Protest gegen Klimapolitik -
Nach monatelangen Ankündigungen hat die Klimaschutzgruppe Letzte Generation mit neuen Aktionswochen in Berlin begonnen. Am Mittwoch demonstrierten mehrere Hundert Unterstützer in der Innenstadt.
Ein Demonstrationszug, der sich bewusst sehr langsam bewegte, um den Verkehr aufzuhalten, startete am Mittag im Stadtteil Moabit und zog nahe dem Regierungsviertel durch die Innenstadt. Die Polizei sprach von rund 200 Teilnehmern. Am späten Nachmittag kam es am Hauptbahnhof zu Straßenblockaden im Bereich des Europaplatzes.
Vergeblich hätten Polizei und Versammlungsleiter die Demonstranten aufgefordert, vom Boden aufzustehen und den Marsch fortzusetzen, erklärte ein Polizeisprecher. Die Versammlung sei deswegen auch von den Veranstaltern für beendet erklärt worden. Etliche Menschen hätten dennoch weiter die Straße blockiert. Nach dreimaliger erfolgloser Aufforderung, den Platz zu verlassen, schritten Polizisten schließlich ein und trugen die Klimaaktivisten fort. Rund 120 Polizistinnen und Polizisten seien vor Ort gewesen, sagte der Sprecher.
Aufforderung an Bundeskanzler Scholz
Die Polizei hatte den gesamten Demonstrationszug der Letzten Generation begleitet. Auf Transparenten hieß es etwa: "Weg von Fossil - Hin zu gerecht". "Wendepunkt - Wir sind viele - und die Stadt wird ab jetzt mit jedem Tag mehr orange", teilte die Klimaschutzgruppe im Internet mit. Die Farbe bezog sich auf die Warnwesten, die viele von ihnen bei Straßenblockaden tragen.
In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb die Gruppe: "Wir sind mitten in der Klimakatastrophe. Täglich sterben Menschen an ihren Folgen. Wir erleben, wie entscheidende Elemente zu kippen beginnen, wie der Amazonas stirbt, der Golfstrom versiegt, die Arktis schmilzt." An die Adresse von Scholz hieß es weiter: "Sie trauen sich nicht, die Wende einzuleiten. (...) Weil Sie sich nicht trauen, Dinge zu sagen und zu tun, die im ersten Moment noch unpopulär sind. (...) Wir fordern, dass Sie sich nicht länger vor Ihrer Verantwortung wegducken." Nötig sei ein umfassender Wandel.
Am Ende des Protestmarsches hatten sich Teilnehmer als Scholz verkleidet und fiktiven Mitglieder eines Expertenrats für Klima von der Bühne geschubst. Dies solle unterstreichen, wie "unfassbar respektlos" der Kanzler mit Wissenschaftlern umgehe, hieß es von der Gruppe.
Straßenblockaden für Berlin angekündigt
Am Freitag wollen die Aktivisten den Klimastreik und eine Demonstration von Fridays for Future unterstützten. Ab nächsten Montag (18.9.) will die Letzte Generation zahlreiche Protestaktionen und auch Straßenblockaden starten. "Hunderte Menschen" würden aus ganz Deutschland nach Berlin kommen, hieß es. "Wir werden Berlin nicht verlassen, bis die politische Wende da ist."
Die Gruppe fordert, dass Deutschland ab 2030 auf fossile Brennstoffe wie Kohle, Öl und Erdgas verzichtet. Die Bundesregierung peilt das Jahr 2045 für eine klimaneutrale Wirtschaft an.
Seit Frühjahr 2022 protestiert die Letzte Generation in vielen deutschen Städten mit Straßenblockaden, bei denen sich Teilnehmer an der Fahrbahn festkleben. Autofahrer reagieren oft wütend und teils mit Gewalt. Die Demonstranten werden regelmäßig von der Polizei von den Straßen entfernt, viele wurden wegen Nötigung und anderer Delikte verurteilt.
Sendung: rbb 88,8, 13.09.2023, 19.30 Uhr
