Deal zwischen Russland und Westen - "Tiergarten-Mörder" kommt durch großen Gefangenenaustausch frei

Do 01.08.24 | 20:01 Uhr
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Ein russisches Flugzeug das vermutlich aus Russland kommende Gefangene transportiert, verlässt den Flughafen von Ankara. (Quelle: dpa/AP)
Video: rbb24 Abendschau | 01.08.2024 | Kerstin Breinig | Bild: dpa/AP

Erstmals nach dem Ende des Kalten Krieges haben Russland und westliche Länder in großem Stil Gefangene ausgetauscht. Unter ihnen ist auch der "Tiergarten-Mörder" Vadim K.. Der Russe war in Berlin zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Westliche Länder unter Führung der USA, darunter auch Deutschland, haben sich mit Russland und Belarus auf einen Gefangenenaustausch geeinigt. Die Bundesregierung bestätigte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP, dass die Freilassung von 16 Personen aus Russland ausgehandelt wurde. Im Gegenzug kamen zehn verurteilte Russen frei.

Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland sind insbesondere wegen des Ukraine-Kriegs äußerst gespannt. Einen derart großen Gefangenenaustausch zwischen beiden Seiten hatte es zuletzt im Kalten Krieg gegeben. Insgesamt sieben Staaten waren an dem Austausch beteiligt.

Unter den freigelassenen Russen ist auch Vadim K., der sogenannte Tiergarten-Mörder. Dieser war Ende 2021 in Berlin zu lebenslanger Haft in Deutschland verurteilt worden und zuletzt in Eisenhüttenstadt inhaftiert. Auch der in Belarus verurteilte Deutsche Rico K. kommt im Zuge des Gefangenenaustauschs frei, wie die Regierungen in Ankara, Washington und Berlin mitteilten.

Gericht verurteilte K. als "Staatsterrorist"

Der Sprecher der Bundesregierung Steffen Hebestreit sagte Reuters zur Freilassung des "Tiergarten-Mörders" Vadim K.: "Unsere Schutzverpflichtung gegenüber deutschen Staatsangehörigen sowie die Solidarität mit den USA waren wichtige Beweggründe." Nur so sei es gelungen, die europäischen und amerikanischen Staatsbürger aus russischer und belarussischer Haft freizubekommen. Die Bundesregierung habe sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht, so Hebestreit.

K. war 2021 vom Berliner Kammergericht wegen Mordes und einer "besonderen Schwere der Schuld" zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er soll im August 2019 einen Mann aus Georgien im Kleinen Tiergarten in Berlin erschossen haben. Die Anweisungen dazu soll Vadim K. aus Russland erhalten haben. Laut Gericht habe er im Auftrag der russischen Regierung gehandelt. Der Richter sprach damals von "Staatsterrorismus". Das Opfer der Tat war auf dem Weg zu seinem Freitagsgebet. K. war mit einem Fahrrad an ihm vorbei gefahren und hatte ihn erschossen.

Seine Freilassung im Rahmen eines Gefangenenaustauschs soll bereits in der Vergangenheit thematisiert worden sein. Unter anderem stand offenbar ein Austausch gegen den inzwischen verstorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny im Raum.

Archivbild: Beamte der Spurensicherung sichern in einem Faltpavillon Spuren an einem Tatort im Kleinen Tiergarten. (Quelle: dpa/Soeder)
Bild: dpa/Soeder

Rico K. innerhalb kurzer Zeit verurteilt und begnadigt

Der 30-Jährige Rico K. war laut Menschenrechtsorganisation Wjasna am 24. Juni in Belarus wegen Vergehen wie "Terrorismus" und "Söldnertum" zum Tode verurteilt worden. Am Dienstag hatte es dann aus Minsk geheißen, der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko habe den Deutschen "unter Berücksichtigung aller Umstände" begnadigt. Zuvor hatte Krieger in vom belarussischen Staatsfernsehen gezeigten Aufnahmen um seine Begnadigung gebeten.

Nach Deutschland und in die USA ausgeflogen

US-Präsident Joe Biden nannte den Austausch "eine Meisterleistung der Diplomatie" und teilte mit, es seien 16 Personen aus russischer und belarussischer Haft befreit worden. Darunter seien fünf Deutsche, sieben Russen sowie drei US-Amerikaner und ein "Einwohner mit ständigem Wohnsitz in den USA". Türkische Behörden hatten auch von Inhaftierte aus Polen, Slowenien, Norwegen und Belarus gesprochen. Ob sich aus den Angaben der Staaten zu den Nationaliäten der Freigelassenen Widersprüche ergeben oder ob etwa doppelte Staatsbürgerschaften vorliegen, war am Donnerstag zunächst unklar.

