Amtliches Endergebnis in Polen - Opposition erreicht bei Parlamentswahl in Polen klare Mehrheit

Di 17.10.23 | 12:00 Uhr
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Symbolbild:Donald Tusk nach der Wahl.(Quelle:picture alliance/ZUMA Press/A.Husejnow)
Audio: Antenne Brandenburg | 17.10.2023 | Torsten Glauche | Bild: picture alliance/ZUMA Press/A.Husejnow

Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat bei der Wahl in Polen die absolute Mehrheit verloren. Ein Bündnis aus drei Oppositionsparteien unter der Führung von Donald Tusk erreichte eine Mehrheit der Sitze.

  • Regierungspartei PiS verliert absolute Mehrheit
  • Oppositionsführer Donald Tusk mit Bürgerkoalition hat Mehrheit im Parlament
  • Regierungsbildung kann mehrere Wochen dauern

Bei der Parlamentswahl in Polen hat die regierende national-konservative PiS dem offiziellen Endergebnis zufolge mit 35,38 Prozent zwar die meisten Stimmen geholt, die absolute Mehrheit aber verloren. Das liberal-konservative Wahlbündnis KO von Oppositionsführer Tusk erhielt 30,7 Prozent der Stimmen. Das Mitte-Bündnis Dritter Weg kam auf 14,4, die Neue Linke auf 8,61 und die rechtsextreme Konföderation auf 7,16 Prozent.

Die sogenannte Bürgerkoalition aus dem liberal-konservativen Bündnis KO, dem Mitte-Bündnis Dritter Weg und die Neue Linke hat damit eine Mehrheit der Sitze errungen.

Wahlsieg ohne Mehrheit für Regierungspartei

Die PiS wurde zwar stärkste Kraft, hat aber ein Problem: Als Koalitionspartner käme nur die rechtsextreme Konföderation infrage. Doch diese Formation kommt nur auf 7 Prozent. Das reicht nicht zur Mehrheit. Zudem hatte die Konfederacja im Wahlkampf immer wieder betont, sie wolle kein Bündnis mit der PiS eingehen.

Dagegen sind alle drei Oppositionsparteien, die die sogenannte Bürgerkoalition bilden, mit dem Versprechen zur Wahl angetreten, die Macht der PiS zu brechen und gute Beziehungen zur Europäischen Union wiederherzustellen.

Wie geht es jetzt weiter in Polen?

Im nächsten Schritt liegt es bei Präsident Andrzej Duda, einen Ministerpräsidenten vorzuschlagen, der daraufhin innerhalb von zwei Wochen im Parlament das Vertrauen für sich und sein Kabinett erhalten muss.

Es ist in Polen politische Gepflogenheit, aber kein Muss, dass diesen Auftrag ein Vertreter des stärksten politischen Lagers bekommt. Beobachter rechnen deswegen damit, dass zunächst der Regierungsauftrag an den bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki von der PiS-Partei geht. Scheitert dieser, wandert das Vorschlagsrecht für einen Ministerpräsidenten anschließend an das Parlament. Dort könnte dann Donald Tusk mit seinem Kabinett eine Mehrheit erhalten. Beobachter rechnen damit, dass mehrere Wochen vergehen können, bis eine neue Regierung steht.

Opposition gewinnt auch in der zweiten Kammer

Auch im Senat, der weniger bedeutenden zweiten Kammer des Parlaments, gewann die Opposition die Mehrheit der Sitze. Das Bündnis "Senats-Pakt", zu dem neben der KO, dem Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica auch unabhängige Kandidaten gehören, holte 66 Sitze, auf die PiS entfallen die restlichen 34.

Die Wahlbeteiligung betrug 74,38 Prozent - das ist der höchste Wert seit dem Ende des Kommunismus 1989.

25 Kommentare

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  1. 25.

    Ich wundere mich schon, über die verbreite Euphorie und Feierstimmung.
    Findet die PiS Koalitionpartner, ist der Traum vorbei. Hier wird schon das Fell verteilt, bevor das Wild erlegt wurde.
    Dann heißt es, probieren wir es in fünf Jahren noch einmal. Vielleicht klappt es dann und es gibt wirklich einen Grund zum Feiern.
    Aber, ich will den Feiernden nicht die Laune verderben. Zumal die Medien total bemüht waren, nur und ausschließlich Befürworter der Opposition zu interviewen, als hätte sie mit 51% die Wahl gewonnen.

  2. 24.

    "Im Grunde sollte erst einmal das Subsidiaritätsprinzip dergestalt walten" Das funktioniert in D und im Verhältnis EU-D auch nur teilweise.

