Haushaltspolitik - Kai Wegner fordert eine Reform der Schuldenbremse

Do 23.11.23 | 17:30 Uhr
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Archivbild-: Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin. (Quelle: dpa/B. Jutrczenka)
Audio: rbb24 Inforadio | 23.11.2023 | Nachrichten | Bild: dpa/B. Jutrczenka

Das Nein des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung von Milliardenhilfen hat eine Debatte über die Schuldenbremse ausgelöst. Die Ampel will diese aussetzen. Gleichwohl sollte an ihr im Grundsatz festgehalten werden, fordert Berlins Regierender.

  • Bundesregierung kündigt Nachtragshaushalt und Pause für Schuldenbremse an
  • Berlins Regierender Bürgermeister will sie reformieren
  • Damit weicht er von der Position des CDU-Bundesvorsitzenden ab
  • SPD, Grüne und Linke sind für die Abschaffung der Schuldenbremse

Angesichts der aktuellen Probleme im Bundeshaushalt fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner eine Reform der Schuldenbremse. "Die #Schuldenbremse ist im Sinne solider Finanzen eine gute Idee. Ihre derzeitige Ausgestaltung halte ich allerdings für gefährlich", erklärte der CDU-Politiker am Donnerstag auf der Plattform X (vormals Twitter) ebenso wie in einem Interview des Magazins "Stern". "Denn, wie ich schon länger sage, ist zu befürchten, dass die Schuldenbremse mehr und mehr zur Zukunftsbremse wird."

Wegner: "Schuldenbremse muss zukunftsfest werden"

Die Schuldenbremse im Grundgesetz gibt dem Bund nur einen geringen Spielraum zur Aufnahme von Krediten. Ausnahmen sind bei Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen zulässig. Zuletzt hatte der Bundestag mehrfach eine solche Notsituation erklärt: Wegen der Corona-Pandemie und dann wegen des Kriegs in der Ukraine.

Wegner unterstrich, dass er die Schuldenbremse, die Bund und Ländern neue Verbindlichkeiten in ihren Haushalten abgesehen von bestimmten Ausnahmen verbietet, nicht abschaffen will. "Ich verstehe die Sorge vor viel zu vielen Schulden", heißt es in seinem Post. "Deshalb will ich die Schuldenbremse nicht aus der Verfassung streichen, ich will sie zukunftsfest gestalten. Es darf Kredite ausschließlich für Investitionen geben - Kredite für konsumtive Ausgaben sind tabu."

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Dies hat zur Folge, dass weitere Milliardensummen für Zukunftsvorhaben gefährdet sind.

Wegner widerspricht CDU-Chef Merz

Nach dem Urteil gibt es aus den Reihen von SPD, Grünen, Linken, der Gewerkschaften und auch von Ökonomen Forderungen, die Schuldenbremse wahlweise abzuschaffen, auszusetzen oder zu reformieren. Die Union positionierte sich dagegen. "Ich sehe im Augenblick nicht, dass wir an die Schuldenbremse heran müssen", sagte CDU-Parteichef Friedrich Merz jüngst in der ARD-Talkshow "Maischberger".

Wegner, der auch CDU-Landesvorsitzender ist, sieht das anders. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht deutlich, wie investitionshemmend die derzeitige Schuldenbremse ist", sagte er dem "Stern" und sprach von "Megabedarfen" etwa bei Klimaschutz, Verkehrswegen, Schulen, sozialer Infrastruktur oder dem Umbau der Energieversorgung. "Ohne Investitionen bröckeln nicht nur unsere Straßen, Schienen und Schulen, ohne Investitionen bröckelt die Zukunft unseres Landes."

Lindner kündigt Nachtragshaushalt an

Unterdessen will die Ampel-Koalition wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen [tagesschau.de]. Die Bundesregierung werde dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu beschließen, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag. Lindner selbst kündigte an, er wolle dem Kabinett am Mittwoch kommender Woche den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen.

Damit verschafft sich die Bundesregierung die Möglichkeit, in diesem Jahr die Neuverschuldung deutlich zu erhöhen. Dabei geht es nach Angaben aus dem Finanzministerium um einen zusätzlichen Betrag von etwa 45 Milliarden Euro, die vor allem die Ausgaben des Energie-Krisenfonds WSF auf eine andere Grundlage stellen sollen.

