Mangelnde Rechtssicherheit - Berliner Verkehrssenatorin fordert Einrichtung von Busspuren zu vereinfachen

Mi 27.12.23 | 21:16 Uhr
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Symbolbild: Manja Schreiner (CDU), Berliner Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt.(Quelle: dpa/Sebastian Gollnow)
Video: rbb24 Abendschau | 27.12.2023 | Julia Kubowicz, Interview mit Manja Schreiner | Bild: dpa/Sebastian Gollnow

Die Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hat gefordert, die Anforderungen für neue Busspuren in der Hauptstadt zu senken. Schreiner sagte am Mittwoch in der rbb24 Abendschau, dass ihr Haus gerne mehr Busspuren anlegen würde und auch schon konkrete Projekte im Blick habe. Es fehle aber an der Rechtssicherheit, so Schreiner. Solange die nicht gegeben sei, könnten die Projekte immer wieder gestoppt werden, etwa durch Klagen von Anwohnern wie im Fall der Clayallee im Südwesten Berlins.

Schreiner hofft auf Vermittlungsausschuss

Um die Einrichtung von Busspuren zu erleichtern, sei erst einmal der Bundesgesetzgeber gefragt, sagte die Senatorin weiter. Leider sei gerade die Novelle der Straßenverkehrsordnung gescheitert. Sie sieht unter anderem vor, die Anordnung von sogenannten Bussonderfahrstreifen zu erleichtern. Schreiner erklärte, sie hoffe nun auf einen Vermittlungsausschuss, um die Änderungen so schnell wie möglich hinzubekommen.

In Berlin sind im laufenden Jahr keine neuen Busspuren ausgewiesen worden, die Verkehrsverwaltung begründete das mit der aktuellen Rechtslage. Dagegen wurde in den Jahren 2020 und 2021 das Netz an Busspuren deutlich vergrößert, gut 18,4 Kilometer kamen hinzu. 2022 waren es nur rund 2,8 Kilometer. Schreiner ist in Folge der Wiederholungswahl in Berlin neue Verkehrssenatorin geworden und seit Ende April dieses Jahres im Amt, sie folgte auf die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch.

Insgesamt gibt es in Berlin laut der Verkehrsverwaltung 123 Kilometer mit Busspuren.

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47 Kommentare

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  1. 47.
    Antwort auf [Immanuel] vom 28.12.2023 um 17:13

    Was soll diese merkwürdige Behinderung der Diskussion ohne Inhalt? Mein Kommentar ist so eindeutig, dass Ihr Verdrehen eher eine Ablenkung von Wahrheiten verdeutlicht. Bitte missverstehen Sie mich richtig!

  2. 46.
    Antwort auf [Rene] vom 28.12.2023 um 19:36

    Über den Tellerand geschaut kann ich feststellen: Busspuren können durchaus zeitlich begrenzt sein (Berufsverkehr), können durchaus anderen Nutzern freigegeben werden (Taxi), können das zügige Verkehren von Rettungsfahrzeugen am Stau vorbei gewährleisten.

    Wenn Sie sich den benötigten Strassenraum an Pkw bei durchschnittlichem Besetzungsgrad für die Anzahl an Menschen in einem zu 50% ausgelasteten Gelenkbus wirklich mal real vor Augen führen, dann erkennen Sie, dass Ihre Wahrnehmung vielleicht durch die schiere Masse an Individual-Fahrzeugen stark verzerrt wird. Und genau diese Wahrnehmung gepaart mit einer jahrelang gepflegten Anspruchshaltung ist einfach der Grund für die asoziale Aufteilung unseres öffentlichen Raumes.

  3. 45.
    Antwort auf [Rene] vom 28.12.2023 um 19:36

    "Rene" will offenbar den ÖPNV so unatraktiv machen, dass ihn keiner mehr nutz, alle auf PKW umsteigen und der ÖPNV dann gleich ganz abgeschafft wird, weil er ein Verkehrshindernis sei.

    Die Folge wäre noch mehr PKW-Verkehr, noch mehr Staus, noch mehr Luftverschmutzung. Am Ende bewegt sich gar nichts mehr im Berufsverkehr, weil sich dann alle Autos gegenseitig im Weg stehen, und niemand kommt mehr vorwärts, außer er ist zu Fuß unterwegs.

    Das will offenbar "Rene" in letzter Konsequenz!

