Kurz vor der Wahl - Senat weitgehend einig über Verwaltungsreform
Es könnte der letzte gemeinsame Erfolg der rot-grün-roten Koalition werden: Kurz vor der Wahl haben sich SPD, Grüne und Linke in Berlin auf Eckpunkte einer Verwaltungsreform geeinigt. Allerdings: Ein strittiger Punkt ist noch offen. Von Sebastian Schöbel
Kurz vor der Berliner Wiederholungswahl hat sich der rot-grün-rote Senat auf die Eckpunkte für eine Verwaltungsreform weitgehend geeinigt. Eine entsprechende Vorlage, auf die sich SPD, Grüne und Linke über das Wochenende verständigt haben, liegt dem rbb vor.
Demnach soll die Beziehung zwischen Senat und Bezirken klarer geregelt werden. Dafür ist ein neues Gesetz über die Aufgabenverteilung und die Zusammenarbeit in der Berliner Verwaltung geplant. Der Senat soll sich um die gesamtstädtische Steuerung und strategische Fragen kümmern, die Bezirke um die kommunalen Aufgaben. Die Bezirksbürgermeister sollen gegenüber dem Senat gestärkt werden und mehr Mitspracherecht bekommen. Gleichzeitig soll jedoch auch die Fachaufsicht des Senats über die Bezirke vereinfacht werden.
Streit über "politisches Bürgeramt"
In einem entscheidenden Punkt gibt es derzeit aber noch Unstimmigkeiten. So war zunächst angedacht, das sogenannte 'politische Bezirksamt' einzuführen. Bislang werden die Führungsposten der Bezirksverwaltung proportional zum Wahlergebnis besetzt. Dieses Verfahren wollen Grüne und SPD ersetzen: Künftig würden die Posten im Bezirksamt mit der politischen Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Die Linken haben hier jedoch Vorbehalte: Sie wollen diesen Vorschlag zunächst prüfen, bevor er umgesetzt wird.
Schnellere Verfahren, mehr Digitalisierung
Weitgehend unstrittig sind die restlichen Punkte der Reform. So soll bei Problemen zwischen den Verwaltungsebenen künftig ein neues Schlichtungsverfahren helfen. Jedes Genehmigungsverfahren soll wenn möglich vereinfacht werden. Außerdem soll ein neues, modernes Personalmanagement aufgebaut werden. Zudem soll die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben werden. Bis Ende 2024 soll überall in der Landesverwaltung die elektronische Akte eingeführt sein. Die Verwaltung soll zudem transparenter arbeiten. Dafür will der Senat ein neues Transparenzgesetz schaffen.
In der Koalition hatte die Verwaltungsreform zuletzt für Streit gesorgt. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte zunächst angekündigt, dass die Eckpunkte noch vor der Wahl verabschiedet werden. Verkehrssenatorin Bettina Jarasch, die Spitzenkandidatin der Grünen, widersprach jedoch: Die Reform sei nicht beschlussfähig, weil die Bezirke nicht ausreichend einbezogen worden seien.
Sendung: Inforadio, 06.02.2023, 6:00 Uhr
