Etat-Kürzungen des Berliner Senats - Alle müssen zwei Prozent sparen - und der Tierschutz 96 Prozent

So 16.06.24 | 17:04 Uhr | Von Stefan Ruwoldt
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Symbolbild:Eine Taube, die mit rosa Farbe gegen Raubvogelangriffe angesprüht wurde, sitzt im Taubenhaus am Berlin Bahnhof Südkreuz.(Quelle:picture alliance/dpa/S.Gollnow)
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Der Berliner Senat muss sparen. Die Lösung soll eine zweiprozentige Kürzung sein - über alle Ressorts. Doch innerhalb der Bereiche trifft es einige besonders hart: wie die Landestierschutzbeauftragte. Ihrem Ressort bleibt fast nichts. Von Stefan Ruwoldt

Streichungen, Haushaltsloch, Kürzungsliste - diese drei Wörter beschreiben die aktuelle Senatswirtschaftspraxis. Diese drei Wörter sagen: Das vom Berliner Senat im Etat für 2024 versprochene Geld kommt doch nicht. Die Regierung hat sich verrechnet. Der Senat aber arbeitet mit anderen Vokabeln. Er nennt es "pauschale Minderausgaben", die "erwirtschaftet werden". Also kommt hier ein Erwirtschaftungs-Beispiel.

Auf rund 39,3 Milliarden Euro belief sich der eigentlich geplante Etat. Rund 560 Millionen Euro fehlen dem Berliner Senat jetzt im aktuellen Haushalt für 2024 - eine Differenz von grob errechnet zwei Prozent. Die offizielle Vorgabe der schwarz-roten Landesregierung ist nun, diese zwei Prozent einzusparen - in allen Bereichen. So heißt es zumindest offiziell.

Archivbild: Kathrin Herrmann, neue Tierschutzbeauftragte Berlins, steht bei ihrer Vorstellung neben einem regal mit Tierschutzbroschüren. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Berlins Landestierschutzbeauftragte Kathrin Herrmann. | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Mit dem Rotstift an den Tierschutz

Die Idee dahinter ist eine Art Gemeinschaftsprojekt: Alle treten ein bisschen kürzer - dann geht es aber allen auch schon bald wieder besser. Spar-Solidarität könnte man sagen. Doch die Sorge, dass bei dieser Solidaritätsidee vor allem Bereiche unter die Räder kommen, für die die Senatsgelder überlebensnotwendig sind, andere potenter ausgestattete Bereiche dagegen weniger darben müssen, ist groß. Sehr groß ist sie etwa beim Tierschutz.

Die Landestierschutzbeauftragte in Berlin ist Kathrin Herrmann, eigentlich eine Stelle mit einem unabhängigen Stabsbereich. Wirtschaftlich aber ist die Tierschutzbeauftragte untergeordnet, und zwar der Justiz. Damit ist Justizssenatorin Felor Badenberg (CDU) auch zuständig für den Tierschutz-Etat - und entsprechend auch für die Kürzungen darin.

Die Auflistung aller geplanten Etat-Einsparungen des Senats umfasst knapp 650 Posten, verteilt auf 22 Seiten. Sie tragen Namen wie "Kapitel 0669 - Titel 54077 - Steuern - Ansatz: xy Euro - Einsparungsbetrag: xy Euro". Die Einspar- und Streichungsposten der Tierschutzbeauftragten auf der Senatsliste finden sich zwischen Titeln wie "Geschäftsprozessoptimierung" und "Veranstaltungen".

96 Prozent des Budget gestrichen

"Es wurden 377.700 Euro aus dem Landestierschutzbeauftragte-Budget gestrichen, das entspricht über 96 Prozent meines Jahresbudgets", rechnet Kathrin Herrmann auf rbb-Nachfrage vor. Es ist Juni und Herrmanns Budget umfasst laut Plan insgesamt, neben den laufenden Kosten etwa für Verwaltung und Personal, nur noch wenige tausend Euro.