  4. 44.
    Antwort auf [Rene] vom 28.12.2023 um 19:36

    Rene:
    "Antwort auf [Poster] vom 28.12.2023 um 18:09
    3. Gleiches gilt für Radwege. Mir ist keine Kreuzung bekannt, wo mehr Radfahrer als Autos fahren. Und ich wohne in Friedrichshain!"

    Auf welcher Straße in Friedrichshain haben die Radfahrer mehr Quadratmeter ausschließliche Fläche pro beförderte Person als die Autofahrer ausschließliche Fläche pro beförderte Person? Bitte konkret!

    Rene:
    "4. Gleiches gilt ebenso für die ganzen Vorrangschaltungen, die den Verkehrsfluss zerstören.
    Folgen Stau und CO2. Unklimapolitik."

    Vorrangschaltungen machen den ÖPNV-Verkehr flüssiger und damit atraktiver, so dass mehr Menschen auf den ÖPNV-Verkehr umsteigen, was dann den Verkehrsfluss der übrigen Verkehrsteilnehmer verbessert (weniger PKW = weniger Stau!) und den CO2-Ausstoß verringert!

    Wenn statt 100 PKW in einer Zeiteinheit nur 75 PKW + 2 Busse fahren, dann gibt es weniger Flächenbedarf, weniger Verkehr, weniger Stau und weniger CO2-Ausstoß!

  5. 43.
    Antwort auf [Rene] vom 28.12.2023 um 19:36

    Rene:
    "Antwort auf [Poster] vom 28.12.2023 um 18:09
    1. Sind die Aotonutzer die Allgemeinheit, denn deutlich über 65% der Berliner Haushalte (1,242 Mio von 1,9 Mio Tendenz steigend) besitzen einen PKW. Denken Sie die ganzen Autos da draußen gehören Aliens? Nein, sie gehören den Bewohnern dieser Stadt, dieser Straße."

    1. 65% sind keine "Allgemeinheit"!

    2. Milchmädchenrechnung! Sie unterschlagen die Firmenwagen und die Haushalte mit mehr als einem Auto! Und damit sind es deutlich weniger als 50% der Haushalte, die ein PKW besitzen!

    Rene:
    "2. Das Gleiche trifft auf Busspuren zu. Weil da 3x die Stunde ein Bus mit 10 Insassen fährt, liegt sie den Rest ungenutzt herum und verwehrt dabei 100ten Autos und Lieferfahrzeugen die Nutzung. Ineffizient und Klimaschädlich."

    Welche Busspur wird nur 3 Mal die Stunde befahren? KEINE!

    Also was soll Ihre kontrafaktische "Beweisführung"?

  6. 42.
    Antwort auf [Poster] vom 28.12.2023 um 18:09

    1. Sind die Aotonutzer die Allgemeinheit, denn deutlich über 65% der Berliner Haushalte (1,242 Mio von 1,9 Mio Tendenz steigend) besitzen einen PKW. Denken Sie die ganzen Autos da draußen gehören Aliens? Nein, sie gehören den Bewohnern dieser Stadt, dieser Straße.
    2. Das Gleiche trifft auf Busspuren zu. Weil da 3x die Stunde ein Bus mit 10 Insassen fährt, liegt sie den Rest ungenutzt herum und verwehrt dabei 100ten Autos und Lieferfahrzeugen die Nutzung. Ineffizient und Klimaschädlich.
    3. Gleiches gilt für Radwege. Mir ist keine Kreuzung bekannt, wo mehr Radfahrer als Autos fahren. Und ich wohne in Friedrichshain!
    4. Gleiches gilt ebenso für die ganzen Vorrangschaltungen, die den Verkehrsfluss zerstören.
    Folgen Stau und CO2. Unklimapolitik.

  7. 41.

    @rbb24: Wie hat sich denn die Berliner Vertretung im Bundesrat zur Novelle positioniert? ... im Protokoll der Sitzung findet man nichts.

  8. 40.
    Antwort auf [Malow] vom 28.12.2023 um 14:24

    Blechhaufen auf 4 Rädern, die von 24 Stunden am Tag gerade mal ca 60 Min gefahren werden blockieren 23 Stunden für die Allgemeinheit wertvollen Platz.

  9. 39.

    Dee erste Vernunft gesteuerte Ansatz von Frau Schreiner. Wenn Sie es jetzt auch noch schafft ihre Idee umzusetzen...

