Angaben des Justizministeriums - Etwa ein Viertel der Richter in Brandenburg steht kurz vor der Pensionierung

Sa 01.04.23 | 11:34 Uhr
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Die Kammer unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Kalmes (M) tritt im Verwaltungsgericht zusammen. (Quelle: dpa/Annette Riedl)
Audio: Antenne Brandenburg | 01.04.2023 | Anke Arndt | Bild: dpa/Annette Riedl

Auf die Justiz in Brandenburg kommt eine Pensionierungswelle zu. Bis zum Jahr 2028 werde allein bei den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten etwa ein Viertel der Richterinnen und Richter das Pensionsalter erreichen, teilte das Justizministerium in Potsdam mit.

Es sei aber Vorsorge getroffen worden, hieß es. So würden zusätzliche Nachwuchskräfte eingestellt und bei Rechtsreferendaren für eine Justiz-Laufbahn geworben. Derzeit, so heißt es aus dem Justizministerium, könnten trotz sinkender Bewerberzahlen alle offenen Richterstellen besetzt werden.

Der Richterbund in Brandenburg fordert eine bessere Besoldung. Man müsse konkurrenzfähig sein gegenüber der freien Wirtschaft, aber auch Bundesbehörden oder Ministerien in Berlin, sagte die Landesvorsitzende Katrin Ryl. Es sei schon jetzt schwierig, für die berlinfernen Gerichte und Staatsanwaltschaften Bewerber zu gewinnen, zum Beispiel in der Lausitz.

Sendung: rbb24 Inforadio, 01.04.23, 11:20 Uhr

14 Kommentare

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  1. 14.
    Antwort auf [Peter W. (R.a.D.)] vom 02.04.2023 um 09:03

    Woher kommt die Erkenntnis (bitte eine Quelle), dass viele Richter und Staatsanwälte bereits „unter Honecker“ gedient haben. Anders als nach dem 2. WK wurde nach dem Fall der Mauer im Osten sehr schnell an exponierten Stellen Personal ausgetauscht und meist nicht gerade mit der ersten Garde aus dem Westen.

  2. 13.

    Na so was, aber auch! Hat man also festgestellt, dass Menschen älter werden und hupps, sind sie im Rentenalter?
    In den 90ern wurde gespart auf Deiweil komm raus, Personal wurdfe abgebaut, es würde ja schon irgendwie weiter gehen. Es sollte ja gespart werden "bis es quitescht!" . Das rächt sich nun überall gallebitter. Die "Babyboomer" gehen in Rente, ich habe mich schon entschuldigt, bin auch einer, der in 3 Jahren geht. Nun soll es die Zuwanderung richten, Ob das gelingt? Zweifeln darf man ja noch. Soll mir auch Wurscht sein. Und vielen anderen auch.

  3. 12.
    Antwort auf [Mescalero] vom 01.04.2023 um 19:27

    Das Problem ist nur, dass sich viele Richter in der Probezeit nicht bewähren. Das hat nichts mit der Politik zutun.

    Es kann nun mal nicht jeder Volljurist Richter werden. Wir wollen in unserem Kreis nur sehr gute und fähige Juristen.

    Immer weniger Jurastudenten bringen die nötige Eignung mit.

  5. 10.

    Ab dem zarten Alter von 81 Jahren geht’s dann als Bundestagsabgeordneter weiter (z.B. W. Schäuble), um bei vollem Verstand demnächst die Cannabis-Freigabe und den zusammengeschriebenen Doppelnamen (z.B. S. Leutheusserschnarrenberger) durchzuwinken. Und wenn man die Wahlhürde nicht überwindet, so fängt man mit 82 Jahren als sogenannter Ombudsmann in der Schlichtungsstelle des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes an (z.B. H.-J. Bauer), um den Bürgern die Rückzahlung der von den Sparkassen rechtswidrig eingezogenen Kontogebühren der letzten 10 Jahre abzusprechen, und das entgegen den Gesetzen und der Rechtsprechung des EuGH und BGH.