Nach türkischen Angaben wurden insgesamt 13 Personen zunächst nach Deutschland und drei in die USA gebracht.

Die USA erreichten unter anderem die viel beachtete Freilassung des US-Journalisten Evan Gershkovich. Gershkovich war am 19. Juli wegen "Spionage" zu 16 Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt worden. Der Prozess hatte dabei nur etwas mehr als drei Wochen gedauert. Der 32-jährige US-Journalist, seine Redaktion und die US-Regierung hatten die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Auch der 54-jährige frühere US-Soldat Paul Whelan, der seit Dezember 2018 wegen "Spionage" in Russland inhaftiert war, kam am Donnerstag frei.

Sendung: rbb24 Abendschau, 01.08.2024, 19:30 Uhr
Zum Thema finden Sie in der ARD-Mediathek auch die "Deep-Doku: Mord im Tiergarten – Russlands Staatsterror in Berlin" von August 2022

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118 Kommentare

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  1. 118.

    Die ganze DDR war nur Film, oder was? Natürlich gab es mehrere Gefangenenaustausche auf der Glienicker Brücke. Meist waren es Agenten. Auch ein abgeschlossener amerikanischer Spionage-Pilot war dabei.

  2. 117.

    "Generalbundesanwalt"

    Der Generalbundesanwalt ist der oberste Rechtsbeistand der Bundesrepublik Deutschland. Selbstverständlich arbeitet dieser nach Anweisung seines Mandanten. Was ist daran so ungewöhnlich?

    So, wie ihr Rechtsanwalt das ausführt, für was er von ihnen beauftragt wurde.

  3. 116.

    Früher, so erinnere ich mich, war dies im Ressort eines Außenminister bzw. Auswärtige Amt? Da zeigten sich Fähigkeiten und Qualitäten. Still und diplomatisch wurden Übereinkünfte getroffen. Heute ist..eine andere Zeit. Eine ganz andere. Teils gar nicht mehr einzuordnen.

  4. 115.

    Es widerstrebt mir ein wenig, auf diesem Niveau zu antworten, aber vielleicht verstehen Sie es so besser: das, was sie als Rezeptbuch bezeichnen, ist das Grundgesetz. Darin sind die Spielräume auch für die Bundesregierung enthalten. Und das Gute an der Aktion soll sein, dass die Staaten den Wert der Figuren gezeigt haben? Zuerst einmal sind die Bürge/-rinnen hier mehr als Figuren. Und nun, welchen Wert haben wir hier denn, wenn hier im Rechtsstaat verurteilte Mörder recht rasch wieder aus dem Gefängnis kommen? Natürlich wiegen die Grundrechte der Freigepresssten viel. Aber die Grundrechte derjenigen, die den Rechtsstaat auch in dem Sinne begreifen, dass verurteilte Mörder in der vom Gericht zuerkannten Frist resozialisiert werden und insofern vor ihnen sicher zu sein, gibt es eben auch. Das ist keine einfache Entscheidung. Sie ist bitter. Und sie ist zu recht umstritten.

  5. 114.

    Das Interesse des Staates Bundesrepublik Deutschland liegt mindestens auch darin, das Vertrauen in die grundlegendrn Werte eie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu bewahren.

  6. 113.

    Nein das ist falsch. Wer seine freie Meinung gegen die Regierung äußert, wird inhaftiert. Es ist eine Diktatur mit Scheinwahlen. Von mir aus kann hier jeder, der Russland unter Putin so klasse findet, seine Koffer packen.

  7. 112.

    @ ja das merkt man, dass ihnen die Empathie fehlt. Ich habe größten Respekt vor jedem Mann, der für die Ukraine kämpft und auch für die Journalisten die da zu Unrecht in Gefangenschaft waren und teilweise übelst behandelt wurden.

  8. 111.

    Also, nun haltet mal den Ball flach. Gefangenenaustausch gibt es seit eh und je. Dieser wurde von der Staaten eingefädelt. Deutschland und weitere haben sich dran gehängt. Ich bin kein Freund unserer Ampel-Regierung. Aber sie deswegen(!) zu kritisieren ist einfach nicht Recht. Zeugt nur von Hass.
    Und an die ganzen 'Mattes', 'Steffens' und 'Romulusse' hier, nee lassen wir's. Bringt eh nix.

  9. 110.

    Es ist sehr schlecht, dass ein Mörder frei kommt. Aber es ist auch sehr schlecht, dass in Russland und Belarus Unschuldige und Geiseln in Haft sind und dort schlecht behandelt werden und sterben!