  11. 37.
    Antwort auf [kennste weeste denkste ] vom 28.12.2023 um 15:33

    kennste weeste denkste:
    "Antwort auf [Novalis ] vom 28.12.2023 um 11:05
    Autos sind so beliebt und begehrt, dass Wähler auch nach Möglichkeiten auswählen...wer was macht. Das wundert Sie doch nicht etwa?"

    Also, mehr als die Hälfte der Berliner besitzen kein Auto! Das wundert Sie doch nicht etwa?

    kennste weeste denkste:
    "„Umerzieher:innen“ sind nicht beliebt..."

    Was soll das sein "Umerziehen"? Wollen Sie in Ihrer Logik etwa in letzter Konsequenz auch den Straftatbestand des Diebstahls abschaffen, weil das "Umerziehen" bei Dieben nicht beliebt ist?

  12. 36.
    Antwort auf [Mannesmann] vom 28.12.2023 um 15:01

    Mannesmann:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 28.12.2023 um 14:34
    Nein, es muss mehr U-Bahn geben ... Nur die U-Bahn beansprucht NULL Verkehrsraum eines anderen Verkehrsteilnehmers ... Nur die U-Bahn agiert unabhängig vom sonstigen Verkehrs- und Wettergeschehen ... Und, sie ist dazu noch extrem leistungsfähig ... SIE ist der Schlüssel … Sie muss quasi unter (oder über) jede Magistrale der Stadt ... Auch in den Außenbezirken ... Andere Generationen hatten das mal erkannt … Busspuren sind schädlich und ein Irrweg."

    ALLEN ÖPNV durch U-Bahnen zu ersetzen ist wahnsinnig teuer, dauert lange und ist völlig unökonomisch! Für diesen U-Bahnneubau müssten die Steuern drastisch erhöht werden, denn woher soll das Geld sonst kommen. Viele Straßen würden für viele Jahre komplett gesperrt. (s. die kleine U-Bahnverbindung Unter den Linden) Und in den Außenbezirken wäre die U-Bahn überhaupt nicht ausgelastet und daher völlig überdimensioniert. Außerdem gibt es dann längere Fußwege!

  13. 35.

    Klar doch, mit fast 75 und diversen Erkrankungen fahre ich Rad. Vielleicht mal über den eigenen Tellerrand schauen und nicht egoistisch glauben, Radfahren sei für alle da.

  14. 34.

    Gleiches wäre m.E. auch für die Einrichtung von Fahrradstraßen dringend notwendig … Die Hirnrissigkeit und Geldverschwendung der kürzlich erfolgten Einrichtung einer solchen in der Fasanenstraße z.B. schreit zum Himmel … Totale Ruhe war da, nix großer Auto-Verkehr da, nix Unfälle da, nix Stress da … NIX … Bin da viel mit dem Fahrrad unterwegs … Alles war bestens … Aber jetzt Durchfahrverbote ... Und so den Autoverkehr (auch für Busse) woanders unnötig verdichtet … Was dann DA Stress verursacht … Was soll das ?!

  15. 33.
    Antwort auf [Malow] vom 28.12.2023 um 14:24

    Sinnlose Verschwendung von kostbarem Verkehrsraum ist, wenn 100 Autos, in denen jeweils meist nur eine Person sitzt, einen 500m langen Stau verursachen, während die gleiche Anzahl an Personen auch einfach in einem Bus Platz hätte.

  16. 32.

    Recht so … Und mit so einer Definition werden dann hoffentlich so ganz offensichtlich unnötige Busspuren wie z.B. die am Botanischen Garten, oder die in der Joachimsthaler Straße wieder aufgelöst ... Man darf ja hoffen.

  17. 31.
    Antwort auf [Novalis ] vom 28.12.2023 um 11:05

    Autos sind so beliebt und begehrt, dass Wähler auch nach Möglichkeiten auswählen...wer was macht. Das wundert Sie doch nicht etwa?
    „Umerzieher:innen“ sind nicht beliebt...

  18. 30.
    Antwort auf [Malow] vom 28.12.2023 um 14:24

    "Busspuren, die von 24 Stunden am Tag gerade mal ca 60 Min befahren werden liegen 23 Stunden für die Allgemeinheit sinnlos brach."

    Wo wollen sie denn diese frei erfundenen Zahlen herhaben? Mal abgesehen davon, dass die Busspur meist auch von Taxis und Fahrrädern benutzt werden können.

    "Da muss die BVG eben realistische Fahrpläne machen." Also am besten den Betrieb einstellen?

