Newsblog - Der Krieg in Nahost und die Entwicklungen in Berlin und Brandenburg
Dieser Newsblog wird nicht mehr fortgeschrieben. Wir berichten auch weiterhin über die Auswirkungen des Nahost-Kriegs auf Berlin und Brandenburg. Unsere aktuelle Berichterstattung finden Sie hier.
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Montag, 20.11.2023
19:15 Uhr: Zerstörter Schaukasten wird zunächst als Mahnung belassen
Eine mutwillig zerstörte Ausstellungs-Vitrine über jüdisches Leben vor dem Rathaus Berlin- Tiergarten soll eine zeitlang als Mahnung gegen antisemitische Gewalt im derzeitigen Zustand belassen werden. Darauf haben sich das Bezirksamt Mitte und der zuständige Moabiter Verein "Sie waren Nachbarn" verständigt, wie das Bezirksamt am Montag mitteilte. Es solle aber in wenigen Wochen erneut eine Ausstellung geben. "Über die Gestaltung stehen Bezirksamt und Verein in engem Austausch."
Am Sonntag hatte sich eine Passantin bei der Polizei gemeldet und darauf hingewiesen, dass der Schaukasten mit einer Ausstellung zur jüdischen Geschichte des Krankenhauses Moabit beschädigt worden sei. Die Höhe des Schadens werde derzeit durch das Bezirksamt ermittelt, teilte es mit.
Sonntag, 19.11.2023
14:36 Uhr: Kamerateam bei pro-palästinensischer Demo angegangen
Am Samstagnachmittag demonstrierten bis zu 4.000 Menschen unter dem Motto "Menschenrechtsdemo" und solidarisierten sich mit den Menschen im Gaza-Streifen.
Während des Protestzugs wurden Journalisten angegangen, die mit Kamera vor Ort waren, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Diese mussten ihre Arbeit abbrechen. Zudem wurden Sprechchöre skandiert, die Israel und die Vereinigten Staaten thematisierten. Auch Rufe wie "Deutschland finanziert, Israel bombardiert", "Stoppt den Völkermord" und "Deutsche Medien lügen, lasst euch nicht betrügen" waren zu hören.
Gegen 18:25 Uhr erreichte der Aufzug sein Ziel auf der Hofjägerallee in Berlin-Tiergarten. Gegen 20 Uhr beendete die Versammlungsleitung die Veranstaltung. Es kam laut Polizei zu keinen weiteren Vorkommnissen.
13:36 Uhr: Anschlag auf Schaukasten zu jüdischer Geschichte in Moabit
Auf einen Schaukasten am Rathaus Berlin-Moabit hat es einen antisemitischen Brandanschlag gegeben. In dem Kasten war seit dem 1. November eine Ausstellung zum Krankenhaus Moabit und dem jüdischen Leben in Moabit zu sehen.
Der Schaden wurde am Sonntagmorgen entdeckt. Es wurde eine Scheibe eingeschlagen und dann ein Brandsatz hineingeworfen, wie einer der Ausstellungsmacher dem rbb sagte.
Ein Polizeisprecher sagte dem rbb, dass die Tat zwischen 18 Uhr am Samstag und 12 Uhr am Sonntag geschehen sein soll. Es gebe noch keine Hinweise auf den oder die Täter. Die polizeilichen Ermittlungen stünden noch am Anfang und würden vom Staatsschutz fortgesetzt.
Freitag, 17.11.2023
16:24 Uhr: Studenten protestieren gegen Antisemitismus an Universitäten
Mehr als 100 Menschen haben am Freitag vor der Berliner Humboldt-Universität (HU) für die Sicherheit jüdischer Studierender an deutschen Hochschulen und für das Existenzrecht Israels demonstriert.
Seit dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober seien auch die Hochschulen und Universitäten für jüdische Studierende keine sicheren Orte mehr, sagte die Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion (JSDU), Hanna Veiler, auf der Kundgebung vor dem Uni-Hauptgebäude Unter den Linden. Sie kritisierte insbesondere einen an deutschen Hochschulen weit verbreiteten linken Antisemitismus, mit dem jüdische Studentinnen und Studenten seit Jahren konfrontiert seien.
Zu der Kundgebung hatte die vor wenigen Wochen gegründete Initiative "Fridays for Israel" eingeladen, deren Akteure unter anderem aus dem Umfeld der Jungen Union (JU) kommen. Rednerinnen und Redner waren unter anderem Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang, die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler und der Pianist Igor Levit. Die Initiative fordert unter anderem, Menschen aus Unis auszuschließen, wenn sie sich antisemitisch äußern.
10:27 Uhr: Bundestagsvizepräsidentin: Erdogan-Besuch Chance auf Deeskalation
Die Vizepräsidentin des Bundestags, Aydan Özoguz (SPD), hat den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland verteidigt.
Trotz Erdogans Äußerungen zur Hamas sei es richtig, dass er von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen werde, sagte Özoguz am Freitag im rbb24 Inforadio. Trotz der "gravierenden Differenzen" zwischen Scholz und Erdogan halte sie es für "sehr wichtig, in dieser unglaublich angespannten Lage" miteinander zu sprechen.
