Bundesverkehrsminister nach Dialog mit Aktivisten - Wissing lehnt weiteres Gespräch mit "Letzter Generation" ab

Mi 03.05.23 | 18:46 Uhr
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Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)
Bild: dpa/Kay Nietfeld

Nach dem Treffen mit Mitgliedern der Gruppe "Letzte Generation" will es der Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorerst bei dem einen Gespräch belassen. Das Treffen am Dienstag sei "höflich und respektvoll" verlaufen, es mache jedoch "keinen Sinn, weitere Gespräche zu führen", sagte Wissing am Mittwoch in Berlin.

Er habe keinen weiteren Termin mit den Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaschutzgruppe vereinbart. Eine Vertreterin der Gruppe hatte nach einem Gespräch mit Wissing am Dienstag gesagt, man werde mit dem Minister weiter im Gespräch bleiben, und zwar Mitte Mai.

Wissing hatte sich am Dienstag knapp zwei Stunden lang mit drei Vertretern der "Letzten Generation" in Berlin getroffen. Die Gruppe ist für ihre Blockadeaktionen auf Straßen bekannt und fordert unter anderem ein dauerhaftes Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr sowie Tempo 100 auf deutschen Autobahnen.

Wissing: "Nicht über Politik verhandeln"

Beide Seiten sprachen anschließend von einem konstruktiven Gespräch und zeigten sich einig, dass angesichts der Klimakrise dringend gehandelt werden müsse - und auch beim Bereich Verkehr deutlich mehr Anstrengungen nötig seien. Wissing lehnte aber sowohl die Forderungen als auch die Art des Protests der Gruppe ab.

Die "Letzte Generation" erklärte am Mittwoch zu dem Treffen, dies sei der "Auftakt eines wichtigen Austausches" gewesen, der fortgesetzt werden solle. Das nächste Gespräch mit Wissing solle geplant werden, wenn dieser "ein Sofortprogramm für den Verkehrsbereich vorgelegt hat".

Die Bundesregierung werde "eine ganze Reihe von Klimaschutzmaßnahmen umsetzen in den nächsten Wochen", sagte Wissing dazu. Er habe in dem Gespräch aber auch deutlich gemacht, "dass wir nicht über Politik verhandeln". Es sei schlicht um einen Austausch gegangen, um einander besser zu verstehen. Im Dialog zu stehen, gehöre zum Wesen der Demokratie.

Sendung: rbb24 Inforadio, 03.05.2023, 21:30 Uhr

139 Kommentare

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  1. 139.

    Prima Klima, mein Vater sagte schon, Jung balde wird auch die Luft besteuert. Nur dass das Geld wieder an die Bonzen geht. Dem Klima ist damit nicht geholfen. Daher immer voran von Absurdistan zu mega Absurdistan ist es nimmer weit hin. Mein Käptain und ich sind auf den Weg nach Takka Tukka....

  2. 138.
    Antwort auf [John_Berlin] vom 04.05.2023 um 18:22

    Man muss sich schon die Mühe machen und die gesamte Website von LG zu dem Thema Gesellschaftsrat durchlesen und nichts aus dem Kontext reißen, um zu erkennen, dass das Parlament IMMER das letzte Wort hat. Zu unterscheiden sind zwei Fallkonstellationen:
    1. Der Gesellschaftsrat unterbreitet dem Parlament konkrete Lösungsvorschläge. Das Parlament entscheidet ob die Lösungsvorschläge umgesetzt werden. Einzige Einschränkung, die Ablehnung bedarf einer öffentlichen Begründung, darf also nicht stillschweigend erfolgen.
    2. oder das Parlament verpflichtet sich alternativ im Vorfeld die Vorschläge des Gesellschaftsrat umzusetzen.

  3. 137.