    "... wo man doch bei nur 1 Sekunde logisch nachdenken über die Folgen alleine drauf kommen könnte. "

    Und warum halten sie sich dann nicht an den eigenen Ratschlag?

  19. 29.
    Antwort auf [Immanuel] vom 28.12.2023 um 14:34

    Nein, es muss mehr U-Bahn geben ... Nur die U-Bahn beansprucht NULL Verkehrsraum eines anderen Verkehrsteilnehmers ... Nur die U-Bahn agiert unabhängig vom sonstigen Verkehrs- und Wettergeschehen ... Und, sie ist dazu noch extrem leistungsfähig ... SIE ist der Schlüssel … Sie muss quasi unter (oder über) jede Magistrale der Stadt ... Auch in den Außenbezirken ... Andere Generationen hatten das mal erkannt … Busspuren sind schädlich und ein Irrweg.

  20. 28.
    Antwort auf [JustABerliner] vom 28.12.2023 um 08:59

    JustABerliner:
    "Der Individualverkehr - auch mit seinen motorisierten Teilnehmern - gehört genauso dazu, hat seine Daseinsberechtigung und sollte nicht, wie bisher, ständigen Benachteiligungen ausgesetzt werden!"

    Welche "ständigen Benachteiligungen"???

    Der Individualverkehr ist doch überall bevorzugt! Schauen Sie sich doch mal nur die Platzverteilung an, wieviel Platz pro beförderter Person den einzelnen Verkehrsteilnehmern zur Verfügung steht!

  21. 27.
    Antwort auf [Mannesmann] vom 28.12.2023 um 13:27

    Mannesmann:
    "Ja, aber Busspuren beeinträchtigen den dort anliegenden EINZELHANDEL negativ … Deshalb sollte es gar keine (zusätzlichen) Busspuren mehr geben."

    Keine (zusätzlichen Busspuren > Busse stehen im Stau > Fahrgäste steigen auf Auto um, da Bus nicht schneller > noch mehr Autos > noch mehr Stau > noch mehr Einschränkungen für alle, auch für den Lieferverkehr!

    Das ist das Gegenteil einer Lösung!!!

    Es muss sehr viel mehr Busspuren geben, damit der ÖPNV attraktiver wird und mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen und es dann weniger Staus gibt, wovon ALLE etwas haben!

  22. 26.

    Busspuren, die von 24 Stunden am Tag gerade mal ca 60 Min befahren werden liegen 23 Stunden für die Allgemeinheit sinnlos brach. Das ist Verschwendung von kostbarem Verkehrsraum und produziert für den Rest Staus, Umwege und CO2. Also Antiklima. Busspuren gehören daher komplett abgeschafft. Da muss die BVG eben realistische Fahrpläne machen. Mir scheint, die CDU ist gar keine CDU mehr. Ich binn immer erstaunt, dass diese ganze grüne Porzellanladen Scharrade immer noch verfängt, wo man doch bei nur 1 Sekunde logisch nachdenken über die Folgen alleine drauf kommen könnte.

  23. 25.
    Antwort auf [Mannesmann] vom 28.12.2023 um 13:27

    Ähhh... es ist der MIV der den Lieferverkehr und nicht nur den, massiv behindert. Nicht die Busse, die selbst vom MIV ausgebremst werden.

  24. 24.

    Ja, aber Busspuren beeinträchtigen den dort anliegenden EINZELHANDEL negativ … Deshalb sollte es gar keine (zusätzlichen) Busspuren mehr geben.

  25. 23.

    Ja, aber Busspuren behindern und VERTEUERN (!) den Lieferverkehr und damit die Versorgung der Bevölkerung mit Waren und Dienstleistungen … Deshalb sollte es gar keine (zusätzlichen) Busspuren mehr geben.

  26. 22.
    Antwort auf [Chris] vom 28.12.2023 um 07:59

    "Diese Senatorin ist eine einzige Fehlbesetzung. Keine Ideen, keine Ziele oder vernünftige Umsetzungen."

    Schlimmer noch die unfähigste Verkehrsenatorin hat uns bereits Millionen gekostet! Erst Radwege verhindern, die schon fix & fertig waren, dann wieder zurückrudern, den ÖPNV verhindern wo es nur geht und jetzt Krokodilstränen vergießen warum keine Busspuren einfacher genehmigt werden können, aber hintenrum genau das verhindern.

    Die Autolobbyistin ist typisch für den korruptesten und unfähigsten Senat aller Zeiten. Den hat Berlin, den haben die Berliner nicht verdient.