Sendung: rbb24 Abendschau, 23.11.2023, 19:30 Uhr

49 Kommentare

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  1. 49.
    Antwort auf [Knurrhahn] vom 24.11.2023 um 19:17

    "Wer soll die Schulden in Billionenhöhe bezahlen ?" ,ehrliche Antwort, ich weIss es nicht, wenn Sie Hassadeure befragen wollen, dann wenden Sie sich an die selbigen, z..B der Sigma Chef Hr. Benko und ähnliche Personen welche ihre Milliardengewinne realisiert haben ohne diese mit jenen Menschen geteilt zu haben die diese erwirtschaftet haben.

  2. 48.
    Antwort auf [Laux Wolfgang ] vom 24.11.2023 um 15:11

    Sie fordern, Zitat : Aufweichung der Schuldenbremse aktuell ? Ja natürlich. Meine Frage dazu noch einmal : Wer soll denn die Schulden in Billonenhöhe überhaupt mal bezahlen? Dazu könnten Sie hier doch mal seriös verständlich und dezidiert für Aufklärung sorgen, gerade wenn Sie für die og. Aufweichung plädieren. Sie müssen da doch eine Vorstellung haben, oder soll das mehr so Richtung Hasardeur ?

  3. 47.
    Antwort auf [Steffen] vom 24.11.2023 um 16:18

    Ich habe so ein bisschen den Verdacht, dass er nicht versteht, dass die Pendlerpauschale kein Geld ist, was der Bund zahlt und einsparen kann. Es ist eine bürokratische Vereinfachung mit dem Vorteil für den Staat. Was bei Pauschalen immer der Fall ist.
    Das Dienstwagenprivileg gibt es nicht. Es wird immer Kosten für Dienstfahrten gewinnmindernd abgezogen. Ist aber leichter zu verstehen.

  4. 46.
    Antwort auf [Matthias] vom 24.11.2023 um 16:09

    „Unsinn“ und „Falsch“ zugleich.
    Von 10 € Invest werden 9€ von der Privatwirtschaft aufgebracht. Wollen Sie die schwache Bedeutung des Staates bei Investitionen begreifen? Und, ein sooo großer Haushalt und die erlaubte Verschuldung darf niemals „aufgegessen“ werden. Ich hoffe, dass Ihre „Zeitrechnung“ nicht erst gestern begonnen hat mit der Folge: und nun muss man mal was investieren?

  5. 45.
    Antwort auf [Steffen] vom 24.11.2023 um 16:18

    ...

    "Besserverdienende profitierten von dem Steuerrabatt überproportional: So flossen 40 Prozent der Subvention an die 30 Prozent mit den höchsten Einkommen. Knapp zwei Drittel der Steuerpflichtigen hingegen profitierten gar nicht von der Pendlerpauschale, da sie unter dem Werbungskostenpauschbetrag blieben, der unabhängig von konkreten Ausgaben angesetzt werden kann.

    Auch ökologisch stellt die Studie der Pendlerpauschale keine gute Bilanz aus. Über 80 Prozent der Mittel kämen Pendlerinnen und Pendlern zugute, die mit dem Auto unterwegs sind, heißt es."

    Wie gesagt, ihr einziger wahrer Satz ist dass der FDP Minister als Autolobbyist das Dienstwagenprivileg nicht abschaffen wird.

  6. 44.
    Antwort auf [Steffen] vom 24.11.2023 um 16:18

    Die Pendlerpauschale ist ein teurer Fehlanreiz und ihr einziger wahrer Satz ist dass der FDP Minister als Autolobbyist das Dienstwagenprivileg nicht abschaffen wird.

    "Ein breites gesellschaftliches Bündnis fordert nun eine Abschaffung der Pendlerpauschale und legt eine Studie vor, die diese Forderung stützt. Demnach würden durch den Wegfall der Steuersubvention viele Milliarden Euro und Millionen Tonnen CO2 eingespart.[...]

    Eine von Klima-Allianz, Caritas und WWF in Auftrag gegebene Kurzstudie des Forums Sozial-Ökologische Marktwirtschaft (FÖS), die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt, kommt zu dem Ergebnis, dass sich durch eine Abschaffung der Pendlerpauschale pro Jahr jeweils bis zu 6 Milliarden Euro sowie rund 2,4 Millionen Tonnen CO2 einsparen ließen. [...]