    Der Finanzverwalter „Ökoworld“, 3,5 Milliarden schwer, will künftig die Strafen der Blockierer zahlen – und sie so zu mehr Taten ermuntern. Diese Verbindung von Kapital und Aktivismus gehört zu einem weit gespannten Netzwerk zum Umbau der Gesellschaft. Immer dabei: Das Habeck-Netzwerk. "Die Aktiengesellschaft zahlt alle unsere Strafen“, jubelt die „Letzte Generation“ auf Twitter. Und erklärt auch gleich, warum sie damit bald noch mehr strafbare Blockade- und andere Aktionen durchführen kann. Denn: „Durch diese Zusage fällt eine wichtige Hürde, um sich zukünftig an unseren Aktionen zu beteiligen"
    Quelle: https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1653726108183830530?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1653726108183830530%7Ctwgr%5Eccdd8b7505772c176a1c5dcef5b2f3e0c1604a6a%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.tichyseinblick.de%2Fdaili-es-sentials%2Finhaber-milliarden-fonds-strafen-letzte-generation%2F

  4. 136.

    Der Finanzverwalter „Ökoworld“, 3,5 Milliarden schwer, will künftig die Strafen der Blockierer zahlen – und sie so zu mehr Taten ermuntern. Diese Verbindung von Kapital und Aktivismus gehört zu einem weit gespannten Netzwerk zum Umbau der Gesellschaft. Immer dabei: Das Habeck-Netzwerk. "Die Aktiengesellschaft zahlt alle unsere Strafen“, jubelt die „Letzte Generation“ auf Twitter. Und erklärt auch gleich, warum sie damit bald noch mehr strafbare Blockade- und andere Aktionen durchführen kann. Denn: „Durch diese Zusage fällt eine wichtige Hürde, um sich zukünftig an unseren Aktionen zu beteiligen"
    Quelle: https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1653726108183830530?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1653726108183830530%7Ctwgr%5Eccdd8b7505772c176a1c5dcef5b2f3e0c1604a6a%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.tichyseinblick.de%2Fdaili-es-sentials%2Finhaber-milliarden-fonds-strafen-letzte-generation%2F

  5. 135.

    Ja, der Minister tut gut daran, sich von diesen Demonstranten zu distanzieren. Das erste Treffen war bereits ein Fehler.

  6. 134.

    Der Finanzverwalter „Ökoworld“, 3,5 Milliarden schwer, will künftig die Strafen der Blockierer zahlen – und sie so zu mehr Taten ermuntern. Diese Verbindung von Kapital und Aktivismus gehört zu einem weit gespannten Netzwerk zum Umbau der Gesellschaft. Immer dabei: Das Habeck-Netzwerk. "Die Aktiengesellschaft zahlt alle unsere Strafen“, jubelt die „Letzte Generation“ auf Twitter. Und erklärt auch gleich, warum sie damit bald noch mehr strafbare Blockade- und andere Aktionen durchführen kann. Denn: „Durch diese Zusage fällt eine wichtige Hürde, um sich zukünftig an unseren Aktionen zu beteiligen"
    Quelle: https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1653726108183830530?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1653726108183830530%7Ctwgr%5Eccdd8b7505772c176a1c5dcef5b2f3e0c1604a6a%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.tichyseinblick.de%2Fdaili-es-sentials%2Finhaber-milliarden-fonds-strafen-letzte-generation%2F

  7. 133.
    Antwort auf [John_Berlin] vom 04.05.2023 um 18:22

    Dummes Zeug! Sie wissen nicht mal von dem sie schreiben.

    "Die Regierung hat sich in den Koalitionsvertrag geschrieben: „Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren.“ Wir nehmen sie beim Wort, denn Vorbilder aus Frankreich, Irland, Belgien zeigen, dass das Format Menschen in ihrer Anstrengung vereint und konstruktive Ansätze hervorbringt.

    Der von uns geforderte Gesellschaftsrat baut auf dem Instrument des Bürger:innenrates auf. Er setzt sich zusammen aus zufällig gelosten Menschen, die die Bevölkerung Deutschlands nach Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss und Migrationshintergrund bestmöglich abbilden. Somit ist er ein Abbild der Gesellschaft, quasi ein „Deutschland in klein“."