  27. 21.
    Antwort auf [Dieter] vom 28.12.2023 um 08:17

    Lützowplatz Alex mitm Rad dauert knapp zwanzig Minuten, mit dem e-Rad etwas weniger. Is auch me ganz gute Route wo man meist getrennt vom Auto fahren kann.

  28. 20.
    Antwort auf [JustABerliner] vom 28.12.2023 um 08:59

    Man muss sich nur die Platzverteilung des öffentlichen Raums ansehen, um feststellen zu können, dass eine vermeintliche Benachteiligung des motorisierten Individualverkehrs schlichtweg nicht gegeben ist.

  29. 19.

    Es ist ja genau das Problem, dass der ÖPNV u.a. deshalb so unzuverlässig ist, weil die nötige Infrastruktur nicht gegeben ist. Es darf eigentlich nicht sein, dass ein Bus oder eine Tram im Stau oder an einer Ampel steht und z.T. über hundert Personen durch den motorisierten Individualverkehr ausgebremst werden.

  30. 18.
    Antwort auf [Dieter] vom 28.12.2023 um 08:17

    Schön! Besser lässt sich der ÖPNV in Berlin nicht darstellen. Ich habe meinen Gebrauchtwagen bereits gefunden (Audi 80).

  31. 17.
    Antwort auf [Sonja] vom 28.12.2023 um 04:54

    Das Problem ist nur, dass man Busspuren meist genau dort braucht wo der Verkehrsfluss schon jetzt beeinträchtigt ist und eben nicht auf überdimensionierten dreispurigen Straßen im Ostteil der Stadt. Dann werden die Busfahrer auch entlastet.

    Busspuren ohne Beeinträchtigungen für den Individualverkehr wirds kaum geben.

  32. 16.

    Wozu immer mehr Busspuren, auf denen - wegen Personalmangels - immer weniger Busse fahren?
    Denken wir doch mal an kritische Wetterlagen, wenn da 10% der Autofahrer auf dei BVG "umsteigen", bricht der ÖPNV doch sowieso wegen Überlastung zusammen...

    Seht es endlich ein: Der ÖPNV ist auch nur EIN Baustein der öffentlichen Mobilität!
    Der Individualverkehr - auch mit seinen motorisierten Teilnehmern - gehört genauso dazu, hat seine Daseinsberechtigung und sollte nicht, wie bisher, ständigen Benachteiligungen ausgesetzt werden!

  33. 15.

    Die CDU selbst hat Ende November das neue Verkehrsgesetz, das die Einrichtung von Busspuren erleichtern würde, im Bundesrat blockiert, zur Enttäuschung vieler Städte und Kommunen. Und jetzt so tun, als ob der Bund endlich handeln müsse. Mit der rückwärtsgewandten CDU kommen wir nicht voran.

  34. 14.

    @rbb Wären auf vielen Metrobuslinien nicht doch jetzt schon Busspuren möglich, aufgrund der häufigen Frequenz der Busse?! Da können jetzt schon rechtskonform Busspuren eingerichtet werden :) Ist wohl leider nur politisch immer noch nicht gewollt. Ansonsten gerne solange mehr Strassenbahngleise auf eigener Trasse bauen. Das würde alle Metrobuslinien in der Kapazität verbessern.

  35. 13.
    Antwort auf [Chris] vom 28.12.2023 um 07:59

    Grundsätzlich eine gewünschte Eigenschaft von Politiker*innen : Nicht mehr versprechen als man halten kann und erstmal die gesetzlichen Grundlagen abklären, ehe teure Projekte abgeschoben werden, die dann zu Rohrkrepierern werden. Dann kocht die Volksseele auch wieder.
    Also, wie ist es nun recht?

  36. 12.
    Antwort auf [klausbrause] vom 28.12.2023 um 07:41

    Nö, das nennt man "vernünftig". Schließlich ist es unverantwortlicher Umgang mit Ressourcen jeglicher Art, wenn man in ein Projekt investiert, für das die gesetzliche Grundlage fehlt ubd das deshalb Gefahr läuft, jederzeit rückabgewickelt werden zu müssen.
    Gleiches gilt ein Verkaufsverbot für Pyrotechnik. Ohne entsprechende Bundesgesetze kann Berlin da gar nichts erreichen. Das wäre nämlich "viel versprechen und nichts halten" und das sollten ja Politiker*innen nicht tun.

  37. 11.

