Unerlaubte Einreisen - Grenzkontrollen sind laut Stübgen noch Jahre notwendig
Innenminister Michael Stübgen hält Grenzkontrollen an Brandenburgs Außengrenzen noch einige Jahre für notwendig. Die Zahl der illegal Einreisenden sei bereits deutlich zurückgegangen. Grenzkontrollen könnten bald bis zu drei Jahre erlaubt sein.
- Grenzkontrollen weitere zwei bis drei Jahre notwendig, so Brandenburgs Innenminister Stübgen
- Illegale Einreise sei seit Beginn der Grenzkontrollen um fast 80 Prozent zurückgegangen
- EU-Reform soll künftig jahrelange Grenzkontrollen ermöglichen
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält stationäre Grenzkontrollen zur Begrenzung unerlaubter Einreisen noch für zwei bis drei Jahre für notwendig. "Ich sehe leider keine andere Möglichkeit im Moment und deshalb werden wir uns über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren leider daran gewöhnen müssen", sagte der CDU-Politiker, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, der dpa.
Denn die Asylreform in der EU brauche Jahre, bis sie umgesetzt sei und wirke. Künftig soll es einheitliche Verfahren an den EU-Außengrenzen geben, um die irreguläre Migration einzudämmen, so Stübgen.
Kontrollen bis mindestens 15. März - Verlängerung um sechs Monate?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Oktober an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz vorübergehend stationäre Grenzkontrollen angeordnet. Sie wurden seither mehrfach verlängert und sollen mindestens bis zum 15. März fortgesetzt werden.
Stübgen sagte, er gehe davon aus, dass Faeser die Kontrollen jetzt für sechs Monate verlängern werde. An der Landgrenze zwischen Deutschland und Österreich gibt es bereits seit Herbst 2015 feste Grenzkontrollen. "Wir werden das Migrationsproblem nicht nur mit Rückführungen lösen", sagte Stübgen weiter. Das Entscheidende sei, die Zahl der unkontrollierten Zugänge zu reduzieren.
Rückgang um 80 Prozent bei illegalen Einreisen
Die stationären Grenzkontrollen hätten bereits Erfolg und einen Rückgang von rund 80 Prozent bei den Flüchtlingszahlen bewirkt, sagte der Innenminister weiter. "Das hält bis jetzt an, wir haben nach wie vor eine verhältnismäßig ruhige Zugangssituation. "Die Kommunen spürten eine Entlastung aber erst in einigen Monaten, wenn durch die geringeren Zugänge an Flüchtlingen auch die Überweisungen aus der Erstaufnahme an die Kommunen niedriger seien, sagte Stübgen. Derzeit müssten sie noch jene Menschen unterbringen, die bis Mitte Oktober - also vor Einführung der Grenzkontrollen - gekommen seien.
Im vergangenen Jahr seien rund 15.000 geflüchtete Menschen nach Brandenburg gekommen. Tatsächlich vollziehbar ausreisepflichtig seien derzeit 2.300 Menschen. Im vergangenen Jahr sei bei 784 Personen der Aufenthalt in Brandenburg beendet worden - bei fast zwei Drittel durch freiwillige Ausreise (512), der Rest (272) wurde abgeschoben.
Aktuelle Zahlen, wie viele unerlaubte Einreisen im Januar dieses Jahres bei Grenzkontrollen festgestellt wurden, konnte die Bundespolizei in Berlin bislang nicht nennen. Im Dezember waren es an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz insgesamt 2.876 unerlaubte Einreisen gewesen, wie die Bundesregierung im Januar mit Verweis auf vorläufige Daten der Bundespolizei mitgeteilt hatte. Im November waren es der polizeilichen Eingangsstatistik zufolge noch 4.050, in der zweiten Oktoberhälfte 5.488.
Schengenraum soll Raum ohne Grenzkontrollen sein
In Brandenburg führt die Bundespolizei etwa in Frankfurt (Oder) an der Grenze zu Polen Personenkontrollen durch. Die Bundespolizei berichtet immer wieder von Festnahmen mutmaßlicher Schleuser.
Eine Reform der Schengen-Regeln soll nun längere Grenzkontrollen möglich machen. Sie können künftig innerhalb der EU bei schwerwiegenden Bedrohungen bis zu drei Jahre erlaubt sein. Darauf hatten sich Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten vor rund einer Woche geeinigt. Etwa bei der Gefahr durch Terroranschläge oder organisierte Kriminalität können demnach Grenzkontrollen für einen Zeitraum von sechs Monaten eingeführt werden.
Sie sollen allerdings höchstens zwei Jahre dauern dürfen, mit einer möglichen weiteren Verlängerung um ein Jahr, wie das EU-Parlament mitgeteilt hatte. Der Schengen-Raum soll eigentlich uneingeschränkten Personenverkehr ohne Grenzkontrollen in Europa gewährleisten. Bislang gehörten ihm 23 der 27 EU-Mitgliedsländer sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz an.
Sendung: Antenne Brandenburg, 13.02.2024, 13 Uhr
