Haushaltsloch in Berlin - Wegner stellt kostenfreien Kita-Besuch und Schulessen zur Debatte
"Es gibt ein paar soziale Geschenke im Bildungsbereich, über die wir reden müssen" - das sagt der Regierende Bürgermeister von Berlin, Wegner, in einem Podcast. Prüfen lassen will er nun, ob ein Schulessen in Berlin weiter kostenlos bleiben kann.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will mit Blick auf notwendige Einsparungen auch den kostenfreien Kita-Besuch und das kostenlose Mittagessen an Schulen auf den Prüfstand stellen. "Es gibt ein paar soziale Geschenke auch im Bildungsbereich, über die wir reden müssen", sagte Wegner in dem Podcast "Table.Briefings" [table.media]. "Ist es der richtige Weg, dass die Kinder des Regierenden Bürgermeisters kostenlos Schulessen bekommen?"
Bereits vor fünf Tagen hatten die Berliner SPD-Chefs Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel das kostenlose Schulmittagessen für alle in Frage gestellt. Sie sprachen sich stattdessen dafür aus, die Kostenfreiheit an die soziale Lage von Familien zu koppeln und verwiesen auf das Hamburger Modell.
Wegner wünscht sich mehr finanziellen Spielraum
"Bei drei Milliarden Euro, die wir einsparen müssen, darf es keine Heiligtümer geben", sagte Bürgermeister Wegner. Er könne sich eine gezielte Unterstützung bei Niedrig- und Geringverdienerfamilien vorstellen, bei den Besserverdienern sei dies nicht zu rechtfertigen. Berlin ist auf Sparkurs nach überhitzten Ausgaben während der Corona-Pandemie. Die Verwaltung etwa muss in diesem Jahr erhebliche Kürzungen hinnehmen.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erlaubt dem Bund eine Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - die Länder hingegen dürfen seit 2020 keine neuen Kredite aufnehmen. Wegner beklagte sich im Interview über den fehlenden Spielraum. "Ich finde es grundverkehrt, dass es im Bund Möglichkeiten gibt und den Ländern diese Möglichkeiten nicht zugestanden werden", so der Regierende Bürgermeister.
Schulmittagessen in Brandenburg kostenpflichtig
Seit 2019 ist das Schulmittagessen für Grundschüler von der 1. bis zur 6. Klasse in Berlin kostenlos. Ein Mittagessen an Grundschulen kostet derzeit laut Angaben des Verbands deutscher Schul- und Kitacaterer durchschnittlich 4,20 Euro. Bei etwa 190 Schultagen im Jahr enspricht das monatlichen Kosten von etwa 66 Euro pro Kind im Monat.
In Brandenburg ist das Mittagessen für Grundschüler hingegen kostenpflichtig. Im März 2023 forderte die Linken-Fraktion im Landtag, dass das Land die Kosten für das Mittagessen in Hort, Kita und Schule übernehmen sollte. Die Abgeordneten der regierenden Koalition aus SPD, CDU und Grünen lehnte den Antrag der Linken ab. Die damalige Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) verwies dabei auf die Zuständigkeit der Schulträger.
Sendung: radioeins, 12.07.2024, 20 Uhr
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