    Das Schöne am Föderalismus ist, das jede Körperschaft die Verantwortung für die Änderung nicht mehr zeitgemäßer Vorschriften auf die übergeordnete Körperschaft schieben kann. Die Kommune aufs Land, das Land auf den Bund, der Bund auf die EU. Wir wollen ja, aber die Übergeordneten machen ja nichts. So geht die Zeit ins Land ohne daß sich was ändert.

  38. 10.

    Was genau sollen Busspuren einfacher machen, wenn es keine bzw. kaum Busse auf diesen gibt?
    Mein gestriges Erlebnis: Um 10.15 Uhr an der Haltestelle kann ich dem lt. Aushang um 10.16 Uhr fahrenden Bus hinterherwinken. Dank Fahrplanausdünnung 21 Minuten Wartezeit. Nicht bei dem Wetter, danke. Also zum Lützowplatz: M29 kommt in 8 Minuten. Na wenigstens etwas. Am Bus steht "Break". Egal, rein. Und siehe da, er bringt mich zum Adenauerplatz. Dort in die U-Bahn. Wartezeit 8 Minuten. Ah ja.
    Rückweg vom Alex: Bus 200 noch gerade am Seiteneingang erwischt.Bus völlig überheizt. Puh. Plötzlich verkürzte Linienührung, zweimal abbiegen von der Stammstrecke und alle rauswerfen. Den Rückweg zur Stammstrecke zu Fuß antreten und wieder Wartezeit auf einen anderen 200er.
    Äh sorry, richtet Busspurlen ein, soviel ihr wollt. Muss ich alles nicht mehr haben.

  39. 9.

    Diese Senatorin ist eine einzige Fehlbesetzung. Keine Ideen, keine Ziele oder vernünftige Umsetzungen. Immer nur ein Verweis auf andere, dass es nicht geht, wenn sie mit diesem Wissen sich überhaupt einmal äußert. Warum werden seitens der CDU nicht mal kompetente Menschen auf solche Posten berufen?

  40. 8.

    Warum hat es die grüne Verkehrssenatorin geschafft, Busspuren einzurichten und die CDU Verkehrssenatorin nicht? Über die gelieferte Begründung lache ich mich schlapp.

  41. 7.

    Sie würde ja schon gerne, aber leider, leider, der Bundesgesetzgeber lässt sie ja nicht.
    Sowas nannte man früher Krokodilstränen.

  42. 6.

    Wenn man sich nicht sicher ist, dass eine Veränderung Spur überhaupt rechtens ist, sollte man den Plan vielleicht einfach verwerfen, anstatt Gesetztesanpassungen zu fordern. Busspuren sind toll und richtig, wo sie ausreichend Platz haben, den Verkehrsfluss nicht beeinträchtigen und zu einer signifikanten Entlastung der Busfahrer führen.

  43. 5.

    Man könnte noch dazu sagen, dass die Gesetzesnovelle aufgrund einer Verabredung von unionsgeführten Ländern (ohne Berlin) im Bundesrat gekippt wurde, obwohl es von allen Seiten (selbst CDU-Kommunen) große Zustimmung zu dem gefundenen Kompromiss aus dem Wissing-Ministerium gab. Da könnte die Berliner CDU evtl. ihre Kontakte zu den Parteikollegen spielen lassen. Hoffen wir, dass die Reform schnell kommt!

  44. 4.

    Na, das sind doch ganz vernünftige Forderungen unserer Verkehrssenatorin! Wollen wir hoffen, dass sich im angedachten Vermittlungsausschuss diese sinnvollen Vorstellungen durchsetzen und bald deutlich mehr Busspuren eingerichtet werden.

  45. 3.

    Nun waren die Anwohner in der Clayallee ja zu recht erfolgreich. Warum sollte man dieses Recht nehmen? Es gibt mehrere Seiten zu beachten. „Ich finde...“ reicht nicht. Wer das will hat in einer Demokratie keine Berechtigung.

  46. 2.

    Schreiner hat im Bundesrat selbst die Novellierung der StVO verhindert. Es ist schon hanebüchen, wenn sie nun sagt, dass die Bundesregierung diesbezüglich nun liefern müsse.

  47. 1.

    Achje, ist Fr. Schreiner die "schlechteste" Leitung der Verkehrsverwaltung?

    Ich denke schon, die Senkung der BVG Gelder u.a. mit der Sanierung der U6 zu begründen ist mir unerklärlich.

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