und gut.

  39. 44.

    "... es geht ihnen auch nicht um "Protest", denn sie wissen, dass sie maßlose Nutznießer in diesem endlosen Subventionssystem sind ..."
    Wer kennt sie nicht die Bauern, die hier auf dem Land mit den dicksten Schlitten rumgurken und jedes Jahr Urlaub auf Bali oder den Malediven in 5-Sterne-Hotels machen. Wenn sie denn überhaupt arbeiten. Eigentlich halten sie ja nur ständig die Hände auf ...
    Nur: Ich wohne auf dem Land, kenne aber von dieser Gattung keinen Einzigen. Dafür aber genug hart arbeitende Menschen, für die 12-Stunden-Tage den Normalzustand darstellen.

  40. 43.

    Tja, warum wohl. Gehen wir mal von Ihrem Heimatdorf aus. Es macht keinen Sinn so etwa ab 50 Km Strecke nach Polen zum Tanken zu fahren. Hin- und Rückfahrt, Zeitaufwand, Verschleiß - jeder Bauer kann rechnen. In der Zeit kann ich auch Geld verdienen.
    Agrardiesel für private Fahrten nehmen und falsch abrechnen - sorry - darauf kann man nur in der Stadt kommen. Der Zoll und das Finanzamt sind nicht doof und für die paar "Sechser" setzt sich niemand Läuse in den Pelz.

  41. 42.

    „ Wen wundert es, wenn die Bevölkerung aufmuckt? “
    Sie irren sich, die Mehrheit der Bevölkerung hat einen gesunden Menschenverstand und nutzt diesen auch, nur Minderheiten mit großer Klappe „mucken auf“!

  42. 41.

    »Ach quatsch, es geht den Bauern (und mit ihnen halben Dörfern) doch nur um die schön billige Betankung ihrer privaten Diesel-PKW«

    Dass man bei der Agrardieselrückvergütung den landwirtschaftlichen Einsatz nachweisen können muss, wissen Sie aber schon, oder?

  43. 40.

    Gegen was aus der StVO wurde denn verstoßen? Kann ich jetzt irgendwie nicht nachvollziehen. Demonstrieren ist ein bürgerrecht, freie Fahrt für jeden nicht. Also, was ist höher zu werten?

  44. 39.

    Haben Sie sich mal angesehen, was die Ampel allein für die Entwicklungsarbeit im Ausland ausgibt? Da könnte man Milliarden einsparen. Wozu muss Deutschland Radwege in Peru, Gendertraining in China oder Klimaprojekte in Indien unterstützen?

    Dieser Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem.

  45. 37.

    „ Die Produkte der Bauern werden konsumiert von uns allen “
    Um mal so in der Satire eines Mark Twain zu sprechen: ‚wie ein alter deutscher Aberglaube der Meinung ist….‘
    Es geht hier um Produkte einer Agrarindustrie in der ein Bauer (im besten Fall sogar eiin deutscher!) nur Zuliefer ist!

  46. 36.

    Jeder Bürger in Deutschland hat das Recht dort zu demonstrieren wo er will.

    Haben Sie ein Problem mit Artikel 8 des Grundgesetzes?

  47. 35.

    Eine Steuer nicht zu erheben wie es bei der Agrardieselrückvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung der Fall ist, ist keine Subvention. Von daher steht die Forderung zur Abschaffung den Forderungen der Bauern nicht entgegen.

  48. 34.

    "Die Steuerermäßigung für Diesel" Kann man das überhaupt so nennen? Es ist einfach ein anderer Steuersatz für landwirtschaftl. Diesel - für Diesel zum Verbrennen alias Heizöl bezahlt man doch auch einen anderen Steuersatz. Es gibt doch bei diesen fossilen Energiestoffen überhaupt keine systematisches Steuerniveau - siehe auch Steuern auf Ottokraftstoffe und Steuern auf Kerosine oder Schweröle für die Schiffe - solange es keine einheitliches Bezugsniveau gibt (z.Bsp. EUR/kWh o.ä.) kann man auch kaum von Ermäßigungen oder gar von Subventionen sprechen.