Die Gründe für diese umfangreichen Streichungen beim Tierschutz um ein Vielfaches der postulierten zwei Prozent kann Herrmann nicht nachvollziehen. "Tierschutz hat keine Priorität", so ihre Einschätzung. "Es wurde fast alles gestrichen, und das, obwohl zahlreiche Projekte auf dieses Geld angewiesen sind."

Als Beispiel nennt Herrmann das Stadttauben-Management, für das mehr als die Hälfte des Etats der Landestierschutzbeauftragten vorgesehen war - nämlich 200.000 Euro. Berlin hatte den Plan, auf tierschutzgerechte Weise die Taubenpopulation einzugrenzen. Vorgesehen waren unter anderem betreute Taubenschläge, in denen artgerecht gefüttert und Eier zur Reproduktionskontrolle gegen Attrappen ausgetauscht werden, und der Verschluss von Brutplätzen. Die Idee hier war es, mit Senatsgeldern, Vereine und Bezirke bei der Etablierung eines nachhaltigen und tierschutzkonformen Stadttauben-Managements zu unterstützen.

Diese finanzielle Grundlage des Programms soll nun komplett eingespart werden, sagt Herrmann. "Noch einmal in Kürze: 200.000 Euro - gestrichen." Die Folge wäre, dass es in Berlin in den nächsten Jahren trotz langwieriger Vorbereitungen eines stadtweiten Konzepts und des dringenden Bedarfs kein Stadttauben-Management geben wird. Die Landestierschutzbeauftragte hofft, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Und die Befürchtung liegt nahe: Sind diese Mittel erst einmal für das Jahr 2024 gestrichen, ist davon auszugehen, dass auch im Jahr 2025 und im Doppelhaushalt 2026/2027 kaum Gelder dafür zur Verfügung gestellt werden.

Das Thema Tauben-Management hatte es als eines der wenigen Tierschutzthemen in den Koalitionsvertrag geschafft. Vor allem die Ehrenamtlichen brauchen hier dringend Unterstützung. "Die Ehrenamtlichen sind nicht nur finanziell am Ende ihrer Kräfte", sagt Kathrin Herrmann. Da Stadttauben als Haustiere gelten, haben die Kommunen eine Fürsorgepflicht - ausführlich dargelegt von der Landestierschutzbeauftragten selbst in einem Gutachten vor wenigen Jahren.

Herrmann verweist auf die Strichliste. "Auch im Titel 'Dienstleistungen' wurden mir alle Gelder gestrichen", so die Landesbeauftragte für Tierschutz. "Wir hatten hier zwei Projekte vorgesehen: Burnout-Präventions-Workshops für amtliche Tierärztinnen und Tierärzte sowie für ehrenamtliche Tierschützende, da Menschen, die im Tierschutz arbeiten, besonders gefährdet sind", sagt Herrmann. "Außerdem: Tierschutzunterricht an Schulen, denn
Präventionsarbeit ist grundsätzlich kostengünstiger und nachhaltiger, und sie schützt Tiere vor vermeidbarem Leid."

Im Tierschutz engagierte Menschen arbeiten oft ehrenamtlich. Alljährlich verleiht die Landestierschutzbeauftragte zusammen mit der für Tierschutz zuständigen Senatorin Tierschutzpreise in drei Kategorien, um diese wichtige Arbeit der ehrenamtlich Tätigen zu würdigen. Ebenso wurden bis zum Regierungswechsel Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von der Landestierschutzbeauftragten mit Preisen geehrt, wenn sie in ihrer Forschung und Lehre auf Tierversuche verzichteten. All diese Auszeichnungen und Preise sollen nun in diesem Jahr flachfallen. "Die 60.000 Euro wurden komplett gestrichen", sagt Herrmann.

