Höheres Tempolimit - Berliner CDU-Fraktion will auf zahlreichen Hauptstraßen wieder zurück zu Tempo 50
Betroffen wären auch die Tor- und Potsdamer Straße: Die CDU-Fraktion will auf Dutzenden Hauptstraßen in Berlin das Tempolimit auf 50 erhöhen. Bisher gilt dort eine Geschwindigkeits-Begrenzung von 30 Stundenkilometern.
Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will auf mehr Hauptstraßen wieder zu Tempo 50 zurückkehren. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das dem rbb vorliegt. Zuerst hatten "Bild" und "BZ" darüber berichtet.
Auf den Hauptstraßen solle ein Großteil des Verkehrs gebündelt werden, so die CDU-Fraktion. Sie will daher bis Mitte des Jahres auf rund 30 Hauptstraßen wieder Tempo 50 statt 30 veranlassen. Unter anderem nennt sie dabei die Torstraße in Mitte und die Potsdamer Straße.
Tempo 30 mache Verkehr für BVG-Busse langsamer
Durch Tempo 30 werde der Verkehr auf den Hauptstraßen unter anderem auch für die BVG-Busse langsamer, argumentiert die CDU-Fraktion. Die Hauptverkehrsstraßen müssten aber leistungsfähig sein, damit sich Verkehrsteilnehmer nicht auf Nebenstraßen in Wohngebieten ausweichen.
Laut dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD soll die Höchstgeschwindigkeit 50 auf Hauptstraßen gelten, und Tempo 30 auf Nebenstraßen und dort, wo es sinnvoll ist. Ein Beispiel ist, wenn Lärm und Stickoxide gesundheitsgefährdende Grenzwerte überschreiten.
Außerdem soll das Tempo dort auf 30 Stundenkilometer begrenzt werden, wo es für die Verkehrssicherheit wichtig ist, wie etwa vor Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen. Vor Krankenhäusern muss aus Sicht der CDU-Fraktion allerdings nicht prinzipiell Tempo 30 gelten. Denn damit würden "der fließende Verkehr, Kranken- und Rettungstransporte ausgebremst".
Opposition kritisiert CDU-Vorstoß
Der Fraktionschef der Grünen, Werner Graf, kritisiert den CDU-Vorstoß als "Rolle rückwärts". Er gefährde die Sicherheit der Menschen in der Stadt, gerade von Kindern, die auf der Straße spielen oder von Älteren, die nicht schnell ausweichen könnten: "Das ist ein Vorschlag, der am Ende wirklich mit dem Leben der Menschen auf der Straße spielt."
Der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Kristian Ronneburg, vermutet eine "Nebelkerze" von Seiten der CDU-Fraktion, um "von der aktuellen angespannten Situation in der CDU" abzulenken. Er zielt damit auf die bekannt gewordene Beziehung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner und der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch. Wenn CDU-Fraktionschef Stettner Tempo-30-Zonen zurückdrehen wolle, müsse er dies begründen können: "Das mag im Einzelfall möglich sein, aber das sollte die Fachverwaltung ordentlich prüfen", fordert Ronneburg.
Sendung: rbb24 Inforadio, 09.01.2024, 11:00 Uhr
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