    Es gibt hier leider keine Lösung, die gut ist, bei der der Mörder in Haft bleibt und die Unschuldigen freikommen. Und so müssen die Regierungen dieses Dilemma lösen, also zwischen 2 schlechten ALternativen sich für eine schlechte Alternative entscheiden. Und sie haben sich hier für die Freilassung von unschuldig Gefangenen und von Geiseln entschieden mit dem Preis, dass ein Mörder frei kommt. Das ist kein schönes Ergebnis. Aber es gab hier auch keine Möglichkeit für ein schönes Ergebnis. Und so akzeptiere ich diese Entscheidung mit einem positiven und einem negativen Ergebnis. Das ist Politik, zwischen 2 Übeln sich zu entscheiden!

    Die einzigen Schurken beim diesem Deal sind Putin und Lukaschenko sowie ihre Unterstützer!

  10. 109.

    Trick 17:
    "Dieser Deal mit Putin bedurfte Verhandlungen und das wurde jetzt geschafft!
    Die vielen Toten beim UKR- Krieg haben lebenslänglich im Grab, weil keine Verhandlungen akzeptiert werden!"

    Aber es gibt doch ständig Verhandlungen! Nur sind dies Geheimverhandlungen, und wir erfahren davon erst, wenn sie Erfolg haben. Das ist das Wesen von Geheimverhandlungen. Wenn die Geheimverhandlungen offengelegt werden würden, dann wäre das das Ende dieser Verhandlungen.

    Aber Putin hat doch gesagt, was seine Voraussetzungen sind: die Kapitulation der Ukraine! Und diese Voraussetzungen sind für die Ulkraine natürlich nicht annehmbar.

    Zu Beginn des Krieges haben doch schon Scholz, Macron und viele andere stundenlang mit Putin telefoniert. Busenfreund Schröder hat mit Putin verhandelt. Aber Putin will keine Verhandlungen, sondern die ganze Ukraine! Das hat er nmehrfach in seinen Reden erklärt: Die Ukraine hat zu Russland zu gehören und sich Russland freudig zu ergeben!

  11. 108.

    Tobias:
    "Ich sehe das sehr kritisch. Putin agiert wie ein Mafiaboss, nimmt Unschuldige als Geisel und erpresst seine Mörder frei. Man hätte das nicht zulassen dürfen."

    Und wie wollen Sie verhindern, dass der Dikatator, Terrorist, Kriegsverbrecher und Geiselnehmer Putin Geiseln nimmt??? Ihn überzeugen? Ihn festnehmen? Wie soll das praktisch aussehen? Tun SIE doch etwas, um Putin daran zu hindern, Geiseln zu nehmen!

    Tobias:
    "Mit Erpressern verhandelt man nicht"

    Muss man aber leider manchmal, um Schlimmes oder Schlimmeres zu verhindern! Wenn man mit Schurken nicht verhandeln darf, dann bleiben nur noch wenige Regierungen übrig. In den meisten Ländern herrschen Diktatoren.

  12. 107.

    Alexander:
    "Unabhängigkeit der Justiz?"

    Im Rechtsstaat gibt keine "Unabhängigkeit der Justiz", sondern eine Unabhängigkeit der Rechtstprechung! In jedem Rechtsstaat gibt es ein politisches Gnadenrecht und das politische Recht der Regierung, einen Straftäter vorher freizulassen! Das ist kein Verstoß gegen Rechtsstaats-prinzipien und Gewaltenteilung!

    Alexander:
    "Das ist doch eine Farce, wenn der Bundesjustizminister den Generalbundesanwalt anweist, den rechtskräftig verurteilten Mörder frei zu lassen. Das war es wohl mit der angeblichen Gewaltenteilung in dieser "Demokratie"."

    Nein! Dieser politische Spielraum ist Teil der Gewaltenteilung und steht der Exekutive zu!

  13. 106.

    Heiko:
    "Antwort auf [Matte] vom 01.08.2024 um 19:25
    Natürlich ist Russland ein Rechtsstaat."

    Was für ein Unsinn! Was für eine Weltfremdheit und absolute Ahnungslosigkeit! Natürlich ist Russland eine Diktatur und kein demokratischer Rechtsstaat! (s. z.B. ZDF auslandsjournal vom Mittwoch)

    Heiko:
    "Herrscht dort etwa Anarchie oder gibt es keine Gesetze?"

    Es gibt rechtsstaats-, demokratie- und menschenrechtswidrige Gesetze, die willkürlich angewandt werden!