In der rot-grün-roten Vorgängerregierung habe sie als Landestierschutzbeauftragte über 400.000 Euro zur Verfügung gehabt, im vergangenen Jahr sei das dann schon auf 246.000 Euro reduziert worden. Und für den Rest von 2024? "Weniger als 14.400 Euro verbleiben für sämtliche Aktivitäten der Landestierschutzbeauftragten in diesem Jahr", rechnet Herrmann zusammen. Einen Großteil davon "verschlingen" Fortbildungsveranstaltungen und der Berliner Tierschutztag. Damit, so erklärte die Landestierschutzbeauftragte, sei sie nun nicht mehr in der Lage, die Vereine und Bezirke bei ihren Tierschutzprojekten finanziell zu unterstützen.

Zwei Prozent, so die grobe Angabe des Senats, müssten im Etat eines jeden Ressorts eingespart werden. Bei der Landestierschutzbeauftragten ist es fast der gesamte Etat.

Sendung: rbb24, 16.06.2024 , 19:00 Uhr

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Beitrag von Stefan Ruwoldt

69 Kommentare

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  1. 69.

    Das Berliner Abgeordnetenhaus könnte problemlos auf 99 oder 89 Sitze verkleinert werden.
    Alle BVVen auf 29 Sitze.
    Dies würde Millionenkosten sparen.
    Dazu maßvolle Diäten- und Pensionskürzungen.
    Weniger Personal- und Bürokosten.
    Warum wird diese Debatte nie in Politik und Medien geführt?
    Kürzungen für Nichtpolitiker müssen wir Bürger doch auch fast jeden Tag ängstlich verfolgen und real erleben.

  2. 67.

    Den Großteil des finanziellen Schadens für Berlin hat seine Ursache in den Entscheidungen der Ampel.
    Ebenso hat auch Rot-Grün-Rot eine Mitschuld an der Situation der Landesfinanzen Berlins.
    Leider hat allerdings auch die frühere CDU-Politik im Bund viele Kosten verursacht.
    Bei den aktuellen Prioritäten, wohin Milliarden gehen, wundert es kaum, wenn hier das Geld knapp wird.
    Und damit meine ich nicht nur Radwege in Peru.

  3. 66.

    Ich befürworte weden die Ausgaben für die EM, noch die zum (Wild-) Tierwohl.
    Will ich Tauben, will ich Waschbäre, will ich Wildschweine in der Stadt = NEIN!!!
    Insektenhotels, genau so ein Quatsch.
    Als ob sich die Insekten in so enger Nachbarschaft vertragen würden.
    Dann noch die ganzen "Stadt"-Imker, ob registriet oder nicht, glauben sie tuen was Gutes, aber diese zusätzlichen Honig-/Nektar-/Pollen-Sammelnden stehlen anderen Insekten die Nahrung.
    Und dann noch das rglmäßige wegschnippenl von (wohl zu) hohen Wiesen/Grünflächen.

  4. 65.

    Erst wenn das letzte Tier ungeschützt vernichtet wurde wird der Mensch merken, daß Kuscheltiere aus dem Spielzeugladen kein vollwertiger Ersatz ist.

  5. 64.

    Ich stelle ja nicht den Tierschutz in Frage.
    Nur wenn die Gelder knapp sind, ist es sinnvoller die Tierheime zu unterstützen.
    Die Tauben kommen auch gut alleine klar.

  6. 63.

    Die paar Falken machen dann sicher weniger Dreck.
    Und es geht auch nicht um nützlich oder nutzlos.
    Es gibt viel zu viele Tauben in Berlin.
    Die 200.000€ wären im Tierheim viel sinnvoller eingesetzt.

  7. 62.

    Eine betont christliche Partei pfeift auf die Schöpfung und windet sich aus der Verantwortung als deren "Krone" ...

  8. 61.

    Ja gibt auch ältere Menschen die Tauben füttern, das ist aber nicht der Gamechanger für die hohe Stückzahl. Was ist mit den vielen Schülern die ihre Pausenbrote wegschmeißen oder diejenigen die glauben Pommes mit Ketchup ist das perfekte Vogelfutter? Von den paar Körnern werden die Stadttauben garantiert nicht satt. Es ist eher der viele Müll der die Tauben sättigt.

