Angleichung an Bundesbeamte - Senat beschließt höhere Besoldung und höheres Pensionsalter für Berliner Beamte

Mi 22.05.24 | 14:03 Uhr
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Symbolbild:Verschieden Stempel stehen auf dem Schreibtisch einer Mitarbeiterin im Bürgeramt.(Quelle:picture alliance/dpa/S.Gollnow)
Audio: rbb24 inforadio | 22.05.2024 | Jan Menzel | Bild: picture alliance/dpa/S.Gollnow)

Die Besoldung von Beamten in Berlin soll schrittweise an die von Bundesbeamten angeglichen werden. Der Senat hofft, so beim Kampf um Arbeitskräfte mithalten zu können. Parallel steigt auch das Pensionseintrittsalter.

Der Senat hat eine höhere Besoldung der Landesbeamten auf den Weg gebracht. Perspektivisch soll die Lücke zur Bezahlung der Beamten auf Bundesebene geschlossen werden. Darüber hinaus werden wie angekündigt die Tarifabschlüsse für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes auf die Beamten übertragen. Gleichzeitig soll das Pensionseintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden.

Aktuell liegt die Altersgrenze für Beamte in Berlin noch bei 65 Jahren. Ab 2026 soll sie in acht Schritten steigen. Ausgenommen von der Erhöhung bleiben die Vollzugs- und Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei und Justiz. Hier liegen die Altersgrenzen je nach Verwendung und Eingruppierung zwischen 60 und 65 Jahren.

Enorme Mehrausgaben

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sprach von einer "Frage der Gerechtigkeit". Das Land habe nicht nur Beamte sondern auch viele Tarifbeschäftigte, "die ganz normal den Renteneintritt mit 67 schon jetzt und seit vielen Jahren als Realität erleben". Evers betonte, dass der Bund und die anderen Bundesländer die Altersgrenze schon angehoben hätten. "Berlin zieht jetzt nach, mit großer Verspätung."

Gleichzeitig soll sich die Beamtenbesoldung spürbar verbessern. Zum ersten November ist die Erhöhung der Grundgehälter um einen Sockelbetrag um 200 Euro vorgesehen. Am 1. Februar 2025 soll eine weitere Erhöhung um 5,5 Prozent dazukommen. Für den ohnehin schon klammen Landeshaushalt bedeutet das Mehrausgaben von 45 Millionen Euro in diesem und 602 Millionen Euro im nächsten Jahr.

Bis 2027 an Besoldung von Bundesbeamten angleichen

Finanzsenator Evers verteidigte die Anpassungen auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und des demographischen Wandels. Bis 2030 wird schätzungsweise jeder dritte Beschäftigte im Öffentlichen Dienst in den Ruhestand gehen. "Wir haben die Aufgabe, die Beschäftigung in der Berliner Verwaltung so attraktiv wie möglich zu gestalten, um auch künftig die besten Köpfe gewinnen zu können", sagte er.

Zusätzlich soll die Berliner Beamtenbesoldung bis 2027 schrittweise das Niveau der Grundvergütung von Bundesbeamten erreichen. Derzeit beträgt die Einkommmenslücke 1,91 Prozent. Dafür sind bis einschließlich 2026 noch einmal 107 Millionen Euro erforderlich.

Beide Vorhaben werden nun zunächst zwischen den Senatsverwaltungen abgestimmt. Die höhere Besoldung soll im August vom Senat beschlossen werden. Danach ist das Abgeordnetenhaus am Zuge. Die Anhebung der Altersgrenze für Beamte soll im Herbst im Abgeordnetenhaus eingebracht werden.

Sendung: rbb24 Inforadio, 22.05.2024, 13:00 Uhr

73 Kommentare

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  1. 73.

    Die Renten für Frauen liegen bei ca 1000€ da sind 4,56% enorm! Die alle bisher gestreikt haben bekommen 3000€ Inflation Ausgleich und bis zu 12% mehr im Monat . Unsere Regierung hat sich fast 8% genehmigt. Beamte gehen nicht mit 48% vom letzten Gehalt in Pension , die Witwen von Pensionären bekomme sogar Weihnachtsgeld.

  2. 72.

    Und wir finden Ihr Gejammer lächerlich…Warum?
    Wenn Sie 70 Jahre jung sind (falls Sie es schaffen!), wird die Welt komplett snders aussehen als heute! Europe wird evtl. nicht mehr existieren/Nationalstaaten von rechtsradikalen Regierungen geführt. Es gibt keine Reisefreiheit mehr. Minimalste Renten, wenn überhaupt. Kaum Sozilleistungen. Noch mehr Armut/Verelendung. Sehr viele Obdachlose. Und alles unter dem Diktat von Russland. Und da jammern Sie über die lächerlichen Rentenerhöhungen…

  3. 71.

    1. Die Rentenerhöhungen sind seit Jahren grundsätzlich immer höher als die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst (tariflich Beschäftigte)
    2. Rentner sind die größte Wählergruppe
    3. Ich (23 Jahre alt) darf wahrscheinlich bis 70 arbeiten gehen, mit dem Unterschied dass es noch weniger geben wird
    4. Die Politik macht seit Jahren überwiegend Politik gegen die junge Bevölkerung, komischerweise jammern die aber nicht
    5. 1/3 des Bundeshaushaltes sind Rentenleistungen

    Von Neid wird die Rente auch nicht größer, ich kann das Jammern der privilegiertesten Generation nicht mehr ertragen!

  4. 70.

    Natürlich zahlt der Dienstherr pauschale Beihilfe auch bei GKV.

  5. 69.

