Sparmaßnahmen - Berliner Koalition streicht 29-Euro-Ticket
Drei Milliarden Euro muss der schwarz-rote Senat einsparen. Den Verkehrs- und Umweltbereich trifft es härter als andere Ressorts. Vor dem Koalitionsausschuss am Montagabend dringt durch: Das 29-Euro-Ticket im ÖPNV soll komplett wegfallen.
Nach rbb-Informationen haben sich CDU und SPD bei ihren Haushaltsgesprächen darauf geeinigt, das 29-Euro-Ticket im kommenden Jahr wieder abzuschaffen. Am Montagabend trifft sich der Koalitionsausschuss zu dem Thema. Das 29-Euro-Ticket war ein Wahlversprechen der SPD bei der Wiederholungswahl 2023. 300 Millionen Euro waren dafür im Haushalt vorgesehen, wenn auch bei weitem nicht abgerufen.
Ab wann genau das Ticket nicht mehr angeboten wird und was Abonnentinnen und Abonnenten nun beachten müssen, ist noch nicht bekannt. Die BVG wurde laut Beschlusspapier, das dem rbb vorliegt, angewiesen, das Aus "schnellstmöglich"umzusetzen - der 1. Januar 2025 kommt demnach aber wohl zu früh.
Am Dienstag will die schwarz-rote Koalition offiziell bekannt geben, wie genau sie im kommenden Jahr insgesamt drei Milliarden Euro einsparen will. Die Senatsverwaltung für Verkehr und Umwelt muss im Vergleich zu den anderen Bereichen mit 660 Millionen Euro den höchsten Betrag sparen.
Ticket erst seit 1. Juli 2024 im Umlauf
Das Ticket gibt es erst seit vergangenem Juli, für den Tarifbereich AB. Für 29 Euro pro Monat kann man in diesem Tarifbereich beliebig oft mit dem ÖPNV fahren. Im Oktober 2024 hatten etwa 210.000 Menschen in Berlin das Angebot abonniert, der Großteil bei der BVG. Trotz steigender Abonnentenzahlen galt die Abschaffung des Tickets wegen der angekündigten Haushaltskürzungen als wahrscheinlich - die Erwartungen bei der Nachfrage hat es aus Sicht des Senats deutlich verfehlt. Die SPD war nach rbb-Informationen zunächst dafür, den Preis auf 39 Euro im Monat zu erhöhen, die CDU dafür, es ganz zu streichen.
Kritik am Ticket gab es aber auch von den Grünen und Umweltverbänden. Sie argumentieren, dass das Ticket die Finanzierung des Nahverkehrs belastet und das deutschlandweite 49-Euro-Ticket untergräbt. Im Gegensatz zu diesem kann man das Berliner 29-Euro-Ticket, auch "Berlin-Abo" genannt, nicht monatlich, sondern frühestens nach einem Jahr kündigen. Was das nun für die genauen Kündigungsmodalitäten bedeutet, wenn der Senat das Ticket streicht, ist noch offen.
Ende des Berlin-Abos nach Ansicht von Fahrgastverband folgerichtig
Der Berliner Fahrgastverband IGEB hält das voraussichtliche Aus des 29-Euro-Tickets in Berlin für folgerichtig. Das Ticket sei von Anfang an eine "Totgeburt" gewesen, sagte der Vizevorsitzende und Pressesprecher des Verbandes, Jens Wieseke, im rbb24 Inforadio am Montag.
Die Gelder seien an der falschen Stelle eingesetzt worden, so Wieseke. Er verwies auf das Vorgehen in Hamburg. Dort werde das Deutschlandticket für bestimmte Gruppen subventioniert. Bei diesem Vorgehen habe es auch Geld vom Bund gegeben. Das 29-Euro-Ticket dagegen sei ausschließlich vom Land Berlin finanziert worden.
AfD begrüßt Aus für Berlin-Abo, Linke spricht von Katastrophe
Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßte das voraussichtliche Ende des Berlin-Abos. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Rolf Wiedenhaupt bezeichnete es als "eine gute Nachricht, dass das 29-Euro-Ticket gestrichen wird. Es war von Anfang an falsch konzipiert", so Wiedenhaupt.
Ganz anders sieht das die Linke-Fraktion. "Dass das 29-Euro-Ticket nach vier Monaten schon wieder abgeschafft wird, ist eine absolute Katastrophe", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Kristian Ronneburg. Das Ticketprojekt habe der BVG nun unnötige Arbeit beschert. Er sprach von einer ganz konkreten politischen Niederlage für Franziska Giffey. Die aktuelle Wirtschaftssenatorin hatte im vergangenen Wahlkampf als SPD-Spitzenkandidatin explizit für die Verstetigung des Tickets geworben.
Sendung: rbb24 Inforadio, 18.11.2024, 13 Uhr