  49. 33.

    Wer Glyphosat als Gefahr einstuft, hat weder von Chemie noch Landwirtschaft Ahnung.

    Lesen Sie mal bitte das Interview mit dem BfR-Chef in der FAZ. Der erklärt Ihnen, warum Ihre Ausführungen zu Glyphosat jeglichen wissenschaftlichen Grundlagen entbehren.

  50. 32.

    Es wurde ja auch die Straßen Verkehrsordnung mit Füßen getreten .
    Protest ja , aber wer gegen Deutsche Gesetze und Verordnungen verstößt , harte Strafen.
    Gleiches Recht für alle , ob Klimakleber , Falschparker oder Bauern ohne gewissen.

  51. 30.

    Ach quatsch, es geht den Bauern (und mit ihnen halben Dörfern) doch nur um die schön billige Betankung ihrer privaten Diesel-PKW … Denn die eine Milliarde ist betriebswirtschaftlich sachlich und faktisch kein Anlass für diesen viel zu großen Protest … Ein Indiz gefällig ? ... Wenn man mal nach Polen tanken fährt, sieht man dort kaum mal ein Kennzeichen „vom Land“ von nebenan … Warum wohl ? … … Genau !

  52. 29.

    Was glauben die Leute eigentlich, wenn die Ampel weg ist, woher die neue Regierung dann Geld herzaubert? Früher hieß es in gewissen Kreisen, Merkel muss weg. Jetzt also Ampel muss weg. Recht machen kann man es diesen Leuten sowieso nicht.

  53. 28.

    Berechtigte Frage - war auch mein erster Gedanke. Die Blaubraunen hängen sich ja überall mit ran, wo sich Wählerstimmen abfischen lassen. Jetzt sind’s noch aufgestellte Galgen als Morddrohung. Was kommt danach - Briefbomben an Politiker, wieder Aufrufe zu Mordanschlägen wie auf den Kasseler Regierungspräsidenten?

  54. 27.

    Das die Subventionen auch von Ihren Steuergeldern bezahlt werden wissen Sie?

  55. 26.

    Wen die Klimaaktivisten für unser Aller Wohl protestieren und Straßen blockieren handelt es sich um eine kriminelle Vereinigung und wenn die Bauern dies tun um weiterhin von der Allgemeinheit Subventionen kassieren zu können ist das in Ordnung?

  56. 25.

    Galgen aufstellen ist unentschuldbar. Hat nichts mit Protest zu tun. An die unterstützenden Kommentatoren: Wo soll eingespart werden? Zuschüsse an Kranken- und Rentenversicherung, Kindergeld, Autobahnbau oder doch beim Bürger- und Wohngeld?

  57. 24.

    Die sollen vor ihrer eigenen Haustür auf dem Land ihre Demos machen.

  58. 22.

    Wenn alle jungen Menschen zu einem Pflichtjahr auf dem Land gezwungen würden, käme man der Realität wieder näher und man würde gleichzeitig viel fürs Leben lernen! Dann würde auch so manche Idee als Illusion erkannt werden!

  59. 21.

    Und in keiner Kommentarspalte darf eine Diktaturverharmlosung fehlen...

  60. 20.

    Die meisten Landwirte/Bauern sind konservativ eingestellt, unter ihnen sicherlich einige rechtsgerichtete. Was mich eh wundert, die AfD will laut Programm Subventionen der EU senken, aber bei den Protesten vorne mit dabei oder versucht sie zu unterwandern. Demostrieren AfD-Bauern gegen sich selber?

  61. 18.

    Anscheinend tut sich ja die Regierung nirgends mehr einen Gefallen, bzw es läuft nicht! Wer will noch den Job im Gesundheitswesen machen, werden im Regen stehen gelassen! Rettungsdienst, keine Rückendeckung! Bauern, werden nur gegängelt! E Autos, Prämie weg! Und, und und. Wen wundert es, wenn die Bevölkerung aufmuckt? Kosten werden angehoben! Überall! Das wird noch mehr Theater geben!

  62. 17.