    Besserverdienende profitierten von dem Steuerrabatt überproportional: So flossen 40 Prozent der Subvention an die 30 Prozent mit den höchsten Einkommen."

  7. 43.
    Antwort auf [Novalis ] vom 24.11.2023 um 14:22

    „muß die Pendler- und Dienstwagenpauschale weg“
    Das ist keine Einnahmeverbesserung. Eine Pauschale ist eine bürokratische Hilfe, wo der Staat der Gewinner ist. Alternativ werden die dienstlichen Kosten dann per Zettelwirtschaft tatsächlich ermittelt...und steuerwirksam abgerechnet. Das wird dann wohl schlechter ausgehen.... für das Finanzministerium.

  8. 42.
    Antwort auf [Novalis ] vom 24.11.2023 um 14:22

    Die Pendlerpauschale ist kein Geschenk des Staates sondern eine Entlastung für Arbeitnehmer, den Steuerbetrag um einen Teil der Ausgaben zu senken, welche sie aufwenden müssen, um zur Arbeit zu gelangen, damit sie überhaupt erst mal Steuern zahlen. Am meisten profitiert man davon übrigens, wenn man seine Arbeitsstelle zu Fuß oder mit dem Rad erreicht. Die absetzbaren Kosten sind nämlich identisch.
    Das Dienstwagenprivileg wird der Finanzminister auch niemals abschaffen, denn er profitiert in Wirklichkeit durch die 1%-Regel und die Kilometerpauschale massiv davon. Der Unterhalt eines Dienstwagens ist keineswegs immer billiger für den Nutzer. Es entfällt wegen des Leasings lediglich der Preis für den Kauf. Die steuerliche Belastung zzgl. Benzinkostenzuschuss an den Arbeitgeber übersteigt dagegen die Betriebskosten in aller Regel.

  9. 41.
    Antwort auf [Wossi ] vom 24.11.2023 um 14:29

    Unsinn.
    Für solche Krisen (Pandemien, Krieg etc.)wurde ja extra die Möglichkeit geschaffen trotzdem exorbitant Schulden zu machen.
    Die Schuldenbremse in ihrer strengen Auslegung vor Corona kostet uns heute enorm viel Geld, weil Deutschlands Wirtschaft auf Grund veralteter Infrastruktur und ineffizienter Verwaltung inzwischen teilweise abgehängt wurde.
    Aufholen ist immer teuerer als vorneweg gehen. So ein Spruch müsste doch eigentlich von Ihnen kommen.
    Inzwischen dürften auch des Anlagevermögen des Staates nur noch bedingt bzw. immer weniger für Kredite taugen.
    Gibt ja nicht mehr viel was noch funktioniert und entsprechend Wert hat.
    Die globalen Finanzhaie dürften schon lauern wo sie billig einsteigen können.

  10. 40.
    Antwort auf [Wossi ] vom 23.11.2023 um 22:50

    "es wurde nur die immer höhere Neuverschuldung gestoppt. "
    Falsch!
    Zwischen 2014 und Corona wurden kontinuierlich und beträchtlich Staatsschulden abgebaut. Deutlich mehr als die 60 Mrd. die jetzt fehlen.
    Wie wir heute nahezu täglich erfahren dürfen zu Lasten der Investitionen.
    Jahrzehnte sparen und Infrastruktur am Limit betreiben, kriegt man nicht in ein paar Jahren in den Griff und das kostet uns heute enorme Wirtschaftsleistung.
    Bahn marode und kaum noch gütertauglich, Digitalisierung und Entbürokratisierung verpennt, Straßen, Brücken jahrelang gesperrt und kaputt, Klimaschutz vertrödelt, zukunftstaugliche Energieversorgung vertrödelt.
    Alles Grundlagen für ein funktionierendes Wirtschaftssystem und jahrzehntelang mit der Ideologie "schwarze Null" und den willkürlich festgelegten Maastricht Kriterien bis aufs Messer verteidigt.

  11. 39.
    Antwort auf [Knurrhahn] vom 24.11.2023 um 13:13

    Vielleicht habe ich mich unklar ausgedrückt, um mittelfristig die Neuverschuldung zu stoppen müssen wir das Geld zusammenkratzen wo es sich häuft, z.B. bei den Bodenspekulanten. Oder noch einfacher formuliert Umverteilung von oben nach unten, und zwar vornehmlich in den Bereichen in denen volkswirtschaftlich kein Porzellan zerbrochen wird.

