Haushaltsdefizit - Berliner Justizverwaltung erfüllt Sparvorgaben nicht

Di 28.05.24 | 15:18 Uhr
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Symbolbild: Justitia, Amtsgericht Wedding. (Quelle: dpa/Schoening)
Bild: dpa/Schoening

Bis Freitag mussten die Senatsverwaltungen ihre Sparvorschläge einreichen, die das Haushaltsdefizit ausgleichen sollen. Die Pläne der Justizverwaltung reichen nicht an die Vorgaben heran. Sie sieht ihre Funktionsfähigkeit gefährdet.

Die Berliner Justizverwaltung hält die geforderten Einsparvorgaben in ihrem Bereich für nicht umsetzbar. Im Etat könnten nur 1,5 Prozent gespart werden, heißt es in einem internen Papier der Verwaltung, das dem rbb vorliegt. Andernfalls werde die Funktionsfähigkeit der Justiz "sehenden Auges gefährdet".

Justizverwaltung gibt an, nur bedingt sparen zu können

Die Spitzen von Senat und Koalition hatten dagegen vereinbart, dass alle Senatsverwaltungen zwei Prozent der Ausgaben in ihrem jeweiligen Einzeletat einsparen müssen, um das Haushaltsloch zu stopfen. Für Justiz und Verbraucherschutz sind das 24,3 Millionen Euro. Die Senatsverwaltung hält jedoch "aus fachlicher Sicht" und "unter großen Schwierigkeiten" nur Einsparungen in Höhe von 16,2 Millionen Euro für machbar. Andernfalls sei die Funktionsfähigkeit der Berliner Justiz "nicht gewährleistet".

In dem Schreiben wird detailliert aufgeschlüsselt, auf welche Vorhaben sich die Einsparungen unmittelbar auswirken würden. Die Verwaltung nennt dabei auch sicherheitsrelevante Projekte. So seien Baumaßnahmen an Strafsitzungssälen am Gerichtsstandort Moabit betroffen. Hier geht es um 290.000 Euro. Für ein Sicherheitsportal, die Erweiterung des Schließsystems und Einbruchsicherung am Campus Moabit mit seinen Gerichten und der Justizvollzugsanstalt würden 645.000 Euro fehlen.

Tierschutz fällt Sparmaßnahmen zum Opfer

Dem Rotstift zum Opfer fallen auch 1,25 Millionen Euro, mit denen die digitalen Netze der ordentlichen Gerichtsbarkeit erneuert werden sollten. Für interne Verfahren im Zusammenhang mit der E-Akte am Oberverwaltungsgericht müssten 110.000 Euro gekürzt werden.

Auch der Tierschutz, der in den Bereich der Justiz- und Verbraucherschutzverwaltung fällt, ist betroffen. Demnach würde ein Vorhaben zum Stadttaubenmanagement dem Rotstift komplett zum Opfer fallen (Ersparnis 200.000 Euro). Eine Reduzierung der Zuschüsse würde auch dazu führen, dass entweder nur noch die Tiertafel oder das Tierheim gefördert werden kann. Für beides reiche das Geld nicht mehr.

Alle Senatsverwaltungen mussten Sparpläne schicken

Allerdings entstünden auch bei diesen reduzierten Einsparungen von 1,5 Prozent des Etats "Risiken, insb. im Bereich Sicherheit und IT", wird in dem Schreiben gewarnt. Daher sei "anzustreben" bei Justiz und Verbraucherschutz nur rund ein Prozent vom Etat zu kürzen, so die Empfehlung der Verwaltung. Das würde 12,5 Millionen Euro entsprechen und wäre nur die Hälfte der Summe, die das Haus von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) erbringen muss.

Um das Haushaltsdefizit von rund 550 Millionen Euro aufzulösen, mussten alle Senatsverwaltungen bis Freitag vergangener Woche ihre Listen mit Sparvorschlägen an die Finanzverwaltung schicken. Auch andere Häuser hatten dabei vor den Auswirkungen der Kürzungen in ihren jeweiligen Bereichen gewarnt.

Kritik an Sparplänen

Der rechtspolitische Sprecher der Linken, Sebastian Schlüsselburg, kritisierte die drohenden Einsparungen. "Wer das Tierheim oder die Tiertafel faktisch schließen will, ist herzlos und wird zu Recht den Protest der ganzen Stadt auf sich ziehen." Die Kürzungspläne würden der Justiz zudem "schweren Schaden zufügen", sagte Schlüsselburg am Abend auf Nachfrage des rbb. "Sicherheit im Vollzug und digital arbeitende Gerichte sind kein 'nice to have', sondern Pflichtprogramm für jede Justizsenatorin."

Sendung: rbb24 Abendschau, 28.05.2024, 19:30 Uhr

26 Kommentare

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  1. 26.

    Der korrupteste und unfähigste Senat aller Zeiten macht genau dort weiter wohin uns Diepgen und Wowereit gebracht haben.