  8. 132.
    Antwort auf [Thomas] vom 04.05.2023 um 15:46

    Wenn Du so clever bist wie du denkst arbeitest du hoffentlich an einer massentauglichen Lösung! Dann konzentrier dich doch mal lieber darauf statt hier so viel heisse klimaschädliche Luft zu produzieren. Internetnutzung ist übrigens auch klimaschädlich

  9. 131.
    Antwort auf [Helmut S.] vom 04.05.2023 um 10:20

    Selbst denken? Da forderst du von dem Thomas aus Erkner aber nun echt zu viel. Stellt er hier im Forum doch permanent selbst unter Beweis. Aber er hat ein Selbstbewusstsein, das muss man ihm lassen. Andere schämen sich hier bereits fremd für seine Äußerungen und er haut einfach noch einen Schenkelklopfer raus...

  10. 130.
    Antwort auf [John_Berlin] vom 04.05.2023 um 18:22

    Ein fiktiver "Gesellschaftsrat" irgendeiner Organisation hat keine Weisungsmacht an irgendein Parlament. Die Akivisten können sich Gehör verschaffen, wie alle anderen auch. Mehr aber nicht.

  11. 129.
    Antwort auf [Martina ] vom 04.05.2023 um 12:43

    ""vom Gesellschaftsrat beschlossenen Maßnahmen müssen gemäß dem Aufruf der „Letzten Generation“ von der Bundesregierung „1:1“ umgesetzt werden.""

    Das Parlament als Durchwinker wie in China?? Das nennt die LG Demokratie...nein danke

  12. 128.
    Antwort auf [Steffen] vom 04.05.2023 um 17:29

    Da müssen sie sich nur mal alte Nachrichten anschauen: Es gab zahlreiche Leute, die pauschal alle Atomkraftgegner als Chaoten, Kriminelle, Anarchisten usw. abgestempelt haben. Bis hinein in Parteien wie CDU/CSU. Das betraf nicht nur Aktivisten, die Straftaten verübt haben. Sondern generell die ganze Szene.

    Atomkraft galt im konservativen Lager als Heilige Kuh. Die Kosten, Folgen und Entsorgungsprobleme wurden auf die Bevölkerung abgewälzt. Die Gewinne von den Stromkonzernen eingestrichen. Wer das nicht gut fand, wurde oft entweder als Anarchist, Kommunist oder zumindest nicht als "bürgerlich" angesehen. In den genannten Kreisen. Da sieht man, wie sich sowas im Laufe der Jahrzehnte ändern kann.

  13. 127.
    Antwort auf [Steffen] vom 04.05.2023 um 17:29

    Wobei das Hauptübel mit Abstand die Verbrennung der Braunkohle ist und die Habecksche Logik bezüglich der gewichteten örtlichen Nutzung von Druckwasserreaktoren wirklich nicht mehr vermittelbar ist. Objektiv ist die Frage aber nicht ob sondern nur wann sich der nächste Kraftwerksgau ereignet. Und ein Endlager für Millionen Jahre strahlendes Plutonium meinen weltweit auch nur drei Länder „identifiziert“ zu haben.
    Hätte man also die verbliebenen AKW‘s am Netz belassen sollen? Ist ein Optimierungsproblem, welches bestimmte zukünftige Entwicklungen unterstellt oder eben nicht und dabei die anfallenden Kosten der notwendigen Überholungen und neuen Brennstäbe mit einpreisen muß. Oder andersherum, es ist eine Wette mit Chancen auf eine bestimmte energetische Zukunft. Ob Habeck die Wette gewinnt, wird sowieso erst die Zukunft zeigen.
    Aber jeder der heute behauptet, man könne soetwas mathematisch präzise für die Zukunft berechnen, betreibt in Wahrheit auch nur Kaffeesatzleserei.

  14. 126.
    Antwort auf [Steffen] vom 04.05.2023 um 17:29

    "Nein, Atomkraftgegner wurden nicht kriminalisiert, lediglich ihre teils gewaltsamen, strafbaren Ausschreitungen. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. "

    Eine plumpe Lüge, wie von ihnen gewohnt.

    "Den Atomausstieg zu feiern, dürfte sich zudem bereits in Kürze als kurzsichtig erweisen. Bereits jetzt wird als Ersatz mehr Kohle und Gas für die Stromerzeugung verfeuert."

    Weil Leute wie sie uns von russischer Energie abhängig gemacht und den Ausbau der EE verschleppt haben.