  3. 23.

    "Tusk und seine Koalition sind doch bewusste gegen die PiS angetreten, um einen Politikwechsel herbeizuführen." Aber gibt es noch genügend weitere verbindende Elemente der potentiellen Regierungskoalition, sodaß eine handlungsfähige und über die Legislatur stabile Regierung gebildet werden kann? Mir fehlen zur Einschätzung die Detailkenntnisse der Parteienlandschaft und besonders der politischen Empfindlichkeiten untereinander in Polen.

  4. 22.

    Es sollte sich vergegenwärtigt werden, dass die P I S zu ihrer Amtszeit eine Politik der Gleichschaltung auf sämtlichen Ebenen versucht hat und auch die Juristerei davon nicht verschont lassen wollte.

    Dagegen sind alle Vorwürfe gegenüber der EU nach einer ggf. zu starken "Harmonisierung" noch ein Kinderspiel. Im Grunde sollte erst einmal das Subsidiaritätsprinzip dergestalt walten, dass so weit wie möglich Regelungen auf der untersten Ebene getroffen werden; sobald sich dies als nicht sinnvoll erweist, dann auf der nächsthöheren Ebene u. s. w. , u. s. f.

    Die P I S hat den Staat und sämtliche Verwaltungen, in denen sie die Mehrheit hat(te) als Beutegut begriffen - immer mit der Begründung, dass es darum gehen müsse, alte Seilschaften zu durchstoßen. Das war garnicht mal so falsch, denn Tusk hatte zu seiner Amtszeit Vorsicht in der Personalbesetzung walten lassen.

    Alte Seilschaften spiegelverkehrt nur durch umgekehrte Seilschaften abzulösen, löst (aber) nichts.

  5. 21.

    Dann würde er sein Wahlversprechen brechen und die Wähler würden sich verraten und verarscht fühlen und ihn deshalb das nächste Mal nicht mehr wählen. Deshalb wäre ihr Vorschlag gar nicht klug. Auch mit seiner Koalition muß er nicht alles abnicken und kann seine Vorstellungen und Ideen einbringen. Den Kommentaren 13 bis 19 stimme ich zu.

  6. 20.

    Es reicht ja schon, dass die EU-Vorschriften zur Barrierefreiheit einschlägig so umgesetzt werden, dass zu Fuß Gehende NUR DORT an den barrierefreien Furten und nirgends anders Fahrbahnen queren dürfen. Aus einem zugesagten und umgesetzten Recht für geh-eingeschränkte Menschen wird also ein Freiheitsentzug für Fußgänger allg., sich andere Stellen für eine Fahrbahnquerung zu suchen. Auch in Nebenstraßen ist das so und das scheint, sobald Polizei da ist, auch richtig Geld zu kosten.

    So wurde es mir aus berufenem Mund berichtet von Polen, die in Frankfurt/Oder ganz erstaunt waren, dass bei uns Nebenstraßen-Fahrbahnen faktisch an jeder Stelle gequert werden können und dass das selbst an Hauptverkehrsstraßen nicht unbedingt Geld kostet.

  7. 19.

    Zitat: "Donald Tusk wäre klug lieber Bündnis mit der Pis einzugehen!"

    Ach Teichert, Ihre Meinung ist mal wieder einigermaßen unterhaltsam - und das ist nicht als Kompliment gemeint. Tusk und seine Koalition sind doch bewusste gegen die PiS angetreten, um einen Politikwechsel herbeizuführen. Also weshalb sollte er sich der PiS als "Juniorpartner" andienen? Auch scheinen Sie nicht zu überblicken, wofür die EU steht - und diese als ausschließlich Gängel-Organisation zu anzusehen.

  8. 18.

    Tja, Teichert, der von Ihnen gewünschte Anti-EU-Kurs ist in Deutschland nur bei einer rechtspopulistischen Partei Programm, und die ist weit davon entfernt im Bund Regierungspartei zu werden, auch wenn ihr derzeit eine für mich erschreckend große Minderheit das Vertrauen schenkt. Und genauso ist es jetzt in Polen, wo die Mehrheit der Menschen von destruktiver und populistischer Politik offensichtlich (endlich) die Nase voll hat. Deswegen wird die PSI auch keinen Bündnispartner finden, der ihre Politik der Schuldabschiebung an Dritte mitträgt. Und hoffentlich ihre absolute Kontrolle über die Medien verlieren, was zu noch schlechteren Ergebnissen in der Zukunft führen wird. Gratulation an Polen zu diesem existentiell wichtigen Sieg der Vernunft über den Rechtspopulismus!

