Farbattacke am Kanzleramt - Polizei ermittelt nach Übergriffen auf Demonstranten gegen Zivil-Beamten
Nach einem Polizeieinsatz gegen Klima-Aktivisten am Kanzleramt wird gegen einen Beamten ermittelt. Er war gegen eine Demonstrantin rüde vorgegangen. Die Polizeigewerkschaft GdP wirbt um Verständis für das Vorgehen des Mannes.
Nach den Übergriffen auf Demonstranten am Kanzleramt in Berlin-Mitte ermittelt die Polizei gegen einen eigenen Beamten. Das Landeskriminalamt habe den Vorfall geprüft, teilte eine Sprecherin dem rbb am Mittwochmorgen auf Anfrage mit. Die Prüfung habe ergeben, dass es sich um einen Beamten in Zivil gehandelt habe. Wie die Polizei am Mittwoch weiter mitteilte, hat das Landeskriminalamt gegen den Beamten ein Verfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet.
Klima-Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" hatten am Dienstagvormittag eine Außenwand des Kanzleramts im Berliner Regierungsviertel mit Farbe beschmiert. Nach Angaben eines dpa-Reporters schritten uniformierte Polizisten und Zivilpolizisten ein und gingen teils mit körperlicher Gewalt gegen die Aktivisten vor.
Videoaufnahmen, die auch rbb|24 vorliegen, zeigen unter anderem, wie ein Mann in Zivilkleidung zwei Frauen zu Boden brachte und dort festhielt. Dabei beschmierte er mit einem Pinsel, den er einer der Frauen abnahm, die Gesichter der beiden mit oranger Farbe. Der Mann legte den Frauen Handschellen an, andere Polizisten schritten nicht ein.
Schon am Dienstag teilte die Polizei mit, sollte es sich um einen eigenen Beamten handeln, würden "strafrechtliche sowie dienstrechtliche Maßnahmen geprüft und gegebenenfalls eingeleitet". Die Polizei äußerte sich bis Mittwoch nicht dazu, ob sich der Zivilpolizist am Kanzleramt im Dienst befunden hatte.
Polizeigewerkschaft verteidigt Vorgegen der Beamten
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat derweil das Vorgehen gegen Demonstranten der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" verteidigt. GdP-Sprecher Benjamin Jendro sagte auf der Plattform X zu Videos, die im Netz kursieren, man brauche nicht darüber reden, dass das "nicht optimal" aussehe. Sie würden zurecht auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Jendro weiter: "Aber polizeiliche Maßnahmen sehen selten schön aus und wir reden über Sachbeschädigungen, die durch unsere Kollegen geahndet werden müssen."
Man müsse die Szenen auch im Kontext von mehr als 550.000 Einsatzkräftestunden sehen, sagte Jendro der "B.Z.". Auch der "Tagesspiegel Checkpoint" berichtete am Donnerstag darüber. Die "Letzte Generation" legt es nach Jendros Worten darauf an, alle Aktionen auf Video zu dokumentieren, sich bewusst zu inszenieren und Polizei-Fehlverhalten festzuhalten. Bisher seien alle Verfahren gegen Kollegen wegen angeblich rechtswidriger Maßnahmen juristisch eingestellt worden. Wie es in den aktuellen Fällen ausgehe, müsse man abwarten, so Jendro.
Auch andere Wahrzeichen beschmiert
Die Aktivisten der "Letzten Generation" hatten Mitte Oktober zum Semesterbeginn Gebäude der Technischen Universität (TU) und der Freien Universität (FU) ebenfalls großflächig mit oranger Farbe besprüht. Einige Täter wurden von der Polizei festgenommen. Am Tag darauf war die Weltzeituhr am Alexanderplatz in Berlin großflächig mit oranger Farbe besprüht worden.
Am 17. September hatten Mitglieder der Klima-Gruppe auch das Brandenburger Tor mit oranger Farbe beschmiert, das Denkmal konnte immer noch nicht vollständig gereinigt werden. Die Säulen des Berliner Wahrzeichens sind nach wie vor verdreckt, daher muss es nun auch eingerüstet werden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 01.11.2023, 10 Uhr