    Nun ja, die Bauern organisieren sich wenigstens gegen die Ampelpolitik- der normale Bürger lässt sich alles wortlos bieten. Erinnert ein wenig an die DDR - okt.89

  63. 16.

    Womit der zweite Teil folgt. So'n mittlerer "Trecker" ist kein Smart, sondern hat mal locker sechs Liter Hubraum und ein zgG von 7,5 to ist keine Seltenheit. Macht dann so grob 500 Euro Kfz-Steuer pro Stück. Da sich die Technik auch weiterentwickelt, können diese schönen Maschinen auch über 40 km/h fahren und würden somit mautpflichtig werden. Dazu bedarf es der zusätzlichen Investition in entsprechende Lesegeräte - eine Strichliste reicht einfach nicht. Ach ja, Diesel - eine universell brauchbare und bezahlbare E-Alternative gibt es derzeit nicht. Von Fendt gibt so'n Lütten für schlanke 495.000 Euro - kein Witz. Zieht man unter allem einen Strich, kommt da einiges zusammen. Letztendlich auch auf den Verbraucher - oder den Staat, wenn noch mehr Kollegen aufgeben. Solarbauer werden wäre natürlich auch eine Option - aber da gibt es dann das NIMBY-Problem.

  64. 15.

    Der Stärkste Lobbyverein sind immer noch wir alle.Die Produkte der Bauern werden konsumiert von uns allen und somit dann auch am Ende der Kostenspirale auch bezahlt.Noch mehr billes Essen aus dem Ausland,weil Deutschland s Produkte unbezahlbar sind.Dann doch lieber die Politik in die Wüste oder dahin wo der Pfeffer wächst auf immer und ewig.

  65. 14.

    Mitdenken ist offensichtlich wieder mal nicht so Ihre Stärke: Mehrkosten je Liter Milch: 0,0038 Euro, Und unser Finanzminister kommt von der FDP. Wer unbedingt Produkte mit der Kennzeichnung BY 721 essen oder trinken möchte, sollte sich nicht über hohe Kosten für deren Transport quer durch die Republik wundern.

  66. 13.

    Niemand sieht, dass die Mehrkosten am Ende auf unserem Tisch landen. Klima schön ist es auch nicht, wenn die Lebensmittel vom Planeten herangekarrt werden, wo die Standards und Effizeinz nicht so hoch sind. Wieder ein grüner, populistischer Schuss in den Ofen. Sozialstaat durch Blühwiesen und Importe. Aber wer verdient das Geld für diese Importe und sozialistische Wohltaten? Die Firmen investieren woanders und lagern aus. Sollen ein paar Tofu Ich AGs und Weihnachtsmarktseife dieses Land am Laufen und Leben halten?

  67. 12.

    Ja, die bösen Subventionen. Mal ein Snippet:
    " Öffentliche Einrichtungen streichen die höchsten Beihilfen ein
    Beim Blick in die Datenbank wird deutlich: Die größten Summen gingen auch im vergangenen Jahr nicht an einzelne Landwirtschaftsbetriebe, sondern an Landesbetriebe, Kommunen und Erzeugerorganisationen."
    Den Rest können sie gern nachlesen bei
    https://www.agrarheute.com/management/finanzen/top-empfaenger-eu-agrarsubventionen-2022-607102
    Der Bauer, der z.Zt. leicht angesäuert demonstriert ist jedenfalls eher nicht darunter zu finden. Die Steuerermäßigung für Diesel, die nicht an der Kasse abzogen, sondern später nach akribischer Buchführung rückerstattet wird summiert sich auch. Die Regularieren dazu stehen hier:
    https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Energie/Steuerbeguenstigung/Steuerentlastung/Betriebe-Land-Forstwirtschaft/betriebe-land-forstwirtschaft_node.html

  68. 11.

    Keine Sorge, der Bauernverband gehört zu den größten und stärksten Lobbyvereinen, die wir hier haben.

  69. 10.

