Nicht mehr als 3,90 Euro - Potsdam deckelt Preis von Schulessen
Wer sein Kind in Potsdam zur Schule schickt, wird in Zukunft nicht mehr als 3,90 Euro für ein Schulessen bezahlen. Für diejenigen, die sich die Verpflegung auch so nicht leisten können, soll es Ausnahmen davon geben.
Potsdam führt eine verbindliche Höchstgrenze von 3,90 Euro pro Mittagessen an Schulen ein. Die Deckelung gelte für allgemeinbildende Schulen in ihrer Trägerschaft, teilte die Potsdamer Stadtverwaltung am Montag mit. Die Eltern müssten nicht aktiv werden, da die Umstellung von den Essensanbietern vorgenommen werde. Nach einem offenen Brief von Sozialträgern an Oberbürgermeister Mike Schubert im März dieses Jahres betrug der Preis für ein Schulessen in Potsdam bis zu 6,23 Euro (Gesamtschule Am Schilfhof).
Im Haushalt der Stadt sind für dieses Jahr 850.000 Euro und im kommenden Jahr 1,7 Millionen Euro eingeplant, um das Mittagessen für Schülerinnen und Schüler bei 3,90 Euro Eigenanteil deckeln zu können.
Der Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hofft, mit dem Angebot Eltern zu motivieren, ihre Kinder wieder zum Mittagessen in der Schule anzumelden. Laut der Stadt Potsdam haben bei einer Erhebung vor zwei Jahren 41 Prozent der Schülerinnen und Schüler in den Schulen gegessen. Dabei waren es in der Primarstufe 57 Prozent, in der Sekundarstufe nur noch 26 Prozent.
Familien, für die die Kosten weiterhin zu hoch sind, können demnach über städtische Angebote wie Bildung und Teilhabe oder die Härtefallregelung weitere Unterstützung erhalten. Die Landeshauptstadt Potsdam sichert den Angaben zufolge grundsätzlich allen schulpflichtigen Kindern ein warmes Mittagessen zu, wenn alle Unterlagen wie etwa Härtefallerklärung und Anmeldung beim Caterer vorliegen.
Antrag der Linken für kostenloses Schulessen in Brandenburg gescheitert
Die Linke Brandenburg hatte im März 2023 bereits einen Antrag gestellt, das Mittagessen in Schule und Kita für alle Kinder kostenlos anzubieten. Umständliche Anträge und finanzielle Vorleistungen fielen so für alle Familien in Brandenburg weg. Auch müsse sich niemand mehr dafür schämen, um Geld für das Mittagessen seiner Kinder zu bitten, argumentierte die Linke.
Vom kostenlosen Essen würden aus Sicht der Linken und der Sozialverbände auch Familien profitieren, für die das Geld trotz Erwerbsarbeit nicht reicht. Bei einem Preis von bis zu 6,23 Euro für eine warme Mahlzeit an weiterführenden Schulen in Potsdam seien das nicht wenige, heißt es im Brief der Sozialverbände an den Oberbürgermeister. Genauere Zahlen zu Betroffenen aber nannten sie nicht.
Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) verwies darauf, dass ihr Haus für die Lösung des Problems nicht zuständig sei: "Beim Schulessen haben wir eine Zuständigkeit des Schulträgers", sagte sie - also meist die Kommunen. "Wir können da gar nicht einfach eingreifen."
Der Antrag der Linken wurde am Ende mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Auch die AfD votierte dagegen.
Seit 2023: Mehr Brandenburger Eltern von Kita-Gebühren befreit
Um Brandenenburger Eltern zu entlasten, hatte die rot-schwarz-grüne Koalition zu Beginn des Jahres die Einkommensgrenze zur Kita-Beitragsbefreiung von netto 20.000 auf netto 35.000 Euro pro Haushalt erhöht. Als Begründung nannte die Regierung bei der Ankündigung der Maßnahme im Oktober die steigende Belastung durch die Energiekrise.
Sendung: Antenne Brandenburg, 25.7.2023, 05:31 Uhr
