Die Sicherheitslage in Berlin hat sich nach dem Terrorangriff der palästinensischen Organisation Hamas auf Israel nach Einschätzung der Polizei verschärft. Erwartet werde eine weitere Zuspitzung der Konflikte auch in der deutschen Hauptstadt, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Es gebe eine abstrakte, aber etwas erhöhte Gefährdungslage.

Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen seien erhöht worden, hieß es weiter von der Polizei. Zu rechnen sei auch mit weiteren Demonstrationen mit Volksverhetzung und Billigung von Terror. Konkrete Hinweise auf Anschläge lägen aber nicht vor.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte am Mittwoch: "Es sind sicher die schwierigsten Zeiten bisher in meiner Amtszeit." Schon die Querdenker-Demonstrationen in der Corona-Pandemie seien für die Polizei sehr schwierig gewesen. "Aber jetzt geht es um die Verantwortung für die ganze Stadt und die jüdischen Mitbürger."

Grundsätzlich gilt aus Sicht der Polizei, je schlimmer die Lage im Nahen Osten eskaliere, desto schwieriger werde es auch in Berlin mit einem nicht ganz kleinen Anteil an arabischstämmiger und besonders aus palästinensischer Bevölkerung. Bilder und Videos von Gegenschlägen der israelischen Armee und ihren Opfern finden über Internetportale und Chatgruppen in großer Menge und hoher Geschwindigkeit ihren Weg nach Berlin.

Alle israelischen oder jüdischen Objekte sollen daher nicht nur von den üblichen Wachleuten des Objektschutzes der Polizei, sondern immer wieder auch von Streifenwagen und zivilen Kriminalpolizisten angefahren werden. Die Polizei sprach von einem "Raumschutzkonzept" mit Polizeistreifen für schnelle Interventionen. Der Objektschutz mit 1.500 angestellten Wachleuten in Polizeiuniform bewacht insgesamt 1.000 Einrichtungen in Berlin. Davon sind etwa 400 Wachleute für 100 jüdische oder israelische Synagogen, Vereine, Schulen und andere Einrichtungen zuständig. Das Schutzkonzept könne weiter jeden Tag ausgebaut werden, hieß es.

Für diesen Freitag rief die Hamas Muslime in der ganzen Welt zur Aktionen und Unterstützung auf. Für Donnerstag und Samstag sind weitere Demonstrationen von Palästinenser-Organisationen angekündigt: einmal der Gemeinde der Palästinenser in Berlin mit 200 Teilnehmern und dem Titel "Solidarität mit der Zivilbevölkerung" am Potsdamer Platz. Und am Samstag vom Zentralrat der Palästinenser in Deutschland am Brandenburger Tor und dem Motto "Frieden in Nahost". Die Polizei prüfte noch, ob die Demonstrationen problematisch sein könnten mit Blick auf möglichen Antisemitismus oder Unterstützung von Gewalttaten.

Bislang zählte die Polizei seit Samstag, dem Tag des Angriffs aus Israel, mehr als 30 Straftaten wie verbotene Symbole, Plakate und Hetzreden. Dazu mehr als 30 Ordnungswidrigkeiten bei Demonstrationen. Bei allem gelte: "Tendenz steigend". Auch das Verteilen von Süßigkeiten bei einer Freudenfeier von Palästinensern auf der Straße am Samstagabend in Neukölln erfülle den Anfangsverdacht für die Billigung von Straftaten.

Sendung: rbb24 Abendschau, 11.10.2023, 17:20 Uhr