  12. 38.
    Antwort auf [Erdenbewohner] vom 24.11.2023 um 09:34

    Und Ihre Enkelkinder werden sich über die wunderschönen eingestürzten Brücken, die zugewachsenen Straßen und die verfallenen Innenstädte noch lange freuen. Und wer braucht schon wirklich Krankenhäuser oder Universitäten?
    Aber he, schuldenfrei ist doch aus was. Und wenn sie dann fleissig sparen, die lieben Enkelkinderchen, ist 20-30 Jahre später schon mal eine neue Brücke oder auch zwei Straßenkilometer drin.
    Für die Innenstädte müssen sie dann eben noch ein wenig länger sparen. Und krank darf man halt nicht mehr werden, ausgebildete Ärzte und Unis kosten doch nur Geld.
    Aber jeden Abend können sie sich darüber freuen, das der Staat schuldenfrei ist.

  13. 37.
    Antwort auf [Glupi] vom 24.11.2023 um 12:38

    Na ja, es gibt da das eine oder andere Land, dass uns beneidet... Wie wir da durch gekommen sind. Durch die Coronazeit. Dank der Schuldenbremse vorher.

  14. 36.
    Antwort auf [Laux Wolfgang] vom 24.11.2023 um 00:16

    "Mittelfristig müssen wir uns ehrlich machen, die Sozialausgaben müssen runter, aber anders wie sich die Herren Merz, Spahn und Lindner sich das vorstellen."

    Als erstes muß die Pendler- und Dienstwagenpauschale weg.

  15. 35.
    Antwort auf [Laux Wolfgang] vom 24.11.2023 um 00:16

    Ansichten und vermeintliche Lösungen, wie die hier von Ihnen vorgetragen, führten ja zu dem desolaten Zustand, der jetzt neuerdings von vielen parteiübergreifend kritisiert wird. Ansatt die bekannten Ursachen schnellstens abzustellen, wird weiterhin erfolglos an den Symtomen herumgedocktort. Wer soll denn die Schulden in Billonenhöhe überhaupt mal bezahlen? Dazu könnten Sie hier mal seriös verständlich und dezidiert für Aufklärung sorgen.

  16. 34.
    Antwort auf [Laux Wolfgang] vom 24.11.2023 um 00:16

    Ansichten und vermeintliche Lösungen, wie die hier von Ihnen vorgetragen, führten ja zu dem desolaten Zustand, der jetzt neuerdings von vielen parteiübergreifend kritisiert wird. Ansatt die bekannten Ursachen schnellstens abzustellen, wird weiterhin erfolglos an den Symtomen herumgedocktort. Wer soll denn die Schulden in Billonenhöhe überhaupt mal bezahlen? Dazu könnten Sie hier mal setriös verständlich und dezidiert für Aufklärung sorgen.

  17. 33.
    Antwort auf [Laux Wolfgang] vom 24.11.2023 um 00:16

    Ansichten und vermeintliche Lösungen, wie die hier von Ihnen vorgetragen, führten ja zu dem desolaten Zustand, der jetzt neuerdings von vielen parteiübergreifend kritisiert wird. Ansatt die bekannten Ursachen schnellstens abzustellen, wird weiterhin erfolglos an den Symtomen herumgedocktort. Wer soll denn die Schulden in Billonenhöhe überhaupt mal bezahlen? Dazu könnten Sie hier mal setriös verständlich und dezidiert für Aufklärung sorgen.

  18. 32.
    Antwort auf [Björn] vom 24.11.2023 um 11:38

    Warum denn hier verbale Pseudo -Akademische Fragen ? Die Antwort ist doch ganz einfach: Alles Scheibenkleister, um es moderat auszudrücken ! Der Fachkräftemangel ist auch in der Regierung und den Entscheidungsträgern zu merken. Jetzt werden plötzlich die Auswirkungen beklagt und bemängelt. Eine weitere Frage wäre : Was haben Sie denn gewählt ? Sie werden dazu keine Auskunft geben, aber der aufmerksame Leser wird das leicht erkennen können. Zudem stellt sich die Schuldfrage an diesen Zuständen. Die sollte auch mal demokratisch beantwortet werden. Da wird man aber lange darauf warten müssen.

