Wasserverband Strausberg-Erkner -
Die Abwässer der Tesla-Fabrik in Grünheide werden trotz überschrittener Grenzwerte weiter wie bisher entsorgt. Vorerst zumindest. Der Vorsitzende der Wasserverbandsversammlung ist derweil zurückgetreten.
Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) entsorgt nach rbb-Informationen vorerst weiter die Abwässer der Tesla-Fabrik in Grünheide (Oder-Spree). Die Beschlussvorlage von Verbandsvorsteher André Bähler, die Abnahme von Abwasser wegen überschrittener Grenzwerte zu stoppen, wurde vertagt, wie der Vorsitzende der Verbandsversammlung, Henryk Pilz, am Freitag mitteilte. Zuvor hatten die Zeitungen "B.Z" und "Tagesspiegel" berichtet.
Pilz, der bisherige Vorsitzende der Verbandsversammlung des WSE, legte überraschend und mit sofortiger Wirkung sein Amt nieder. "Ich bin nicht mehr bereit, in der Konstellation die Verbandsversammlung nach außen hin zu vertreten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Pilz (CDU) ist auch Bürgermeister von Erkner.
Sondersitzung kam für viele Bürgermeister zu schnell
Die Strausberger Bürgermeisterin Elke Stadeler (parteilos) erklärte nach der nicht öffentlichen Sitzung, es gebe noch Klärungsbedarf. Auch Vertreter von Tesla und des Kreises Märkisch-Oderland wurden nach rbb-Informationen gehört. Vertreter der Städte und Gemeinden im Wasserverband hatten heute rund drei Stunden in einer kurzfristigen Sondersitzung beraten.
Für viele Verbandsvertreter – also Bürgermeister – kam die Sondersitzung zu schnell. Sie hätten sich mehr Zeit gewünscht, wie sie sagten. Einige Verbandsvertreter hatten bereits vor der Sitzung am Freitag angekündigt, sich im Zweifelsfall eine Vertagung der Abstimmung aussprechen zu wollen.
Abwassergrenzwerte teilweise erheblich überschritten
Aus einer WSE-Beschlussvorlage geht hervor, dass Tesla dem Wasserverband zufolge "ständig und in erheblicher Weise" Abwassergrenzwerte überschreite. Das betreffe die Werte für refraktären Phosphor sowie für Gesamtstickstoff. Diese wurden teilweise um das Sechsfache überschritten.
Der US-Elektroautobauer Tesla hatte den WSE vor einem Entsorgungsstopp beim Abwasser gewarnt. "Ihnen ist bekannt, dass der Stopp einer Einleitung der Abwässer der Gigafactory zu einem Produktionsstopp der Gigafactory führen würde. Ein solcher Beschluss verursacht täglich einen Schaden in Millionenhöhe", hieß es in einem Schreiben des Unternehmens an WSE-Chef Bähler und den Vorsitzenden der Verbandsversammlung.
Sendung: rbb24 Inforadio, 01.03.2024, 15:40 Uhr