    Auf der anderen Seite verschenkt man Milliarden an windige Investoren in der Rummelsburger Bucht, denkt an Fantastereien wie eine Magnetbahn nach oder verteuert Mietpreise mit Kungeleien im Bezug zur Landenbibliothek und verschwendet Geld mit Expertisen um das Tempelhofer Feld doch noch zuzubauen.

    Eigentlich müßte es Neuwahlen geben.

  2. 25.

    Vielleicht hätte man sich in Berlin das 29-Euro-Ticket schenken können. Kostet ein Haufen Geld, das an anderer Stelle fehlt. Und mir fällt auch noch der Plastikbelag ein, der gerade in der Innenstadt verlegt wurde, um Fußballrasen zu simulieren. Oder das Baustellen Management, da kassieren die Firmen die Stadt ab. An der Justiz zu sparen, die eh schon am Limit ist, ist völlig falsch. Man muss nur die weiteren Überschriften hier lesen....

  3. 24.

    "Das 29-Euro-Ticket wieder zurücknehmen = Ersparnis ca. 300 Millionen! "

    Endlich Parkplätze gerecht bezahlen lassen, dagegen sind ihre 300 Millionen Peanuts.

  4. 23.

    Was ist wohl Praktischer, Bußgelder in Haftstrafe abzuleisten oder Ratenzahlungen und so die Bußgelder abzahlen. Wenn also pro Tag 120-160 € pro Tag die Zelle kostet und ein ALG II Bezieher je Tag nur 13€ und zu 30 Tage verurteilt (kostet es auch noch ALG II/ KdU verloren gehen). Sind dies Kosten von 390,-€ + Miete; 30 Tage Aufenthalt im Gefängnis zwischen 3600,- bis 4800,-€ Kostet es den Steuerzahler. Langfristig Rückbau von Haftanstalten und weniger Personal.

  5. 22.

    Die Justiz funktioniert überhaupt nicht mehr!
    Es werden Strafverfahren aus den „abenteuerlichsten“ Gründen eingestellt, weil Personal und Ausstattung fehlen. Es laufen Verbrecher mit Meldeauflagen durch die Stadt, die in U-Haft gehören.
    Wären die Politiker ehrlich, dann wären die nach der Wahl weg…

  6. 21.

    Wie wäre es wenn die Politiker auf ihre Diätenerhöhungen (über 6% bei den Diäten, Rentner gerade über 3% bei wenig Rente) , erhöhtes Kindergeld,viel Fliegerei, Friseur-Bund Kleidung (bei dem Geld was sie bekommen ist das drin) verzichten würden. Aber Politiker sind nicht solidarisch und gehe nicht mit gutem Beispiel voran-erstmal ich !

  7. 20.

    Die Justizverwaltung soll sparen Sie sind doch jetzt schon am Limit
    Ich würde vor schlagen das im Roten Rathaus mal angefangen Wirt zu sparen.
    Die ganzen Zuschüsse zu ihrem Gehalt könnten gestrichen werden Sie bekommen genug Geld

  8. 19.

    Meiner Ansicht nach ist das mit den Dienstwagen kein Privileg. Ich erhalte eine geldwerte Leistung zusätzlich zum sonstigen Gehalt und zahle dadrauf recht hohe Steuer. Die ist nämlich unabhängig vom Alter der Karre immer am Neupreis orientiert.
    Wahrscheinlich möchten ganz große Helden, daß der Firmeninhaber in Sack und Asche auf der Baustelle ankommt.
    Mit Einsparen bei der Justiz hat das wenig zu tun - warum sollen die ausgerechnet sparen? Die Justiz ist eine der wenigen demokratischen Institutionen, die noch funktionieren. Wenn die ganz kaputt gespart werden, dann ist wohl wirklich bald aus.

  9. 18.

    Für die Nutzung des Dienstwagens zu privaten Zwecken zahlt der Begünstigte Steuern. 1,5 % des Bruttolistenpreises werden pro Monat zum Einkommen dazuaddiert. Von diesem Gesamtmonatseinkommen wird die Lohnsteuer ermittelt. Wenn das wegfällt. Verliert der Staat diese Steueeinahmen. Wer dann doch ein Auto braucht, muss es dann kaufen. Ein Konjunkturprogramm für AUDI, BMW und Co.

  10. 17.

    Statt immer mehr Einnahmen zu generieren könnte man mit einem Schlag 350 Mio übrig haben.....soviel kostet das 29 Euro Ticket.

  11. 16.

    Geld für das 29 Euro AB Ticket ist doch auch da. Offensichtlich ist das wichtiger wie Geld für die Justiz.

  12. 15.

    Was für tolle Ideen hier vorgebracht werden um Einnahmen zu generieren.
    Selbstverständlich nur Teilbereiche die einen nicht selbst betreffen, wie Dienstwagen, Parkraumbewirtschaftung usw.
    So lassen sich vortrefflich Einnahmen generieren wenn man selbst nicht betroffen ist.

  13. 14.

    Wo wurde in Berlin was umweltenergetisch umgebaut?
    Nicht doch eher: es soll / in Planung / evtl. in 2027 / Vorhaben / Pilotprojekt ...?!

  14. 13.