  19. 31.
    Antwort auf [Gerd Glaudino] vom 23.11.2023 um 18:57

    Die staatlichen Investitionen bleiben aber nicht wegen der Schuldenbremse aus sondern weil an anderer Stelle das Geld bereits sinnlos ausgegeben wurde. Der deutsche Staat hat ein massives Ausgabenproblem und das lässt sich nicht mit immer höheren Steuern oder Schulden beheben. Sämtliche Ausgaben gehören auf den Prüfstand. Wir können nicht weiterhin auf Kosten zukünftiger Generationen leben, das wäre verfassungswidrig. Denn die selbe Argumentation des BVerfG zum Klima gilt auch hier: Die Handlungsfähigkeit künftiger Generationen darf nicht dadurch eingeschränkt werden, dass wir es uns heute leicht machen und die Lasten in die Zukunft verlagern. Unsere Politiker scheinen die wirkliche Tragweite dieses Urteils noch gar nicht begriffen zu haben. Wenn künftige Generationen aufgrund der Schuldenlast keinen Handlungsspielraum mehr haben, dann verstößt das ebenfalls gegen unser Grundgesetz.

  20. 30.
    Antwort auf [Wossi ] vom 23.11.2023 um 22:50

    Wollen Sie etwa andeuten oder sogar behaupten, die Corona-Zeit ist gut verlaufen ?

  21. 29.
    Antwort auf [Erdenbewohner] vom 24.11.2023 um 09:34

    "Die Steuereinnahmen steigen von Jahr zu Jahr" Inflationsbereinigt gerechnet oder in absoluten Zahlen?

  22. 28.

    Es wird immer deutlicher, dass Herr Wegner in der falschen Partei ist und damit unter Vorspiegelung falscher Tatsachen gewählt wurde.
    Wie wär‘s mal mit sparen! Wird sowieso nötig, wenn die Klage Bayerns vorm BVerfG Erfolg hat. Also schon mal anfangen!

  23. 27.

    Die Steuereinnahmen steigen von Jahr zu Jahr da müsste es doch möglich sein das Wort SPAREN mal wieder zu benutzen und in die Tat umzusetzen.....oder ist das mittlerweile ein Fremdwort?
    Auch das wäre im Sinne unserer Enkelkinder aber leider werden immer mehr Milliarden Euro rund um den Globus verteilt.
    Was passiert eigentlich wenn in Deutschland die Konjunktur erheblich einbricht, z.B. durch Abwanderung der Industrie, und weniger Geld vorhanden ist?

  24. 26.

    Aufweichung der Schuldenbremse aktuell ? Ja natürlich. Mittelfristig müssen wir uns ehrlich machen, die Sozialausgaben müssen runter, aber anders wie sich die Herren Merz, Spahn und Lindner sich das vorstellen. Die Immobilienwirtschaft schafft seit vielen Jahren durch hemmungslose Bodenspekulation und damit einhergehenden Mondmieten Kosten welche für Leistungsempfänger nicht mehr zu stemmen sind. Die Zeche zahlt der sogenannte Mittelstand welcher den bereits genannten Herren so am Herzen liegt.

  25. 25.
    Antwort auf [Wossi ] vom 23.11.2023 um 22:50

    "Ohne dies wäre die Coronazeit für alle sehr schlecht verlaufen."
    Wie schlecht die gelaufen ist, sieht man ja an den bisher unbedienten Rückforderungen. Ich denke, das was bei der IBB läuft, sieht in anderen Bundesländern und auf Bundesebene nicht viel besser aus. Viele werden sich schön "einen Bunten" gemacht haben, von evtl. "Deals" mal ganz zu schweigen.
    Unabhängig davon kann ich einen Taler nur einmal ausgeben. Häufen sich die Außenstände geht der Betrieb den Bach runter bzw. der Staat wird die jetzigen Probleme auf später verschieben und fehlende Mittel durch unliebsame Dinge "eintreiben" müssen. Das nächste Problem bei hohem Schuldenstand ist die Bonität. Noch hat DE ein "Triple A" - die USA wurden kürzlich von Fitch und S&P runtergestuft. Damit erhöhen sich die Zinsen für die Geldbeschaffung und "neu drucken" ist eine ganz schlechte Idee.

