Kriminalität in Berlin - Schwarz-rote Koalition plant Messerverbotszonen
Die schwarz-rote Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus will Messerverbotszonen an kriminalitätsbelasteten Orten ermöglichen. Das hatte sie bereits in ihrem Koalitionsvertrag verabredet. Diskutiert wird nun, was sie genau beinhalten sollen. Von Kirsten Buchmann
Im Durchschnitt zählt Berlin rund zehn Messerangriffe pro Tag. Der CDU-Innenexperte im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, will die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, stärker gegen solche Angriffe vorzugehen. Die Koalition habe sich darauf verständigt, "dass die Polizei in unseren zukünftigen Messer- und Waffenverbotszonen Personen und Sachen verdachtsunabhängig durchsuchen darf". Wo die Verbotszonen liegen sollen, lässt Dregger offen. Er möchte es der Polizei überlassen, wo sich die "größten Ergebnisse" erzielen ließen.
Koalition sieht Handlungsbedarf
Die meisten Messerstraftaten gebe es an kriminalitätsbelasteten Orten wie dem Alexanderplatz, wo die Polizei bereits verdachtsunabhängig kontrollieren dürfe. Anderswo in der Stadt solle das künftig ebenfalls möglich sein. Die Zonen könnten nach Vorstellungen des CDU-Politikers auch verlagert werden, wenn sich durch die Polizeikontrollen die Situation verändert. Insgesamt haben laut Dregger die Waffenkontrollzonen eine hohe politische Priorität für CDU und SPD.
Der sozialdemokratische Innenexperte Martin Matz sieht ebenfalls Handlungsbedarf. Schließlich ist in Berlin die Zahl der Angriffe mit Messern gestiegen. 2020 waren es noch rund 2.600 Fälle. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl laut der polizeilichen Kriminalitätsstatistik auf fast 3.500. Der SPD-Politiker Matz spricht allerdings lieber von geplanten Waffenkontrollzonen. Er stellt sich vor, sie zeitlich zu begrenzen. Der Abgeordnete verweist auf das Beispiel der Bundespolizei an Bahnhöfen. Dort sei für bestimmte Wochenenden "durch eine sogenannte Allgemeinverfügung" angekündigt worden, "dass Waffen nicht nur verboten sind, sondern auch kontrolliert wird".
Begrenzte Personalressourcen der Polizei
Hoffnung auf deutlich mehr Polizei für eine solche zusätzliche Aufgabe machen allerdings weder Matz noch Dregger. Denn viele Dienstkräfte gehen in Pension und zu wenige kommen nach.
Der AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit sieht die Koalitionspläne kritisch. Nötig sind aus seiner Sicht mehr Polizisten auf der Straße, eine effektivere Strafverfolgung und harte Urteile, die abschreckten.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Vasili Franco, wertet den Vorstoß von schwarz-rot für Messerverbotszonen als populistisch und nicht wirksam. Sie verhinderten nicht, dass jemand ein Messer mit sich führe. Stattdessen befürchtet Franco: "Jeder und jede, dessen Nase gerade nicht passt, kann kontrolliert werden." Das sei das Gegenteil von rechtsstaatlichem Handeln und "ein Einfallstor für willkürliche Kontrollen durch die Polizei".
Noch offen sind die Details zu den von der schwarz-roten Koalition geplanten Waffenverbots- beziehungsweise Kontrollzonen. Darüber will sie in den kommenden Wochen sprechen.
Sendung: rbb24 Abendschau, 13.08.2024, 19:30 Uhr
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