  9. 60.

    14.400 EUR für Aktivitäten sollen verbleiben. Das Geld reicht ja dann nicht mal mehr für einen ordentlichen Betriebsausflug.

  10. 59.

    Verrechnet? Klingt eher nach Wahllügen! Und die idiologische Politik zeigt sich weiter in eine Richtung! Zuerst die Privateigentümer, dann der Mensch (natürlich nur mit Auto) , dann ganz weit hinten die Natur!
    Der Glaube ist wohl, das Menschen nur mit Eigentum leben können, aber ohne die Natur! Aber wenn die Natur tot ist, ist auch der Mensch tot. Der Mensch ist ein Teil der Natur und nicht des Kapitals!

  11. 58.

    Informieren sie sich erstmal über unser Staatssystem. Herr Lindner hat aber sowas von nichts mit Frau Herrmann zu tun. Erschreckend wie umgebildet manche hier sind.

  12. 57.

    Meinste Falken scheißen nicht die Stadt voll??Und weiß vielleicht noch Einer das Tauben in Kriegszeiten Menschenleben in Berlin gerettet haben?Da hatte keiner was gegen Tauben,waren ja nützlich wa ???

  13. 56.

    Soviel Tineff in einem Kommetar zu schreiben, schaffen nicht viele. Glückwunsch, dass Ihnen das gelungen ist.
    Spenden Sie doch, wenn Ihnen läppische 400.00 ggü. 84.000.000 € für die EM zuviel sind.

  14. 55.

    Liegt vielleicht daran, dass sie nicht wissen von was sie schreiben.
    Im Tierschutz wird mit Ausnahme der Tierärzte ehrenamtlich gearbeitet. Ohne die vielen Ehrenamtlichen würde sich in Puncto Tiere überhaupt nichts mehr drehen. Ein praktisches Beispiel sind die hoffnungslos überfüllten Tierheime. Die haben natürlich keine Lobby und deswegen werden auch gerne diese Leistungen von gewissen Parteien wegrationalisiert.

  15. 54.

    In Ihren Kommentar haben sich paar kleine Fehler eingeschlichen. Haustauben, die domestizierte Form der Felsentaube, wurden nicht der Eier wegen gezüchtet, sondern als Fleischliefrant und die Stadttauben suchen auch nicht die Nähe des Menschen, sondern als verwilderte Haustauben leben sie als Kulturfolger in Städten, weil Häuser/Mauerwerk Felsen gleicht und ihnen als Baugrund für ihre Nester dient. Warum sonst gibt es auf dem Land keine Stadttaubenplage?

  16. 53.

    Absolut unfassbar! Die Damen und Herren sollten bei sich selbst sparen! Widerlich!

  17. 52.

    das stimmt! Keiner / mich eingeschlossen will so ein Ehrenamt machen, aus Faulheit. Nur meckern und pöbeln, wie die von der AfD.

  18. 51.

    Manne schreibt:Schuld, dass wir soviel Tauben haben, sind die älteren Frauen, die an jedem Baum ( heimlich) ihre Körner hinstreuen !!!!!! Ich frage mich außerdem, warum müssen die Leute aus den südlichen Ländern Hunde und Katzen nach Deutschland holen !!! Die Tierheime sind voll genug mit unseren Tieren!! Wie Tierlieb der Berliner ist ,sieht man an den vollen Tierheimen !! Die jetzt am lautesten schreien sollen erst mal alle für den „Tierschutz“ spenden!!

  19. 50.

    Lieber Thomas,ganz deiner Meinung,für den entsetzlichen Kunstrasen ist Geld da,wird auch noch von Moderatoren und Journalisten hochgejubelt,aber für die Tiere und deren artgerechten Haltung,ist nichts da.Wsrten wir mal auf die nâchsten Erkrankungen durch Taubenkot,der in den Spots überhand nimmt.

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