Farbschmiererei am Kanzleramt - Zivil-Polizist oder nicht? Polizei prüft Vorfall bei "Letzte Generation"-Aktion
Nächste Farb-Attacke der "Letzten Generation": Klima-Aktivisten haben eine Wand des Kanzleramtes im Berliner Regierungsviertel beschmiert. Videoaufnahmen zeigen einen Übergriff eines Mannes, der sich als Polizist ausgab.
- Mitglieder der "Letzten Generation" beschmieren Kanzleramt in Berliner Regierungsviertel
- Polizisten und Männer in Zivil gehen gegen Aktivisten vor
- Berliner Polizei prüft aggressives Vorgehen eines Mannes, der Zivilpolizist sein soll
Klima-Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" haben am Dienstagvormittag eine Außenwand des Kanzleramts im Berliner Regierungsviertel mit Farbe beschmiert.
Wie die Polizei dem rbb bestätigte, sollen sich etwa 60 bis 70 Personen am Kanzleramt aufgehalten haben. Sie zeigten unter anderem Plakate mit dem Schriftzug "Olaf lügt" oder "Klima-Lügen-Kanzler". Auch der Boden vor dem Kanzleramt wurde mit oranger Farbe beschmiert.
Übergriff auf Demonstrantinnen
Nach Angaben eines dpa-Reporters schritten uniformierte Polizisten und Zivilpolizisten ein und gingen teils mit körperlicher Gewalt gegen die Aktivisten vor. Einige wurden festgehalten, um später ihre Personalien festzustellen. Videoaufnahmen, die auch rbb|24 vorliegen, zeigen unter anderem, wie ein Mann in Zivilkleidung zwei Frauen zu Boden riss und dort festhielt. Dabei beschmierte er mit einem Pinsel, den er einer der Frauen abnahm, die Gesichter der beiden mit oranger Farbe. Der Mann legte den Frauen Handschellen an, andere Polizisten schritten nicht ein.
Dass der Mann den Videoaufnahmen zufolge möglicherweise Zivilpolizist ist, bestritt die Berliner Polizei zunächst auf Anfrage der "Berliner Zeitung" [berliner-zeitung.de]. Diese hatte berichtet, dass der aggressiv wirkende Mann einem anwesenden Zeitungsreporter einen Dienstausweis gezeigt und sich mit uniformierten Polizisten am Einsatzort unterhalten habe.
Berliner Polizei prüft Sachverhalt
Auf Anfrage von rbb|24 antwortete eine Sprecherin der Berliner Polizei am Dienstagnachmittag, die Polizei prüfe den Sachverhalt. "Sollte es sich hierbei um einen Polizeibeamten der Polizei Berlin handeln, werden strafrechtliche Maßnahmen geprüft und gegebenenfalls eingeleitet", hieß es von der Polizei. Darüber hinaus werde man dazu keine Auskünfte geben. Für wen genau der Mann, der sich als Polizist ausgegeben haben soll, tätig ist, ist also immer noch nicht geklärt. Ebenso unbeantwortet blieb die Frage, warum die Beamten im Hintergrund nicht einschritten, falls der Mann kein Polizist ist und demnach widerrechtlich Gewalt angewendet hat.
Von der Bundespolizei hieß es auf rbb-Anfrage, von ihr seien keine Kräfte in das Geschehen eingebunden gewesen. Sie sei nur für die Gefahrenabwehr auf dem Gelände des Kanzleramtes zuständig. Alles, was sich außerhalb der Zäune und Außenwände abspiele, sei Sache der Berliner Polizei, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei Berlin.
Auch andere Wahrzeichen betroffen
Die Aktivisten der "Letzten Generation" hatten Mitte Oktober zum Semesterbeginn Gebäude der Technischen Universität (TU) und der Freien Universität (FU) ebenfalls großflächig mit oranger Farbe besprüht. Einige Täter wurden von der Polizei festgenommen. Am Tag darauf war die Weltzeituhr am Alexanderplatz in Berlin großflächig mit oranger Farbe besprüht worden.
Am 17. September hatten Mitglieder der Klima-Gruppe auch das Brandenburger Tor mit oranger Farbe beschmiert, das Denkmal konnte immer noch nicht vollständig gereinigt werden. Die Säulen des Berliner Wahrzeichens sind nach wie vor verdreckt, daher muss es nun auch eingerüstet werden.
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bekräftigte, dass die Verursacher von der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" für die Schäden haftbar gemacht werden sollen. Die Schäden seien durchaus beachtlich. "Wir reden von einem inzwischen sechsstelligen Betrag, rund 115.000 Euro", sagte Evers. "Nichts davon soll am Ende beim Berliner Steuerzahler kleben bleiben."
Sendung: rbb 88.8, 31.10.2023, 13 Uhr