Der türkische Präsident ist Freitag und Samstag auf Staatsbesuch in Berlin, zuletzt war er 2020 in der Hauptstadt. Der Besuch wird überschattet von Erdogans Kritik an Israel, das er als "Kriegsverbrecher" und "Terrorstaat" bezeichnete.
Erdogan könne aber trotzdem eine positive Rolle in dem Konflikt spielen, so Özoguz: "Er hat natürlich diese Kontakte zur Hamas [...], das ist unbestreitbar und er könnte eben mäßigend einwirken, zumindest auf einer Seite."
Donnerstag, 16.11.2023
19:45 Uhr: Hunderte bei pro-palästinensischer Demo in Kreuzberg
Mehrere Hundert Menschen sind am Donnerstagabend zu einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin-Kreuzberg gekommen. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl zunächst auf rund 600, wie eine Polizeisprecherin sagte. Der Abend verlief demnach zunächst ohne Zwischenfälle. Einige Teilnehmer trugen Palästina-Flaggen, zudem waren "Free Palestine"-Rufe zu hören. Die Demonstration begann am Oranienplatz und sollte bis nach Neukölln ziehen.
Die Polizei in Berlin stellt sich am Wochenende auf mehrere Demonstrationen ein. Geschützt von einem Großaufgebot der Polizei wird am Freitag außerdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland erwartet.
12:34 Uhr: Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt bei Palästina-Slogan
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt künftig auch bei dem pro-palästinensischen Slogan "From the river to the sea" wegen des Anfangsverdachts des Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen einer terroristischen Organisation.
Hintergrund ist das bundesweite Verbot der islamistischen Terrororganisation Hamas und des Vereins "Samidoun". Die Parole werde nunmehr "pauschal und kontextunabhängig als strafrechtlich relevant angesehen und der Anfangsverdacht bejaht", bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Berlin dem Evangelischen Pressedienst (EPD) entsprechende Medienberichte.
Ob diese Einschätzung allerdings einer gerichtlichen Überprüfung Stand halten werde, bleibe abzuwarten, sagte sie weiter. "Eine Anklage wegen der Parole gab es bislang - jedenfalls in Berlin - noch nicht", betonte die Sprecherin. Mit Blick auf den möglichen Vorwurf der Volksverhetzung gelte, "dass die Parole nur dann als strafrechtlich relevant zu bewerten ist, wenn sie im konkreten Kontext - wie beispielsweise den jüngsten Entwicklungen und der damit einhergehenden Demonstrationen in Berlin - einen Aufruf zu Gewalt und Terror oder die Billigung derselben darstellt".
Mittwoch, 15.11.2023
18:46 Uhr: Bewährungsstrafe nach Krawallen bei Pro-Palästina-Demo
Ein Teilnehmer einer verbotenen pro-palästinensischen Demonstration in Berlin ist zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den 25-Jährigen am Mittwoch des schweren Landfriedensbruchs, der versuchten gefährlichen Körperverletzung sowie des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte schuldig.
Er hatte an einer Demo am 18. Oktober in Neukölln teilgenommen, bei der Flaschen- und Steine auf Polizisten geworfen wurden. Außerdem wurden antisemitische Parolen gerufen.
14:19 Uhr: Nach Aufruf zu Straftaten wegen Nahost-Konflikts: Frau in Berlin festgenommen
In Berlin ist eine 26-Jährige wegen eines Aufrufs zu Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt festgenommen worden. Die Beschuldigte stehe im Verdacht, im Internet unter anderem zu schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftung, Körperverletzung und Raub aufgerufen zu haben. Das teilten Polizei und Generalstaatsanwaltschaft in Berlin am Mittwoch mit. Konkret soll die Frau am 17. Oktober ihren Aufruf zu Brandstiftungen und Ausschreitungen über Instagram verbreitet haben. Unterstützer hätten ihrem Aufruf zufolge Steine, Schlagstöcke und Masken mitbringen sollen. Tatsächlich ereigneten sich am 18. Oktober in Neukölln Ausschreitungen mit rund 150 Beteiligten.
Dienstag, 14.11.2023
20:15 Uhr: Fotos der Hamas-Geiseln an Springer-Hochhaus projiziert
Mit einer rund 200 Quadratmeter großen Videoinstallation hat der Axel-Springer-Konzern am Dienstag auf das Schicksal der von der Hamas in den Gazastreifen entführten Geiseln aufmerksam gemacht. Fotos der mehr als 200 Verschleppten wurden am Abend an die Fassade des Springer-Hochhauses in Berlin projiziert. Die Aktion ist von israelischen und in Berlin lebenden israelischen Künstlerinnen und Künstlern initiiert und unterstützt worden.
"Wir wollen damit ein Zeichen der Hoffnung und gegen Antisemitismus setzen", sagte der Geschäftsführer der Bild-Gruppe (CEO), Claudius Senst. Unter den Fotos standen die Namen und das Alter der Geiseln sowie die Forderung "Free them immediately" ("Lasst sie sofort frei"). Es ist unklar, wie viele der Geiseln noch am Leben sind.