  9. 17.

    Was soll dieser Blödsinn. Tusk ist liberal der die Grundfesten einer Demokratie, wie Gewaltenteilung und Pressefreiheit, achtet und zudem proeuropäisch ist. Wie soll sich das mit einer Partei wie PiS vertragen, die längst versuchen ihren Einfluss auf Rechtssprechung und Medien (Meinungsbildung) auszuzüben????
    @Teichert darum gehts doch die GANZE Zeit. Polen wieder zurück in eine freiheitliche Demokratie zu führen.

  10. 16.

    Das würde aber dann diametral zu seinen eigenen Überzeugungen sein. Was wäre daran klug?
    Wird in AfD Kreisen sicher nicht wahrgenommen aber auch Deutschland und seine Regierungen pflegen einige Konflikte mit der EU und winken mitnichten alles durch.
    Allerdings nicht wenn es um Grundpfeiler der Demokratie geht.

  11. 15.

    Dann sollten die Polen ja die christliche Nächstenliebe doch ernst nehmen und sich in Bezug aud die Flüchtlingspolitik öffnen. Schließlich ist es auch der Papst, der die humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer zu Recht anprangert.

  12. 14.

    Also sie sind dann eher für ein alle gegen alle statt einem friedlichen Miteinander. Ist das ihre Vorstellung dann von Demokratie? Dass die PISS die Unabhängigkeit des polnischen Gerichts abgeschafft hat, ist dann auch eher Nebensache.

    Die Wahl ist ein guter Tag für Polen und Europa.

  13. 13.

    Lassen Sie hier lieber ihre afd-Parolen.
    Gehen Sie lieber Auto fahren. Oder Fahrrad.

  14. 12.

    Ja genau. Und gemeinsam führen sie die Fahrradsteuer in Polen ein als Vorbild für Deutschland. Ihre "Argumente" Herr oder Frau Teichert sind ja immer ähnlich.

  15. 11.

    Ein starkes Signal für Europa. Das freut mich, auch angesichts der verschiedenen Bestrebungen in die Gegenrichtung in einigen Ländern.

  16. 10.

    Polen bekommt seine Freiheit wieder!
    Herzlichen Glückwunsch!

  17. 9.

    Gute Nachrichten für die Demokratie in Europa.

  18. 8.

    Kann mal jemand aufklären welche Bedeutung die beiden Kammern in Polen haben und warum man die an einem Tag wählt.
    Wenn ich eine Verfassung erfinden würde, müsste immer zwischendurch gewählt werden, um ein gewisses Korrektiv zu ermöglichen. So wie in den USA oder bei uns in Grenzen die Landtagswahlen
    Behindert allerdings große schwierige Projekte, die länger als 2 Jahre dauern.
    Abstimmungen oder Befragungen zu spezifischen Sachfragen sollten auch nie am gleichen Tag wie Parlamentswahlen stattfinden.

  19. 7.

    Endlich, die Sonne scheint. Trübe Wolken wurden vom Winde verweht.

  20. 6.

    Mein Dank gilt der Pis die mit ihrer Europa und Deutschland Hetze den Regierungswechsel möglich gemacht hat.

  21. 5.

    Bin sehr stolz auf unsere polnischen Nachbarn, Gratulation!
    An die Pis, auch danke das ihr mit eurer nationalistischen Hetze einen Regierungswechsel möglich gemacht habt.

  22. 4.

    Juhu, jetzt können die Flüchtlinge aus Afrika endlich nach Polen weitergeleitet werden.
    Im Ernst: Es glaubt doch keiner, dass die neue Regierung bezüglich Flüchtlinge etwas ändern wird.
    Dort sind 97% der Bevölkerung christlich (Vergleich: Deutschland 62%).

  23. 3.

    Ob „Lewica“ angesichts des Verlusts eines Drittels ihrer Wählerschaft gut beraten ist, in eine Koalition mit den beiden deutlich größeren, Konservativ-Liberalen Gruppierungen KO und TD eine Koalition zu bilden, scheint zweifelhaft. Sozialpolitisch gäbe es nur wenig Gemeinsamkeiten. Für Lewica, deren Positionen in einem solchen Bündnis marginalisiert wären, dürfte dann das parlamentarische Aus bei der nächsten Wahl drohen.

  24. 2.

    Donald Tusk wäre klug lieber Bündnis mit der Pis einzugehen!
    Haben schließlich im Gegensatz zu unserer Regierung sich gut gegen die EU gestellt und nicht immer abgenickt.

  25. 1.

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