Jusos fordern Neuanfang - Saleh will Berliner SPD-Fraktionschef bleiben
Die Berliner SPD hat ihrem bisherigen Chef Raed Saleh eine Abfuhr erteilt. Beim Mitgliedervotum zum Parteivorsitz fiel er durch. Fraktionschef will Saleh aber bleiben. Die Jusos wünschen sich auch dort einen Neuanfang.
Berlins scheidender SPD-Chef Raed Saleh will weiterhin die Fraktion seiner Partei im Abgeordnetenhaus führen. "Ich bin gewählter Fraktionsvorsitzender und stehe auch weiterhin zur Verfügung", sagte er am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur - einen Tag nach seinem Misserfolg bei der Mitgliederbefragung für eine neue Parteispitze. Gemeinsam mit der Bezirkspolitikerin Luise Lehmann war er nur auf gut 15 Prozent der abgegebenen Stimmen der Berliner SPD-Mitglieder gekommen.
Jusos sprechen sich für Neuanfang aus
Der einflussreiche Politiker leitet die Fraktion im Abgeordnetenhaus seit 2011. Im Juni steht die nächste Wahl des Fraktionsvorstands an. Saleh betonte, Partei und Fraktion der Berliner SPD stünden weiter fest zur Koalition mit der CDU.
Saleh amtierte seit 2020 gemeinsam mit der heutigen Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey als Berliner SPD-Vorsitzender. Giffey war dieses Mal nicht erneut angetreten. Sie betonte aber in Bezug auf das Votum gegen Saleh, dass es nur um den Parteivorsitz nicht um die Fraktionsspitze gegangen sei. "Ich bin mir sicher, dass er seine Arbeit in der Fraktion als Vorsitzender verantwortungsvoll wahrnehmen wird", so Giffey. Aus SPD-Fraktionskreisen gibt es derweil erste Forderungen nach einem Rückzug Salehs auch von der Fraktionsspitze.
Die Co-Vorsitzende der Berliner Jusos, Kari Lenke, machte am Sonntagabend deutlich, dass es einen Neuanfang brauche bei der Berliner SPD. Das "System Saleh" dürfe nicht fortbestehen, nach dessen klarer Niederlage im Mitgliederentscheid, sagte Lenke im rbb. Sie forderte wieder eine breitere Debatte innerhalb der Partei. Auch für den Fraktionsvorsitz sieht Lenke den Rückhalt für Saleh schwinden.
Noch zwei Duos im Rennen um Parteispitze
Noch im Rennen um die Parteispitze sind der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel mit Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini und das Team aus dem SPD-Landesvize Kian Niroomand und der früheren Co-Vorsitzenden der Berliner SPD-Frauen, Jana Bertels. Das Duo Hikel/Böcker-Giannini gilt als eher konservativ und stellt unter anderem das 29-Euro-Ticket sowie kostenlose Bildungsangebote in Frage. Das Duo Niroomand/Bertels positioniert sich eher links im politischen Spektrum der Partei und will das Profil der Sozialdemokraten schärfen.
Die Stichwahl findet vom 2. bis 17. Mai statt.
Sendung: rbb24 Abendschau, 22.04.2024, 19:30 Uhr