  27. 23.
    Antwort auf [Matthias] vom 23.11.2023 um 20:24

    „Die schwarze Null des Hr. Schäuble fliegt uns von Jahr zu Jahr immer mehr um die Ohren“
    Es wurden Schulden gemacht, es wurde nichts zurückgezahlt, es wurde nur die immer höhere Neuverschuldung gestoppt. Das ist der Unterschied. Ohne dies wäre die Coronazeit für alle sehr schlecht verlaufen.

  28. 22.
    Antwort auf [Matthias] vom 23.11.2023 um 20:24

    „Die schwarze Null des Hr. Schäuble fliegt uns von Jahr zu Jahr immer mehr um die Ohren“
    Es wurden Schulden gemacht, es wurde nichts zurückgezahlt, es wurde nur die immer höhere Neuverschuldung gestoppt. Das ist der Unterschied. Ohne dies wäre die Coronazeit für alle sehr schlecht verlaufen.

  29. 21.

    Kai Wegner wird mir immer sympathischer. Wer hätte gedacht, dass solch weise Worte auch aus der Berliner CDU vorbei an Friedrich Merz kommen.
    Man könnte glatt den Eindruck gewinnen, als wenn ihm die politische Arbeit in der Sache wichtiger als das parteipolitische Herumtaktieren ist.
    Sowas kennt man in der CDU bisher nur von Daniel Günther.

  30. 20.

    Herrn Wegner seine Interessen sind anders gelagert, da er ein Erbe seiner Koalitionspartnerin übernommen hat. Fällt der Haushalt aus, dann fällt es auf ihn zurück, obwohl nicht verantwortet.
    Eine Notlage rückwirkend zu erklären wird deshalb scheitern (müssen), weil es sie rückwirkend (!) gar nicht geben kann. Und eine Notlage, hervorgerufen durch die Karlsruher Richter wäre ja paradox. Auch der Begriff „Reform“ ist gar keine. Es ist ein Ausdruck für die Schuldenbremsenumgehung. Die gibt es aber, um nicht eines Tages zusammenzubrechen, unter der dann drohenden ZINSLAST. Schulden darf man ja trotzdem machen, nur ist er Anstieg der Neuverschuldung ungesund, wenn Ideologen nicht schaffen wollen sondern ausgeben. Bis alles kracht...
    Es wird Zeit. Von der Schuldenrückzahlung zu sprechen. Schließlich hat man ja investiert. Irgendwann mal.

  31. 19.

    Herrn Wegner seine Interessen sind anders gelagert, da er ein unlauteres Erbe übernommen hat. Fällt dies aus, dann fällt es auf ihn zurück, obwohl nicht verantwortet.
    Eine Notlage rückwirkend zu erklären wird deshalb scheitern (müssen), weil es sie rückwirkend (!) gar nicht geben kann. Und eine Notlage, hervorgerufen durch die Karlsruher Richter wäre ja paradox. Auch der Begriff „Reform“ ist gar keine. Es ist ein Ausdruck für die Schuldenbremsenumgehung. Die gibt es aber, um nicht eines Tages zusammenzubrechen, unter der dann drohenden ZINSLAST. Schulden darf man ja trotzdem machen, nur ist er Anstieg der Neuverschuldung ungesund, wenn Ideologen nicht schaffen wollen sondern ausgeben. Bis alles kracht...
    Es wird Zeit. Von der Schuldenrückzahlung zu sprechen. Schließlich hat man ja investiert. Irgendwann mal.

  32. 18.
    Antwort auf [Matthias] vom 23.11.2023 um 20:24

    „Die schwarze Null des Hr. Schäuble fliegt uns von Jahr zu Jahr immer mehr um die Ohren“
    Es wurden Schulden gemacht, es wurde nichts zurückgezahlt, es wurde nur die immer höhere Neuverschuldung gestoppt. Das ist der Unterschied. Ohne dies wäre die Coronazeit für alle sehr schlecht verlaufen.

  33. 17.
    Antwort auf [Horst ] vom 23.11.2023 um 19:26

    Ist so nicht ganz richtig. Die Projekte, die die Berliner GroKo hier umsetzen muss, entspringen der Idee der Bundesgrünen in Sachen Klimaschutz.

  34. 16.
    Antwort auf [Matthias] vom 23.11.2023 um 20:24

    Richtig, ein Staat ist kein Privatunternehmen. Das scheint inzwischen sogar bei der FDP angekommen sein.

