Auch Anfang 2024 - Noch immer gibt es kaum kurzfristige Termine bei Bürgerämtern in Berlin
Noch in diesem Jahr sollten die Berlinerinnen und Berliner beim Bürgeramt Termine bereits innerhalb von 14 Tagen bekommen. So kündigte es im Sommer Berlins Regierender Kai Wegner (CDU) an. Doch Wegners Ankündigung bleibt weiterhin Vision statt Wirklichkeit.
Kurzfristige Termine beim Bürgeramt sind weiterhin schwer zu bekommen. Innerhalb von 14 Tagen - so war es bislang geplant - wird das auch im neuen Jahr zunächst nicht generell möglich sein, räumte die Staatssekretärin für Verwaltungsmodernisierung, Martina Klement (CSU), ein.
"Die Situation in den Bürgerämtern ist seit Jahren angespannt, entsprechende Maßnahmen machen sich leider nur langsam bemerkbar", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Aus meiner Sicht wäre es wünschenswert, wenn es deutlich schneller gehen würde." Eine deutliche Verbesserung stellte Klement für das erste Halbjahr 2024 in Aussicht, ohne einen konkreteren Termin zu nennen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte im Juli zugesichert, das 14-Tage-Ziel werde noch 2023 erreicht. Damals hatte er gesagt, eigentlich wolle er, dass die Berlinerinnen und Berliner gar nicht 14 Tage auf einen Termin warten müssten, sondern ihre Dienstleistung bekommen, wenn sie in die Bürgerämter gehen.
Entlastung soll möglichst schnell kommen
Das erscheint noch weit entfernt. "Wir haben im Sommer das Projekt 14-Tage-Ziel erfolgreich abgeschlossen und sind jetzt in der Umsetzungsphase", sagte Klement. "Das Projekt sieht unter anderem 100 zusätzliche Stellen für die Bürgerämter vor." Diese Stellen seien zum Großteil in der Ausschreibung und zum Teil schon besetzt.
"Wir haben uns mit den Bezirken einvernehmlich auf ein System verständigen können, bei dem sie die Stellen binnen sechs Monaten besetzen müssen", erklärte die Staatssekretärin. "Sind sie nach Ablauf eines halben Jahres noch unbesetzt, werden die offenen Stellen auf die anderen Bezirke verteilt."
Klement erwartet im nächsten halben Jahr spürbare Effekte
Das soll zusätzlich Tempo machen. "Wir müssen sicherstellen, dass die Stellen nicht unbesetzt bleiben, sondern die zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglichst schnell die Arbeit in den Bürgerämtern aufnehmen und dadurch zur Entlastung der Situation in den Ämtern beitragen."
Außerdem ist ein Stellenpool beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vorgesehen, mit dem Belastungsspitzen in den Bürgerämtern entsprechend abgefedert werden sollen. "Die dafür notwendigen Stellen werden ab Anfang des Jahres 2024 auch zur Verfügung stehen", versicherte Klement.
Gleichzeitig schreite die Digitalisierung voran. "Wenn wir weitere häufig gefragte Bürgerdienstleistungen digitalisieren und die Berlinerinnen und Berliner das auch nutzen, bin ich guter Dinge, dass wir im ersten Halbjahr des nächsten Jahres wirklich spürbare Effekte in den Bürgerämtern verzeichnen werden", sagte die Staatssekretärin, die für den schwarz-roten Senat die Modernisierung der Verwaltung voranbringen soll. "Allerdings geht das alles bedauerlicherweise nicht von heute auf morgen."
Wiederholungswahl im Februar bindet erneut Kräfte
Man dürfe aber auch nicht außer Acht lassen, dass die Bezirke nach der Ankündigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts für den 19. Dezember schon angefangen hätten, entsprechende Vorbereitungen für die Wiederholungswahl im Februar zu treffen.
Es sei gelungen, den Bezirken aus dem Haushalt der Senatskanzlei Stellen zur Verfügung zu stellen, damit diese dauerhaft feste Wahlämter in den Bezirken einrichten könnten. "Wenn die Bezirke feste Wahlämter haben, müssen sie für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen in Zukunft kein Personal mehr aus den Bürgerämtern abziehen", sagte Klement. "Deshalb hoffe ich, dass die Wiederholungswahl im Frühjahr die letzte Wahl ist, die sich negativ auf die Terminsituation in den Bürgerämtern auswirkt."
Sendung: radioeins, 24.12.2023, 9 Uhr
