Berliner Innenverwaltung - Straftaten mit Böllern und Silvesterraketen werden kaum geahndet
In der vergangenen Silvesternacht erfasste die Berliner Polizei insgesamt 406 Straftaten im Zusammenhang mit Böllern und Pyrotechnik. Doch nur die wenigsten wurden geahndet. Präventionsmaßnahmen gebe es zudem kaum, kritisieren die Grünen.
Straftaten mit Böllern, Pyrotechnik und Silvesterraketen werden kaum bestraft. Das ergibt eine Auswertung dieser Delikte aus der vergangenen Silvesternacht, die die Grünen bei der Innenverwaltung abgefragt hatten.
Gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Brandstiftung und Verstöße gegen das Waffen- oder Sprengstoffgesetz - insgesamt 406 Straftaten im Zusammenhang mit Böllern und Pyrotechnik erfasste die Polizei in der vergangenen Silvesternacht. Dabei wurden 88 Tatverdächtige ermittelt, 48 Verdächtige konnte die Polizei wegen Angriffen auf Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte feststellen.
228 Strafverfahren - Hälfte davon eingestellt
Von den bisher eingeleiteten 228 Strafverfahren wurde fast die Hälfe eingestellt, in nicht einmal jedem zehnten Fall wurden Sanktionen verhängt. Neben je einer Freiheitsstrafe und einem Jugendarrest waren das überwiegend Geldstrafen und viele Erziehungsmaßregeln nach dem Jugendgerichtsgesetz. Mehr als die Hälfte aller nicht einstellten Verfahren wurde gegen Jugendliche beziehungsweise Heranwachsende geführt.
Von den Maßnahmen, die der Senat seit der vergangenen Silvesternacht ergriffen hatte, zeigte sich der grüne Innenpolitiker Vasili Franco enttäuscht: "Es wurden harte Strafen gefordert, doch wie zu vermuten war, sind unter den Tatverdächtigen viele Jugendliche, für die das Jugendstrafrecht gilt." In diesen Fällen sei das gesetzliche Ziel nicht die höchste Strafe, sondern die Vorbeugung weiterer Straftaten, so Franco.
Innenverwaltung weist Vorwurf fehlender Prävention zurück
"Die Empörung nach der Silvesternacht war groß, die Bereitschaft präventiv zu handeln, bleibt leider aus", sagte Franco dem rbb. Der Grüne fordert ein ganzjähriges Feuerwerksverkaufsverbot ohne Ausnahmen an Silvester. Bisher lägen nicht einmal Planungen für Böllerverbotszonen am kommenden Jahreswechsel vor. Die Ankündigungen von Innensenatorin Iris Spranger (SPD), sich auf Bundesebene für Gesetzesänderungen einzusetzen, seien leere Versprechungen geblieben.
Auf rbb-Anfrage wies die zuständige Innenverwaltung die Vorwürfe zurück. Ein "großflächiges oder sogar bundesweites Abbrenn- und Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper" sei zu begrüßen. Um eine Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, müsse aber der Bund das Sprengstoffrecht ändern. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) setze sich zwar weiter für Verkaufsbeschränkungen ein, eine entsprechende Mehrheit dafür sei aber weder bei den Regierungsfraktionen noch im Bundesrat zu erkennen.
Böller-Verbotszonen noch in Prüfung
In seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage der Grünen, die dem rbb vorliegt, hatte SPD-Staatssekretär Christian Hochgrebe darauf verwiesen, dass die Einrichtung von Böller-Verbotszonen noch in Prüfung sei.
Die Polizei werde zum Jahreswechsel Schwerpunkte in Nord-Neukölln, Gesundbrunnen, Schöneberg-Nord, Gropiusstadt, Lichtenrade und am Brandenburger Tor setzen sowie den Verkauf von Feuerwerkskörpern an bekannten Brennpunkten überwachen. Dort sollen auch Flyer und Plakate an Schulen und Jugendeinrichtungen verteilt werden. Bereits auffällig gewordene Gefährder sollen durch Polizeikräfte um Vorfeld gezielt angesprochen werden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 18.10.2023, 6 Uhr
