Das Landesinnenministerium in Brandenburg prüft neue Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam. Das sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Michael Stübgen (CDU), am Mittwoch im Landtag in Potsdam.

Das Bundesamt habe eine umfangreiche Datensammlung im Zusammenhang mit der Veranstaltung im November und der Immobilie verschickt, wo das Treffen stattfand, sagte der Innenminister. "Es wird zurzeit überprüft, und wir werden entsprechend dieser neuen Erkenntnisse möglicherweise neue Maßnahmen umsetzen." Stübgen kritisierte: "Ich hätte mir schon gewünscht, gerade wenn die Informationen älter sind, dass wir sie früher zur Kenntnis bekommen hätten."

Das Recherchezentrum Correctiv hatte über ein Treffen von Rechtsextremisten am 25. November berichtet, an dem einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion in Potsdam teilgenommen hatten.

Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, sprach dort nach eigenen Angaben über sogenannte Remigration. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

Stübgen warnte davor, sich einem solchen Gedankengut anzuschließen. "Wer sich mit solchen Leuten umgibt, wer ihre Pläne unterstützt, macht sich selbst zum Rechtsextremisten", sagte er. "Rechtsextremisten im Vorfeld der AfD träumen seit geräumer Zeit und auch ganz offen von der großen "Remigration". Was sie "Remigration" nennen, bedeutet in Wirklichkeit Deportation. Das ist der Wesenszug von rechtsextremistischen Gedankengängen und Bestrebungen." Die Verfassungsschutzbehörden warnten davor seit Jahren.

Sendung: rbb24 Information, 24.01.2024, 14 Uhr