  35. 15.
    Antwort auf [ZwischenDenWelten] vom 23.11.2023 um 20:07

    So kann man einen Staat auch unregierbar machen, ist dass das Ziel?

    Und ehrlich gesagt würde ich eine Bevölkerung wo 20 % rechtsextrem wählen nicht mal entscheiden lassen was es morgen in der Kantine gibt.

  36. 14.
    Antwort auf [ZwischenDenWelten] vom 23.11.2023 um 20:07

    So kann man einen Staat auch unregierbar machen, ist dass das Ziel?

    Und ehrlich gesagt würde ich eine Bevölkerung wo 20 % rechtsextrem wählen nicht mal entscheiden lassen was es morgen in der Kantine gibt.

  37. 13.
    Antwort auf [ZwischenDenWelten] vom 23.11.2023 um 20:07

    So kann man einen Staat auch unregierbar machen, ist dass das Ziel?

    Und ehrlich gesagt würde ich eine Bevölkerung wo 20 % rechtsextrem wählen nicht mal entscheiden lassen was es morgen in der Kantine gibt.

  38. 12.

    Einigen Kommentieren den ist die Tragweite des Urteils nicht bewusst. Unter anderem fehlen Ausgaben zur sozialen Abfederung des Strukturwandels. Energiepreise werden steigen - übrigens unabhängig davon wie der Energiemix der Zukunft aussieht.

  40. 10.
    Antwort auf [Hansen] vom 23.11.2023 um 18:05

    Wegner ein Grüner? Der Witz ist gut! Anders als Merz hat er aber die Zeichen der Zeit erkannt und biedert sich nicht bei den Klimawandelleugnern an.

  41. 9.
    Antwort auf [Hansen] vom 23.11.2023 um 18:05

    Wenn der Bürger über zig Jahre versäumt seine Wohnung/Haus zumindest grundlegend instand zu halten und auf die Zukunft auszurichten, kommt die Zeit dass Ihm das ganze zum die Ohren fliegt.
    Entweder er lässt das zu oder er verschuldet sich um das zu verhindern.
    Nichtstun ist am Ende teurer, weil man irgendwann bei Null anfangen muss.
    Die schwarze Null des Hr. Schäuble fliegt uns von Jahr zu Jahr immer mehr um die Ohren.
    In der vergangenen Niedrigzinsperiode hätte man eben nicht nur Schulden abbauen müssen sondern auch Investitionen anregen. Alles den privaten überlassen reicht eben nicht.

  42. 8.

    Und ich fordere: Ein 72 Stunden Vetorecht der Bevölkerung für jeden Regierungsbeschluss, umgesetzt via Ausweis-Onlinefunktion!

    (Finde den E-Perso zwar unschön, aber man kann den auch Attraktiv machen!)

  43. 7.

    "Auch wenn damit einige grüne Projekte beerdigt werden müssen."

    Ähm, Schwarz/ Rot regiert; aka die GroKo. Man muss als schwarze bzw. rote Projekte beerdigen.

  44. 6.
    Antwort auf [Steffen ] vom 23.11.2023 um 18:00

    Also, Herr Wegner von der CDU steht für mich nicht im Verdacht, neuerdings ein "Grüner" zu sein. Er sieht die Notwendigkeit die sog. Schuldenbremse zu reformieren, da sonst wichtige staatliche Investitionen ausbleiben, die einen Rückzug privater Investoren etc. nach sich ziehen und nicht nur der Wirtschaft erheblich schaden würden. Hier geht's mal nicht um Radwege, Steffen.

  45. 5.

    Wir raten zu mehr Schulden, das ist gut für Deutschland und uns.

  47. 3.

    Das was beim Bürgergeld mehr ausgegeben wird muss eben woanders eingespart werden. Alles geht nunmal nicht.

  48. 2.
    Antwort auf [Steffen ] vom 23.11.2023 um 18:00

    Ganz ihrer Meinung.
    Der Bürger kann ja auch nicht einfach Nachtragshaushalte oder Sondertöpfe auflegen.
    Willkommen in der Realität in die Grünen.

  49. 1.

    Man sollte halt nur das Geld ausgeben, was man zur Verfügung hat. Auch wenn damit einige grüne Projekte beerdigt werden müssen.

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