Umstrittener Post von CDU-Vizechef - Bommert legt Vorsitz im Wirtschaftsausschuss nieder

Mo 29.01.24 | 17:02 Uhr
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Archivbild: Frank Bommert (CDU) während einer Pressekonferenz. (Quelle: imago images/Mueller)
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Der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Bommert legt den Vorsitz des Wirtschaftsausschusses im Brandenburger Landtag nieder. Das teilt Bommert am Montagnachmittag in einer Pressemitteilung mit. Hintergrund ist ein umstrittener Whatsapp-Post und Bommerts anschließendes Verhalten.

Die Arbeit eines Ausschussvorsitzenden verlange einen fraktionsübergreifenden Rückhalt, erklärte Bommert: "Nach den Gesprächen, die ich heute geführt habe, ist deutlich geworden, dass ich diesen nicht mehr habe. Dafür trage ich durch meine Fehler die alleinige Verantwortung."

  • Archivbild:Frank Bommert spricht mit Journalisten am 10.09.2019.(Quelle:picture alliance/dpa-Zentralbild/M.Skolimowska)
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    Kommentar | Whatsapp-Skandal von CDU-Vize Bommert - Kein Witz mehr

    CDU-Landesvize Frank Bommert entgleist auf Whatsapp mit einem makabren Todesspruch. Zwei Tage lang behauptet er, er sei es nicht gewesen - bevor er die Lüge einräumt. Ein unwürdiges Schauspiel für einen Demokraten, kommentiert Markus Woller.

Autorschaft erst nicht zugegeben

Es geht um eine Statusmeldung, die Bommert beim Messenger-Dienst Whatsapp abgesetzt hat. Der Post legte nahe, dass der Autor deutschen Spitzenpolitikern den Tod wünscht, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis '90/Die Grünen).

Auf mehrfache rbb-Anfrage hatte Bommert zunächst erklärt, eine andere Person habe Zugriff auf sein Konto gehabt und sich einen Scherz erlaubt. Er habe niemanden verletzen wollen. In einer Sitzung des Präsidiums der CDU-Brandenburg am Freitag gab er dann zu, die Öffentlichkeit belogen und die Statusmeldung doch selbst verfasst zu haben. Das CDU-Präsidium hatte daraufhin Bommert wegen Verstößen gegen die Grundsätze der CDU gemäß Paragraf 10 der Landessatzung eine Ordnungsmaßnahme in Form eines Verweises erteilt.

Bommert ist stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Seit 2008 ist er Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Oberhavel. Für die Landtagswahl im Herbst kandidiert der 62-Jährige auf Platz 7 der CDU-Landesliste.

Linke und Grüne hatten Rücktritt gefordert

Die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige hatte am Montag vor Bommerts Rücktrittsankündigung gefordert, Der CDU-Politiker solle auf seinen Vorsitz im Wirtschaftsausschuss verzichten. "Wir machen uns als Landtag unglaubwürdig, wenn wir gegen Hasspostings vorgehen wollen und dann keine Konsequenzen ziehen", sagte Johlige dem rbb.

Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen, hatte ebenfalls erklärt, dass "jemand, der so dreist lügt, weder stellvertretender Fraktionsvorsitzender sein noch einen Ausschuss leiten" solle.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller sieht weiteren Klärungsbedarf und kritisierte CDU-Landeschef Jan Redmann. Ein Tadel des Landesvorstandes reiche nicht aus, sagte Keller auf rbb-Anfrage. "Wir erwarten eine Reaktion", so Keller. Im Zweifel werde man darüber auch nochmal im Landtagspräsidium beraten.

Sendung: Antenne Brandenburg, 29.01.2024, 14 Uhr

17 Kommentare

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  1. 17.

    Im Wirtschaftsausschuss kann jeder mitarbeiten der die fdG und das GG achtet... und nicht enteignen will.

  2. 16.

    Das Leugnen von Tatsachen scheint eine Unart in der CDU zu sein, siehe auch den rbb-Artikel über den Eigentümer des Landhauses Adlon, der das Haus für das Treffen zur Verfügung gestellt hat.

  3. 15.

    Bommert (CDU) wünscht Politikern den Tod, eine Grüne Jutta Boden aus Berlin zeigt den Hitlergruß, AfD verschreckt Investoren .
    FPD Strack-Zimmermann stimmt gegen Taurus Lieferung, obwohl sie laufend für Waffenlieferungen plädiert, SPD Eskens will noch viele Flüchtlinge begrüßen. Da macht man sich seine Gedanken, wen man noch wählen kann.

