Flüchtlingspolitik - SPD warnt Wegner vor möglicher Aufhebung des Winterabschiebestopp

Fr 29.09.23 | 16:11 Uhr
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Ein Ausweis der Bundesrepublik Deutschland eines Asylbewerbers mit dem Vermerk «Aussetzung der Abschiebung (Duldung) - Kein Aufenthaltstitel! Der Inhaber ist ausreisepflichtig!».
Bild: dpa

In der Debatte um mehr Abschiebungen, insbesondere in der kalten Jahreszeit, geht die Berliner SPD auf Distanz zum Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Der CDU-Politiker hatte in einem Interview mit der "FAZ" [Bezahlschranke] den in Berlin praktizierten Winterabschiebestopp in Frage gestellt. Er wolle mit dem Koalitionspartner SPD darüber sprechen, ob "wir uns den Winterabschiebestopp von Oktober bis April leisten können", hatte Wegner gesagt.

SPD: Keine Entspannung durch Aufhebung des Winterabschiebestopps

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Orkan Özdemir, warnte im rbb vor Illusionen. "Wer glaubt, das Ende des Winterabschiebestopps würde für Entspannung sorgen, irrt", sagte er. Der Verzicht auf Rückführungen in den Wintermonaten sei aus humanitären Gründen bewährte Praxis in Berlin, betonte Özdemir. Betroffen seien auch Familien. Insbesondere Kinder dürften keinem Risiko ausgesetzt werden.

Özdemir verwies dabei auch auf den Status der Betroffenen und die offiziellen Zahlen. Laut Innenverwaltung sind in Berlin zwar 17.436 Personen (Stand 30.06.2023) ausreisepflichtig. Davon besitzen die allermeisten, nämlich 15.261, aber eine Duldung. In diesen Fällen ist eine Rückführung aus rechtlichen, humanitären oder persönlichen Grünen nicht möglich. Tatsächlich ausreisepflichtig, weil ohne Duldung, sind somit nur 2.175 Personen.

Özdemir: Vorgängersenat habe Stopp nicht rigoros ausgelegt

Mit Unverständnis reagierte SPD-Politiker Özdemir auf die jetzt vom Regierenden Bürgermeister angestoßene Debatte: "Der Senat schiebt doch ab." Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres waren es der Innenverwaltung zufolge 635 Menschen.

Auch der Winterabschiebestopp war schon unter dem rot-grün-rotem Vorgängersenat keinesfalls rigoros ausgelegt worden. Zwischen Dezember 2022 und März 2023 wurden 157 Menschen abgeschoben. Dabei handelte es sich in 35 Fällen um Rückführungen in andere EU-Länder, in denen die Erstregistrierung stattgefunden hatte. Bei allen anderen waren strafrechtliche Verurteilungen Grundlage für die Abschiebung.

Sendung: rbb24 Inforadio, 29.09.2023, 15:20 Uhr

19 Kommentare

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  1. 19.
    Antwort auf [Manfred] vom 29.09.2023 um 16:30

    Hallo Manfred, kann Ihnen nur zustimmen. SPD Berlin, machen Sie weiter so,(wie bei RRG) dann seid ihr bald im einstelligen Bereich.

  2. 18.

    Der Teufel steckt im Detail. Während die Begrenzung der Personenmenge, die hinein kommt und die Verteilung, über den Bund gesetzlich geregelt wird, ist die Rückführung Ländersache. Das verhindert zum Beispiel den Zugriff auf Transportmittel des Bundes, zb. Flugzeuge der flugbereitschaft. So könnte man größere Gruppen gleichzeitig verbringen, und Widerstandshsndlungen würden nicht den Transport in Frage stellen.

  3. 17.
    Antwort auf [Karsten] vom 29.09.2023 um 18:52

    Übereinstimmung, die Begründung von dem Funktionär der Linken mit dem "Winterabschiebestop" könnte nicht bizarrer sein.

  4. 16.
    Antwort auf [Volksbeobachter] vom 29.09.2023 um 19:52

    Ja, wissen wir, kennen wir! Hab gestern ein Interview mit Herrn Landsberg (Städte und Gemeindebund) gehört, der salbungsvoll erklärt hat, dass die Umstellung von Geld-auf Sachleistungen viel zu kompliziert sei, und schon mal probiert wurde, und überhaupt brauchen " Wir Städte und Gemeinden mehr Geld vom Bund ". Also, erneut eine "Wir schaffen das "-Parole . Kein Wort über Kommunen, die nicht mehr wissen wo oben ,unten, links oder rechts ist . Unglaublich, Unfassbar!!!!!

  5. 15.

    Geflüchtete landen nach einer Abschiebung häufig in der Obdachlosigkeit. Dies im Winter hinzunehmen, gerade auch bei Kindern, wäre einfach nur unmenschlich. Es gibt keinen Grund, im Winter abzuschieben.

  6. 14.