    Vielleicht sollte sich Berlin diesbezüglich wieder einmal an den Bund wenden. Ist er doch, mit seinen Vorgaben zur Klimaneutralität und damit verbundenen finanziellen Aufwendungen, für das Finanzchaos zum großen Teil verantwortlich. Stichwort: Umbau aller öffentlichen Einrichtungen wie Immobilien, um die neuen umweltenergetischen Richtlinien zu erfüllen.

  15. 12.

    Ihre Ideen sind gut, betreffen aber den Bundeshaushalt. Berlin als Landeshaushalt versucht gerade, Löcher zu stopfen.

  16. 11.

    Wer sich ein Auto leisten kann, sollte auch die 10€ im Monat für die Parkraumbewirtschaftung aufbringen können.

  17. 10.

    Eine erhebliche Einsparung würde es geben wenn man ENDLICH DAS DIENSTWAGEN PRIVILEG ABSCHAFFEN WÜRDE !!! Und unsere Politiker weniger mit dem Flugzeug umher fliegen u statt dessen auch AUF DIE BAHN UMSTEIGEN!!!

  18. 9.

    War Hr.Wegner nicht neulich in Japan/Tokio? Da hat er aber nicht viel mitgebracht und abgeguckt.
    Wie waren doch seine Worte betreff der Erhöhung der Sicherheit in Berlin?

  19. 8.

    Wie wäre es denn wenn unsere Damen und Herren aus der Politik auf ihre ständigen DIÄTENERHÖHUNGEN VERZICHTEN!!! Da kommt schon mal eine sehr beträchtige Summe zusammen!!!

  20. 7.

    "So ungern ich ihm da recht gebe, aber ja."

    Nein. Schlichtweg Populismus. Wer bei 5 Euro pro Monat (die Gebühr ist für 2 Jahre) von Abzocke oder von nicht mehr leisten spricht, übertreibt maßlos.

  21. 6.

    Das 29-Euro-Ticket wieder zurücknehmen = Ersparnis ca. 300 Millionen!

  22. 5.

    "Dem Rotstift zum Opfer fallen auch 1,25 Millionen Euro, mit denen die digitalen Netze der ordentlichen Gerichtsbarkeit erneuert werden sollten."
    Cool... Die Digitalisierung in der Verwaltung schreitet voran... mit dem Rotstift!
    Der Investitionsstau wird so noch viel größer.

  23. 4.

    Einnahmen erhöhen fände ich gut. Z.B., indem mehr geblitzt (am besten im Bereich von Schulen vor und nach Unerrichtsschluss, haben hier eine um die Ecke und durch unsere kleine einspurige Tempo 30-Nebenstr. heizen manche Eltern wie die Vandalen...) und allgemein der Verkehr kontrolliert wird (über Rot fahrende Radler z.B.) - Da ließe sich sehr schnell sehr viel Geld machen. Wenn denn das Drumherum (der ganze Schriftkram-Rattenschwanz im Nachgang) zügig abgewickelt wird, versteht sich.... (Da sind die Umland-Brandenburger Gemeinden und Kommnunen deutlich fixer. Bei uns in B ist alles träge und aufgebläht. Dort schlank und schnell. Wollte Kai Wegner das nicht auch für Berlin???)

  24. 3.

    Bereits jetzt ist die Justiz weitgehend dysfunktional, wie auch im Buch "Rechtsstaat am Ende- Ein Oberstaatsanwalt schlägt Alarm" von Ralph Knispel zu lesen war. Mit der Pensionierungswelle wird es nicht besser, es fehlt massenhaft Personal. Und wenn, wie hier zu lesen, auch noch an Sicherheitsmaßnahmen gespart werden soll, wird es echt kritisch. Zumal, wenn auf diese Weise quasi publik wird: "Achtung, in Moabit ist das und das veraltet (weil ja Maßnahmen X und Y wegfallen)", könnte es Folgen für Menschen mit gewissen "Absichten" (Terroristen, Ausbrecher etc.) haben....

  25. 2.

    O-Ton Hr. Wegener Ende 2021 zu den RRG-Plänen, 120 EUR / jahr für Anwohnerparken zu kassieren: "Parkraumbewirtschaftung wurde eingeführt, um Anwohnern die Möglichkeit zu geben, einen Parkplatz zu bekommen, gerade in den dicht bebauten Bereichen. Jetzt geht es darum, Autofahrer abzuzocken, das ist ein deutlich anderer Weg."

    So ungern ich ihm da recht gebe, aber ja. Die parkraumbewirtschaftung muss sich finanziell tragen, um das Ziel zu erreichen, dass Anwohnende auch dort parken können. Aber das darf nicht dazu führen, dass Leute sich das Parken vor der Tür nicht mehr leisten können, insbesondere wenn dies nur der nächste Teil der allgemeinen Kostensteigerung in allen Bereichen ist.

  26. 1.

    Wie wäre es, die Einnahmen zu erhöhen? Zum Beispiel die Erhöhung der Anwohnerparkplätze auf 30 Euro ist lächerlich. Da könnte eine Erhöhung auf 100 Euro sicherlich die ein oder andere Millionen bringen. Oder sind das Einnahmen der Bezirke?

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