Genügend Unterschriften, Antrag abgegeben - Zweites Abwahlverfahren gegen Potsdamer Oberbürgermeister Schubert sicher
Das Ermittlungsverfahren gegen Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) wurde unter Geldauflagen eingestellt. Dennoch wurde der zweite Antrag auf Abwahl fortgeführt - nun ist das Verfahren sicher.
- 38 Stadtverordnete stimmen Abwahlverfahren gegen Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert zu
- Antrag wird am 22. Januar Thema in der nächsten Sitzung der Stadtverordneten, danach beginnt "Abkühlphase"
- Schubert selbst warb in einem Schreiben an die Stadtverordneten für eine "gemeinsame Neuausrichtung"
Es wird ein zweites Abwahlverfahren gegen den Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) geben. Das erfuhr der rbb am frühen Dienstagmorgen aus Fraktionskreisen.
Nach den turnusmäßigen Fraktionssitzungen am Montagabend gibt es jetzt insgesamt 38 Unterschriften von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung. Sie fordern die Absetzung des Oberbürgermeisters und Neuwahlen.
Am Mittag machten die Spitzenvertreter von CDU, Grüne-Volt-Die Partei, Die Andere, Linke, BSW, Freie Wähler und FDP das Vorgehen dann auch öffentlich. "Wir haben eben den Antrag abgegeben, er ist von 38 Stadtverordneten unterschrieben", bestätigte Lutz Boede (Die Andere). Dadurch solle ein Zeichen gesetzt werden. Nur Schuberts eigene Partei, die SPD, und die AfD tragen den Antrag nicht mit.
"Das Ergebnis der Ermittlungen und der Umgang des Oberbürgermeisters mit dem Verfahren habe seine Integrität in der Stadt beschädigt und seine Handlungsfähigkeit eingeschränkt", heißt es im Antragstext. Potsdam bewältige seine Kernaufgaben nicht mehr. Lange Wartezeiten auf Termine im Bürgeramt, viele unbesetzte Stellen im Rathaus, viele Führungskräfte, die kündigen, weil sie mit dem Oberbürgermeister nicht zurechtkommen - das sind dem Antrag zufolge die Hauptprobleme.
Antrag wird am 22. Januar Thema in der SVV
Das Stadtparlament hat 56 Abgeordnete. Für die Antragstellung sind zunächst nur 29 Stimmen nötig. Die Menge der Unterzeichner entspricht nun aber bereits der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zur Abwahl. Zuerst hatte die "Potsdamer Neueste Nachrichten" [Bezahlinhalt] über die 38 Unterschriften berichtet.
Der Antrag wird nun Thema in der nächsten Sitzung der Stadtverordneten am 22. Januar. Dann beginnt laut Hendrik Hartung, Büroleiter der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung, die gesetzlich vorgesehene "Abkühlphase" von vier Wochen. Erst danach kann die SVV die Abwahl beschließen - womöglich im Rahmen ihrer dann folgenden regulären Sitzung am 5. März. Dafür ist eine Mehrheit von zwei Dritteln nötig. Falls der Abwahlantrag angenommen wird, muss Schubert erklären, ob er damit "einverstanden" ist. Andernfalls kommt es zu einem Bürgerentscheid.
Schon vor Weihnachten, als sich auch die Wählergruppe "Die Andere" für eine Ablösung des Potsdamer Oberbürgermeisters ausgesprochen hatte, war abzusehen, dass es eine Mehrheit gegen Schubert geben würde.
Schubert steht schon seit langer Zeit in der Kritik. Grund ist vor allem die VIP-Ticketaffäre. Der Rathauschef hatte für sich und seine Frau kostenlose Tickets zu Sportveranstaltungen angenommen. Das Verfahren ist im Rahmen der Zahlung einer Geldauflage aber eingestellt worden. Aber auch darüber hinaus rumort es schon seit Monaten in der Potsdamer Stadtpolitik. Schuberts Amtsführung wurde immer wieder kritisiert, mehrere Stadtangestellte und -politiker warfen dem Stadtobersten Unfähigkeit vor.
Ein erster Abwahlantrag gegen Schubert war im Juni gescheitert, weil er mit Stimmen der AfD zustande gekommen sein soll und daraufhin andere Abgeordnete ihre Unterschriften zurückzogen.
Personalführung Schuberts in der Kritik
Die VIP-Affäre sei nicht der Grund für die Unterschriften der Grünen, erklärte Silke Reimer (Grüne) am Dienstag auf einer Pressekonferenz im Potsdamer Rathaus. Sie sei lediglich der Auslöser. Ein weiterer Grund sei die nicht gut laufende Haushaltsfindung. Für die Linken sei die Debatte über den Sparhaushalt ausschlaggebend gewesen, hieß es. Michael Reichert (Freie Wähler) kritisierte die Personalführung Schuberts. "Der Oberbürgermeister ist ganz offensichtlich nicht in der Lage, diese Stadt zu regieren", sagte Willo Göpel (CDU).
"Ich bedaure sehr, dass ein Antrag auf Einleitung eines Abwahlbegehrens gegen mich in die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden soll", teilte Schubert am Dienstag mit: "Ich hatte gehofft, dass wir nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemeinsam mit der Stadtverordnetenversammlung Lösungen für eine weitere Zusammenarbeit bis zur Neuwahl des Oberbürgermeisters im Herbst 2026 finden. Dieses Ziel und die Hoffnung, dass dies gemeinsam gelingen kann, habe ich auch weiterhin."
"Ich habe den Stadtverordneten Gespräche angeboten und werde konkrete Vorschläge für die Zusammenarbeit und auch die inhaltlichen Schwerpunkte bis zum September 2026 vorlegen", so der Rathauschef weiter. Dabei wolle er auch die Begründung des Antrags auf Einleitung eines Abwahlbegehrens berücksichtigen und darauf eingehen: Ich hoffe es gelingt mir, die Punkte so zu entkräften oder Vorschläge zu unterbreiten, dass eine Zusammenarbeit in den verbleibenden Monaten bis zur Neuwahl möglich ist", so Oberbürgermeister Schubert.
Zuvor hatte Schubert in einem zweiseitigen Schreiben an die Stadtverordneten, das dem rbb vorliegt, bereits für eine "gemeinsame Neuausrichtung" geworben.
Korrektur: In einer früheren Version des Textes war von einer Geldstrafe gegen Schubert die Rede. Richtig ist, dass das Verfahren gegen Schubert unter Zahlung einer Geldauflage eingestellt wurde. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 7.1.2025. 19:30 Uhr
