Amtsantritt des US-Präsidenten - Baerbock nennt Trumps Panama-Äußerungen "vollkommen inakzeptabel"
Aussagen Donald Trumps in seiner Antrittsrede lösen Kritik aus: Außenministerin Baerbock verbittet sich Drohungen. Der Berliner Regierende Bürgermeister betont hingegen den Schulterschluss mit den USA als Wirtschaftspartner.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den neuen US-Präsidenten Donald Trump kritisiert. Im rbb24 Inforadio äußerte sich Baerbock am Dienstagmorgen zu Trumps Forderung, den Panama-Kanal und Grönland unter die Kontrolle der USA zu bringen: "Jede Drohung gegen ein Nato-Mitglied oder auch andere Staaten sind natürlich vollkommen inakzeptabel."
Zugleich rief die Ministerin dazu auf, den Äußerungen des neuen Präsidenten mit Besonnenheit zu begegnen: "Wir sollten aber auch, und das betone ich an dieser Stelle, nicht über jedes Stöckchen springen."
Bei China "einfach blind zugeschaut"
Ihr komme es nicht so sehr darauf an, was Trump sage, sondern vor allem, warum er etwas sagt, fuhr die Außenministerin fort. Im Fall des Panamakanals gehe es zum Beispiel um den Einfluss Chinas: "Wir sehen, dass China weltweit massiv in Häfen und andere wichtige Infrastruktur investiert", sagte Baerbock. "Wir haben da lange einfach blind zugeschaut, auch das war ein Fehler".
Der neue US-Präsident Trump hatte zum Start seiner Amtszeit am Montag seine Drohung mit Übernahme des Panamakanals durch die Vereinigten Staaten wiederholt. "Wir holen ihn uns zurück", sagte Trump in seiner Antrittsrede über die einst von den USA gebaute Wasserstraße zwischen Atlantik und Pazifik. Wie die Übernahme des Kanals vonstatten gehen soll, führte Trump in seiner Rede nicht aus.
Wegner beschwört internationalen Zusammenhalt
Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verwies auf die Bedeutung der USA als wichtigem Wirtschaftspartner für die Hauptstadt. "Mir ist wichtig, dass wir das deutsch-amerikanische Verhältnis weiter pflegen und aufrechterhalten", sagte Wegner dem rbb. Das Thema Klimaschutz bleibe dabei weiterhin wichtig.
Auch darüber hinaus beschwor er angesichts großer Herausforderungen den internationalen Schulterschluss. "Ukraine, im Nahen Osten, die wirtschaftliche Situation, die Herausforderungen im Bereich des Klimawandels, aber auch der Migration, wo Deutschland mit seinen Partnern in Europa, aber auch in den Vereinigten Staaten gut zusammenarbeiten muss. Das wird unter dieser neuen Administration nicht ganz so einfach, aber wir müssen das hinkriegen."
IHK: Brandenburger Unternehmen müssen Geschäftsbeziehungen prüfen
Deutsche Wirtschaftsverbände warnten angesichts von Trumps Amtsantritt vor schwierigen Zeiten für die Wirtschaftspolitik und den internationalen Handel. Grundsätzlich abwartend zeiget sich die Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg (IHK). "Wir sind sehr gespannt, was in den nächsten Tagen passieren wird und bei den Dingen, die gesagt worden sind, welche kommen. Erst dann kann man reagieren", sagte Hauptgeschäftsführerin Monique Zweig dem rbb.
Konkrete Zahlen könne sie zwar nicht nennen, doch pflegten weniger als zehn Prozent der Ostbrandenburger Unternehmen Geschäftsbeziehungen in die USA, sagte Zweig weiter. Selbst Maßnahmen, die sich von US-Seiten aus gegen die europäische Wirtschaft richten könnten, würden für den Standort zunächst wohl eher keine großen Auswirkungen haben. "Die IHK Ostbrandenburg sieht da eher auch mal eine Chance für Europa, zu gucken, wie Europa sich selbst stärken kann und wie wir da vielleicht auch Einigkeit signalisieren können, um diesen neuen Herausforderungen gerecht zu werden." Dafür müssten ihr zufolge aber in Europa mehr Bürokratie abgebaut, in Digitalisierung investiert oder Lieferketten besser abgesichert werden. Den Unternehmen selbst riet sie, ihre Geschäftsverbindungen in die Staaten zu prüfen und gegebenenfalls Lieferketten sowie Businesspläne anzupassen.
Zweig äußerte sich zudem zu möglichen Folgen für die Bekämpfung des Klimawandels. "Wir sehen mit Sorge, dass Klimaschutzabkommen gebrochen oder geändert werden. Auch der Austritt aus dem Pariser Abkommen."
Sendung: rbb24 Inforadio, 21.01.2025, 10:20 Uhr
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