Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den ehemaligen Staatssekretär für Integration in der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin, Daniel Tietze (Die Linke), Anklage am Landgericht Berlin wegen des Verdachts der Untreue erhoben. Das erfuhr rbb|24 Recherche auf Anfrage. Die Anklage wurde am 29. Januar 2024 erhoben.

Gegenstand des Verfahrens sei eine schriftlich angewiesene Auszahlung von 40.000 Euro durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) an das Stadtteilzentrum Steglitz für das Projekt "Berlin hilft". Das Projekt betreibt eine Webseite, die der Vernetzung von Geflüchteten und Personen dient, die in der Flüchtlingshilfe tätig sind, so die Staatsanwaltschaft.

Im Dezember 2019 soll der angeklagte Staatssekretär das LAF zur Auszahlung der Fördermittel angewiesen haben. Der damalige Präsident des LAF soll hiergegen schriftlich widersprochen und darauf hingewiesen haben, dass das Projekt nicht förderfähig sei, weil eine Förderung u.a. gegen haushaltsrechtliche Grundsätze verstoße.

Diese Bedenken soll der Staatssekretär zurückgewiesen haben, so dass weisungsgemäß die Auszahlung durch das LAF vorgenommen worden sei.

Der Staatssekretär soll durch diese Weisung laut Anklage die ihm obliegende Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Land Berlin verletzt haben.

Ein Ermittlungsverfahren gegen die damalige Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, ist in diesem Zuge eingestellt worden, weil ihr ein vorsätzliches Handeln nicht nachgewiesen werden konnte.

rbb|24 berichtete bereits im August 2021 über die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Berlin und Durchsuchungen im Zuge der Ermittlungen.

Sendung: rbb24, 06.02.2024, 16:00 Uhr