Abgeordneter im Landtag -
Hinweis: Der CDU-Politiker Frank Bommert hat mittlerweile eingeräumt, den Statuspost selbst abgesetzt zu haben. Den aktuellen Artikel finden Sie hier.
Ein Statuspost des CDU-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Frank Bommert im Messenger-Dienst Whatsapp hat Empörung ausgelöst. Der Post legt nahe, dass der Autor deutschen Spitzenpolitikern den Tod wünscht, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
In dem Post heißt es, Gott habe Lieblingsrockstar Tina Turner zu sich gerufen, außerdem Lieblingsskifahrerin Rosi Mittermeier und Lieblingsfußballer Franz Beckenbauer. "Meine Lieblingspolitiker sind Robert Habeck, Annalena Baerbock und Ricarda Lang. Ach und Olaf Scholz", so der Text weiter.
Linke: "eines Abgeordneten unwürdig"
Die Vorsitzende der Brandenburger Grünen, Hanna Große Holtrup, reagierte empört auf den Post. "Jemandem den Tod zu wünschen, hat in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen, vor allem nicht in der derzeitigen Stimmung", teilte sie auf Anfrage von rbb|24 mit. In der CDU-Fraktion, mit der Grüne und SPD eine Regierungskoalition in Brandenburg bilden, scheine "einiges im Argen zu liegen".
Die stellvertretende Landtagsfraktionsvorsitzende der Linken, Andrea Johlige, warf dem CDU-Politiker "AfD-Rhetorik" vor und forderte ihn auf, sich zu entschuldigen. "Vermutlich findet Herr Bommert das lustig, es ist aber eines Abgeordneten unwürdig", erklärte sie auf Anfrage. Der Post nehme politische Mitbewerber "auf unterirdische Weise" ins Visier.
Bommert erklärt sich
Der Post stand am Mittwochnachmittag eine knappe Stunde online, bevor er gelöscht wurde. Auf rbb|24-Anfrage sagte Bommert, eine andere Person habe Zugriff auf sein Konto gehabt und sich einen Scherz erlaubt. Er wünsche niemandem den Tod. Das gelte sowohl für die genannten Politiker "als auch für Nazis". Stattdessen wünsche er sich Neuwahlen und dem grünen Spitzenpersonal sowie dem Bundeskanzler "viele Podiumsdiskussionen".
In einem späteren Post erklärte Bommert, er habe "niemanden persönlich verletzen wollen" und den Eintrag daher gelöscht. Wenn man "daneben" greife, solle man auch dazu stehen, egal, "wie es dazu kam".
Reaktionen der Partei
Der Landes- und Fraktionschef der CDU, Jan Redmann, sagte auf Anfrage von rbb|24, er finde es richtig, dass Bommert den Post gelöscht und sich auf dem gleichen Weg dazu geäußert habe. Damit habe sich die Sache für ihn erledigt.
Bommert ist stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Seit 2008 ist er Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Oberhavel. Für die Landtagswahl im Herbst kandidiert der 62-Jährige auf Platz 7 der CDU-Landesliste.
Sendung: rbb24 Brandenburg Aktuell, 24.01.2024, 19:30 Uhr
