Berliner Landeshaushalt - Steuersenkungen kosten Berlin voraussichtlich 900 Millionen Euro
Das Defizit im Berliner Haushalt war bereits milliardenschwer, nun müssen weitere Hunderte Millionen Euro gespart werden. Grund ist eine steuerliche Entscheidung der Bundesregierung. Der Druck auf den Regierenden Bürgermeister Wegner steigt.
Die von der Bundesregierung beschlossenen Steuererleichterungen haben erhebliche Auswirkungen auf den Berliner Landeshaushalt. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass Berlin dadurch rund 900 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren fehlen werden. Der Tagesspiegel [Bezahlinhalt] hatte zuerst darüber berichtet.
Die Bundesregierung hatte vergangene Woche ein Steuerpaket mit mehreren Änderungen beschlossen. Dazu gehören höhere Grund- und Kinderfreibeträge. Außerdem wurden die Einkommensgrenzen heraufgesetzt. Diese Grenzen legen fest, ab wann der nächsthöhere Steuersatz gilt. Alles zusammen führt zu insgesamt niedrigeren Steuereinnahmen.
Es gab schon ein milliardenschweres Defizit
In der Finanzverwaltung waren die Steuerbeschlüsse, die sich unmittelbar auf die Länderfinanzen auswirken, erwartet worden. Dadurch verschärft sich der Spardruck in Berlin noch einmal. Im kommenden Jahr weist der Landeshaushalt ohnehin schon ein Defizit von drei Milliarden Euro auf. Im laufenden Jahr sollen noch rund 560 Millionen gespart werden.
Die Auswirkungen der Steuersenkungen müssen nun noch zusätzlich aufgefangen werden. Die schwarz-rote Koalition will über den Sommer intern beraten und erst im Herbst erklären, wo genau gespart werden soll. Der geplante Berliner Doppelhaushalt sah eigentlich ein Volumen von fast 40 Milliarden für das laufende Jahr vor, 2025 sollte die Summe leicht ansteigen.
In den vergangenen Wochen waren in der Hauptstadt immer wieder Vorschläge zu hören, wie mögliche Etat-Kürzungen aussehen könnten. Hunderte Projekte in allen Bereichen sind betroffen. Unter anderen soll es am Tierschutz gespart werden: Das Budget der Landestierschutzbeaufragten soll fast komplett gestrichen werden.
Kritik von FDP und Linke
Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will zum Beispiel den kostenfreien Kita-Besuch und das kostenlose Mittagessen an Schulen auf den Prüfstand stellen. Wegner hat in der Vergangenheit wiederholt das Aussetzen der Schuldenbremse gefordert, da sie den Bundesländern keinen finanziellen Spielraum erlaube.
Die "ständigen Rufe" von Wegner nach einer Reform der Schuldenbremse seien ermüdend, kritisierte der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer. Der Senat müsse endlich anfangen, Prioritäten zu setzen. "Andernfalls droht Berlin eine größere Haushaltskrise als in den Nullerjahren", teilte Meyer mit. Vorhaben wie das 29-Euro-Ticket oder den Kauf der Fernwärme nannte er "sinnlos". Dadurch werde Steuergeld vergeudet, so der FDP-Politiker.
Sebastian Schlüsselburg, Haushaltspolitiker der Berliner Linken, teilte mit, es brauche unbedingt einen Kassensturz und einen Nachtraghaushalt. "Diese Diskussion und die Entscheidungen gehören in das Parlament und müssen gemeinsam mit der Stadtgesellschaft geführt werden. Die Hinterzimmerpolitik von CDU und SPD muss beendet werden."
Sendung: rbb24 , 29.7.2024, 13:00 Uhr
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