    Wenn ich die Kommentare lese habe ich den Eindruck die Grüne/SPD-Parteischule soll hier kommentieren denn das spiegelt nicht über 80% der Bundesbürger wieder.
    Der Weg vom Erzeuger bis zum Endverbraucher wird finanziell um ein mehrfaches steigen. Anscheinend denkt man das Zeug wächst im eigenen Kühlschrank mit Strom aus der Solarzelle.
    Selbst der dümmste Kommentator/in wird es zu spüren bekommen - bitte erst dann klatschen sollte eine Erleuchtung einsetzen. Macht mit bei den Bauern, geht hin

  70. 9.

    Wir machen als Berliner mit bei der Demo, denn am Ende haben wir deren Mehrkosten inkl. mehrfache CO2-Steuern/Maut usw auf dem Teller im Wohnzimmer. Wer soweit nicht mitdenken kann wird wohl ein Grüner Troll sein

  71. 8.

    Nicht nur bei den Bauern ist das Fass übergelaufen.
    Bei den meisten Bürgern auch.

  72. 7.

    Es sind die Geister, die die Bauern riefen... es geht ihnen auch nicht um "Protest", denn sie wissen, dass sie maßlose Nutznießer in diesem endlosen Subventionssystem sind, sie kassieren an drei Stellen ab, von der EU, bei der Kfz-Steuer und bei dem Diesel-Rabatt. Damit muss endlich Schluss sein!

  73. 6.

    Die Landwirte müssen sich wehren. Wenn sie jetzt wieder stillhalten, wird es nicht lange dauern und sie bekommen die nächste Kelle übergeholfen. Landwirte haben eben keine Lobby in der Politik

  74. 5.

    Nun Glyphosat kommt nicht aus dem Stall, Gülle schon. Nach meinem Kenntnisstand benutzt weidendes Vieh kein Dixiklo, sondern ballert Darm- und Blaseninhalt eben da raus, wo es gerade ist. Das machten Menschen bis vor einer Weile nicht anders, nur mit Umwegen, wie Rieselfelder beweisen. Darüber was allein der Mensch mit seinem täglichen Standardprogramm an Körper- Wäsche- und Haushaltspflege an Chemie, Mikroplastik und Medikamentenresten durch den Abfluss jagt, möge jeder selbst nachdenken, der die Landwirtschaft als Drecksau Nr.1 für Zerstörung der Umwelt ausgemacht hat.

  75. 4.

    Leider gibt bei rbb24.de noch keine Möglichkeiten, ein völig Korrekt-Symbol zu versenden.
    Also kriegen Sie es hiermit in dieser Form.
    Man sieht mit Sorge nach dem Sinn des Ganzen und das Ausmaß an Störung.... Dabei gibt es zahlreiche Selbst-Tests mit sehr normalen Durchschnittsfamilien mit Kindern: Ergebnis, wenn wir unseren Alltag / Essgewohnheiten überdenken und abstellen würden und uns so manche nur auf den Verbrauch(Inanspruchnahme von Ressoourcen) ein- oder zurückstellen würden - wir könnten alle mehr Lebensqualität gewinnen.
    Gerade das wird an den Trecker-Aufmarschtagen völlig ausfallen!

  76. 3.

    Solange Demos mit Trecker finanziell möglich sind kann es der Agrarindustrie und nur um die geht es hier, nicht schlecht gehen.
    Knickt die Regierung wieder ein war es das mit Fortschritt für eine bessere Zukunft. Äcker dürfen weiter mit Gülle und Glyphosat belastet werden und die Gemeinschaft zahlt weiter Subventionen.

  77. 2.

    Kritik an bestehenden oder geplanten Regeln jederzeit. Auch öffentliche Proteste sind dazu da, Meinungen zu äußern. Die Androhung von Mord und Tod durch das Aufstellen von Galgen ist nicht nur falsch und strafbar, sondern Menschenverachtend. Lasst Euren Protest nicht von potentiellen Mördern kaputt machen.

  78. 1.

    Die Produktion eines Kilogramms Weizen würde im Schnitt um 0,0024 Euro teurer werden und die von Milch um 0,0038 Euro pro Liter. Quelle: TAZ vom 22.12.2023

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