    Heiko:
    "Kann da jemand machen was er will?"

    Ja, Putin kann machen, was er will, z.B. demokratische Wahlen verhindern, andere Länder angreifen und überfallen, Geiseln nehmen und vieles mehr!

  14. 105.

    Reimann:
    "Wieder mal zeigt unser sogenannte Rechtsstaat das wir uns erpressen lassen.
    Eine Schande."

    Solange es Geiselnehmer (Putin und Lukaschenko) und Geiselnahmen gibt und wir dies nicht verhindern können, muss man leider mit solchen Geiselnahmen umgehen. Das ist keine Schande für demokratische Rechtsstaaten, sondern nur für die Geiselnehmer und deren Diktaturen!

    Nicht wir haben Geiseln genommen und sind eine Schande, sondern allein Putin und Lukaschenko haben dies getan!

  15. 104.

    Christian Schmitd:
    "Wenn der Generalbundesanwalt und der Justizminister den Tiergartenmörder freilassen, werden sich die Berliner BürgerInnen die Sicherheit Ihrer Stadt selbst zurückholen."

    Was für ein Blödsinn! Wir Berliner werden uns nichts "zurückholen", was wir schon haben, und werden uns auch von Rechtsstaats- und Demokratiegegenern wie Ihnen nichts Diesbezügliches einreden lassen - egal, wie sehr Sie sich ein Ende von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wünschen!

  16. 103.

    Matte:
    "Antwort auf [Hmm] vom 01.08.2024 um 17:21
    "Die Russen halten ausländische Bürger grundlos gefangen, "
    Woher haben sie diese Information?
    Wenn das ihre persönliche Meinung ist, sollten sie das kennzeichnen , wenn sie Beweise für ihre Behauptung haben ebenfalls."

    Offenbar sind Sie überhaupt nicht informiert, denn dies ist allgemein bekannt, dass in Russland viele In- und Ausländer rechtsstaatswidrig in Haft sitzen! (siehe auch ZDF auslandsjournal vom Mittwoch)

    Matte:
    "Übrigens auch in Deutschland werden immer mal wieder Unschuldige inhaftiert. Steht sogar in der Zeitung."

    Das Rechtssystem von Russland und Deutschland gleichzusetzen, ist schon dreist. Natürlich gibt es auch in einem Rechtsstaat unschuldig UInhaftierte. Aber das ist die Ausnahme und kann auf dem Rechtsweg korrigiert werden. In der russisch-stalinistischen Dikattur Putins ist dies aber System ohne rechtsstaatliche Korrekturmöglichkeit!

  17. 102.

    Dennis:
    "Antwort auf [K] vom 01.08.2024 um 16:22
    Ich kann Ihnen nur zustimmen!
    Es ist ungeheuerlich einen wegen Mordes und einer "besonderen Schwere der Schuld" zu lebenslanger Haft verurteilten Staatsterroristen freizulassen.
    Unsere Russlandfreundliche Regierung hat jeden Anstand und jede Legitimation verloren!"

    Das ist doch totaler Unsinn! Das hat nichts mit angeblicher "Russlandfreundlichkeit zu tun! Das war das Ergebnis eines Dilemmas, bei dem es keine richtige Entscheidung geben kann. Mit einem Terroristen und Geiselnehmer wie Putin sind leider keine Ergebnisse möglich, die einen vollumfänglich zufrieden stellen könne. Ja, es ist sehr ärgerlich, dass der Mörder frei, kommt, aber es ist gut, das andere Unschuldige frei kommenn und das ist keinesfalls eine "Russlandfreundlichkeit", sonst hätte man ihn ohne Gegenleistung frei gelassen!

  18. 101.

    Ganz so schlimm ist es, glaube ich, noch nicht, wenn wir nach Sachsen oder Thüringen gehen. Könnte nach der Wahl natürlich durchaus dazu kommen.

  19. 100.

    Aaron Ansgar:
    "Der erschossene Georgier war ein Terrorist und hat in Russland viele Menschen auf dem Gewissen"

    Selbst, wenn das so wäre, so wäre auch dies keine Rechtfertigung für den Mord im Auftrag des Terroristenführers Putin!

    Aaron Ansgar:
    "der hatte in Deutschland nichts zu suchen"

    Das bestimmen nicht Sie und Ihr Terroristenfreund Putin, sondern die deutsche Regierung!

  20. 99.

    Ich persönlich wüsste auch nicht, was ich als Deutscher in Belarus oder Russland zu suchen hätte. Letztendlich geht es wahrscheinlich um Anerkennung oder Geld.

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