  6. 9.
    Antwort auf [Elmo] vom 02.04.2023 um 13:29

    Sind Sie da nicht zu vorschnell mit Ihrer Meinung? Denn für eine dbzgl. belastbare Aussage gibt es keine Statistik. Sie zu erstellen, wird kaum möglich sein und scheitert vermutlich am Datenschutz. Vielmehr ist in der Praxis auf Bundes- wie auch Landesebene zu beobachten, dass man nach bestandener Erreichung des 2'en Staatsexamens viel arbeiten muss für wenig Geld auf niedrigen Posten. Da sind Bundestags- und Landtagsmandate sowie Landratsposten lukrativ - irgendwo ab 8.000 - 20.000 €/Monat. Was einerseits von Vorteil ist, wenn man Fachwissen für dieses Wahlamt mitbringt, bringt andererseits arge Probleme. Nicht wenige Abgeordnete arbeiten nebenbei weiter als Rechtsanwälte. Dabei unterscheiden sie nicht mehr zwischen ihrer eigentlichen Aufgabe als "gewählte Volksvertreter" und gehen mit den Bürgern um, als wären sie in einer Kanzlei, anstatt in einem Abgeordnetenbüro. BVB/Freie Wähler in Brandenburg zeigt das beweisbar immer wieder. Und auffällig oft sind es Männer.

  7. 8.
    Antwort auf [Peter W. (R.a.D.)] vom 02.04.2023 um 09:03

    Die Richter und Staatsanwälte, die nach 1945 von der NSDAP in die FDP bzw. CDU wechselten, sind mittlerweile gestorben.

  8. 7.
    Antwort auf [Tanja] vom 02.04.2023 um 00:23

    Genauso ist es. Wer die Anforderungen als Staatsanwalt oder Richter nicht erfüllt, geht halt in die Politik. Dafür scheint es zu reichen.

  9. 6.
    Antwort auf [Rajko Peter Oetrow] vom 02.04.2023 um 10:24

    Sehr geehrter "Herr Oetrow", Ihr Ton gefällt mir gar nicht! Wenn Sie etwas nicht wissen, haben Sie die Möglichkeit zu fragen oder im bezeichneten Fachgebiet zu recherchieren. Als Zeitarbeitskraft, der in einem Zeitarbeitsunternehmen angestellt ist, erhalte ich genau die gesetzlichen, Zitat Peter W.: "500 €/brutto/Monat als Zeitarbeitskraft im Dreischichtsystem eines Arbeiters", vor kurzem noch 450 €/brutto/Monat, da aber ohne Sozialleistungsbeiträge. Gern lade ich Sie ein, mit mir nachts um 01:30 Uhr am Fließband zu stehen und körperlich zu arbeiten. Dank und Grüße an Peter W.

  10. 5.
    Antwort auf [Peter W. (R.a.D.)] vom 02.04.2023 um 09:03

    Ich möchte hier als Jurist die gemutmaßte Richter- ( u auch staatsanwaltliche) Besoldung bestätigen. Die max. aufgezählte Höhe ergibt sich aus Dienststellung u Berufsjahren. Das ist aber alles kein Geheimnis, für jedermann recherchier- u einsehbar. Mich interessiert nun aber, wie Sie zu der Ansicht gelangten, in diesem Lande würden fleißige Dreischicht-Arbeitende mit (max.) 500€ entlohnt?! Das ist natürlich blanker Unsinn u das wissen Sie auch.
    Siehe (gesetzl.) Mindestlöhne u - wenn Tarifbindung - dann Tariflöhne. Sollten Sie einen 500€-Wochenlohn meinen, dann müssen Sie das ganz ausdrücklich kommunizieren.
    Rajko Peter Petrow

  11. 4.

    Beide Berufsgruppen - Richter UND Staatsanwälte - sind rein chronologisch gleichermaßen von der Pensionierungswelle betroffen. Zur Informationssammlung gehört aber auch die Herkunft der Richter UND Staatsanwälte. Sie dienten ALLE unter Erich Honecker als Mitglied der SED und wechselten nach 1989 das Parteiabzeichen hin zur SPD, sehr sehr selten zur CDU. Ausschließlich das neue Westgeld war ihnen wichtig, nicht aber das Hinterfragen der persönlichen Gesamteignung in einer völlig anderen Gesellschaftsordnung - Sozialismus/Kommunismus hin zu Kapitalismus/Imperialismus. Zu behaupten, die Richter UND Staatsanwälte wären unterbezahlt, ist blanker Zynismus - alle erhalten irgendwo zwischen 5.000 und 8.000 € pro Monat vs. 500 €/brutto/Monat als Zeitarbeitskraft im Dreischichtsystem eines Arbeiters. ...

  12. 3.

    Es will halt niemand nach X Jahren Studium und Karriere irgendwo in der Pampa wohnen wo es nichts gibt. Der demographische Wandel kommt dann noch hinzu.

  13. 2.

    Schade, dass man nicht die ganzen Juristen in der Politik zwangsverpflichten kann - dann wäre von der Quantität her das Problem gelöst - bei der Qualität bin ich mir da nicht so sicher...

  14. 1.

    Zu wenig Lehrer, zu wenig Polizisten, zu wenig Richter. Aber unqualifizierte Politiker, die das alles zu verantworten haben, sind genug da!

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