  4. 14.

    Bemerkenswert, dass es hier eine einheilige Auffassung im Forum gibt. Es zeigt, dass die Foristen viel von Anstand halten, Politiker offenbar nichts mehr, das gilt dann auch für jene, die ihn (noch) decken.

  5. 13.
    Antwort auf [Steffen] vom 29.01.2024 um 16:58

    Nicht??? Verdacht der Volksverhetzung §130 StGB Bitte nachschlagen ! Komisch das gegen AFD Politiker schneller Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden.

  6. 12.

    Zurück getreten.

    Bekennende Lügner gehören nicht ins Parlament unf in verantwortungsvolle Ämter

  7. 11.

    Ob nun AfD oder CDU,
    beide Parteien betreiben Populismus.

  8. 10.

    Das Verhalten von Mandatsträgern ist auch ein Kriterium für eine Wahlentscheidung. Konkret für den nächsten den Wahlgang müssen schon sehr überzeugende Argumente für ein Kreuz bei der CDU vorliegen.
    Was Bommert angeht, hat er sich für alle zu vergebende öffentliche Mandate disqualifiziert und das sollte die CDU-Brandenburg ebenfalls so sehen.

  9. 9.

    Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass ein Politiker nach so einer Äußerung von allen Ämtern zurücktritt oder entfernt wird. Erbärmlich, dass da noch diskutiert wird.



  10. 8.
    Antwort auf [Steffen] vom 29.01.2024 um 16:58

    "Die ganze Diskussion dreht sich wieder einmal nur um Moral."
    ......"nur" um Moral, na dann.

  11. 7.

    Wer solch bescheuerte Aktionen initiiert sollte von allen Ämtern entfernt werden. Was gibt es da zu diskutieren CDU, ihr habt wohl keinen Ruf zu verlieren …

  12. 6.

    Ein Mensch, dazu Politiker hat mit so einem Verhalten sich selbst disqualifiziert. Er sollte in Unehren entlassen werden wegen charakterlöiche Uneignung.

  13. 5.
    Antwort auf [damarco] vom 29.01.2024 um 14:52

    Es gibt ja auch keine Straftat. Der Post war geschmacklos bis zum geht-nicht-mehr, enthielt aber keine strafrechtlich relevanten Formulierungen. Jede Anzeige oder Ermittlung würde ins Leere laufen. Die ganze Diskussion dreht sich wieder einmal nur um Moral.

  14. 4.

    Ich verstehe es nicht, Politiker haben in meinen Augen auch eine Vorbildfunktion, die Herr Bommert mit seinem Verhalten leider überhaupt nicht gezeigt hat, weder beim Verfassen der Statusmeldung noch bei seiner Lüge danach. Deswegen ist das ein Vorschlag, über den man auf jeden Fall diskutieren kann.

  15. 3.

    Also, das wäre ja nun wohl das Mindeste! Ist ja schließlich nicht das erste Mal, dass er menschenfeindliche Posts veröffentlicht! Bommert scheint nicht begriffen zu haben, dass er ein Staatsdiener ist und es Wählerinnen und Wählern zu verdanken hat, dass er in ihrem Namen Politik machen darf. Aber so nicht! Bommert ist nicht mehr tragbar und sollte von allen Ämtern zurücktreten!

  16. 2.

    Schon komisch das laut meiner Kenntnis niemand aus dem politischen Umwelt welches sich jetzt empört Strafanzeige stellt? In Brandenburg haben Abgeordnete keine Immunität diese muss erst vom Landtag explizit beschlossen werden, es gibt also keine Gründe das die Staatsanwaltschaft wegen dem Öffentlichen Interesses von sich aus ein Ermittlungsverfahren einleitet.

    Auch ein Politik muss sich für seine Taten Strafrechtlich verantworten, es gab minder schwere Fälle die abgeurteilt wurden.

  17. 1.

    Ich finde diesen Vorschlag vollkommen richtig und zwar nicht nur, weil er diese Statusmeldung verfasst hat sondern auch deswegen, wie er sich danach verhalten hat. Wie soll man solch einem Menschen denn als Vorsitzenden des Wirtschaftausschusses noch vertrauen? Er hat sich doch vollkommen unglaubwürdig gemacht mit seinem Verhalten danach. Es sind eben zwei Dinge zusammen, nicht nur diese Meldung sondern zusätzlich auch noch seine Lüge danach.

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