    "Aber Atom in der Ukraine ist weniger schlimm als Klima. Diese grüne Logik muss nicht jeder verstehen."

    Die von Putintrollen erst recht nicht. Dort herrscht Krieg.

  15. 125.

    Zitat: In Deutschland werden Gas- und Ölheizungen sowie Verbrennermotoren verboten.
    Elon Musk startet eine Rakete die nach Vier Minuten mit 4600 Tonnen Treibstoff explodiert.
    Mein Aufruf an die Klimakleber:
    Klebt euch an die Raketen von Musk, an die Yachten und Privatjets der Reichen, an die brennenden Panzer in der Ukraine, an die Kohlekraftwerke in China, an die Skihalle in Dubai, an das Flugzeug der Baerbock und hört auf, der arbeitenden Bevölkerung auf den Sack zu gehen!
    Dem stimme ich zu!

  16. 124.
    Antwort auf [chr/christiane] vom 04.05.2023 um 10:55

    Ich muss mich korrigieren.-Den Antrag bezüglich Einsetzung eines Bürgerrates "Ernährung im Wandel : zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben" hat die Ampelkoalition gemeinsam gestellt-- auch die FDP.

    Glaubt Herr Wissing dann tatsächlich, ein Bürgerrat(nennen wir ihn Gesellschaftsrat) bezüglich Ernährung ist ok--aber ein Bürgerrat/Gesellschaftsrat bezüglich Klima--wie von der Letzten Generation gewollt--ist nicht ok?

    Wir werden diesen Gesellschaftsrat bekommen. Hoffentlich hat die FDP noch die Kontrolle darüber, was sie tut.

    Vielleicht war das Zusammentreffen der Letzten Generation mit Herrn Wissing vielleicht ja sogar erfolgreicher für die Aktivisten, als wir erahnen können.

    Spannend bleibt nur noch, welche Befugnisse dieser 1. Bürgerrat bezüglich Ernährung bekommen wird.
    Bisher gibt es dazu keine öffentlichen Hinweise. Vielleicht werden wir ähnlich überrascht werden, wie zum Thema Wärmepumpen.

  17. 123.
    Antwort auf [Steffen] vom 04.05.2023 um 17:29

    Vermutlich geht es nicht um das Klima. Denn die Forderungen haben keinen Einfluss. Es geht darum wie wir „zu ticken“ haben. Obwohl wir einen Gesellschaftsrat haben: Den Bundestag.

  18. 122.
    Antwort auf [Martina ] vom 04.05.2023 um 14:02

    Hallo Martina, um Verwechslungen zu vermeiden..können Sie Ihren schönen Namen mit einer Ziffer oder so erweitern? Denn DIE Martina, die hier „Einspruch“ eingelegt hat und alles zu kommentieren weiß, ist derart pseudo-Intellektuell……es wäre nicht auszuhalten, diese Kommentare nicht zuordnen zu können! :-)

  19. 121.
    Antwort auf [Thomas] vom 04.05.2023 um 15:39

    Mit dem Thema des Artikels geht es dann ja unzweifelhaft auch um den Verkehrssektor. Sie sind es doch, der dabei ignorieren und ausblenden möchte, dass seit 1995 der CO2-Ausstoß um gut ein Viertel zugenommen hat. Die heilige Kuh des europäischen Binnenhandels, der den Transport vergleichbarer Waren in jeweils gegensätzliche Richtung befeuert, will dabei aber niemand benennen. Genau so wenig, dass auch bei PKW erhebliche CO2-Senungen zumindest in weiten Teilen durch immer mehr gesetzlich vorgeschriebene passive Sicherheit konterkariert wurde. Das senkt zwar die Zahl an Verkehrsopfern, steigert aber nun mal durch das erhebliche Mehrgewicht und den damit leistungsstärkeren Motor den CO2-Ausstoß. Ein moderner Golf wiegt heute das Doppelte der zweiten Generation und das liegt nur teilweise am Innenraumzuwachs und dem Mehr an Komfort.

  20. 120.
    Antwort auf [Björn ] vom 04.05.2023 um 11:59

    Wer Coronaleugner oder Reichsbürger mit den Aktivisten der LG vergleicht gehört wohl zu den ersteren.

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