    Das ist falsch. Kindergeld ist kein zu versteuerndes Einkommen.

    Korrekt ist:
    Kindergeld ist steuerfrei. Sie sollten es aber in der Steuererklärung angeben, damit das Finanzamt eine Günstigerprüfung vornehmen kann. Dabei prüft das Finanzamt, ob die Auszahlung von Kindergeld oder der Kinderfreibetrag für Sie günstiger ist.

  6. 68.

    „Erzählen sie mal dem Frisör, Bäcker, Florist oder Altenpfleger mal was von viel mehr verdienen. “
    Da setzen die Bildungsvoraussetzugen und deren Anstrengungen dafür die Grenzen beim Verdienst. Was auch logisch ist.

    P.S. Das Kindergeld kommt nicht „on top“ obendrauf. Es ist ein zu versteuerndes Einkommen und wird mit der Günstigerprüfung wieder ABGEZOGEN (Seite 2 jeder Steuererklärung)!

  7. 67.

    Na also wie kommen Sie denn auf die Aussage fehlender Lebensmut oder risikoscheu? Ich arbeite gern für die Stadt und die Gesellschaft, dass ich das als Beamter tun kann, ist ein schöner Nebeneffekt. Das hat doch nichts mit mangelnder Risikofreude zu tun! Ich sage als Verwaltungsbeamter mal ein dickes fettes Dankeschön an die Kollegen bei FW, Polizei und Justiz! Ich finde die Erhöhung des Pensionsalters jetzt auch nicht mega, aber es ist zu überleben. (Allerdings habe ich schon vorher meine maximalen Dienstjahre voll) Die Besoldungserhöhung ist tatsächlich ein Witz, das ist lediglich die Übernahme des Tarifabschluss. Also Stefan da muss vom Finanzsenator noch was Ernsthaftes kommen…

  8. 66.

    "und natürlich Rentner."

    Ab 01.07. gibts 4,57% mehr. Was genau stört sie?

  9. 65.

    Selbstverständlich übernimmt der AG seinen Anteil auch bei einer PKV. Alles andere ist eine Ungleichbehandlung.

  10. 64.

    Warum fordern die nicht die gleichen Vorzüge für sich, die gern die jüngere Generation auch hätte? Warum geben sie sich freiwillig mit weniger zufrieden? Niemand wird es ihnen danken.

  11. 63.

    Die wichtigsten sind von der Erhöhung ausgenommen! Polizei, Feuerwehr und natürlich Rentner. Ja ,was sollen die auch mit einer Inflationsrate Prämie? Nach dem Motto „ es ist Zeit zu gehen“

  12. 62.

    Ach bitte, doch nicht solche plumpen Pauschalisierungen.

    Erstens machen die meisten Beamten, egal ob Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute, Verwaltungdsmitarbeiter usw. Ihren Job engagiert und verantwortungsvoll. Das Bild vom „faulen Beamten“ ist sowas von gestern und unsachlich.

    Und zweitens kenne ich ausreichend Tweens, die eben nicht faul sind.

    Ausnahmen gibt es überall, auch bei den Boomern. Aber ich weiß schon: Früher war alles besser. Hat schon meine Oma gesagt,,,

  13. 61.

    Ich bin jetzt 30 Jahre im Dienst! Davon 20 Jahre im geregelten Schichtdienst! Operativ!! Das heißt, seit der Zeit trage ich eine Zusatzausrüstung in Höhe von etwa 15 Kilo! Täglich! Mann wie Frau! Langzeitstudien zum täglichen Tragen der Westen gibt es nicht! Ein Teil der Schichtdienstbeamten im operativen Dienst wird später gesundheitlich vorher ausscheiden müssen!!! Ich rede hier nicht von einem Latthammer der an der Seite hängt und mit dem ich die Leiter hoch und runter muss! Mfg

  14. 60.

    Und das Märchen mit viel mehr Geld verdienen. Es kommt immer darauf an was man und vor allem wo man arbeitet. Erzählen sie mal dem Frisör, Bäcker, Florist oder Altenpfleger mal was von viel mehr verdienen.
    Und hört auf Zusatzleistungen wie günstigere Versicherungen, leichter an Kredite kommen, Familienzuschlag und Kinderzuschlag(nein kein Kindergeld, das kommt on top)zu verschweigen.
    Denn am ende des Tages gehe ich mit meinem Netto Gehalt einkaufen und nicht Brutto. Kalte Progression und niedrige Lohnsteuer lassen ebenfalls grüßen.

  15. 59.

    "wenn der Staatsbankrott eintritt (ist nicht mehr weit)"

    Wann genau soll das passieren? Bei einen BIP von grob 4Bio und Schulden von grob 2 Bio. wird ihre Phantasie noch lange auf sich warten lassen.

  16. 57.

    Ich fordere 50 Arbeitsjahre für Beamte. Wir Boomer haben die auch geschafft zu arbeiten damit die Tweens heute faul sein können.

  17. 56.

    Wie schlecht die Regierungen in Bund und Ländern sind, werden Leute wie Sie erst mitbekommen, wenn der Staatsbankrott eintritt (ist nicht mehr weit). Bis dahin ist selbstverständlich alles super.

  18. 55.

    Wie wahr. Wenn ich immer diesen Satz lese: Brille wird erst erstattet, wenn Sie blind sind, frage ich mich, wie viele Jahre die Kids auf die Rückgabe ihrer Tests/ Klasdenarbeiten und Ausgabe sämtlicher Zeugnisse warten sollen. Wirklich, bis ich blind bin?

  19. 54.

    Leute, seid nicht sauer, aber ich guck jetzt in die Röhre (TV!). Bis morgen!

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