Neue Vorwürfe - Oberbürgermeister Mike Schubert unter Druck - quo vadis, Potsdam?
Im Potsdamer Rathaus kehrt keine Ruhe ein: Jüngst sorgte ein Bericht des Rechnungsprüfungsamtes für Aufsehen. Die Vorwürfe richten sich erneut gegen Mike Schubert. Für ihn wird das Regieren immer schwieriger. Von Felix Moniac und Philipp Rother
Die neue Stadtverordnetenversammlung Potsdams wird sich voraussichtlich am 1. Juli 2024 konstituieren. Die drängenden Aufgaben, die auf die neu gewählten Stadtverordneten warten, sind klar: Wohnungsbau, ÖPNV und Klima-Anpassung. Die Themen rücken angesichts der aktuellen Querelen um Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) aber weiter in den Hintergrund.
Auf rbb-Anfrage teilten die neu gewählte SPD-Fraktionsvorsitzende Grit Schkölziger und ihr Co-Vorsitzender Nico Marquardt am Donnerstag mit, dass die Fraktion der Sozialdemokraten ihren Oberbürgermeister weiter unterstützt. Für Schkölziger gilt demnach weiter die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils. "Wenn Gerichte übernommen haben, ist abzuwarten, was dabei herauskommt", sagte sie. "Erst dann [ist] eine Bewertung auf Basis einer unabhängigen Faktenbetrachtung möglich." Sie ergänzt, dass es für das Vertrauen in Verwaltung und Politik wichtig sei, "dass wir zu einer objektiven Betrachtung und einem fairen Miteinander finden".
Bericht des Rechnungsprüfungsamt sorgt für Aufsehen
Aber wie stark ist dieses Vertrauen in Schubert derzeit überhaupt noch? Anfang der Woche erst hat ein Bericht des Rechnungsprüfungsamts in politischen Kreisen für Aufsehen gesorgt. Darin ist von möglicherweise illegitimen Geldflüssen der Stadt Potsdam an das American-Football-Team Potsdam Royals die Rede. Es geht um rund 200.000 Euro im Jahr 2022.
Das Potsdamer Rathaus teilte dem rbb am Freitag mit, dass dem Rechnungsprüfungsamt die notwendigen Unterlagen nicht vollständig zur Verfügung gestellt worden seien. Es werde nun von der Verwaltung geprüft, "inwieweit die Dokumentenlage zur Prüfung zu vervollständigen ist". Geprüft würden vor allem "die in Rede stehenden angeblichen Verfügungen des Oberbürgermeisters", die dieser laut Rathaus nach derzeitigem Kenntnisstand "nachweislich nicht verfügt" hat.
Weiteres Gutachten wird angefertigt
Schubert wird auch vorgeworfen, dass er die Royals auf dem Rasenplatz der SG Bornim hat trainieren lassen. Dazu wurde laut Rathaus ein weiteres Gutachten auf Wunsch des Hauptausschusses angefertigt. Das sei zu dem Schluss gekommen, dass die Entscheidung Schuberts, den Trainingsbetrieb in Bornim zu gestatten, im rechtlichen Rahmen in Ordnung gewesen sei. Der Stadt sei durch das Training der Royals auf dem Platz am 10. Oktober 2023 demnach kein Schaden entstanden, heißt es aus dem Rathaus.
Dies sind nun also die neuesten Entwicklungen in einer gefühlt unendlichen Geschichte rund um Potsdams Oberbürgermeister Schubert. Neben den Sportplatzschäden und dem womöglich unzulässigen Zuschuss für die Royals sieht sich der SPD-Politiker auch mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert, weil er VIP-Tickets für Sportveranstaltungen angenommen haben soll. In welchem Rahmen, ist noch unklar.
Die seit mittlerweile einem halben Jahr im Raum stehenden Anschuldigungen gegenüber Mike Schubert halten viele Potsdamerinnen und Potsdamer für übertrieben. Ein Bürgermeister müsse repräsentieren können, heißt es auf der Straße. Es seien aufgebauschte Probleme, es gebe Wichtigeres.
Regieren wird nicht leichter
Fakt ist aber, dass die Staatsanwaltschaft Neuruppin weiter wegen Korruption ermittelt. Das hat Oberstaatsanwalt Gunter Rauche von der Staatsanwaltschaft Neuruppin dem rbb am Freitag bestätigt. Ob es zur Anklage kommt, ist Stand jetzt unklar. Die Gesamtsituation stellt aktuell aber gewiss keine gute Grundlage für Schuberts verbleibende Amtszeit bis 2026 dar.
Hinzu kommt, dass das Regieren für den Oberbürgermeister mit der neuen SVV nicht leichter wird. Zwar bleibt die SPD stärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung. Schuberts eigene Partei ist aber intern zerstritten. Und zwölf Stadtverordnete, die den Abwahlantrag gegen Schubert unterschrieben hatten, sind auch in der neuen Wahlperiode wieder Teil des Stadtgremiums. Darüber hinaus ist die AfD stärker geworden. Acht Plätze besetzt die Partei nun, Grüne und Linke haben deutlich an Stimmen verloren.
Für Schubert wird es daher noch schwieriger, Mehrheiten zu bilden - auch aufgrund der internen Grabenkämpfe. Dabei braucht Potsdam aktuell eine klare Richtung, eine klare Linie und vor allem Ruhe im Rathaus - mehr denn je.
Sendung: rbb24, 18.06.2024, 21:45