    Erstaunlich, was die einschlägige Szene da sich alles ausgeheckt hat. Vom "Winterabschiebestopp" höre ich jetzt das erste mal. Weit mehr als die Hälfte der Abschiebungen in Deutschland scheitert. Ein Polizist schilderte in der „Bild“-Zeitung, dass Flüchtlinge sich der Abschiebung mit speziellen Strategien bewusst entzögen. So versteckten Familien ihre Kinder beispielsweise bei Bekannten, um eine Abschiebung zu verhindern. Ein anderer Trick sei, Krankheiten vorzutäuschen. Zudem versuchten einige, die Abschiebung hinauszuzögern, da viele Länder Flüchtlinge nach 14 Uhr nicht mehr zurücknähmen. Eine weitere Strategie sei, Widerstand beim Besteigen des Flugzeugs zu leisten, sodass die Piloten sich weigern, den Flüchtling an Bord zu nehmen.

  7. 13.

    Insbesondere Kinder dürften keinem Risiko ausgesetzt werden. ?
    Warum setzt man wirklich leichtfertig auf ein marodes Boot , alles aufs Spiel, sogar das eigene Leben und das der eigenen Kinder. ? Wenn es einen wirklich nur um Schutz geht. Selbst im Winter wird da kein Halt gemacht.
    (Mit dem Ziel Deutschland.)

  8. 12.
    Antwort auf [M] vom 29.09.2023 um 17:50

    "Mir scheint, die Duldungen sind das eigentliche Problem." Dann müßte man die Stichhaltigkeit der Begründungen für eine Duldung überprüfen, wird in Einzelfällen vielleicht etwas bringen, aber es werden begründete Duldungen übrigbleiben.

  9. 11.

    Ob Sommer oder Winter, wer hier kein Bleiberecht hat MUSS unverzüglich abgeschoben werden. Herr Wegner denken sie an ihre gemachten Versprechen.

  10. 10.

    Mir scheint, die Duldungen sind das eigentliche Problem.

  11. 9.
    Antwort auf [Denkmal nach ] vom 29.09.2023 um 16:36

    Dem kann ich mich nur anschließen. In Deutschland ist es in den Wintermonaten kälter, als in den Herkunftsstaaten der Asylanten . Herr Wegner bleiben sie standhaft. Die Mehrheit der Berliner sind ihrer Meinung

  12. 8.

    Die SPD auf dem Weg zum Untergang, wie die Linke. Gut für die CDU, hoffentlich.

  13. 7.
    Antwort auf [Marv] vom 29.09.2023 um 16:20

    "RRG hat nach den Silvesterkrawallen schnell an BER den Abschiebsterminal geschlossen"

    Tja, hätte die CDU ja wieder rückgängig machen können. Aber he, Radwege und Fußgängerampel rückgängig machen ist halt wichtiger.

  14. 6.
    Antwort auf [Denkmal nach ] vom 29.09.2023 um 16:36

    "In vielen Herkunftsländern ist es wärmer als in Deutschland"

    Also ich bin mir nicht sicher, aber die bzw. zu den größten Gruppen der ausreisepflichtigen Menschen gehören Moldauer, Georgier und Russen. Nicht gerade bekannt für milde Winter.

    Und ernsthaft! In 9 Monaten hat die GroKo 635 Menschen abgeschoben. Was soll denn da "Kurs halten" bringen, wenn in den nächsten Monaten abgeschoben wird.

    Plumpes Wahlkampfhetöse. Aber bekanntlich gibt es dafür in Deutschland eine große Zielgruppe.

  15. 5.

    "Dabei handelte es sich in 35 Fällen um Rückführungen in andere EU-Länder, in denen die Erstregistrierung stattgefunden hatte." müßte das nicht für alle Flüchtlinge gelten, welche über die Landesgrenzen von D kommen (also nicht über Flughäfen oder internationale Schiffsverbindungen direkt in deutsche Häfen)? Es müßten doch alle im ersten Land der EU hinter der EU-Außengrenze registriert worden sein, da sie ansonsten grundsätzlich illegal im gesamten Schengenraum sind. Gibt es dauf ein harmonisiertes EU-Abschiebeverfahren, welches zu einer Abschiebung dieser Illegalen über die EU-Außengrenze führt?

  16. 4.

    Mir ist nicht klar, wozu es einen Abschiebestopp in Abhängigkeit von der Jahreszeit hier in Deutschland gibt? Was war die begründung für diesen Winterabschiebestopp? Hängt der Vollzug einer Abschiebung nicht eher von den Bedingungen im Zielland ab und der Verfügbarkeit von Transportmitteln dorthin?

  17. 3.

    Das ist doch Schmarn! In vielen Herkunftsländern ist es wärmer als in Deutschland. Also was soll das. Wegner! Kurs halten!

  18. 2.

    Die SPD reitet uns mit ihrer rein ideologisch gefärbten Attitüde immer tiefer in das ohnehin schon vorhandene Desaster!

    Alle Kapazitäten für eine menschenwürdige Unterbringung sind bereits ausgeschöpft, die Gesellschaft droht, wie aus dem aktuellen DeutschlandTrend hervorgeht (fast 70% der Bürger lehnen weitere Zuwanderung ab), an diesem unsäglichen Verhalten von Rot-Grün zu zerbrechen.

    Wir sollten die vorhandenen finanziellen Mittel besser für die Ertüchtigung der Schulen, Kitas und des Gesundheitssystems investieren, anstatt weitere Flüchtlinge anzulocken und Radwege grün anzumalen.

  19. 1.

    RRG hat nach den Silvesterkrawallen schnell an BER den Abschiebsterminal geschlossen - alles klar. Nur persönlich die Leute zu Hause aufnehmen weigern sich diese Politiker auch

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