Ab Mitte Februar - Angestellte Lehrkräfte können in Berlin wieder verbeamtet werden
Seit Jahren steht in Berlin eine Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrkräften im Raum, jetzt ist dieser Schritt beschlossene Sache. Allerdings werden tausende Beschäftigte die dafür nötigen Bedingungen nicht erfüllen können. Und um die gibt es Streit.
Lehrerinnen und Lehrer, die in Berlin angestellt sind, können wieder verbeamtet werden. Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag das entsprechende Gesetz mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und CDU beschlossen. Die FDP-Fraktion hat dagegen gestimmt, die AfD hat sich enthalten. Das Gesetz soll Mitte Februar in Kraft treten.
5.000 Lehrkräfte erfüllen Bedingungen nicht
Laut Senatsbildungsverwaltung können damit rund 16.000 Lehrerinnen und Lehrer eine Verbeamtung beantragen, wenn sie in diesem Schuljahr maximal 52 Jahre alt werden. Sie müssen außerdem einen Gesundheitstest bestehen.
Bis zu 5.000 Lehrkräfte in Berlin werden diese Vorgaben nicht erfüllen können, schätzt die Bildungsverwaltung. Sie bekommen - als weiterhin angestellte Lehrerinnen und Lehrer - aber eine Ausgleichszahlung von 300 Euro pro Monat. Die GEW hatte einen höheren Nachteilsausgleich von monatlich 900 Euro gefordert, sich damit aber nicht durchsetzen können.
In Berlin fehlen mindestens 1.000 Lehrkräfte
In der Debatte im Abgeordnetenhaus sprach der Bildungspolitiker der SPD-Fraktion, Marcel Hopp, von einem "großen und wichtigen Schritt" für Berlin. Grünen-Politiker Louis Krüger will als nächsten Schritt eine "Ausbildungsoffensive" für Lehrkräfte starten. Die CDU-Bildungspolitikerin, Katharina Günther-Wünsch, kritisierte die Höhe des Nachteilausgleichs als deutlich zu niedrig: "Sechs, setzen!", sagte sie in der Parlamentsdebatte. Genau wie die GEW strebt die CDU Nachverhandlungen nach der Wiederholungswahl an.
Nach 18 Jahren hatte sich Berlin als letztes Bundesland entschlossen, seine Lehrerinnen und Lehrer wieder zu verbeamten. Dieser Schritt soll helfen, den Fachkräftemangel zu beheben. Weil Berlin lange nicht verbeamtet hat, sind zahlreiche Lehrende nach Brandenburg oder in andere Bundesländer abgewandert. Neu eingestellte Lehrerinnen und Lehrer können schon seit vergangenem Jahr verbeamtet werden. In Berlin fehlen nach Berechnungen der Bildungsverwaltung mindestens 1.000 Lehrkräfte.
Sendung: rbb24 Abendschau, 09.02.2023, 19:30 Uhr
